Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 215

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 215 (NJ DDR 1990, S. 215); Neue Justiz 5/90 215 vertragen fallen weg, und Verfahrensnormen im Zusammenhang mit der disziplinarischen Verantwortlichkeit werden nicht mehr gesondert geregelt. Beschluß Aber die Gründung eines Wirtschaftskomitees des Ministerrates vom 18. Januar 1990 (GBl. I Nr. 5 S. 29) Das Wirtschaftskomitee ist mit Wirkung vom 18. Januar 1990 Rechtsnachfolger der Staatlichen Plankommission, die zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst wurde. Es wird von einem Minister als Vorsitzenden geleitet, ihm gehören sechs weitere Minister verschiedener Ressorts an. Beim Wirtschaftskomitee wird ein Kollegium gebildet, deren Mitglieder nebenamtlich tätig sind. AO über die Zulassung von Sachverständigen für Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung in nebenberuflicher Tätigkeit ZulassungsAO' Sachverständige TGA vom 4. Dezember 1989 (GBl. I 1990 Nr. 5 S. 28) Diese AO regelt die nebenberufliche gutachtliche Tätigkeit auf diesem Gebiet, insbesondere die Anforderungen, Art und Umfang der Tätigkeiten und die Höhe der Vergütung. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der DDR und VO zur Änderung der DVO dazu, beide vom 29. Januar 1990 (GBL I Nr. 6 S. 31, 33) Mit diesem Gesetz und der ÄnderungsVO wurde der im Staatsbürgerschaftsgesetz vom 20. Februar 1967 (GBl. I Nr. 2 5. 3) geregelte Verlust der Staatsbürgerschaft durch den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft der DDR ersetzt. Durch die Einführung des Verzichts erfolgt zugleich eine bedeutende Vereinfachung des Verfahrens und des administrativen Aufwands gegenüber der Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft. Die Änderungen im Gesetz beziehen sich auf anpassende Formulierungen, die sich daraus ergeben, daß die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft, der Widerruf der Verleihung und die Aberkennung als Rechtsgrund für den Verlust der Staatsbürgerschaft aufgehoben wurden. AO über die Führung des Registers der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 29. Januar 1990 (GBl. I Nr. 6 S. 34) In dieser AO wird bestimmt, daß das Staatliche Vertragsgericht das Unternehmensregister auf der Grundlage der VO über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR, des Handelsgesetzbuches, des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes führt. Geregelt ist das Verfahren einschließlich der Möglichkeit, bei der Verletzung von Pflichten zur Anmeldung, zur Zeichnung der Unterschrift oder zur Einreichung von Schriftstücken zum Register Ordnungsstrafen anzuwenden. AO über die Kreditgewährung an kommunale Einrichtungen vom 15. Januar 1990 (GBl. I Nr. 6 S. 35) Diese AO regelt die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Gewährung von Kredit durch die Banken und Sparkassen der DDR für die nachgeordneten rechtsfähigen Einrichtungen der Räte der Kreise, Städte und Gemeinden zur Schaffung, Erweiterung, Modernisierung und Ausgestaltung ihrer Kapazitäten. AO über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Zahlung von Erfindervergütung vom 18. Januar 1990 (GBl. I Nr. 6 S. 38) Mit dieser AO wird die 6. DB zur NeuererVO Zahlung von Erfindervergütung durch die Betriebe vom 31. Januar 1986 (GBl. I Nr. 6 S. 56) aufgehoben. Für Erfindungen, die im Betrieb bereits nach dieser 6. DB bearbeitet wurden, kann die Vergütung noch nach dieser Bestimmung vorgenommen werden, sofern die Zahlung bis zum 30. Juni 1990 erfolgt. Beschluß der Volkskammer über die Gewährleistung der Mei-nungs-, Informations- und Medienfreiheit vom 5. Februar 1990 (GBl. I Nr. 7 S. 39) Dieser Beschluß, der der Durchsetzung von Verpflichtungen der DDR aus internationalen Abkommen und Erklärungen zu den Grundrechten auf diesem Gebiet dienen soll, bildet die Rechtsgrundlage für die umfassende Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in der DDR bis zum Erlaß von gesetzlichen Regelungen zu den Medien.2 VO über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung vom 8. Februar 1990 (GBl. I Nr. 7 S. 41) nebst (1.) und 2. DB vom 16. bzw. 22. Februar 1990 (GBl. 1 Nr. 12 S. 93, 94) Die VO, die eine Übergangsregelung bis zur Einführung einer Arbeitslosenversicherung darstellt, ist darauf gerichtet, Bürger, die zeitweilig nicht berufstätig sind, finanziell zu unterstützen. Die Zahlung der staatlichen Unterstützung durch das zuständige Arbeitsamt und der betrieblichen Ausgleichszahlung erfolgt gestaffelt. Auf die Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen, die die Werktätigen selbst zu verantworten haben, wird durch ein späteres Einsetzen der Zahlung der Unterstützung (ohne Ausgleichszahlung) entsprechend reagiert. Die VO legt die Pflichten der Bürger fest, die staatliche Unterstützung erhalten. Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen über die Zahlung von staatlicher Unterstützung bzw. die Rückforderung unterliegen auf Antrag des Betroffenen der gerichtlichen Nachprüfung. Die DBs enthalten Verfahrensregelungen für die Zahlung, Abrechnung, Nachzahlung, Rückzahlung und Verjährung der staatlichen Unterstützung sowie hinsichtlich der betrieblichen Ausgleichszahlung. Weiterhin sind die Anspruchsgrundlagen auf Unterstützung, insbesondere die Kriterien der Zumutbarkeit einer angebotenen Tätigkeit, ausgestaltet.3 4 VO über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8. Februar 1990 (GBL I Nr. 7 S. 42) nebst (1.) und 2. DB dazu vom 16. Februar 1990 (GBl. I Nr. 12 S. 95, 96) Die Regelung geht davon aus, daß künftig von Strukturveränderungen, Rationalisierungsmaßnahmen und Verwaltungsreform in zunehmendem Maße auch ältere Werktätige betroffen werden, die erhebliche Probleme bei der Vermittlung einer zumutbaren Arbeit haben. Die Höhe des Vorruhestandsgeldes von 70 Prozent des Nettolohnes entspricht dem Krankengeld ab 7. Krankheitswoche. Zur Sicherung der Rentenansprüche unterliegt das Vorruhestandsgeld der Beitragspflicht zur Sozialpflichtversicherung, d. h. der Werktätige und der Betrieb haben Beiträge abzuführen. Die DBs regeln Einzelfragen der Zahlung, Planung, Abrechnung, Finanzierung, Erstattung, Nachzahlung und Rückforderung des Vorruhestandsgeldes. Die 2. DB enthält Kriterien der Zumutbarkeit anderer Arbeit im Sinne der VO, Berechnungsgrundsätze und weitere Verfahrensregelungen zur Gewährung des Vorruhestandsgeldes. AO über die Zulassung privater Architekten und Ingenieure vom 5. Februar 1990 (GBl. I Nr. 8 S. 50) Die AO regelt die Zulassung und das Verfahren zur Ausübung des Gewerbes für eine selbständige Tätigkeit privater Architekten und Ingenieure. Sie gilt auch für die Gründung von privaten, halbstaatlichen oder genossenschaftlichen Betrieben zur Ausführung von Entwurfs-, Projektierungsund Konstruktionsleistungen auf den Gebieten Architektur, Bauingenieurwesen, Spezialingenieurwesen und Ingenieurwesen. Gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beschränkung, dem Versagen oder dem Entzug der Zulassung oder Projektierungsgenehmigung kann die gerichtliche Nachprüfung beantragt werden. Wer entgegen den Bestimmungen der AO Leistungen erbringt, ohne im Besitz einer Zulassung zu sein, kann mit Ordnungsstrafe belegt werden. Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen Parteiengesetz vom 21. Februar 1990 (GBL I Nr. 9 S. 60) Dieses Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der Bürger der DDR bei der Gründung und Tätigkeit von Parteien und anderen politischen Vereinigungen in der DDR. Die Bildung von Parteien erfolgt entsprechend den Grundsätzen der Vereinigungsfreiheit. Das Gesetz enthält Festlegungen über den Inhalt der Satzung sowie die Finanzierungs- und Vermögensgrundlagen der Parteien. Das Verbot einer Partei ist nur aus exakt definierten Gründen in einem Verfahren vor dem Großen Senat des Obersten Gerichts der DDR, für das die ZPO gilt, auf Antrag des Präsidiums der Volkskammer, des Ministerrates oder des Generalstaatsanwaltes deF DDR möglich. Statut des Patentamtes der DDR Beschluß des Ministerrates vom 13. Februar 1990 (GBL I Nr. 9 S. 74) Das Patentamt der DDR ist das zentrale Staatsorgan für den gewerblichen Rechtsschutz. Im Statut sind die neuen Aufgaben und die Verantwortung auf dem Gebiet des Patentschutzes, des Schutzes für industrielle Muster, des Schutzes für Warenkennzeichen und für andere gewerbliche Schutzrechte festgelegt/* Gesetz zur Änderung der Verfassung der DDR vom 20. Februar 1990 (GBL I Nr. 9 S. 60) Mit dieser Änderung wurde Artikel 23 Abs. 1 der Verfassung dahingehend ergänzt, daß Bürger der DDR anstatt des Wehrdienstes Zivildienst entsprechend den Rechtsvorschriften ausüben können. VO über den Zivildienst in der DDR vom 20. Februar 1990 (GBL I Nr. 10 S. 79) Diese VO regelt das Verfahren und die Art und Weise des 2 Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde die VO über die Registrierung von Presseerzeugnissen vom 15. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 73) gefaßt. 3 Vgl. J. Michas, „Zumutbarkeit einer Tätigkeit bei der Arbeitsvermittlung“, NJ 1990, Heft 4, S. 151 ff. 4 Auf der Grundlage des Statuts erging die AO über die Vertretung vor dem Patentamt vom 21. März 1990 (GBl. I Nr. 21 s. 208).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft sowie die Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten von Bedeutung sind; zur Art ihrer Unterbringung und zur Verwahrraumbelegung in den Untersuchungshaftanstalt.