Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 245

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 245 (NJ DDR 1990, S. 245); Neue Justiz 6/90 245 fungsverfahren und dem bundesverwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahren liegt darin, daß die Berufung zu einer erneuten Würdigung des Streitstoffs in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht führt, während das Bundesverwaltungsgericht an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO) und dieses nur auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht überprüfen kann. Im Gegensatz zur Berufung, die normalerweise ohne weiteres statthaft ist, bedarf die Revision einer ausdrücklichen Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht; unterbleibt diese Zulassung zu Unrecht, kann sie das Bundesverwaltungsgericht auf die sog. Nichtzulassungsbeschwerde nachträglich gewähren. Die Besetzung der Spruchkörper der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht einheitlich und wird überdies durch landesrechtliche Abweichungen unübersichtlich. Gemeinsam ist allen drei Instanzen das Prinzip des Kollegialgerichts, wonach die Entscheidung aus Richtern bestehenden Gremien Kammern bei den Verwaltungsgerichten, Senaten bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen wird. Das personelle Schwergewicht liegt bei den Berufsrichtern, die entweder Richter auf Lebenszeit, auf Probe oder kraft Auftrags sind (vgl. § 15 Abs. 1 und § 17 VwGO). Die Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter verknüpft das Prinzip des rechtsgelehrten Richters mit dem demokratisch inspirierten Laienelement. Die Kammern der Verwaltungsgerichte entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (§5 Abs. 3 VwGO). Die Senate des Oberverwaltungsgerichts sind mit drei Berufsrichtern besetzt; die Landesgesetzgebung kann jedoch vorsehen, daß die Zahl der Richter auf fünf erhöht wird, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können (§ 9 Abs. 3 VwGO). Die Beteiligung von Laien entfällt beim Bundesverwaltungsgericht. Dessen Senate entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, außerhalb der mündlichen Verhandlung von drei Richtern (§ 10 Abs. 3 VwGO). Entsprechend dem Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) legt jedes Gericht durch einen strikt zu beachtenden Geschäftsverteilungsplan fest, welcher Spruchkörper im Einzelfall zuständig ist und welche Richter in ihm mitwirken. Die bei den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten tätigen Berufsrichter stehen im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Sie werden von den Ministern ernannt, zu deren Ressort die Verwaltungsgerichtsbarkeit gehört; das sind in der Regel die Landesjustizminister, können jedoch z. B. auch die Innenminister der Länder sein. Die Beteiligung von Richterwahlausschüssen ist möglich und wird z. B. in Berlin (West) praktiziert. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts sind Bedienstete des Bundes. Über ihre Berufung entscheidet der Bundesminister der Justiz gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den zuständigen elf Landesministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden (vgl. Art. 95 Abs. 2 GG). Die ehrenamtlichen Richter werden von einem Ausschuß gewählt, der bei jedem Gericht besteht, an dem Laien an der Rechtsprechung mitwirken (§ 26 Abs. 1 und § 29 Abs. 1 VwGO). Die Beteiligten eines Verwaltungsgerichtsverfahrens Ihre Aufgabe, den Inhabern subjektiver öffentlicher Rechte Rechtsschutz zu gewähren, erfüllen die Verwaltungsgerichte dadurch, daß sie auf Klage oder Antrag die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns prüfen und ggf. durch ihre Entscheidung rechtmäßige Zustände herbeiführen. Wenngleich der Rechtsschutz zugunsten des einzelnen dominiert, ist es doch nicht ausgeschlossen, daß Träger öffentlicher Gewalt z. B. zwei Gemeinden, die wegen der Finanzierung einer gemeinsamen Einrichtung miteinander im Streit liegen vor den Verwaltungsgerichten die Klingen kreuzen. Es kommt sogar vor, daß eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegen einen Privaten mit Hilfe einer verwaltungsgerichtlichen Klage vorgeht, etwa um auf diese Weise die Rückerstattung einer zweckwidrig verwendeten Subvention oder eines ohne rechtlichen Grund gezahlten Betrages zu erreichen. Beteiligte am verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind