Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 20

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 20 (NJ DDR 1990, S. 20); 20 Neue Justiz 1/90 zugleich eine schriftliche Arbeit gefordert. Auch Tucholsky befaßte sich zunächst damit, entschloß sich dann jedoch zu anderem. Ursprünglich hatte er beabsichtigt, nach dem Studium die juristische Laufbahn einzuschlagen: „Ich meldete mich zur Ablegung der ersten juristischen Prüfung in Berlin und wurde am 15. März 1913 zugelassen. Während ich mit der Abfassung der schriftlichen Arbeit beschäftigt war, wurde mir ein Angebot gemacht, in ein hiesiges Unternehmen einen Zeitschriftenverlag einzutreten. Ich glaubte, von diesem Anerbieten Gebrauch machen zu sollen und trat freiwillig, noch vor Abgabe der schriftlichen/Arbeit, von der Prüfung zurück, “ii Um aber seinen Studien einen förmlichen Abschluß zu geben, bemühte sich Tucholsky um die juristische Promotion. Als Ort wählte der in Berlin Ansässige die Universität Jena; mit Schreiben vom 2. August 1913 bat er dort um Zulassung zur Promotion. „Als Thema meiner Dissertation habe ich eine Frage gewählt, auf die ich bei den Studien zur Abfassung der Referendarsarbeit gestoßen bin und die mich wegen der wichtigen Streitfragen fesselte.“!2 Es ging in seiner Doktorarbeit um „Die Vormerkung aus § 1179 BGB und ihre Wirkungen“. Den die Schrift begutachtenden damaligen Dekan der Juristischen Fakultät, Heinrich Lehmann, f essölte Tucholskys Darstellung jedoch nicht so sehr, im Gegenteil: er wies sie ab. Zwar bescheinigte er in seinem Gutachten dem Doktoranden, ein schwieriges Thema gewählt zu haben, doch an dessen Abhandlung bemängelte er dann u. a. : „Der Verfasser stellt die Lehre von der Vormerkung kurz in nicht immer einfacher und einwandfreier Sprache dar. Die Referata über die Literaturmeinungen entbehren zum Teil der Klarheit. Die Disposition ist nicht überall glücklich Vor allem aber fehlt der Arbeit die förderliche und eigene Note.“11 12 13 14 15 16 Zusammenfassend begründete Lehmann die Abweisung vor allem damit, daß „die Dissertation nicht hinreichend wissenschaftlich beachtenswert ist“/1 Eine weitere fachliche Anleitung mußte und wollte Lehmann dem Auswärtigen Tucholsky nicht geben, worauf er ihn auch nachdrücklich hinwies. Die umgearbeitete Fassung seiner Dissertation (47 Seiten) zum selben Thema reichte Tucholsky am 9. Juni 1914 wiederum in Jena ein. In einem neuerlichen Gutachten konstatierte Lehmann nunmehr: „Der Verfasser hält jetzt bei seiner Darstellung ein gewisses Niveau und beurteilt die Gestaltung' der Löschungsvormer-kung von einem freieren, über den bloßen Konstruktionen stehenden Standpunkt aus. Das verleiht seiner Abhandlung Wert, wenn sie auch neue Ergebnisse nicht bringt.“13 Dennoch empfahl er ihre Annahme und schlug das Prädikat „cum laude“ vor. An Tucholskys mündlicher Doktorprüfung sollte als Mitglied der Prüfungskommission ursprünglich auch der seinerzeit in Jena lehrende Mitbegründer des deutschen Wirtschaftsrechts Hedemann teilnehmen, der dann aber verhindert war. Im Ergebnis der am 19. November 1914 stattgefundenen Prüfung beschloß man, den Kandidaten Tucholsky „cum laude“ promovieren zu lassen. Tucholsky und die Freirechtsschule Warum der Berliner Kurt Tucholsky nicht die Juristische Fakultät seiner Heimatstadt, sondern die der Jenenser Universität