Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 217

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 217 (NJ DDR 1990, S. 217); Neue Justiz 5/90 \ 217 Betrieben und Einrichtungen zur Nutzung übertragenen volkseigenen Flächen. Gesetz über die Unterstützung von Genossenschaften der Landwirtschaft, die durch staatliche Reglementierung mit hohen Krediten belastet sind, vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 135) Dieses Gesetz gewährt Genossenschaften, die auf Grund staatlicher Festlegungen zur. nichtstandardgerechten Produktion unvertretbar hohe Kreditbelastungen aufweisen, Mittel aus dem Staatshaushalt, um ihnen eine chancengleiche Entwicklung zu ermöglichen. Im einzelnen ist festgelegt, wofür diese Mittel zu verwenden sind und welche Genossenschaften einbezogen werden können. Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften über die Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuer Steueränderungsgesetz' vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) und DB dazu vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) Mit diesem Gesetz und der DB werden grundsätzliche Veränderungen im Steuerrecht und eine umfassende Rechtsbereinigung vorgenommen. Der Ministerrat wurde beauftragt, auf der Grundlage dieses Gesetzes die Steuergesetze sowie andere steuerliche Rechtsvorschriften zu ändern und als Neufassung im Gesetzblatt bekanntzugeben. Gewerbegesetz der DDR vom 6. März 1990 sowie (1.) DVO Erlaubnispflichtige Gewerbe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Preisgewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten vom 8. März 1990 (GBL I Nr. 17 S. 138, 140) und 2. DVO Gewerbebehörden vom 15. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 169) Mit dem Gesetz und der.(l.) DVO werden ausgehend vom Grundsatz der Gewerbefreiheit das gesamte Verfahren zur Ausübung eines Gewerbes, einzelne Gewerbeformen sowie Verwaltungsabläufe geregelt. Gegen Entscheidungen der Ge-werbebehörfle hat der Betroffene .das Recht der Beschwerde. Gegen die Beschwerdeentscheidung kann ein Antrag auf gerichtliche Nachprüfung gestellt werden. Bei Verletzung der Anzeigepflicht zur Ausübung eines Gewerbes, der Weiterführung eines Gewerbes, obwohl es untersagt wurde, sowie bei Ausübung eines Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte sind Ordnungsstrafmaßnahmen zulässig. Die 2. DVO regelt, wer Gewerbebehörde ist (Gewerbeämter der Räte der Kreise bzw. der Bezirke) und welche Aufgaben diese Behörde wahrnimmt. Der Leiter des Gewerbeamtes kann zur Durchsetzung von Auflagen Zwangsgeld festsetzen und um Unterstützung durch die Deutsche Volkspolizei ersuchen, wenn Entscheidungen der Gewerbeämter Widerstand entgegengesetzt wird oder dieser zu erwarten ist. Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen sowie 1. DVO dazu vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141,144) Mit diesem Gesetz und der DVO wird die Gründung und Tätigkeit privatwirtschaftlicher Unternehmen, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben in den Bereichen der mittelständischen Industrie, des Bauwesens, des Handels, des Transportwesens, der Dienstleistungen und des Tourismus, geregelt, um zur Entfaltung des Unternehmertums private Initiativen zu fördern. Im Gesetz werden im einzelnen die Rechtsformen von Unternehmen, die anzuwendenden Rechtsvorschriften, Fragen der wirtschaftlichen Tätigkeit, die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten sowie die Möglichkeit der Umwandlung von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Privatbetrieben und Produktionsgenossenschaften geregelt, die seit 1972 in Volkseigentum übergeleitet wurden. Gegen die Ablehnung von Beschwerden nach diesem Gesetz kann Antrag auf gerichtliche Nachprüfung gestellt werden. Gesetz über Versammlungen Versammlungsgesetz vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 145) Dieses Gesetz trägt der Verwirklichung der in Artikel 28 der Verfassung fixierten Versammlungsfreiheit Rechnung und ist eindeutig als subjektives Recht der Bürger ausgestaltet. Jedermann hat das Recht, Versammlungen friedlich, gewaltfrei und unbewaffnet durchzuführen. Eine staatliche Genehmigung ist nicht mehr erforderlich. Eine Ankündigungspflicht bei den örtlich zuständigen Räten für Demonstrationen, Kundgebungen, Umzüge oder andere Formen der Willensbekundung durch Menschenansammlungen im Freien beinhaltet kein Genehmigungsverfahren. Das Gesetz enthält auch Festlegungen zum Verbot von Versammlungen. Gegen Entscheidungen nach dem Gesetz kann der Versammlungsleiter, nachdem seine Beschwerde auf dem Verwaltungsweg abschließend entschieden ist, Antrag auf gerichtliche Nachprüfung stellen. Die Regelungen des Versammlungsgesetzes stehen in unmittelbarer Verbindung mit bestimmten Regelungen des Parteiengesetzes, des Vereinigungsgesetzes sowie des Gewerk- schaftsgesetzes. Bei