Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 216

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 216 (NJ DDR 1990, S. 216); 216 Neue Justiz 5/90 Zivildienstes, den männliche Bürger der DDR, die aus Glaubens- oder Gewissensgründen den Wehrdienst ablehnen, leisten wollen. Der Zivildienst ist sozialer Dienst am Volk und kann in Betrieben und Einrichtungen des Gesundheits-, Sozial- und Rettungswesens und im kommunalen Bereich geleistet werden. Gegen Entscheidungen nach der VO kann der Bürger Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Gegen Bürger, die Zivildienst leisten, können bei bestimmten Pflichtverletzungen Ordnungsstrafmaßnahmen angewendet werden. Gesetz über Vereinigungen Vereinigungsgesetz vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 10 S. 15) nebst 1. DVO dazu -Führung des Vereinigungsregisters vom 8. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 159) Das Gesetz regelt, daß Vereinigungen in der DDR frei ohne staatliche Genehmigungsverfahren gebildet und tätig werden können. Die Registrierung von Vereinigungen dient im Interesse der Rechtsstaatlichkeit ausschließlich der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch die Vereinigung und dem öffentlichen Zugang zu den grundlegenden Dokumenten rechtsfähiger Vereinigungen; sie erfolgt unabhängig vom territorialen Tätigkeitsbereich der Vereinigung bei dem für den Sitz der Vereinigung zuständigen Kreisgericht. Das Verbot einer Vereinigung kann nur auf Antrag des Ministers für Innere Angelegenheiten, des Generalstaatsanwalts, des Mitglieds des Rates des Bezirks für Innere Angelegenheiten und des Staatsanwalts des Bezirks im Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens vom zuständigen Bezirksgericht in 1. Instanz ausgesprochen werden. VO über die Umschulung von Bürgern zur Sicherung einer Berufstätigkeit vom 8. Februar 1990 (GBl. I Nr. 11 S. 83) nebst DB dazu Finanzielle Unterstützung der Bürger vom 16. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 189)5 Mit dieser VO wird die staatlich organisierte Umschulung außerhalb bestehender Arbeitsrechtsverhältnisse rechtlich ausgestaltet. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, zeitweilig arbeitslose Werktätige zu qualifizieren und so auf die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit vorzubereiten. Die VO regelt die wesentlichen inhaltlichen und methodischen Fragen der durchzuführenden Umschulungsmaßnahmen für alle Qualifikationsstufen. Die DB regelt Umfang und Verfahren der Finanzierung der Umschulungsmaßnahmen. Festgelegt ist, welche Umschulungskosten dem Bildungsträger erstattet werden. Bei schuld.-hafter Verletzung der Pflichten, die einen vorzeitigen Abbruch bzw. nicht erfolgreichen Abschluß der Umschulungsmaßnahmen zur Folge hat, können die Kosten zurückgefordert werden. VO zur Arbeit mit Personalunterlagen vom 22. Februar 1990 (GBl. I Nr. 11 S. 84) Diese VO regelt erstmals die Verantwortung der Staatsorgane und Betriebe im Umgang mit Personalunterlagen als betriebliche Arbeitsmittel, denen personalbezogene Angaben zugrunde liegen. Rechtlich geregelt ist nunmehr, was die Personalunterlagen beinhalten, wer mit ihnen Umgang haben darf und wie die Auflösung der vorhandenen Personalakten erfolgt. Dem Werktätigen ist auf Ersuchen Einsicht in seine Personalunterlagen zu gewähren. AO über die Zulassung zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Helfer in Steuersachen und die Registrierung von Stundenbuchhaltern vom 7. Februar 1990 (GBl. I Nr. 12 S. 92) Diese AO regelt die Voraussetzungen und das Verfahren, um eine selbständige Tätigkeit auf diesem Gebiet auszuüben. Die Zulassung ist abhängig vom Nachweis einer entsprechenden fachlichen Qualifikation und von der Ablegung einer Eignungsprüfung. Beschluß zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107) Dieser Beschluß dient der Wahrung des Volkseigentums, indem die Treuhandanstalt die Treuhandschaft über das volkseigene Vermögen übernimmt, das sich in Fondsinhaberschaft von Betrieben, Einrichtungen und Kombinaten sowie wirtschaftsleitenden Organen befindet. Bis zur Annahme einer neuen Verfassung ist diese Anstalt öffentlichen Rechts der Regierung unterstellt.5 6 VO zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107) Diese VO regelt detailliert, das Verfahren der Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben, juristisch selbständigen Einrichtungen und wirtschaftsleitenden Organen sowie sonstigen im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen Wirtschaftseinheiten in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder in Aktiengesellschaften (AG). Gesetz zur Änderung der Verfassung der DDR vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 15 S. 109) Die Neufassung von Artikel 44 und 45 der Verfassung beinhaltet eine Änderung der Stellung der Gewerkschaften und ihrer Rechte. Als überparteiliche und unabhängige Vereinigungen von Werktätigen sind sie deren Interessenvertreter und können Forderungen im Arbeitskampf geltend machen. Dazu ist das Streikrecht gewährleistet, Schadenersatz ist bei Arbeitskämpfen ausgeschlossen, und jegliche Form der Aussperrung ist verboten. Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der DDR vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 15 S. 110) Auf der Grundlage der Verfassungsänderung (Artikel 44) regelt dieses Gesetz die grundsätzliche Stellung und die Tätigkeitsgebiete der Gewerkschaften. Es enthält Festlegungen zur Lösung von Arbeitsrechtsstreitigkeiten und kollektiven Arbeitskonflikten, zum Streikrecht sowie zu den Rechten und zum Schutz der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter. VO über die Tätigkeit von Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 15 S. 112) Als basisdemokratische Bewegungen können entsprechend dieser VO Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen an der gesellschaftlichen Willensbildung und an der Entscheidungsfindung in kommunalen Bereichen teilnehmen. Geregelt sind die Rechte dieser Gremien und die Pflicht der Leiter oder Mitarbeiter der Staatsorgane, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dazu können Vereinbarungen getroffen werden. VO über die Industrie- und Handelskammern der DDR vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 15 S. 112) Diese VO regelt die Stellung, Aufgaben, Organe und Finanzierung der Industrie- und Handelskammern der DDR als Organisationen der gewerblichen Selbstverwaltung und der regionalwirtschaftlichen Interessenvertretung aller Gewerbetreibenden. Die Industrie- und Handelskammern sind juristische Personen, sie unterliegen der Rechtsaufsicht des territorial zuständigen Staatsorgans. Die bestehenden Handels- und Gewerbekammern wurden aufgelöst7 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften LPG-Gesetz - vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 133) Die Änderungen und Ergänzungen dieses Gesetzes beziehen sich auf Festlegungen zur Eigenständigkeit der LPGs insbesondere zur Ausprägung der innergenossenschaftlichen Demokratie auf der Grundlage des beschlossenen Statuts. Darüber hinaus wurde festgelegt, daß LPGs mit anderen Interessenten gemeinsame Betriebe zur Verarbeitung, Veredlung und zum Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Einrichtungen für Dienstleistungen auf dem Lande gründen und betreiben können. Bezüglich des Eigentums der Genossenschaftsbauern am Boden wurden neue Festlegungen zu den Bodenanteilen und zum Inventarbeitrag, einschließlich des Erbrechts, getroffen. Die Beteiligung der Genossenschaftsbauern am Ergebnis des genossenschaftlichen Wirtschaften wird dadurch erhöht, daß, die LPG Genossenschaftsanteile ausgeben kann. Uber die Bedingungen- der Ausgabe entscheidet die LPG selbst. Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 134) Dieses Gesetz bestimmt, daß sich Besitz, Nutzung und Verfügung von Grundstücken aus der Bodenreform auf der Grundlage der Bestimmungen des ZGB der DDR regeln. Für den Verkehr mit solchen Grundstücken findet die Grund-stücksverkehrsVO vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73) mit ihren Nachfolgebestimmungen Anwendung. Gesetz über die Übertragung volkseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen in das Eigentum von LPG vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 135) Das Gesetz regelt den Eigentumserwerb der durch LPG, GPG und andere ' Produktionsgenossenschaften im Bereich der Landwirtschaft genutzten volkseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ausgenommen sind die Flächen der volkseigenen Güter sowie die in Ausübung des genossenschaftlichen Nutzungsrechts für die kleingärtnerische Nutzung und zürn Bau von Eigenheimen bereitgestellten sowie staatlichen Organen, 5 Vgl. hierzu P. Sander, „Rechtsfragen der beruflichen Umschulung“, in diesem Heft, S. 218 ff. 6 Vgl. hierzu Statut der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhändanstalt) Beschluß des Ministerrates - vom 15. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 167). 7 Das Statut der Industrie- und Handelskammern der Bezirke -Beschluß des Ministerrates vom 2. Februar 1983 (GBl. I Nr. 6 S. 62) tritt damit außer Kraft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.