als den Ort seiner Promotion wählte, läßt sich wohl nicht mehr genau ergründen. Mag sein, daß er die dortigen Anforderungen und Bedingungen als seinen mit der Dissertation verfolgten Absichten noch am ehesten entsprechend einschätzte.' Worin er sich jedoch erst einmal getäuscht hatte. Womöglich aber spielte bei der Entscheidung für Jena noch ein anderes Moment eine Rolle: deren Juristische Fakultät galt zu jener Zeit als ein Zentrum der Freirechtsschule. in Unter der Ägide vor allem von Danz, Deinhardt, Hedemann und eben Lehmann wandte sich die Jenenser Fakultät dieser seit Anfang des Jahrhunderts aufkommenden neuen Richtung spätbürgerlichen Rechtsdenkens als eine der ersten in Deutschland zu. Eine diesem Denken verpflichtete Haltung Lehmanns und die diesbezügliche Einflußnahme auf den Doktoranden Tucholsky ist allein schon den spärlichen Bemerkungen in seinen beiden Gutachten zu entnehmen. An der überarbeiteten Dissertation lobte er nicht bloß den nunmehr freieren, über den bloßen Konstruktionen stehenden Standpunkt ihres Verfassers; letztere bezeichnete er darin zugleich als hemmendes, den Blick verdunkelndes Gestrüpp, das es tunlichst zu beseitigen gilt.17 In Tucholskys Dissertation findet sich dazu u. a. die folgende Äußerung: „Im wesentlichen soll für die Methodik dieser Arbeit das Geltung haben, was Lehmann einmal ausgesprochen hat: Wir müssen zunächst an das Wenige, was sich bei der grammatischen Auslegung als sicherer Wille des-Gesetzes herausgestellt hat, anknüpfen und von da aus versuchen, durch vorsichtige teleologische Fragestellung die Entscheidung der zweifelhaften Punkte zu gewinnen, die ohne Verstoß gegen die latenten Werturteile des Gesetzes die vernünftigste und zweckmäßigste Lösung der in Betracht kommenden Interessenkonfiikte darstellt. “ig Man kann wohl davon ausgehen, daß Tucholsky für die Überarbeitung seiner Dissertation von Lehmann noch dazu ermuntert worden war, Grundpositionen der Freirechtslehre, so beispielsweise im Hinblick auf die Gesetzesauslegung, stärker zu praktizieren. Tucholsky stand ihr jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt, ja eigentlich schon bei Erarbeitung der ersten Fassung seiner Dissertation sehr nahe, so daß deren Einreichung ausgerechnet in Jena von daher kaum als ein Zufall angesehen werden'kann. Angezogen fühlte er sich dabei insbesondere von den Anschauungen des Rechtsanwalts Ernst Fuchs, dessen Name für das Programm der Freirechtsschule stand.13 19 Fuchs- muß, nebefi Liszt, zu jenen Juristen gezählt werden, die Tucholsky zeitlebens am nachhaltigsten in seinem Rechtsdenken beeinflußt haben. Bereits im August 1913 bekannte er sich in einem unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel über „Das Recht in Goethes Faust“ in der damaligen „Schaubühne“ veröffentlichten Artikel zu diesem, indem er ihm den Beitrag widmete. Allerdings war darin fälschlicherweise von dem Freirechtler Emil Fuchs die Rede; ein Druckfehler nur, wie dann spätere, auch hinsichtlich des Vornamens eindeutige Äußerungen Tucholskys belegen. Über Fuchs’ Arbeiten sei hier nur soviel gesagt, daß- sie in der Mehrzahl ausgemachte Streitschriften waren und als solche dann auch erheblichen Streit in der damaligen deutschen Rechtswissenschaft auslösten. Beispielsweise beschrieb Hedemann deren Wirkung 1911 in seiner Einführungsvorlesung mit