Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 210

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 210 (NJ DDR 1990, S. 210); 210 Neue Justiz 5/90 Recht und Justiz im Ausland Zur strafrechtlichen Bewertung von Sitzdemonstrationen gegen Massenvernichtungswaffen in der BRD Prof. Dr. sc. HORST LUTHER und Dozent Dr. sc. LOTHAR WELZEL, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Aus Sorge und Verantwortungsbewußtsein für die Zukunft unseres Planeten und das friedliche Zusammenleben der Menschheit nehmen in vielen Ländern Menschen ihr Grundrecht wahr, für die Sicherung des Friedens, für die Bewahrung menschlichen Lebens und seiner Grundlage zu demonstrieren. Dabei gibt es einen weitverbreiteten Konsens, daß das Eintreten für diese edlen Ziele gewaltfrei sein müsse. Die Gewaltlosigkeit gehört zu den zentralen Forderungen aller demokratischen Kräfte. Das öffentliche Eintreten für Frieden und Menschenrechte gehört zu den Grundrechten der Bürger jedes Staates. Für die BRD enthält das Grundgesetz in den Artikeln 5, 8, 18 bis 20 eindeutige Aussagen. Zugleich ist jedoch die Tatsache zu verzeichnen, daß Anhänger der Friedensbewegung seit Jahrzehnten immer dann einer massiven Verfolgung ausgesetzt sind, wenn sie prononciert die Öffentlichkeit auf lebensbedrohende Situationen aufmerksam machen und von der Regierung eine konsequente Friedenspolitik anmahnen. Es ist leider weitgehend in Vergessenheit geraten, daß die Justiz Schon in den 50er Jahren eine Vielzahl von Strafprozessen gegen diejenigen Menschen führte, die sich für die Ächtung der Atombombe, d. h. für die Unterzeichnung des Stockholmer Friedensappells von 1950, einsetzten und gegen die Remilitarisierung der BRD, ihre Einbindung in die NATO ankämpften. Stets ging es den Justizorganen um die Verhinderung einer politischen Handlungsoption, um die Verfolgung einer Friedensgesinnung, die, wenn sie die Massen ergreift, dazu beitragen kann, Kriege zu verhindern.1 Heute markieren massenhafte Prozesse wegen Teilnahme an Sitzdemonstrationen gegen Massenvernichtungswaffen in der BRD den Versuch des Staates, Aktionen von Bürgerbewegungen, denen Menschen unterschiedlichster Berufe aus allen Schichten der Bevölkerung angehören, als „Blockaden“- zu kriminalisieren, die Teilnehmer als Gewalttäter moralisch zu disqualifizieren und einzuschüchtern und für sich selbst aber den „Rechtsfrieden“ sowie die „Friedenssicherungspflicht“ zu reklamieren.3 Wegen der betonten Gewaltlosigkeit von Sitzdemonstrationen der Friedensbewegung wird deren Kriminalisierung als strafbare Nötigung (§ 240 StGB/BRD) in besonderer Schärfe kontrovers diskutiert. Trotz des massiven Einsatzes von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft sprechen Instanzgerichte Angeklagte frei, wird die Anwendung des Straftatbestandes der Nötigung in der Literatur einer prinzipiellen Kritik unterzogen. Die Prognosen von H. Tröndle4 und V. K r e y5 und anderen, wonach der BGH mit seinem Beschluß vom 5. Mai 19886 die strittigen Fragen endgültig geklärt hätte, haben sich notwendigerweise als verfehlt erwiesen.7 Im folgenden wollen wir die bis heute vorhandenen unterschiedlichen Positionen analysieren. Wir konzentrieren uns auf die Entwicklung seit dem Beschluß des BGH vom 5. Mai 1988.8 Für den streitigen Diskurs sind sowohl demokratietheoretische als auch strafrechtswissenschaftliche Auffassungen charakteristisch. Die gewaltfreie Überwindung des zentralistisch, administrativ-bürokratischen Regimes in der DDR mit seinen stali-nistischen Herrschaftsformen im Herbst 1989 gibt uns im eigentlichen Sinne erst die Möglichkeit, die hier angesprochenen Themen zu diskutieren. Bisher mußten ein verzerrtes Demokratieverständnis und die Verfolgung Andersdenkender in Anwendung eines konturenlosen politischen Strafrechts die kritischen Äußerungen in unserer Literatur entwerten. Inzwischen hat sich die Auffassung durchgesetzt, wonach hinsichtlich der politischen Aktivitäten der Bürger einschließlich ihres Strebens nach der Lösung von politischen Konflikten der Grundsatz zu verwirklichen ist, „daß politischem Widerspruch, geäußert in Wort und Schrift, durch Demonstrationen oder Zusammenschlüsse, ausschließlich mit politischen Mitteln zu begegnen ist“. Das Strafrecht soll nur dort einsetz;en, „wo von wem auch immer versucht wird, politische Ziele mit Drohung, Gewalt, Terror usw. durchzusetzen“.9 Auch für die kontroversen Positionen in der BRD sind Unterschiede im Demokratieverständnis die eigentlichen Wurzeln des Meinungsstreits. „In einer demokratisch organisierten Gesellschaft“ schlußfolgert H. Ostendorf in einer kritischen Anmerkung zum Beschluß des BGH vom 5. Mai 1988 „ist die Gewährleistung, abweichende politische Positionen in der Öffentlichkeit darzustellen, existentiell.