Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 208

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 208 (NJ DDR 1990, S. 208); 208 Neue Justiz 5/90 und politischen Inhalte als Hemmnis für eine sozialistische Entwicklung. Deshalb führten seine Überlegungen zu eigenen konzeptionellen Vorstellungen, die er mit Kollegen des Aufbau-Verlages, der Redaktion des „Sonntag“ und mit Mitgliedern seiner damaligen SED-Betriebsparteiorganisation diskutierte. Seine erklärte Zielstellung bestand darin, die Gedanken für eine Reform auszutauschen, wobei eine besondere Bedeutung das Bemühen hätte, mit führenden Persönlichkeiten innerhalb der SED Verbindung aufzunehmen. Das ist zum Teil geschehen und sollte fortgesetzt werden, ebenso wie beabsichtigt war, eine präzisierte Konzeption breiteren Kreisen, so den Mitgliedern des Zentralkomitees und Bezirks- und Kreisleitungen der SED sowie auf einer theoretischen Konferenz vorzulegen. Gegenstand der Diskussionen und des auf dieser Grundlage entworfenen ersten Positionspapiers waren somit Auffassungen zu Mängeln auf verschiedenen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens einschließlich der Vorstellungen, wie diese Mängel zu überwinden seien. Die im Sachverhalt getroffenen Feststellungen stehen in einem Widerspruch zu dem mit der Anklage erhobenen, im Eröffnungsbeschluß übernommenen und in der rechtlichen Beurteilung durch den 1. Strafsenat des Obersten Gerichts bestätigten Vorwurf, die Angeklagten hätten es gemeinsam unternommen, die Regierung der DDR zu stürzen und Schritte zur Änderung der gesellschaftlichen Struktur in Richtung auf die Wiederherstellung kapitalistischer Zustände getan zu haben. Bei dieser Sachlage war es ebensowenig gerechtfertigt, ihnen vorzuwerfen, sie hätten auf geheime Weise und wie Verschwörer handelnd verfassungsmäßige Grundlagen der DDR angegriffen. Das Urteil enthält dazu keine konkreten Feststellungen. Sie konnten auch nicht getroffen werden, denn Ziel und Handlungsweise bestanden nachweislich darin, nach Klärung der eigenen Position mit namhaften, führenden Politikern des Landes Verbindung aufzunehmen, um mit deren Hilfe sowie mit breiter demokratischer Unterstützung Veränderungen im Rahmen der Verfassung zu erreichen. Diese Konsequenzen ergeben sich ferner im Hinblick auf den Vorwurf, der Dr. Harich im angefochtenen Urteil gemacht wird, er habe einen Streik angedroht sowie Gespräche mit Vertretern des Ostbüros der SPD geführt. Zunächst ist festzustellen, daß weder in der Strafsache, über die hier zu entscheiden ist, noch in dem Verfahren gegen Walter Janka, Richard Wolf, Gustav Just und Heinz Zöger nachgewiesen wurde, daß Dr. Harich die Beteiligten informiert noch sie in seine Aktivitäten einbezogen hat. Von einer Gruppe unter Führung von Dr. Harich konnte bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden. Die bloße Verbindung zu Vertretern des Ostbüros durfte nicht als Boykotthetze rechtlich beurteilt werden, da derartige Gespräche dieselbe Zielstellung beinhalteten wie die zuvor geschilderten konzeptionellen Vorstellungen über gesellschaftliche Veränderungen, und zwar auf verfassungsmäßiger Grundlage. Nicht anders verhält es sich mit der Streikandrohung, die im angefochtenen Urteil als Aufruf zum Putsch gewertet worden ist. Tatsächlich hatte Dr. Harich bei seinen Gesprächen in Berlin (West) und in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur mit Vertretern der SPD, sondern auch mit Verlegern und Journalisten keine anderen Ziele als die, die bereits dargelegt worden sind. Daraus folgt, daß die Verurteilten ihr in Art. 9 der Verfassung der DDR von 1949 zustehendes Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Sie konnten sich auf Art. 6 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung stützen, wonach die Ausübung demokratischer Rechte keine Boykotthetze im Sinne der Verfassung darstellt. Sie hätten freigesprochen werden müssen. Die fehlende Tatbestandsmäßigkeit entbindet das Präsidium nicht von der zusätzlichen Feststellung, daß auch die Art und Weise der Verfahrensdurchführung kritikwürdig war und für die damaligen Angeklagten keinen fairen Prozeß garantierte. Die Bedeutung, die dem Verfahren zum damaligen Zeitpunkt offenkundig beigemessen worden ist, hätte nicht dazu führen dürfen, daß das Gericht nach Einreichung der Anklageschrift