den Worten, daß der Rechtsanwalt Ernst Fuchs den Juristen die Schuppen von den Augen gefegt habe, indem er sie darauf aufmerksam machte, mit leeren Denkformen wie Analogie und Umkehrschluß zu arbeiten, anstatt sich -der Gerechtigkeit und dem Verkehrsbedürfnis zu widmen.20 21 Scharfe Attacken ritt Fuchs insbesondere gegen das BGB in seiner pure Begriffsjurisprudenz betreibenden, jede Verständlichkeit für den Laien fast unmöglich machenden und also volksfeindlichen Gestaltung.2! Und Fuchs redete nicht bloß, er suchte auch in die Tat umzusetzen, wofür er plädierte: gemeinsam mit Köhler wollte er einen Alternativentwurf zum BGB erarbeiten, zu dem beide allerdings nicht mehr kamen. Es war wohl nicht zuletzt auch die Sprachgewalt in Rede und Schrift, die Tucholsky an Fuchs beeindruckte und in der er sich diesem verwandt fühlte. Wenn er aber auf das Vorbild Fuchs verwies, so war darin oft auch von dessen Streben nach Gerechtigkeit, seiner Menschenliebe zugleich die Rede. So z. B. in Auseinandersetzung mit W. Pollacks Buch „Perspektive und Symbol in Philosophie und Rechtswissenschaft“, zu dem Tucholsky meinte: „Daß hier keine Wissenschaft, sondern ein Hantieren mit willkürlich erfundenen Begriffen vorliegt, hat uns der Freirechtler Ernst Fuchs in Karlsruhe bewiesen Unsere jungen Juristen lassen sich bei den Pollacks einpauken. Aber es ist zu hoffen, daß später, wenn sie zu einem Amt und Verstand gekommen sind, es Fuchs sein wird, der sie aus dem pandekteologischen Sumpf 11 Vgl. Universitätsarchiv der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Juristische Fakultät, K Nr. 298, Bl. 3. 12 Ebenda. , 13 Ebenda, Bl. 8. 14 Ebenda, Bl. 9. 15 Ebenda, Bl. 15. 16 Als älteste geschlossene Freirechtsgruppe bezeichnete Albert S. Foulkes, Sohn E. Fuchs’, die Jenaer Schule. Vgl. Foulkes, Ernst Fuchs. Gesammelte Schriften über Freirecht und Rechtsreform, 3. Btl., Aalen 1970 75, Vorwort. Bd. 1. 17 Vgl. Universitätsarchiv der Friedrich-Schiller-Universität, Jena, a. a. O., Bl. 15. 18 K. Tucholsky, Die Vormerkung aus § 1179 BGB und ihre Wir-- kungen, Borna Leipzig 1915, S. 2. 19 So in dem Bericht über die Verleihung. der Ehrendoktorwürde an - E. Fuchs durch die Juristische Fakultät der Heidelberger Universität, Juristische Wochenschrift 1929, S. 420. 20 Vgl. A. Kaufmann (Hrsg.), Ernst Fuchs, Gerechtigkeitswissen-schaft. Ausgewählte Schriften zur Freirechtslehre, Karlsruhe 1968, S. 238. 21 So bezeichnete er es beispielsweise als eine die Juristen belastende Wahnvorstellung, die Rechtsadressaten so zu „behandeln, wje- wenn sie alle Begriffsjurisprudenz studiert und dicke Gesetzbücher und Kommentare im Schädel hätten. Die jetzige gelehrte Jurisprudenz wäre aber nur in einem Fall nicht verkehrt: wenn nämlich das ganze Volk aus gelehrten Juristen bestünde und selbst in diesem einen Fall wäre sie verkehrt. Der Schwerpunkt der Rechtswissenschaft muß aus der Begriffswelt in die Tatsachenwelt verlegt werden. Darum , unbedingt: Fort mit dem ganzen scholastischen Brimborium!“, E. Fuchs, Juristischer Kulturkampf, Karlsruhe 1912, S. X.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit beherrschen zu lernen sowie die notwendigen Arbeitskontakte herzustellen und auszubauen. Qv; f:. Sie konnten bereits erste Erfolge erzielen. Äußerst nachteilig auf die Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.