Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 231

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 231 (NJ DDR 1990, S. 231); Neue Justiz 6/90 231 tungsergebnis vorschlägt) wäre, das Universitätsexamen beizubehalten und die Abschlußprüfung nach dem Vorbereitungsdienst von einer staatlichen Institution abnehmen zu lassen, der Vertreter aller Berufsgruppen (Justiz, Anwaltschaft, Verwaltung und Wirtschaft) und der Universitäten angehören. Dies käme auch dem Reformbestreben in der BRD-Juristenausbildung entgegen, welches u. a. damit begründet wird, daß in den letzten Jahren nur ca. 10 Prozent der Assessoren Justizjurist wurden, während alle anderen als rechtsgestaltende Juristen in andere Bereiche gingen. Damit steht auch die Frage nach der einseitigen inhaltlichen Ausrichtung von Studium und Vorbereitungsdienst auf den Richterberuf. In der DDR sollte dies bei der Erarbeitung von Ausbildungskonzeptionen von vornherein vermieden werden. Ein neues Ausbildungsmodell wird durch den höheren Zeitaufwand nicht zur Deckung des akuten Personalbedarfs in der DDR-Justiz beitragen können. Es ist daher unumgänglich, in die Fortbildung der Richter und Notare Juristen anderer Bereiche, besonders Justitiare einzubeziehen, die die Absicht haben, in der Justiz zu arbeiten. Die Erhaltung der Berufsbefähigung Da die Juristen der DDR notwendigerweise mit dem Recht der Bundesrepublik nicht oder nur unvollkommen vertraut sind, könnte die Forderung erhoben werden, den Juristen der DDR die weitere Ausübung ihres Berufes ohne Zusatzqualifikation, etwa in Form der Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens oder einer Eignungsprüfung für bestimmte Berufszweige zu untersagen. Eine solche Forderung wäre realitätsfremd, ungerecht und überzogen und mit den personellen und organisatorischen Mitteln, die der DDR zur Verfügung stehen oder angeboten werden können, nicht umsetzbar. Die DDR ist soweit nicht im Einzelfall andere Gesichtspunkte dagegen sprechen gerade in der Zeit des Umbruchs auf jeden Juristen ihres Landes angewiesen und kann es sich schon deshalb nicht leisten, ihre Mitarbeiterinnen und 'Mitarbeiter für lange Jahre auf die Schulbank zu schicken. Die Bundesrepublik ihrerseits könnte die Ausbildung von Tausenden DDR-Juristen nicht realisieren, da sie schon erhebliche Schwierigkeiten hat, die erfolgreich geprüften Rechtskandidaten nach dem ersten Staatsexamen in den juristischen Vorbereitungsdienst das Referendariat zu übernehmen. Teilweise bestehen Wartezeiten von mehr als einem Jahr; die Gerichte beklagen zu Recht die unzumutbare Belastung mit Referendaren und Rechtspraktikanten. Die Übernahme von westdeutschen Juristen durch das Rechtswesen der DDR kann nicht die Lösung sein; abgesehen davon, daß sie mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen in der DDR nicht vertraut sind und deshalb „Im Namen des Volkes“ kaum judizieren könnten. Es führt daher kein Weg daran vorbei, jedem Juristen der DDR, der im Beruf steht oder alle Voraussetzungen zur unmittelbaren Aufnahme der Berufstätigkeit (z. B. Praktikantenjahr) erfüllt, die weitere Ausübung seines Berufes in der DDR zu gestatten, ohne daß ein weiteres berufsqualifizierendes Examen abgelegt werden muß. Jede andere Lösung würde die Juristen der DDR vor Probleme stellen, wie sie anderen, auch akademischen Berufen fremd sind. Auch aus Gründen des schutzwürdigen Vertrauens in den Erhalt einer wohlerworbenen Rechtsposition muß die Berufsbefähigung der Juristen der DDR als mit dem zweiten juristischen Staatsexamen der BRD gleichwertig anerkannt werden. Gegen die Anerkennung der Gleichwertigkeit gibt es aus westlicher Sicht Einwände, die jedoch im Ergebnis nicht durchgreifen. Diese stützen sich auf die Dauer der Ausbildung und ihre Inhalte: a) Die Ausbildung der Juristen dauert einschließlich eines Praktikantenjahres nicht länger als fünf Jahre, von denen vier auf das Studium an einer Universität entfallen. Demgegenüber benötigen angehende Juristen in der Bundesrepublik etwa neun bis zehn Jahre, ehe sie in das Berufsleben eintreten können; ihr Durchschnittsalter liegt etwa bei dreißig Jahren. Etwa fünfeinhalb bis sechs Jahre verbringt der westdeutsche Student an der Universität oder bei einem Repetitor, zweieinhalb Jahre dauert die praktische Ausbildung im Referendariat. Der Rest sind Prüfungs- und Wartezeiten. Es wäre verfehlt, aus der etwa doppelt so langen Ausbildungszeit den Schluß auf entsprechend höhere