Verstoß gegen bestimmte Festlegungen im Gesetz können Ordnungsstrafmaßnahmen zur Anwendung kommen. VO über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis vom 22. Februar 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 147) Diese VO regelt Stellung, Aufgaben und Tätigkeit sowie die Zulassung von Rechtsanwälten, die nicht in einer Zweigstelle eines Kollegiums der Rechtsanwälte tätig sind (Rechtsanwälte mit eigener Praxis). Ausgestaltet sind die Voraussetzungen zur Zulassung, das Zulassungsverfahren, die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit sowie die Dienstaufsicht des Ministers der Justiz. Geregelt ist auch die Möglichkeit des Antrages auf gerichtliche Nachprüfung bei Versagung oder Rücknahme der Zulassung des Rechtsanwaltes. VO über die Organisation des Handwerks in der DDR vom 22. Februar 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 151) Die VO legt fest, wer zur Ausübung eines Handwerks oder eines handwerklichen Gewerbes berechtigt ist und welche Stellung und Aufgaben die Handwerkskammern als Interessenvertretungen aller Handwerker oder Inhaber von hand-werksähnlichen Betrieben eines Bezirks haben. Dazu wurde mit der VO das Statut der Handwerkskammer für verbindlich erklärt. Als gemeinsame Interessenvertretung der Handwerkskammern wurde der Handwerkertag der DDR eingerichtet. Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 mit DVO dazu vom 8. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157, 158) Auf der Grundlage dieses Gesetzes ist es möglich, daß private Handwerker und Gewerbetreibende oder Bürger der DDR oder Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der DDR volkseigene Gebäude für Gewerbezwecke, volkseigene Ein-und Zweifamilienhäuser und Gebäude für Erholungszwecke sowie volkseigene Miteigentumsanteile kaufen können. Die Rechte der Mieter sind nach den Bestimmungen des ZGB geschützt. Gebäude, Grundstücke und Miteigentumsanteile an Grundstücken können veräußert und vererbt werden. Um Spekulationen entgegenzuwirken, muß zwischen dem Kauf und der Veräußerung mindestens eine Frist von drei Jahren liegen. Der Abschluß des Kaufvertrags wird vom jeweiligen Rechtsträger des volkseigenen Grundstücks vorgenommen. VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Arbeitsämter und der Betriebe zur Sicherung des Rechts auf Arbeit vom 8. Mai 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 161) Mit dieser VO werden die Arbeitsämter als zentral unterstellte staatliche Einrichtungen, die gleichermaßen den Bürgern und den Betrieben dienen und deren administratives Hineinwirken in die Betriebe auf die Unterstützung von besonders zu schützenden Personengruppen begrenzt bleibt, bestätigt. Mit den Rechtsvorschriften über die Schaffung eines Zivildienstes, die Gewährung staatlicher Unterstützung während der Zeit der Arbeitsvermittlung, die Gewährung von Vorruhestandsgeld und di,e Umschulung von Bürgern zur Sicherung einer Berufstätigkeit wurden den Arbeitsämtern zusätzliche und grundlegend neue Aufgaben übertragen. Die VO regelt Stellung und Arbeitsweise der Arbeitsämter und die Aufgaben der Arbeitsämter der Bezirke und Kreise. Gegen bestimmte Verfügungen der Arbeitsämter ist die Beschwerde zulässig. Es kann auch Antrag auf gerichtliche Nachprüfung gestellt werden. Gegen Pflichtverletzungen von Leitern oder leitenden Mitarbeitern der Betriebe ist die Anwendung von Ordnungsstrafmaßnahmen möglich. VO über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 8. März 1990 (GBl. 1 Nr. 18 S. 164) Verbunden mit umfassender Rechtsbereinigung regelt diese VO das Verfahren zur Gründung von PGHs, insbesondere den Mindestinhalt des Statuts und die Form der Beschlußfassung. Auf der Grundlage dieser VO ist die Umwandlung von PGHs in Personen- oder Kapitalgesellschaften möglich. Geregelt ist das Wirksamwerden der Umwandlung, die Rechtsfolgen und das Erlöschen der PGH. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung der PGH im Sinne dieser VO sind mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu fassen. 4. VO über Leistungen der Sozialfürsorge 4. Sozialfür-sorgeVO - vom 8. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 165) Verändert wurde der Anspruch auf Sozialfürsorgeunterstützung für bestimmte Personengruppen, u.a. für die Bürger,, die keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung und betriebliche Ausgleichszahlung während der Zeit der Arbeitsvermittlung haben und auch keinen ausreichenden Unterhalt von unterhaltspflichtigen Angehörigen erlangen können. Weiterhin wurden die bisherigen Regelungen für die An-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß alle operativ bedeutsamen Informationen erfaßt und so aufbereitet werden, daß die Speicherung und kontinuierliche Verdichtung ermöglicht wird; die Entscheidung über einzuleitende politisch-operative Maßnahmen.