Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 189

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 189 (NJ DDR 1990, S. 189); Neue Justiz 5/90 189 korrigieren, wäre eine wünschenswerte Aufgabe der Kriminologie. Pönalisierung und Strafpraxis Im Beitrag von Weber nehmen die Fragen der Pönalisierung und der Strafpraxis einen zentralen Platz ein. Noch deutlicher hat sich Weber dazu in einem Artikel in der „Jungen Welt“ vom 29. Januar 1990 unter der Überschrift „DDR: Zu viele hinter Gittern?“ geäußert. Die Kriminalstatistik der DDR hat im Gegensatz etwa zu der Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei3 bisher die tatsächlich praktizierte Strafpolitik nicht offengelegt. Zwar wurden die Übergaben an gesellschaftliche Gerichte, bezogen auf alle ermittelten und im Erfassungszeitraum als schuldig befundenen Täter, statistisch ausgewiesen, doch die entsprechenden Angaben vermittelten keinen Überblick über die Strafpraxis in der DDR. Die Angaben über die Struktur der gerichtlichen Verurteilungen nach Art und Maß der angewandten Kriminalstrafen und ihrer deliktischen Verteilung wurden der Öffentlichkeit bewußt vorenthalten und standen so auch nicht der wissenschaftlichen Bearbeitung zur Verfügung. Darüber vermögen auch strafpolitische Äußerungen und Bewertungen der geübten Strafpraxis durch einzelne Repräsentanten der Justizorgane nicht hin wegtäuschen, waren sie doch in der Regel auf propagandistische Wirkungen abgestellt. Die Taktik des Verbergens und Verschleierns von statistischen Angaben zur Strafpraxis war wie wir heute wissen Bestandteil einer allgemeinen Taktik der Ignoranz von Tatsachen, wenn sie nicht in das gewünschte, idealisierte Bild des erfolgreichen, vorwärtsweisenden Sozialismus paßten. Sie geht unmittelbar zurück; auf direkte dirigistische Weisungen des ehemaligen Zentralkomitees der SED, die es dem Generalstaatsanwalt der DDR nicht möglich machten, die Kriminalstatistik eigenverantwortlich offenzulegen. Dazu wäre er entsprechend seiner verfassungsmäßigen Stellung und auf der Grundlage des Staatsanwaltschaftsgesetzes berechtigt und verpflichtet gewesen. Diese Taktik sollte die Vorstellung suggerieren bzw. vertiefen, daß die Strafen im Sozialismus gesetzmäßig die Tendenz nach mehr Gerechtigkeit und Humanität verkörperten als in kapitalistischen Staaten. Daß so nicht nur Schönfärberei betrieben, sondern blanker Apologismus geleistet wurde, ist heute unbestreitbar. Der daraus erwachsene Schaden ist groß. Nicht zuletzt hat die Strafrechtswissenschaft durch ihre apologetischen Beiträge, die vielfach bar jeder realen empirischen Bezüge waren, daran Schaden erlitten. Es erscheint dringend geboten, die Angaben der Kriminalstatistik der interessierten Öffentlichkeit uneingeschränkt, auch hinsichtlich der Strafpraxis, zu öffnen. Nur so ist deren wissenschaftliche Bewertung möglich, und nur so verbauen wir neuen Klischees den Zugang in die Medien und die Fachliteratur. Die wissenschaftliche Bewertung solcher Angaben muß dabei konkrethistorisch Vorgehen und darf nicht a priori mit neuen Vorurteilen und Vokabeln operieren, nur weil sie modern und zeitgemäßerscheinen. Nötig sind ernsthafte, die verfügbaren Daten ausschöpfende Analysen, die bemüht sein müssen, die historischen Zusammenhänge und Gegebenheiten zu erfassen, unter denen Strafpolitik in der DDR praktiziert wurde. Das Schlagwort „Strafenfetischismus“ beweist dabei noch nicht viel. Mit dem Bezug auf Weber sollen im folgenden einige erste Überlegungen eingebracht werden, die zu solchen Analysen hinführen könnten. Zur Funktion von Strafen mit Freiheitsentzug Es bedarf sicher einer Neubewertung der Rolle und Funktion freiheitsentziehender Strafen in unserem Strafrecht. Doch scheint es mir eine Illusion zu sein, unter den Bedingungen gegenwärtiger und künftig prognostizierbarer Kriminalitätsentwicklung die Forderung nach Abolition des Freiheitsentzuges zu erheben oder wie es bei Weber in seinem JW-Ar-tikel anklingt die Anwendung des Freiheitsentzuges schon als Strafenfetischismus zu beklagen. Richtig ist, daß weltweit ein Trend