“10 In der Begründung dieser These betont er das demokratische Gründverständnis: „Das Prinzip der abweichenden Meinung, der Kritik, der Opposition bis hin zum gewaltlosen Widerstand, ja gewalthaften Widerstand unter diktatorischen Verhältnissen (Art. 20 Abs. 4 GG), dieses Prinzip ist nicht nur im politischen Raum erobert und nunmehr rechtlich anerkannt (Art. 5, Art. 8 GG), sondern wird nach unserem Kulturver-ständnis allgemein als .produktives Prinzip“ verständen“.11 Während der 1. Strafsenat des BGH durch Sitzdemonstrationen der Friedensbewegung den Rechtsfrieden in Gefahr sieht ihre Straffreiheit die Schleusen für schwerwiegende Beeinträchtigungen des inneren Friedens öffnen würde' , bringt H. Ostendorf die Gegenposition zum Ausdruck: „Als wenn innerer Friede bestehen würde, wenn die Sitzblockaden nicht durchgeführt würden. Die strafrechtliche Verhinderung solcher Entladungen beseitigt nicht den inneren Unfrieden. Ganz offensichtlich hat der Senat aber eine andere Vorstellung vom inneren Frieden,, nämlich den Wunsch nach Ruhe und Ordnung und das in einer demokratisch organisierten Gesellschaft.“12 ~ Die Aktualität dieser Problematik erweist sich noch einmal im Abschlußbericht der „Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt“. In einem ersten Bericht nennt H. Bieber vier Alarm anlaßgebende Kritikpunkte, insbesondere den „sehr weiten, ganz und gar legalistischen Gewaltbegriff“, die „unbekümmerte Selbstsicherheit, allein die parlamentarischen Gesetzgeber wüßten, was Recht sei und was Unrecht“. Hier würde blinder Gehorsam mit demokratischer Mitsprache verwechselt. Strafrecht sei ein „untauglicher Versuch zur Erzwingung geistiger Botmäßigkeit“.13 Dieser Streit um das Demokratieverständnis wird vornehmlich in rechtsdogmatische Argumentationen gekleidet. Im folgenden sollen die wesentlichen Positionen dargestellt werden. 1 Vgl. H. Hannover, „Zur Geschichte der Kriminalisierung der Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland: der Prozeß gegen die .Rädelsführer' des Friedenskomitees (1959/60)'“, in: 9. Strafverteidigertag vom 26. bis 28. April 1985 in Berlin (West), Landsberg 1986, S. 102 ff. Vgl. auch M. Kutscha, „Demonstrationsfreiheit und Strafrecht in der Bundesrepublik“, in: H. Hannover u. a. (Hrsg.), Staat und Recht in der Bundesrepublik, Köln 1987. S. 258 ff. 2 Vgl. H. Tröndle, „Sitzblockaden und ihre Fernziele Irritationen durch das Bundesverfassungsgericht und Klarstellungen des Bundesgerichtshofs“, in: Festschrift für K. Rebmann zum 65. Geburtstag, Hrsg. H. Eyrich/W. Odersky/F. J. Säcker, München 1989, S. 507, der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor allem auch deshalb kritisiert, weil es in seinem Urteil vom 11. November 1986 (Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE] Bd. 73 S. 206 = Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1987, Heft 1-2, S. 43) von „Demonstrationen“ statt von „Blockade“ spricht. 3 Vgl. H. Tröndle, a. a. O., S. 505 und’ 507. 4 Vgl. H. Tröndle, a. a. O., S. 481, 484 f., 499. 5 Vgl. V. Krey, in: „Was ist Gewalt? Auseinandersetzungen mit einem Begriff“ Bundeskriminalamt, Bd. 3; Symposium: Polizei und Gewalt, Wiesbaden 1989, S. 42. 6 Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Mai 1988 (Entscheidungen des BGH in Strafsachen [BGHSt] Bd. 35 S. 270 = NJW 1988, Heft 28, S. 1739 = Strafverteidiger (Frankfurt a. M.] 1988, Heft 7, S. 297). 7 Zu Stand und Ausmaß der Strafprozesse vgl. insb. H. Kramer, „60 : 20 zum Stand der Bloekaderechtsprechung“, Kritische Ju-sitz (Baden-Baden) 1988, Heft 2, S. 201, und M. Frommei, „Zur Strafbarkeit von SitzbloCkaden“, Kritische Justiz 1989, Heft 4, S. 484. 8 Damit wird angeknüpft an K. Wille/I. Lewandowski, „Kriminalisierung der Friedensbewegung in der BRD“, NJ 1987, Heft 3, S. 105 ff., und E. Buchholz/L. Welzel, „Bestrafung gewaltfreier SitzbloCkaden gegen Atomraketen in der BRD“, NJ 1988, Heft 12, S. 497 ff. 9 Zitiert aus der Begründung zum Entwurf eines 6. StÄG. 10 H. Ostendorf, Anmerkung, Strafverteidiger 1988, Heft 11, S: 488 ff. (490). 11 Ebenda. 12 Ebenda. 13 H. Bieber, „Den Rechtsstaat zu Tode schützen“, Die Zeit (Hamburg) vom 9. Februar 1990, Nr. 7, S. 13; vgl. auch R. Eckert, Mitglied der Gewaltkommission, der als Soziologe zum Gewaltmonopol des Staates warnend feststellt: „Ein Staat, der selbst den Gewaltbegriff diffus werden läßt, wird kein Monopol halten können“, in: „Was ist Gewalt? Auseinandersetzungen mit einem Begriff -“, a. a. O., Bd. 3, S. 73.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.