Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 196 (NJ DDR 1990, S. 196); 196 Neue Justiz 5/90 Aufarbeitung des Rechtsstaatserbes ist unumgänglich Es ist die Tragik bisheriger Sozialismus-Versuche, daß das überaus reiche Rechtsstaatserbe ohne Prüfung verworfen und nur zu polemischer Abgrenzung genutzt wurde. Für heutige Lösungen sind m. E. daher folgende Erkenntnisse besonders fruchtbar: 1. Die Entwicklung vom Ancien regime zum Rechtsstaat stellt einen gewaltigen Fortschritt in der Menschheitskultur dar, der in der Theorie und Praxis des Sozialismus teilweise wieder verlorengegangen war. Uns wird heute eine fatale Ähnlichkeit zwischen dem Staatsverständnis des aufgeklärten Absolutismus, eines machtvollkommenen und mehr oder weniger für seine Untertanen sorgenden Landesvaters mit dem realen Sozialismus bewußt. Rechtsstaatlichkeit setzt zwingend den mündigen Bürger, der seine Interessen selbst wahrnimmt, voraus. Deshalb nehmen die Menschenrechte, und zwar verstanden als juristisch garantierte Entfaltungs möglichkeiten des Individuums, einen so wichtigen Platz ein. Es liegt auf der Hand, daß die Fiktion von der Interessenharmonie, die „Verdrängung“ der Interessenkonflikte, der politischen und sozialen Kämpfe aus dem Leben der Gesellschaft zugleich der Rechtsstaatlichkeit den Boden entzogen, rechtliche Regelung durch „politische Menschenführung“ ersetzt hat. Eine Grundrechtskonzeption, die die Grundrechte primär als Mittel des sozialistischen Staates begreift, dem Bürger „seine Stärke in der und durch die Gemeinschaft bewußt (zu) machen“9, konnte die Entwicklung zum Rechtsstaat im Grunde nicht bahnen. 2. Für Gustav Radbruch war Rechtssicherheit das oberste Gebot von Rechtsstaatlichkeit.10 11 Zwar bietet dies noch keinen Schutz vor ungerechten Gesetzen, doch allein schon in der Vorhersehbarkeit der rechtlichen Verhaltensbewertung sah Radbruch eine Frage der menschlichen Würde. Zweifellos haben wir allen Grund, uns auf die Werte einer hohen formellen Rechtskultur zu besinnen.11 Dazu gehört angesichts zahlreicher besonderen, immer neue Ausnahmen enthaltenden Regelungen vor allem die Allgemeingültigkeit der Rechtsnormen in bezug auf Personen und ihre Handlungen. Für den Rechtsstaat hat es prinzipielle Bedeutung, daß Rechte und Pflichten der Bürger nicht schlechthin durch Normativakte, sondern durch allgemeine Gesetze festgelegt werden. Dieses Prinzip ist eng- mit dem der Dauerhaftigkeit verbunden. Man kann sagen, daß alle sozialen Vorzüge der rechtlichen Regelung eine Entwertung erfahren oder sogar in ihr Gegenteil Umschlägen, wenn Rechtsnormen wiederholt geändert werden und auf diese Weise Unsicherheit statt Stabilität schaffen. Ein weiteres Prinzip der Rechtsform besteht in der Öffentlichkeit, ohne die Allgemeinverbindlichkeit nicht eintreten kann. Unveröffentlichte Rechtsnormen sind als ein Widerspruch in sich zu verstehen. Daraus folgt schließlich was die Pflichten betrifft das Rückwirkungsverbot der Rechtsnormen. Ohne die strikte Beachtung solcher Prinzipien, aber auch ohne eine sorgfältige Rechtssprache und logische Widerspruchsfreiheit kann man sich Rechtsstaatlichkeit nicht vorstellen. In dieser Hinsicht hiben wir erhebliche Mängel in unserer Rechtsordnung zugelassen. In der Rechtswissenschaft hat eine jahrzehntelange, ideologisch begründete Abwertung der formellen Rechtskultur als „bürgerlicher Rechtsformalismus“ tiefe Spuren hinterlassen. 3. Zu den für uns heute wertvollsten Teilen des Rechtsstaatserbes gehören die Theorien und Erfahrungen zur staatlichen Machtkontrolle. Eilfertig haben an der Wiege unserer DDR Theoretiker wie Karl Polak mit Thesen wie „Die herrschenden Normen des Rechts sind eine Funktion dieser Macht. Sie können darum niemals als Maßstab oder gar Bremse an diese angelegt werden“12 auch von der Rechtswissenschaft mögliche rechtliche Barrieren gegen Machtmißbrauch von Anfang an aus dem Wege geräumt. Die Ursachen für politische Macht und politische Ohnmacht liegen vor allem in den ökonomischen Machtverhältnissen. Es galt als Axiom, daß mit der Überwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln die Rücknahme der Staatsmacht durch das Volk erfolgt und Machtprivilegien der Boden entzogen wird. Das machte Machtkontrolle zum peripheren Problem. In Wirklichkeit