Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 198 (NJ DDR 1990, S. 198); 198 Neue Justiz 5/90 EWG-Vertrag*, aus den Absätzen 2 und 3 des „Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen“ vom 25. März 1957 sowie aus Art. 30 Abs. 2 lit. a der Einheitlichen Europäischen Akte vom 28. Februar 1986. Gemäß Art. 5 EWG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner öder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem EWG-Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben, zu treffen und die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Sie haben zudem alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des EWG-Vertrages gefährden könnten. Diese sehr allgemein gehaltenen Pflichten der Mitgliedstaaten der EG sind vor der Zielsetzung der Gemeinschaft, wie sie in Art. 2, 3 und 130 a EWG-Vertrag statuiert ist, zu sehen. So verpflichten sich nach Art. 3 lit. f EWG-Vertrag die Mitgliedstaaten, ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt, zu errichten. Nach lit. h dieser Vorschrift ist die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das ordnungsmäßige Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist, geboten. Der hier in Bezug genommene „Gemeinsame Markt“ ist seit Änderung des EWG-Vertrages durch die Einheitliche Europäische Akte gemäß dem neuen Art. 8 a EWG-Vertrag nunmehr als „Europäischer Binnenmarkt“ zu begreifen, ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein soll. Gemäß Art. 130 a EWG-Vertrag ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft zu fördern, um eine harmonische .Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Dabei soll insbesondere das Ziel verfolgt werden, den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern. Nach dem 1. Kapitel von Titel II. des Dritten Teils des EWG-Vertrages, in dem die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik (Wirtschafts- und Währungsunion) geregelt ist, haben die Mitgliedstaaten in der Weise zusammenzuarbeiten, daß die Konvergenz der Wirt-schäfts- und Währungspolitiken zu sichern ist. Diese Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 102 a EWG-Vertrag ist das juristische Fundament für die geplante Währungsunion der EG. Konkretisiert werden die währungspolitischen Kooperationspflichten in Art. 105 ff. EWG-Vertrag. Änderungen der Europäischen Verträge Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion-Vertrag von 1951), Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag von 1957), Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag von 1957) werden durch die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands nicht erforderlich, Denn wird nach Art. 23 Satz 2 GG vorgegangen, bleibt die BRD völkerrechtlich erhalten. Der; neue deutsche Bundesstaat ist unter europarechtlichem Aspekt mit der BRD identisch. Lediglich die Bestimmungen des Protokolls über den innerdeutschen Handel werden berührt. Anpassungen des auf der Grundlage der Europäischen Verträge erlassenen Rechts (EG-Sekundärrecht), werden aber notwendig sein, insbesondere um den Problemen der Ubergangsphase Rechnung zu tragen. So können etwa Vorschriften der Transformationsphase, die eine allmähliche Anpassung der DDR-Wirtschaft an marktwirtschaftliche Grundsätze vorsehen, gegen Art. 30 EWG-Vertrag als „Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen“ verstoßen. Auch in der Übergangsphase muß das auf dem Territorium der DDR und Ost-Berlins geltende Recht grundsätzlich mit EG-Recht vereinbar sein, sofern nicht eine Ausnahme ausdrücklich seitens der EG anerkannt wird. Zudem sind Abweichungen nur zeitlich befristet möglich. Sie entsprechen dann Übergangsregelungen, die neue Mitgliedstaäten in den Beitrittsverhandlungen mit der EG zu vereinbaren pflegen. Für den gesamten Rechtsangleichungsprozeß gilt der Grundsatz der Gemeinschaftstreue mit der Konsequenz, daß auch das in der Übergangsphase anwendbare Recht nur dort vom EG-Recht abweichen darf, wo dies zwingend geboten erscheint. Ein Beispiel wird die Anwendung