Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 220

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 220 (NJ DDR 1990, S. 220); 220 Neue Justiz 5/90 Die Realisierung dieses Vorschlags allerdings wäre an noch ausstehende gesetzgeberische Entscheidungen (Durchführungsbestimmungen) gebunden. Im übrigen bleiben die bereits geltenden Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Arbeitsamt davon unberührt. Prüfung und, Beendigung der Umschulung Die Umschulung, so § 7 Abs. 4 UmschulungsVO, ist mit einer Prüfung abzuschließen. Uber den erfolgreichen Abschluß erhält der Teilnehmer einen Nachweis. Dieser Nachweis ist durch die Betriebe bei Vermittlung in eine der Umschulung entsprechende Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit Nachweisen über bestimmte Qualifikationen als Grundlage für die Entlohnung anzuerkennen. Diese Festlegung ist m. E. zu allgemein. Es bedarf schnellstens der Schaffung eines differenzierten Prüfungsrechts bezogen jeweils auf die Arten der zu erwerbenden Abschlüsse , damit Klarheit über die Anforderungen herrscht, Rechtsmittel gegeben sind und eine einheitliche Handhabung der Prüfungen erfolgen kann. Letztlich geht es um die hohe Qualität der Ausbildung und um einen Nachweis, der realiter die Chance zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit bietet. Unabhängig davon kann aber aus dem Prüfungsnachweis wie er auch immer geartet sein mag kein Rechtsanspruch auf Beschäftigung des Umschülers mit einer bestimmten Arbeitsaufgabe oder in einem bestimmten Betrieb abgeleitet werden. Das Prinzip der Vertragsfreiheit beim Abschließen von Arbeitsverträgen muß auch in diesen Fällen gewahrt bleiben. Umschulung von Facharbeitern bzw. für Facharbeitertätigkeiten Für Facharbeitertätigkeiten werden gemäß § 8 Abs. 1 UmschulungsVO Bürger nach der AO über den Erwerb eines Facharbeiterabschlusses bei gesellschaftlich notwendigem Berufswechsel vom 17. September 1984 (GBl. I Nr. 28 S. 321) umgeschult, wenn sie bereits über einen Facharbeiterabschluß verfügen. Sofern das nicht der Fall ist, gilt die VO über die Facharbeiterberufe vom 21. Dezember 1984 (GBl. I 1985 Nr. 4 S. 28). Die o. g. Anordnung gibt dabei folgende Orientierungen:9 Erstens: Die berufspraktische Ausbildung ist im Prozeß der Arbeit, vorwiegend am neuen Arbeitsplatz, durchzuführen. Zweitens: Die erforderlichen berufstheoretischen Kenntnisse sind durch Unterweisungen am neuen Arbeitsplatz in Verbindung mit Lehrgängen an Einrichtungen der Berufsbildung zu vermitteln. Drittens: Die mit dem Berufswechsel notwendig werdenden Befähigungsnachweise und Berechtigungen sind entsprechend den Rechtsvorschriften ohne Einschränkungen von den jeweiligen Facharbeitern zu erwerben. Schon allein an der rechtlichen Konzeption dieser AO wird sichtbar, daß sie für Umschulungen von arbeitslosen Bürgern zur Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit nur sehr bedingt geeignet ist, da sie auf dem „klassischen“ Qualifizierungsrecht gemäß § 145 ff. AGB aufbaut und davon ausgeht, daß sich der Facharbeiter im Arbeitsrechtsverhältnis befindet (so ausdrücklich ihr Geltungsbereich § 1 Abs, 2 letzter Anstrich). Darüber hinaus wird hier die Anwendung der Facharbeiterprüfungsordnung ausgeschlossen, was m. E. perspektivisch bei Umschulung in einen anderen Facharbeiterberuf so generell nicht haltbar ist1. Die UmschulungsVO meint jedoch die Fälle der Umschulung für die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit. Umschulungsrecht und Umschulungsförderung im Rahmen bestehender Arbeitsrechtsverhältnisse als Präventivmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit sind in der DDR erst noch zu konzipieren. Umschulung von Meistern und für Meistertätigkeiten Bürger mit Hoch- oder Fachschulabschluß, die für eine Tätigkeit als Meister umgeschult werden, sind ausschließlich auf der Grundlage der Fachbildungsprogramme zum Meisterabschluß zu führen.i° Können sie keinen Facharbeiterabschluß nachweisen oder entspricht der vorhandene Facharbeiterberuf nicht der gewählten Meisterfachrichtung, ist die Aneignung des notwendigen beruflichen Wissens oder Könnens in die Umschulung einzubeziehen. Das gilt