jedoch reduziert die Verstaatlichung des Eigentums an Produktionsmitteln nicht die Basis für politische Machtprivilegien; vielmehr erweitert sie diese bedeutend, weil fast die gesamte ökonomische Macht in den Händen eines zentralistisch organisierten Apparates konzentriert wird und die aus dem Interessenantagonismus der kapitalistischen Gesellschaft resultierenden Begrenzungen aufgehoben sind. Gleichzeitig machte eine Ideologie, die Verstaatlichung mit Vergesellschaftung gleichsetzte, die Gesellschaft wehrlos gegenüber den realen Gefahren einer solchen Machtkonzentration. Vergesellschaftung ökonomischer und politischer Macht, verstanden als Monopolisierung ökonomisch-politischer Macht mit der permanenten Gefahr des subjektivistischen Mißbrauchs, ist die Kernfrage der stalinistischen „Uminterpretation“ des Marxismus/Leninismus. Die Schlußfolgerungen werden vor allem in drei Richtungen gezogen: Zum einen wurde das Machtmonopol einer Partei und deren weitgehende Verschmelzung mit der Staatsmacht überwunden. Es gilt, ein pluralistisches System politischer Willens- und Entscheidungsbildung zu entwickeln, das mit einer wirksamen Rechtsetzung durch das Volk unmittelbar sowie wacher Basisdemokratie als funktionierendes Korrektiv der parlamentarischen Demokratie verbunden ist. Zum anderen sind sich jetzt alle politischen Kräfte bezüglich des Prinzips der Gewaltenteilung einig. Das ist m. E. notwendigerweise mit Berufsparlamentarismus, Berufsbeamtentum und weiteren Garantien für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und der Richter zu verbinden. Schließlich führt die Entwicklung zwangsläufig zur Verfassungsgerichtsbarkeit, die von Helmut Ridder als „die erste originäre Neuschöpfung eines großen staatlichen Organs aus dem ,Geist“ des .Rechtsstaates““13 14 bezeichnet wurde. In dem politischen Willen, einen Verfassungsgerichtshof zu bilden, der wie m. E. von Ridder völlig richtig herausgearbeitet worden ist kein Gericht, sondern ein (gerichtsförmig arbeitendes) Verfassungsorgan sein würde1'*, wird die notwendige tiefgreifende Veränderung des bisher bestimmenden Staats- und Rechtsverständnisses besonders offensichtlich. Staat und Recht bleiben stets politische Erscheinungen. Im Unterschied zu Parteien und politischen Organisationen sind sie jedoch jeweils Verkörperung eines konkret-historischen politischen Konsenses und nicht Interessenvertreter (nur) einer Klasse. Die Begriffe „Diktatur der Bourgeoisie“ und „Diktatur des Proletariats“ können nicht als allgemeine Definitionen von Staatstypen, sondern müssen als eine pointierte Aussage über die letztliche Parteilichkeit der Staatsmacht im revolutionären Klassenkampf aufgefaßt werden. Es sind revolutionstheoretische Begriffe. Staat und Recht als direkte Instrumente von Klassenherrschaft aufzufassen, ist mit der Idee und Praxis der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. 4. Schließlich verdient die Dialektik von Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Schon früh wurde auf die Grenzen, auf die soziale Kälte einer formalen Rechtsstaatlichkeit aufmerksam gemacht und treffend in der Formulierung vom „freien Fuchs im freien Hühnerstall“15 zum Ausdruck gebracht. An den Rechtsstaat müssen Forderungen gestellt werden, die über Rechtssicherheit hinausgehen. Das Problem ist vielfach an der Wertordnungsrechtsprechung des Bundesver- 9 Politische und persönliche Grundrechte ln den Kämpfen unserer Zeit. Autorenkollektiv unter Leitung von E. Poppe, Berlin 1984, S. 25. 10 Vgl. G. Radbruch, Rechtsphilosophie, Stuttgart 1973, S. 280 ff. 11 Vgl. MacCormick, a. a. O-, S. 68. 12 K. Polak, „Rechtsstaat und Demokratie“, in: Zwei Aufsätze zur Staats- und Rechtstheorie, Berlin 1948, S. 60. 13 H. Ridder, „Die neueren Entwicklungen des .Rechtsstaates'“, in: Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Rechtsphilosophie, hrsg. von K.-H. Schöneburg, Berlin 1987, S. 117. 14 Ebenda, S. 121. 15 R. Ogorek, „Die Zähmung des Leviathan, Schweizerische Juristen-Zeitung 1989, Heft 24, S. 415.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorgangs gelöst, sofern dadurch wirksam und dauerhaft von den inoffiziellen Kräften und Arbeitsmethoden abgelenkt wird. Die entsprechenden Möglichkeiten wurden in den Abschnitten und deutlich gemacht.