der vierten und siebenten gesellschaftsrechtlichen Richtlinien über die Unternehmensrechnungslegung sein, weil hier unüberwindbare Schwierigkeiten bei einer sofortigen Umstellung auf das sehr komplexe Rechnungslegungsrecht für Kapitalgesellschaften zu erwarten sein werden. Dieses Beispiel zeigt, daß der Einfluß des europäischen Rechts auf das Recht der Transformationsphase je nach Regelungsmaterie unterschiedlich zu beurteilen sein wird. Auf folgende relevante Materien des Wirtschaftsrechts einschließlich solcher zivilrechtlicher Regelungsbereiche, die wirtschaftsrechtlich unmittelbar relevant sind soll hier im einzelnen eingegangen werden: 1. Gewährleistung einer Eigentumsordnung, in der Privateigentum an allen Arten und Formen von Produktionsmitteln auch des Grund und Bodens gewährleistet ist, einschließlich der Möglichkeit, Grundpfaridrechte und Mobiliarsicherheiten zu bestellen. 2. Herstellung eines funktionsfähigen Vertragsrechts, das insbesondere die Vertragsfreiheit sicherstellt und ein einfaches System der Mängelgewährleistung zur Verfügung stellt. 3. Schaffung eines modernen Unternehmens- und Gesell- schaftsrechts, das Flexibilität der Gesellschaftsformen für kleine und mittlere Unternehmen gewährleistet, größeren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt eröffnet und eine Grundlage für die Unternehmensrechnungslegung zur Verfügung stellt. , 4. Schaffung eines Wettbewerbs- und Kartellrechts, das dem Niveau westlicher Industriestaaten entspricht. 5. Schaffung eines Insolvenzrechts, das eine geregelte Liquidation nichtleistungsfähiger Unternehmen sowie eine Reorganisation solcher Unternehmen gewährleistet, deren Leistungsfähigkeit wiederhergestellt werden kann. 6. Schaffung eines Wertpapierrechts, das die Grundlage für das Funktionieren des Kapitalmairkts bildet. 7. Schaffung eines Bank- und Kapitalmarktrechts als Basis für den Kredit- und Zahlungsverkehr sowie für das Funktionieren des Kapitalmarktes, 8. Schaffung eines Immaterialgüterrechts, das auch in der DDR dem Schutzniveau westlicher Industrienationen ent--spricht. Regelungsvorschläge Für die genannten Rechtsmaterien sind teilweise schnelle Regelungen erforderlich, auch wenn es sich hier nur umf vorläufige oder Teilregelungen handelt. Bei anderen Normkomplexen sind mittelfristige Lösungen anzustreben, die bis zur Vollendung der Rechtseinheit in Kraft bleiben; bei wieder anderen Materien sind Lösungen zu entwickeln, die auch für das spätere Recht des Bundesstaates Deutschland Vorbildcharakter haben können. Zu unterscheiden ist zwischen solchen Regelungen, die von Gesetzgebungskörperschaften der DDR vor der Herstellung der staatlichen Einheit geschaffen werden, und solchen, die nach diesem Schritt, aber vor Erreichung der Rechtseinheit zu verabschieden sind. Die erste Klasse von Regelungen umfaßt diejenigen, die für die Wirtschaftsgemeinschaft und Währungsunion unabdingbar sind. Für die zweite Klasse von Regelungen ist eine eigene verfassungsmäßige Grundlage zu schaffen. Sofern nämlich die deutsche Einheit über den Weg des Art. 23 Satz 2 GG realisiert wird, ist es leicht vorstellbar, daß die für das Territorium der ehemaligen DDR und Ost-Berlins geltenden Vorschriften sich nicht im Rahmen der grundgesetzlich vorgesehenen Gesetzgebungskompetenzen halten, die den Bundesländern zukommen. Zur Eigentumsordnung Der EWG-Vertrag läßt gemäß Art. 222 die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt. Aus diesem Grunde ist das Ausmaß direkten oder indirekten staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft über das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln in den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich. Auch * Abgedruckt in: Europäische Gemeinschaften (Dokumente), Berlin 1988, S. 14 ff. D. Red.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit den genutzt werden, qualifizierte der Abteilungen sowohl für die Durchdringung des Verantwortungsbereiches der als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.