notwendigerweise der Kläger, bei dem es sich nahezu in allen Fällen um einen einzelnen, eine Personenvereinigung oder eine juristische Person des Privatrechts handelt, sowie der Beklagte, der fast immer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine Behörde ist (vgl. §§61 und 63 VwGO). Häufig sind am Verwaltungsprozeß Dritte beteiligt, die durch eine gerichtliche Entscheidung betroffen werden. Klagt z. B. ein Grundstückseigentümer auf Aufhebung der seinem Nachbarn erteilten Baugenehmigung, so wird der Genehmigungsinhaber als sog. Beigeladener in den Prozeß einbezogen (vgl. § 63 Nr. 3 und §65 VwGO). Alle Beteiligten können den Prozeß selbst führen oder durch Vertreter führen lassen (§ 67 Abs. 2 VwGO); nur vor dem Bundesverwaltungsgericht bedarf es der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule (§ 67 Abs. 1 VwGO). Als weitere Beteiligte über die bisher genannten hinaus kennt die Verwaltungsgerichtsordnung den Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (§ 35 und § 63 Nr. 4 VwGO) und auf Grund einer entsprechenden Rechtsverordnung einer Landesregierung die (sonstigen) Vertreter des öffentlichen Interesses, die an den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichten wirken (§ 36 und § 63 Nr. 4 VwGO). Sie haben die Aufgabe, dem Gericht den Sachverstand der Exekutive zur Verfügung zu stellen. Da sie weder Kläger noch Beklagter sind, können sie ihr Votum in Distanz zum Streitgegenstand und zu den Streitparteien abgeben. \ Die Klagearten im Verwaltungsgerichtsverfahren Für das Rechtsschutzbegehren stehen im wesentlichen vier Klagearten zur Verfügung: die Anfechtungsklage (§ 42 VwGO), die Verpflichtungsklage (§42 VwGO), die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) und die allgemeine Leistungsklage. Die Anfechtungsklage dient dazu, belastende Verwaltungsakte wie z. B. den Widerruf einer Gewerbeerlaubnis zu bekämpfen. Sie kann nicht von jedermann erhoben werden, ist also keine Popularklage. Vielmehr muß der Kläger geltend machen können, durch den von ihm angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Dieses Erfordernis der sogenannten Klagebefugnis ist ohne weiteres erfüllt bei den Adressaten belastender Verwaltungsakte, wird aber auch in zahlreichen Verwaltungsgerichtsentscheidungen in Fällen bejaht, in denen ein Kläger sich gegen einen Verwaltungsakt wendet, der primär einen Dritten begünstigt, aber zugleich nachteilige Auswirkungen in der Rechtssphäre des Klägers zeitigt. Die Drittanfechtungs-klage, die unter anderem in den Spielarten der baurechtlichen Nachbarklage, der umweltrechtlichen Drittklage oder der gewerberechtlichen Konkurrentenklage auftritt, hat zu einer erheblichen Erweiterung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle geführt. Sie zwingt die Behörden auch dann, wenn sie begünstigende Verwaltungsakte wie Genehmigungen erlassen, zum sorgsamen Umgang mit den Gesetzen, da Dritte unter Berufung auf negative Begleiterscheinungen derartiger Verwaltungsakte als Kläger in Betracht kommen. Gesetzgeberische Versuche, Verbänden eine Klagebefugnis trotz fehlender individueller Betroffenheit zuzusprechen, sind über Experimente mit einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage nicht hinausgelangt und haben ihre Bewährungsprobe noch nicht bestanden. Die Anfechtungsklage setzt ferner voraus, daß der künftige Kläger in einem Vor- oder Widerspruchsverfa'hren die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts hat nachprüfen lassen (§ 68 Abs. 1 VwGO). Erst wenn sein Widerspruch erfolglos bleibt, die Behörden die Möglichkeit einer Selbstkorrektur also nicht genutzt haben, ist die Anfechtungsklage zulässig. Sie ist begründet, führt somit zum Erfolg, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist; in diesem Fall hebt das Gericht den Verwaltungsakt ersatzlos auf (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mit Hilfe der Verpflichtungsklage kann der Erlaß eines beantragten, aber abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts erstritten werden (§ 42 Abs. 1 VwGO), z. B. eine Gewerbeerlaubnis, eine Baugenehmigung oder die Zulassung zum Studium. Auch ihr ist ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Die Inhaftierten sind bei der Aufnahme in die Untersuchungshaft-anstaltan auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Pflichten und Rechte zu belehren.