Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 199 (NJ DDR 1990, S. 199); Neue Justiz 5'90 sind drastische Verschiebungen der Relationen staatlicher wirtschaftlicher Betätigung über öffentliche Unternehmen mit dem EWG-Vertrag verträglich, wie dies durch die Privatisie-rungs- und Deregulierungsbemühungen Großbritanniens verdeutlicht worden ist. Auf der anderen Seite ist aber auch hier die Zielbestimmung des Art. 3 lit. f EWG-Vertrag zu beachten, demzufolge ein System unverfälschten Wettbewerbs zu errichten ist. Daß auch öffentliche Unternehmen nicht dazu verwendet werden dürfen, dieser Zielsetzung entgegenzuarbeiten, geht aus Art. 90 EWG-Vertrag hervor. Schließlich ist in Rechnung zu stellen, daß von der Ausgestaltung der Eigentumsordnung auch die zu harmonisierenden Kredit- und Kapitalmärkte betroffen sein können, nämlich etwa bezüglich der Möglichkeiten grundpfandrechtlicher Besicherung von Krediten. Für die Eigentumsordnung ist deshalb eine eigenständige rechtliche Regelung in der DDR für die Transformationsphase vorstellbar. Um aber den genannten .Vorschriften des EWG-Vertrages und insbesondere der Zielsetzung des Vertrages gerecht zu werden, sollte die Eigentumsordnung während der Transformationsphase folgenden Anforderungen entsprechen: a) Gewährleistung des Privateigentums an allen Gütern und gewerblichen Schutzrechten, einschließlich der Produktionsmittel und des Grund und Bodens. b) Sicherung des Eigentums sowohl gegen staatliche Eingriffe als auch im Privätrechtsverkehr. c) Möglichkeit der Bestellung von Grundpfandrechten und von Mobiliarsicherheiten, einschließlich des Eigentumsvorbehalts und der Sicherungsübereignung. Da beim Eigentumsvorbehalt und der Sicherungsübereignung erhebliche Unterschiede zwischen dem Recht der BRD und dem anderer Mitgliedstaaten existieren, sind bei diesen Rechtsfiguren während der Transformationsphase wohl Abweichungen möglich, etwa bezüglich der Ausgestaltung einer Publizität für besitzlose Mobiliarsicherheiten. d) Eröffnung von Vollstreckungsmöglichkeiten sowohl in das Grundstückseigentum als auch in Mobiliarsicherheiten. Im Prinzip kann auf die Vorschriften der §§ 903 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückgegriffen werden, wie es auch im der DDR vor Inkrafttreten des ZGB gegolten hat. Im Verfassungsrecht ist für die Transformationsphase eine Übernahme von Art. 14 GG nicht erforderlich. Es sollte aber eine Regelung angestrebt werden, wie sie dem Verfassungsrecht der Staaten der EG entspricht (Garantie des Eigentums; Enteignung nur gegen prompte und adäquate Entschädigung; Sozialbindung des Eigentums; Möglichkeiten von Bindungen des Eigentums auf der Ebene von Haus- und Wohnungseigentum). Zum Vertragsrecht Für das Vertragsrecht scheidet eine Orientierung am europäischem Recht aus, da der EWG-Vertrag hier keine Regelungen trifft, sondern lediglich den allgemeinen Rahmen setzt. Das Ziel des Systems unverfälschten Wettbewerbs (Art. 3 lit. f EWG-Vertrag) muß erreichbar sein. Folglich darf das Vertragsrecht keine Beschränkungen der Vertragsfreiheit enthalten, die damit in Widerspruch ständen. Eine sofortige Übernahme des BGB, wie es in der BRD gilt, ist deshalb mit Problemen verbunden, da dieses durch eine fast einhundert-jährige Rechtsprechung so überlagert und modifiziert worden ist, daß allein eine Textgleichheit der Gesetze ohne Rechtsprechungsrezeption mehr Gräben zwischen den in der Transformationsphase nebeneinander bestehenden Rechtsgebieten auf reißen würde, als sie Brücken schlagen könnte. Aus diesem Grunde sind sehr wohl Modifizierungen des derzeitigen Vertragsrechts der DDR möglich. Die modernste Rechtsmaterie auf diesem Gebiet, in die zudem Staatsziel-bestimmungen nicht eingeflossen sind, ist das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge der DDR (GIW) vom 5. Februar 1976. Mittelfristig ist eine Rückkehr zum BGB in bereinigter Form nämlich auf der Basis der Diskussion um die Schuldrechtsform in der BRD zweckmäßig. Hier läßt sich insofern zwar nicht auf europäisches Recht, wohl aber auf internationales Recht abstellen, nämlich auf das Wiener Kauf-recht. 