analog, wenn Meister für artfremde Meisterfachrichtungen umgeschult werden. Informationen Am 15. März 1990 wurde der Sächsische Notarbund e. V. mit Sitz in Dresden als unabhängige Interessenvertretung der Notare in den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig gegründet. Anliegen der Berufsvereinigung ist, Rechtssicherheit für die Bürger und Unabhängigkeit der Notare auch künftig zu sichern. Neben der sozialen Sicherstellung seiner Mitglieder sieht er seine vorrangige Aufgabe darin, aktiv auf die die notarielle Tätigkeit betreffende Gesetzgebung Einfluß zu nehmen. Der Brandenburger Notarbund e. V., der am 14. März 1990 gebildet wurde, ist die Berufsvereinigung der Notare der Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam und Berlin, Hauptstadt der DDR. Zu seinen Zielstellungen gehört insbesondere auch die Wahrung der Unabhängigkeit der Notare als Träger der vorbeugenden Rechtspflege, die Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Notare sowie ihre wissenschaftliche und praktische Fortbildung. Sitz des Brandenburger Notarbundes e. V. ist Potsdam. Eine wissenschaftliche Gesellschaft „Jurisprudenz“ hat sich in Halle (Saale) konstituiert. In Würdigung des aufklärerischen Werkes von Christian Thomasius ist ihr ständiger Sitz im Thomasianum der alma mater hallensis et vittebergensis. Die Gesellschaft setzt sich für die Entwicklung der Rechtswissenschaft, Freiheit der juristischen Forschung und Lehre, Förderung nationaler und internationaler wissenschaftlicher Kommunikation sowie für Öffentlichkeit und Wirksamkeit der Rechtswissenschaft ein. Zum Präsidenten der Gesellschaft wurde Prof. em. Dr. Rolf Lieberwirth (Halle) gewählt. Das erste Kolloquium der Gesellschaft fand am 8. und 9. Mai 1990 in Halle zur Thematik „Verfassungsfragen auf dem Weg zum gemeinsamen deutschen Bundesstaat“ statt. Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft steht allen Interessierten aus der DDR, der BRD sowie aus anderen Staaten offen. Anfragen bzw. Bitten um Zusendung der Satzung sind zu richten an den Sekretär der Gesellschaft, U. Witczak, Universitätsplatz 10 a, Halle (Saale), 4020. Umschulung von Bürgern mit Hoch- und Fachschulabschluß Gemäß § 8 Abs. 2 UmschulungsVO sind Bürger mit Hochoder Fachschulabschluß für Arbeitsaufgaben anderer Hochoder Fachschulberufe auf der Grundlage entsprechender Studienprogramme umzuschulen.11 Das ist ein hoher Anspruch des Gesetzgebers, von dem abzuwarten bleibt, ob er tatsächlich realisierbar ist. Jedenfalls darf mit der zwingenden Formulierung der UmschulungsVO nicht ausgeschlossen werden, daß sofern es der Bürger mit Hoch- oder Fachschulabschluß wünscht auch eine Umschulung für eine Tätigkeit mit niedrigerer Qualifikationsstufe möglich ist. Ein Ablehnungsgrund für die Kostenerstattung gemäß § 5 Abs. 2 UmschulungsVO liegt m. E. in einem solchen Falle nicht vor. Dauer der Umschulungen Gemäß § 7 Abs. 2 UmschulungsVO ist, ausgehend vom Ziel sowie unter Beachtung der Arbeits-, Berufs- und Lebenserfahrungen der Teilnehmer, die Dauer der Umschulung möglichst kurz zu bemessen. Sie sollte 12 Monate nicht überschreiten.12 Behinderte sind besonders zu unterstützen. Es ist leicht zu sehen, daß auch hier weitere Regelungen unausbleiblich sind. Wer entscheidet über die Dauer der Umschulungsmaßnahme? Öder sollte sie entsprechend dem o. g. Vorschlag gemäß § 197 ff. ZGB zwischen den Bildungseinrichtungen oder, sofern sie juristisch nicht selbständig sind, mit den entsprechenden Institutionen vertraglich vereinbart werden? Eine solche Lösung scheint mir für die Zukunft praktikabel zu sein, weil sie die individuellen Voraussetzungen des „Umschülers“ besser berücksichtigen kann. 9 Vgl. ausführlich A. M. Czihak/K.-H. Fleischhauer, a. a. O., S. 92. 10 Vgl. ebenda. 11 Vgl. ebenda. S. 93. 12 Nicht in Betracht gezogen wurde hier das Angebot zur Umschulung an Bürger im Vorrentenalter, für die gemäß § 2 der 2. DB zur VO über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 12 S. 96) eine Umschulung u. a. nur zumutbar ist, wenn sie innerhalb eines Arbeitsrechtsverhältnisses erfolgt und höchstens drei Monate dauert.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.