Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 213 (NJ DDR 1990, S. 213); Neue Justiz 5/90 213 sich ihr Verhalten als politische Demonstration dar. Diese Demonstration behindert in spezieller Form kurz- oder mittelfristig die Bewegungsfreiheit anderer auf den in Anspruch genommenen Straßen. Die künstliche Abspaltung der politischen Demonstrationsziele vom manifesten Demonstrationsverhalten erscheint hier genausowenig begründet wie in anderen Fällen bei Demonstrationen anderer Art. Daß kleine oder große Demonstrationsaktivitäten den Straßenverkehr, den Gemeingebrauch und damit die Bewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht Dritter zeitweilig beeinträchtigen, behindern oder für die Dauer der Demonstrationen sogar ausschließen, ist zweifelsfrei Den solcherart Demonstrierenden zu unterstellen, ihr möglicherweise nötigungsrelevantes .Nahziel* sei das zeitweise Anhalten von Kraftfahrzeugen oder Verletzen des Selbstbestimmungsrechts von Passanten, die eben während der Demonstration in der Gegenrichtung gehen möchten, aber daran gehindert werden, dagegen seien ihre .edlen Fernziele* für die rechtliche Bewertung irrelevant, wäre in allen Fällen gleich unangemessen, handele es sich nun um Sitz-, Steh- oder Geh-Demon-strationem“33 Dieser einheitliche Lebenssachverhalt unterliege einer verfassungskonformen Verwerflichkeitsprüfung. Der Argumentation Roggemanns ist in vollem Umfang zuzustimmen. Der Friede ist anerkanntermaßen ein besonders schutzwürdiges Rechtsgut. Friedenssicherung und Friedensgefährdung sind real differenzierbare Verhaltensweisen. Sitzdemonstrationen gegen die Aufstellung von noch mehr Atomraketen und Sitzdemonstrationen gegen den Abbau von Atomraketen sind unter dem Gebot der Friedenssicherung objektiv unterscheidbare Verhaltensweisen. Weitere atomare Aufrüstung ist eindeutig mit wachsenden Gefährdungen des Friedenszustandes bei generell sinkenden Lebens- ünd Überlebenschancen verbunden. Eine Differenzierung ist also nicht nur erlaubt, sondern auch geboten, denn „sowohl der Verfas-surigsgeber als auch der Strafgesetzgeber (gehen) von verschiedenartigen Rechtsgütern aus. Die unterschiedliche Relevanz verschiedenartiger Demonstrations-Fernziele muß sich jedenfalls auf der Ebene der Rechtswidrigkeitsprüfung auswirken “.37 Unter Hinweis auf G. Arzts treffende Formulierung „Gute Fernziele können rechtfertigen“ und A. Kaufmanns an den Bundesgerichtshof gerichtete Frage, wie denn anders die Fernziele der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 schwere (Tötungs-)Delikte rechtfertigen könnten, wenn diese noch nicht einmal bei verhältnismäßig leichter „Nötigung“ durch Demonstration als Rechtfertigungsgründe akzeptiert würden, hält es Roggemann für unabdingbar, die jeweiligen Demonstrationsziele in die strafrechtliche Verwerflichkeitsprüfung einzubeziehen. Im Falle der Friedensdemonstrationen, die erheblich dazu beigetragen haben dürften, „die politischen Funktionsträger zum beschleunigten Abschluß erster Abrüstungsvereinbarungen zu bewegen“, wurde damit die Berechtigung der Demonstrationsziele bestätigt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 240 StGB ist nach Roggemann ungeeignet, den Rechtsfrieden wieder herzustellen, da sie dem Rechtsgut Frieden diesem transnationalen Rechtsgut von besonderem Rang entgegensteht. Sie kann nicht auf Dauer bestehen, da immer mehr Menschen sich für das „elementare Recht auf Frieden, das unlösbar mit dem Grundrecht auf Leben verknüpft ist“, nachdrücklich und öffentlich einsetzen werden.33 Berücksichtigung sog. Fernziele der Demonstranten in der Rechtsprechung von Instanzgerichten Ein bemerkenswertes Beispiel für das Bemühen von Instanzgerichten, eine selbständige Bewertung von Aktionen der Friedensbewegung vorzunehmen und doch der Rechtsmittelinstanz so wenig Angriffsflächen wie möglich zu bieten, ist das (inzwischen aufgehobene) Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. Juli 1988.36 37 38 39 Mit subtiler Gründlichkeit setzt sich das Landgericht mit allen in der Rechtsprechung enthaltenen Argumenten auseinander und begründet, warum es der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1988 nicht zu folgen vermochte, speziell in der Frage, inwieweit das sog. Fernziel der Protestaktion zu berücksichtigen sei. Das Landgericht bejaht eindeutig die Berücksichtigung des sog. Fernziels und begründet das insbesondere damit, daß es für das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit sei, „den ideellen Hintergrund der Sitzblockade, ihre .eigentlichen* Ziele, in die Wertung einzubeziehen, zu fragen, ,was damit (nämlich mit dem Anhalten von Fahrzeugen) gewollt ist*. Ohne diese Fragestellung würde ein Verhalten, das seine jedermann verständliche Symbolik gerade aus der offenkundigen und