das Hauptverfahren am 1. März 1957 eröffnet und die Hauptverhandlung bereits am 7./8. März 1957 durchführt und die Angeklagten verurteilt, die nach dem damals geltenden Recht kein Rechtsmittel ein-legen konnten. Damit wurde ihr Recht auf Verteidigung beeinträchtigt. Über die weiter von Dr. Harich angeregte Veröffentlichung der Prozeßakten hat das Präsidium nicht zu befinden. Auf die Kassationsanträge war in Übereinstimmung auch mit den Auffassungen der Verteidigung die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 9. März 1957 gemäß § 311 Abs. 2 Ziff. 1 StPO aufzuheben. Die Angeklagten sind gemäß § 244 StPO freizusprechen. Damit entfallen auch die als Zusatzstrafe ausgesprochenen Maßnahmen. Bremer Erklärung zur demokratischen Justiz Im September 1989 fand in Bremen ein Kongreß der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV mit dem Thema „40 Jahre Bundesrepublik Im Namen des Volkes Grundgesetzdefizite durch Rechtsprechung?“ statt. Der Kongreß beschäftigte sich mit der Rolle der Justiz in den ersten 40 Jahren der BRD und formulierte Anforderungen an eine demokratische Justiz. 1 1. 40 Jahre Grundgesetz und 50. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen sind auch für die Justiz Anlaß, sich kritisch mit ihrer Rolle in der bundesdeutschen Gesellschaft und ihrer Verantwortung in der deutschen Geschichte ausein-anderzusetzeq und darüber Rechenschaft abzulegen. 2. Im Grundgesetz wird die rechtsprechende Gewalt (Justiz) als Teil der Staatsgewalt genannt. Ihre Merkmale sind herkömmlicherweise die Unabhängigkeit und die alleinige Bindung an Recht und Gesetz. Dies ist als Inhaltsbestimmung nach dem Grundgesetz nicht ausreichend, denn die Justiz muß sich auch als eine demokratische rechtfertigen, die dem Sozialstaat verpflichtet ist. 3. Vorstellungen von Demokratie, wonach diese sich wesentlich im Wahlakt erschöpft, von einem Sozialstaat, der nur besondere Härten ausgleicht, sind ebenso überholt wie eine Vorstellung von einer unabhängigen Justiz, für die es gleichgültig ist, ob sie einem Kaiserreich, einer Demokratie oder einem faschistischen Staat dient. 4. In der deutschen Geschichte ist die Justiz ihrer Rolle gerecht geworden, soweit sie sich gegen absolutistische Willkür gewandt hat, auf der Seite der Freiheitsbewegung der 1848er Revolution zu finden war, sich in der Weimarer Republik gegen die Reaktion gewandt hat. Wir wissen, es war nicht die Mehrheit der Justiz, für die dies gesagt werden kann. Die Justiz hat ihre Aufgabe verkannt, soweit sie sich als Teil der Staatsverwaltung verstanden hat und nur den jeweiligen Ordnungsvorstellungen der Exekutivgewalt nachkommen wollte, in ihrer Mehrheit der Republik von Weimar feindlich gegenüberstand, n mit dem Nimbus der Unabhängigkeit der faschistischen Terrorherrschaft diente und diese bemänteln half. 5. Das Grundgesetz gibt im Bruch mit der deutschen Geschichte eine neue Verfassungsordnung vor. Es hat damit aber noch nicht eine neue Gesellschaftsordnung geschaffen, es fordert sie. Für verfassungsgemäße Entwicklung gibt es eine deutliche Richtung an. Sie ist gekennzeichnet durch Verwirklichung der Grundrechte, zunehmende Kontrolle staatlicher Machtausübung, Schaffung einer Gesellschafts- und Rechtsordnung, die ihren Mitgliedern die gleichen Entwicklungschancen bietet, eine föderative Ordnung, in der das Prinzip des Einstehens füreinander annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik garantiert, selbstbestimmte Friedensstaatlichkeit 6. Für diese Rechtsentwicklung war es ein Hindernis, daß der Justizapparat nach 1945 in seiner alten hierarchischen Struktur und auch weitgehend mit dem alten Personal übernommen wurde. Es war in diesem Zusammenhang ein fataler Fehlgriff, dieser Justiz die Bewertung der Verbrechen der Vergangenheit zu überlassen. Damit war die Aufarbeitung von vornherein verhindert. 7. Es ist ein Zeichen einer undemokratischen, hierarchischen Justiz, wenn politische Äußerungen einiger Gerichtspräsidenten und Bundesrichter von Politikern als legitim angesehen werden, während andere Richter wegen ihrer demokratischen Aktivitäten diszipliniert werden. Es war und ist ein Zeichen demokratischer Entwicklung wenn Richter sich gegen die konservierende Hierarchie wenden,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen sicherheitspolitischen Aufgaben strikt beachtet.