nach Rücknahme der Freiheitsstrafe erkennbar ist, aber der Trend existiert nur in wenigen Ländern als gefestigte Tendenz der Strafpraxis. Was in dieser Hinsicht Strafrechtsideologen postulieren, darf mit der Wirklichkeit nicht verwechselt werden. Die Rücknahme von Freiheitsstrafe ist offenbar ein komplizierter straf politischer Prozeß, der nicht ausschließlich von der Strafjustiz eines gegebenen Landes abhängt, sondern auch vom erreichten Kultumiveau, von den demokratischen Mechanismen der Machtsicherung, von der öffentlichen Meinung und von der praktizierten Toleranz. Solche Umstände verweisen andererseits auf gesellschaftliche Bedingungen, die es bei der Analyse der Strafpraxis zu berücksichtigen gilt. Dabei ist auch zu beachten, inwieweit generalpräventives strafrechtliches Denken in der DDR über das bekanntermaßen stark repressive Strafrecht der UdSSR vermittelt worden ist. Wirkungen der sicherheitspolitischen Linie auf die Strafpraxis Als Hypothese kann m. E. akzeptiert werden, daß die Strafpraxis in der DDR in ihrer Grundtendenz von der sicherheitspolitischen Linie der ehemaligen SED stark geprägt worden ist. Das hypertrophierte Sicherheitsbedürfnis beruhte auf Abgrenzung vom imperialistischen Gegner und der Ausgrenzung des Andersdenkenden. Es baute auf einem starken, alles beherrschenden und kontrollierenden Staat auf und war gegenüber bestimmten „abweichenden“ Verhalten einzelner Grundlage generalpräventiven strafrechtlichen Vorgehens. Damit war nicht nur Freiheitsentzug verbunden, sondern bereits eine Vorverlagerung strafrechtlicher Schutzerfordernisse meist fiktiver , deren Behauptung schon allein zu generalpräventiven Wirkungen führte. Im einzelnen bedarf diese Hypothese weiterführender Untersuchungen, um auch die differenzierten Wirkungen zu erfassen, die von dem fehlerhaften Sicherheitsverständnis der SED ausgingen. Exemplarisches Beispiel ist ohne Zweifel das 1979 ergangene 3. StÄG mit seinen erweiterten Kriminalisierungen und der Erhöhung der Strafenobergrenze bei Straftaten des 8. Kapitels des Besonderen Teils des StGB. Es stellt als Ganzes eine Reflexion verschärften Zwanges und Druckes gegenüber Andersdenkenden im Zeitraum von 1977 bis 1979 dar. Die sorgfältige Analyse dieses Gesamtzusammenhangs vermittelt tiefere Einsichten in die Wechselwirkung von Politik und Strafzwang als allgemeine Behauptung des Strafenfetischismus. Festzustellen war jedenfalls, daß die von der Volkskammer dekretierten neuen Straf obergrenzen von den Gerichten überhaupt nicht angenommen worden sind. Feststellung der Ursachen für Schwankungen in der Straf praxis Die Strafenrepression in der DDR hat Sprünge vollzogen, bei denen Höhen und Tiefen zu unterscheiden sind. Die Ursachen dieser Sprünge sind noch detailliert zu analysieren: Sie liegen wahrscheinlich in erster Linie im Politik-, in zweiter Linie erst im Justizbereich. Mit ihnen hängt das sog. Schwerpunktdenken als Auslöser eines bestimmten straf politischen Vorgehens zusammen (z. B. bei sog. gesellschaftlichen Höhepunkten und den damit verbundenen sicherheitspolitischen Maßnahmen). Sie liegen aber höchstwahrscheinlich auch in der praktizierten Amnestiepolitik, die m. E. entgegen der Ansicht von Weber nicht primär als Druckventil betrieben wurde, sondern als Kalkül politischer, insbesondere außenpolitischer Intentionen des damaligen Staatsratsvorsitzenden.4 Das erklärt, daß über einen langen Zeitraum betrachtet kein sprunghafter und ständig zunehmender Anstieg der Verurteilungen zu Freiheitsentzug eingetreten ist, wie Weber insbesondere in dem JW-Beitrag mit verwirrenden Zahlenkombinationen glauben läßt. Da er nur mit prozentualen Anteilen operiert, sollen im folgenden die absoluten Zahlen der zu Freiheitsentzug Verurteilten mitgeteilt werden: 3 Vgl. „Zur Entwicklung der Kriminalität in der UdSSR, Polen und Ungarn“, NJ 1990, Heft 3, S. 114 ff. 4 Die Amnestiepolitik, die insbesondere in den letzten Jahren mit tiefen Eingriffen in die Strafverfolgung verbunden war, bedürfte einer gesonderten Analyse.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.