nachvollziehba- ren Motivation bezieht, in unnatürlicher Weise auf eine vordergründige Kausalkette von .Hinsetzen* und .Anhalten' reduziert Zu beurteilen bliebe dann der rein fiktive Vorgang, daß jemand ohne ersichtlichen Grund, also völlig willkürlich, ja geradezu schikanös einen x-beliebigen anderen Menschen für längere Zeit an der beabsichtigten Fortbewegung hindert Klammert man die Motivationsseite aus der Prüfung aus, so kann man folgerichtig auch die hieran anknüpfenden und nur unter dem Blickwinkel des Demonstrationsziels bedeutsamen Umstände nicht mehr berücksichtigen, nämlich den engen lokalen Bezug der Tathandlung und den engen Sachbezug der Betroffenen zum Protestgegenstand sowie das Interesse der Demonstranten an gerade dieser speziellen, besonders symbolhaften und eindringlichen Kundgebungsform Die Unmöglichkeit einer umfassenden Abwägung wird gerade dann deutlich, wenn man die vom 1. Strafsenat des BGH in seinem Beschluß vom 5. Mai 1988 zugrunde gelegte Formel für die Verwerflichkeitsprüfung anzuwenden versucht. Danach ist Verwerflichkeit dann zu bejahen, .wenn das Mißverhältnis zwischen Mittel und Zweck ein gewisses Mindestmaß überschritten hat*. Der Versuch, zwischen .Mittel* (Niedersetzen auf der Straße) und .Zweck* (im Sinne des BGH, also Anhalten von Fahrzeugen) ein .Mißverhältnis* auszumachen, dürfte sich als unmögliches Unterfangen erweisen. Die Frage des Mißverhältnisses läßt sich nach Auffassung der Kammer erst dann beantworten, wenn man das, was die Demonstranten mit dem Anhalten der Fahrzeuge bezwecken, also ihr eigentliches Ziel, in Beziehung setzt zu der mit dem Niedersetzen bewirkten Verkehrsbehinderung “.40 In Auseinandersetzung mit dem Argument des Bundesgerichtshofs, der Richter dürfe nicht politische Meinungen zensieren und daher keine Entscheidung über den Wert oder Unwert von Demonstrationszielen treffen, heißt es an anderer Stelle des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach: „Nach Auffassung der Kammer lassen sich durchaus objektivierbare Wertungsmaßstäbe aufstellen, um auch bei einer derart eingeschränkten Fernzielberücksichtigung strafloses (und lediglich ordnungswidriges) von strafbarem Verhalten abzugrenzen. Es wird nur wenige konkrete Themenkreise geben, die wirklich ausnahmslos die gesamte Bevölkerung existentiell (und zwar im Wortsinne, nicht nur im Sinne besserer oder schlechterer Lebensqualität) berühren, wie dies bei den Gefahren des atomaren Wettrüstens der Fall ist. Auch sind nur wenige Demonstrationsformen denkbar, bei denen der lokale Bezug so offensichtlich und der Sachbezug der von der Nötigung Betroffenen zum Protestgegenstand so augenfällig und klar abgrenzbar ist wie bei Sitzdemonstrationen vor Raketenabschußbasen. Schließlich tritt die bewußte und gewollte Beschränkung aufs Symbolhafte des Protestes auch nur selten so eindeutig zutage wie bei dieser Demonstrationsform, bei der jeweils einige wenige sich in betont friedlicher, schutzlospassiver, nämlich sitzender Stellung für einen absehbar kurzen Zeitraum mit ihren Körpern einem offenkundig überlegenen, machtvoll ausgestatteten Militärapparat .entgegensetzen*.“41 Das Ergebnis des Landgerichts ist: „Die Kammer bleibt deshalb bei ihrer bisherigen Rechtsprechung, wonach zeitlich und räumlich eng begrenzte, strikt aufs Symbolhafte beschränkte, nicht auf eine nachhaltige, dauerhafte Verkehrsbehinderung ausgerichtete Verkehrsblockaden, mit denen ein die gesamte Bevölkerung gleichermaßen berührendes, existentielles Anliegen ins öffentliche Bewußtsein gerückt und zum Gegenstand der politischen Diskussion gemacht werden soll, nicht als verwerfliche Nötigung anzusehen sind, sofern nicht erschwerende, hier nicht vorliegende Umstände hinzukommen. “42 Dieses Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach wurde nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Koblenz hob es mit Urteil vom 20. Oktober 1988 auf und verwies die Strafsache an das Landgericht Mainz. In seiner Begründung beschränkte sich das Oberlandesgericht auf die Behauptung, das Landgericht Bad Kreuznach sei von einer unzutreffenden Wertung ausgegangen: Das Verhalten des angeklagten Geistlichen sei 36 H. Roggemann, „Der Friede - ein Strafrechtsgut wie jedes andere?“, Juristenzeitung (Tübingen) 1988, Heft 23. S. 1109. 37 H. Roggemann, a. a. O., S. 1110; Tatsächlich werden in der Rechtsprechung bestimmte „Fernziele“ durchaus berücksichtigt; vgl. H. Kramer, „Die Morgenstern-Theorie des BGH in der Praxis -zur wundersamen Wiederkehr der nicht zu berücksichtigenden Fernziele“, Forum Recht (Bielefeld) 1989, Heft 4, S. 25 f. 38 H. Roggemann, a. a. O., S. 1109. 39 NJW 1988. Heft 41. S. 2624 ff. 40 NJW 1988, Heft 41, S. 2628. 41 NJW 1988, Heft 41, S. 2629. 42 Ebenda.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.