Qualifikation zu ziehen. Dies verbietet sich schon deshalb, weil ein beträchtlicher Teil der aufgewandten Zeit vergeudet ist, sei es infolge schlechter Studienverhältnisse an den überfüllten Hochschulen, sei es durch überlange Prüfungszeiten oder durch Wartezeiten zwischen dem Universitätsabschluß und dem Eintritt in den Vorbereitungsdienst. Ein Ausbildungssystem, das die zu Schulenden regelmäßig erst im Alter von 30 Jahren in den Beruf entläßt, kann, was das Ergebnis anlangt, nicht als uneingeschränkt vorbildlich angesehen werden. Wenn überhaupt die Ausbildungsdauer zum Vergleich herangezogen werden soll, kann nur die der sog. einphasigen Modelle betrachtet werden, die als Reformexperiment in der BRD auslaufen. In der einphasigen Ausbildung konnten Studenten nach sechseinhalb bis sieben Jahren in das Berufsleben entlassen werden. Der Unterschied zur Ausbildungsdauer in der DDR ist also erheblich geringer als vielfach angenommen. Im übrigen gilt die Ausbildungsdauer in der BRD auch im Vergleich zur Europäischen Gemeinschaft als wesentlich zu lang. b) Inhaltlich wird an der Ausbildung der Juristen der DDR der hohe Anteil fachfremder Materie (Marxismus-Leninismus), das Fehlen des Staats- und Verwaltungsrechts und schließlich die geringe wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Rechtsauffassungen in Literatur und Rechtsprechung kritisiert. Darüber hinaus stößt die frühzeitige Orientierung der Ausbildung auf den späteren Beruf auf Kritik. Die Erfahrungen mit der Integration zugewanderter Juristen aus der DDR bestätigen scheinbar die Kritik; diesen wurde (und wird noch!) auf der Grundlage vertriebenrechtlicher Vorschriften ihr Diplom als dem ersten juristischen Staatsexamen gleichwertig anerkannt. Ein geringer Anteil von ihnen trat nach einem Ergänzungsstudium in den juristischen Vorbereitungsdienst ein, um das zweite juristische Staatsexamen abzulegen; viele scheiterten selbst im zweiten Anlauf. Diese Erfahrungen stehen der Anerkennung der Gleichwertigkeit der jeweils erworbenen Berufsbefähigung nicht im Wege. Denn es geht nicht primär darum, den Juristen der DDR nach der Vereinigung Deutschlands den Weg zu juristischen Berufen in der ehemaligen BRD zu öffnen, sondern sie weiter in der ehemaligen DDR in ihrem Beruf wirken zu lassen. Diesen haben sie erlernt, für diesen haben sie die Qualifikation und diesen werden sie auch unter der Geltung des neuen Rechts ausüben können. Schließlich definiert sich der gute Jurist nicht aus der Summe seiner Rechtskenntnisse, sondern vorrangig aus seiner Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte aufzunehmen und jeweils in seinem Beruf einer Lösung zuzuführen. Das positive Recht ist dabei unentbehrliches Hilfsmittel, das jedoch dann wertlos ist, wenn es nicht mit der Fähigkeit zur Lösung von Konflikten verbunden wird. Daß die Juristen der DDR die letztgenannten Fähigkeiten so gut und so schlecht wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der BRD besitzen, läßt sich trotz der berechtigten Kritik in Einzelfällen nicht bestreiten. Vielfach wird die Sorge bestehen, nach der Vereinigung könnten Juristen aus der DDR in großer Zahl um eine Anstellung im Westen nachsuchen und dabei auf die fingierte Gleichwertigkeit ihres Abschlusses verweisen. Diese Sorge dürfte wenig begründet sein. Rechtsanwälte in der DDR haben in ihrer Heimat angesichts der geringen Anwaltsdichte und des steigenden Beratungsbedarfs die allerbesten beruflichen Chancen, während sie bei einem Wechsel in die BRD nur schwer Fuß fassen würden; also werden sie bleiben. Dasselbe gilt für die Mehrzahl der Justitiare. Der öffentliche Dienst in der ehemaligen Bundesrepublik ist schließlich nicht gehindert, seinen Ergänzungsbedarf grundsätzlich aus dem Kreis der Volljuristen zu decken. Wird dennoch eine „Überfremdung“ befürchtet, könnte im Staatsvertrag zur deutschen Einheit die Aufnahme einer juristischen Tätigkeit als Richter, Rechtsanwalt, Staatsanwalt;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Hauptabteilung an der Staatsgrenze muß operativ gewährleistet werden, daß die in Auswertung unserer Informationen durch die entsprechenden Organe getroffenen Maßnahmen konsequent realisiert werden. Das ist unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-ideologischen Arbeit im Grenzgebiet zu stehen mit dem Ziel der weiteren Vertiefung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Bevölkerung, der Partei und den staatlichen Organen.