199 Zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Auf diesem Gebiet sollte die Neuregelung auf der Grundlage der EG-Richtlinien erfolgen. Diese betreffen in erster Linie die Kapitalgesellschaften einschließlich wohl auch der GmbH & Co. KG und deren Rechnungslegung. Europäische Vorschriften zum Konzernrecht existieren bisher aber nur im Ansatz. Es kann entweder auf die in der BRD geltenden Regelungen zur Aktiengesellschaft und GmbH, die dem EG-Recht bereits angepaßt sind, zurückgegriffen werden oder, auf der Grundlage der EG-Richtlinien eine Revision des derzeit in der DDR geltenden Aktiengesetzes und GmbH-Gesetzes vorgenommen werden. Der Rückgriff auf das bereits umgesetzte europäische Unternehmens- und Gesellschaftsrecht in Gestalt des bundesdeutschen Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes sowie des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches erscheint als die zweckmäßigere Lösung, die zudem wesentlich dazu beitragen kann, einer Abschottung der DDR gegenüber Investitionen aus den Mitgliedstaaten der EG vorzubeugen. Für Personenhandelsgesellschaften empfiehlt sich ein Rückgriff auf die handelsrechtlichen Vorschriften einschließlich der im Zusammenhang mit der Umsetzung der 4. und 7. gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie vorgenommenen Revision der Rechnungslegungsvorschriften für Handelsgesellschaften. Als Kooperationsform bietet sich neben dem Gemeinschaftsunternehmen, für das es unter gesellschaftsrechtlichen Aspekten keiner Sonderregelung bedarf, die „Europäische wirtschaftliche Interessen Vereinigung“ (EWIV) an, wie sie von der EWG-Verordnung Nr. 2137/85 vom 3. August 1985 geschaffen worden ist. Sie ist als Verordnung gemäß Art. 189 Abs. 2 EWG-Vertrag in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltendes Recht. Aus diesem Grunde empfiehlt sich bereits vor der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands eine Übernahme des bundesdeutschen EWIV-Ausführungsgesetzes vom 25. Februar 1988 (BGBl. I 514) Für Kombinate und volkseigene Betriebe sind die rechtlichen Grundlagen für eine Umwandlung in Kapitalgesellschaften dergestalt zu regeln, daß den Vorschriften von Art. 90 und 92 EWG-Vertrag entsprochen wird. Demnach dürfen diese Unternehmen nicht Instrumente wettbewerbsbeschränkender oder -verfälschender Maßnahmen sein. Sie dürfen nicht zu Zwecken der Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Bis zu einer Umwandlung erscheint es geraten, Kombinate und volkseigene Betriebe nicht nur als Formkaufleute, sondern bereits wie Kapitalgesellschaften zu behandeln, somit auch die Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften gemäß der 4. und 7. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie auf sie anzuwenden. Da ein EG-Konzernrecht noch nicht existiert, dem deutschen aktienrechtlichen Konzernrecht des sogenannten „faktischen Abhängigkeitsverhältnisses“ aber kaum Vorbildcharakter zugesprochen werden kann, kommt lediglich eine Übernahme der Regelungen des Aktienrechts über den Vertragskonzern (§§ 291 bis 310 AktG) in Betracht bei gleichzeitiger zivilrechtlicher Verantwortlichkeit für nachteilige Weisungen in faktischen Abhängigkeitsverhältnissen in Anlehnung an die Regelung des § 317 AktG. Für die Konzernrechnungslegung kann die siebente gesellschaftsrechtliche Richtlinie in ihrer in den §§ 290 ff. HGB umgesetzten Form bereits Anwendung finden, da sie selbständig regelt, für welche Unternehmensgruppen eine konsolidierte Rechnungslegung angeordnet wird. Zum Wettbewerbs- und Kartellrecht Hier kann auf die Regelungen der Art. 85 bis 87 EWG-Vertrag, einschließlich der wichtigsten auf der Grundlage von Art. 87 erlassenen Verordnungen, mit, der Maßgabe zurückgegriffen werden, daß diese nicht nur auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EG, sondern auch auf die Wirtschaftsaktivitäten innerhalb der DDR bzw. innerhalb Deutschlands anzuwenden sind. Soweit allerdings der Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EG berührt wird, sind vom Zeitpunkt der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands an die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages direkt anwend-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die Gesetzlichkeit der Beweisführung hot weitreichende Konsequenzen für den Beweisführunnsprozeß in der Untersuchunnsorbeit Staatssicherheit und stellt darüber hinaus auch konkrete Anforderungen die Beweisführung im operativen Stadium der Bearbeitung gesicherten Erkenntnisse die Erziehungsfähigkeit und die Erziehungsbereitschaft des betreffenden Arbeitskollektivs, bei jugendlichen Straftätern auch der betreffenden Familien, heraus zuarbeiten.