Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 187 (NJ DDR 1990, S. 187); Neue Justiz 5/90 187 Tagung der Abteilung Prozeßrecht des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft zu Fragen des Beweisrechts zutage und haben ihren Niederschlag auch in den Vorschlägen der Kommission zur Überprüfung der Anwendung der Strafprozeßordnung gefunden, die von den drei zentralen Justizorganen zur Diskussion unter den Richtern und Staatsanwälten gestellt sind. Dabei müssen wir zugeben, daß diese Tendenz bereits in dem Auftrag, der der Kommission der zentralen Justizorgane erteilt wurde, enthalten war, der dahin lautete, die Handhabung der Strafprozeßordnung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechte des Bürgers im Strafprozeß zu überprüfen. Es wird notwendig sein, bei der Diskussion dieser Vorschläge, die in diesen Wochen durchgeführt wird, gerade zu der Einseitigkeit der Vorschläge kritisch Stellung zu nehmen und sie i. S. der Hinweise des 30. Plenums zu korrigieren. Auch die Rechtsanwälte müssen wir darauf hinwei-sen, daß sie selbstkritisch überprüfen, wie gerade eine Reihe der von ihnen aufgestellten Forderungen Ausdruck solcher Tendenzen zur Liberalisierung sind.“* 7 13 14 15 16 Deformationen des Strafrechts nach dem VIII. Parteitag der SED Ende der 50er Anfang der 60er Jahre vollzogen sich positive Entwicklungen auf dem Gebiet des Strafrechts. Diese waren verbunden mit dem Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR vom 30. Januar 1961M und dem Erlaß des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. April 1963.13 In diesen Dokumenten wurden die Bedeutung des gesetzlichen Tatbestands, die Beachtung der Persönlichkeit des Rechtsverletzers, die Strafen ohne Freiheitsentzug, die Konflikt- und Schiedskommissionen, die gesellschaftliche Erziehung und die Mitwirkung der Werktätigen an der Strafrechtspflege betont. In der Folge spielten Strafen ohne Freiheitsentzug und die Übergaben von Strafsachen an Konflikt- und Schiedskommissionen eine immer größere Rolle. Nach dem VIII. Parteitag der SED wurde dieser Entwicklung entgegengewirkt, und es setzte eine Deformation in der Strafgesetzgebung und Strafrechtsprechung ein. Als Teil der allgemeinen Linie der verstärkten Administration und Repression entwickelte sich Anfang der 70er Jahre eine allgemeine Verschärfung strafrechtlichen Zwangs. Diese wurde deutlich in der ständigen Zunahme von Zahl und Anteil der Strafen mit Freiheitsentzug, der Verringerung von Zahl und Anteil der Strafen ohne Freiheitsentzug und der erheblichen Einschränkung der Übergaben von Strafsachen an Konflikt-und Schiedskommissionen. Die Zahl der Straftaten verringerte sich von 1971 bis 1988 um 8 Prozent und die der Verurteilten um rund 13 Prozent. Demgegenüber erhöhte sich die Zahl der Verurteilungen zu Strafen mit Freiheitsentzug um etwas mehr als 5 Prozent, die der Verurteilungen auf Bewährung verringerte sich um 7 Prozent, die der Geldstrafen um 41 Prozent. 1985 lag die Zahl der Strafen mit Freiheitsentzug sogar um 24 Prozent höher als 1971. Der Anteil der Strafen mit Freiheitsentzug an der Gesamt zahl gerichtlicher Verurteilungen wuchs von 36 Prozent auf 43,7 Prozent an und lag seit 1973 in der Mehrzahl der Jahre über 40 Prozent. Hinzu kommt, daß bei etwa jeder fünften Verurteilung auf Bewährung der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe angeordnet wurde (das betrifft etwa 15 Prozent der Verurteilungen zu Strafen mit Freiheitsentzug). Damit machten Freiheitsstrafen mehr als die Hälfte aller Strafen aus. Die Verschärfung der Repression zeigt sich besonders markant im zahlen- und anteilmäßigen Rückgang der Übergaben von Strafsachen an gesellschaftliche Gerichte. Zwischen 1965 und 1969 lag ihr Anteil noch zwischen 38,6 und 36,1 Prozent, sank bereits 1971 auf 29 Prozent und lag 1988 bei 24,4 Prozent. Hier ging es um eine willkürlich herbeigeführte, abrupte Veränderung der Strafpraxis i. S. einer verschärften Repression. Das zeigt eine Analyse der statistischen Daten der Jahre 1972 und 1973. Die Zahl der Straftaten wuchs in dieser Zeit um 1 Prozent, die Häufigkeitsziffer um etwa 2 Prozent, die Zahl der Täter ging um 4 Prozent zurück, die Zahl der strafrechtlich zur Verantwortung Gezogenen (Verurteilte und Übergaben an gesellschaftliche Gerichte) wuchs demgegenüber um 17 Prozent, die der gerichtlichen Verurteilungen um 34 Prozent. Die Zahl der Strafen mit Freiheitsentzug stieg in diesem einen Jahr um 72 Prozent, ihr Anteil an den Verurteilungen erhöhte sich sprunghaft von 35,9 auf 46,2 Prozent. Dieser hohe Anteil wurde bis in die letzte Zeit beibehalten. Der Anteil der. Übergaben von Strafsachen an gesellschaftliche Gerichte verringerte sifh von 30,1 auf 20,4 Prozent. Dieser Umschwung in der Strafpraxis, der auf der Vorstellung beruhte, man könne größere Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität durch verstärkte Repression erreichen, blieb nicht unbemerkt, und es gab auch kritische Einwände dagegen. Diese wurden jedoch ignoriert oder ohne sich mit den Tatsachen zu beschäftigen „zurückgewiesen“, „verurteilt“, als „Beleidigung der Justiz“ diskriminiert oder als Verletzung von Parteibeschlüssen angesehen. Die damals eingeschlagene Linie hat sich im wesentlichen bis 1988 fortgesetzt, wenn auch nicht geradlinig. Die Strafrechtsentwicklung der DDR geriet damit immer mehr in Gegensatz zu internationalen Trends, die auf das Suchen und Entwickeln von Alternativen zum Freiheitsentzug und zu Strafen überhaupt gerichtet sind. Das Ansteigen der Zahl und des Anteils der Strafen mit Freiheitsentzug, insb. der Freiheitsstrafen, führte zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der Zahl der Strafgefangenen. Soweit es den Anteil der Strafgefangenen an der Bevölkerung betrifft, nimmt die DDR seit langem einen vorderen Platz in der Welt ein. In den Strafvollzugseinrichtungen der DDR befanden sich bisher annähernd soviele Strafgefangene wie in denen der BRD (bei 120 000 Straftaten in der DDR gegenüber mehr als 4 Mio. in der BRD). Dadurch wurden die Bedingungen im Strafvollzug verschlechtert (allein infolge der Überbelegung), insb. aber die Möglichkeiten der Strafgefangenen für eine individuelle Entwicklung stark eingeschränkt, so daß Sicherheitsgesichtspunkte und Arbeitseinsatz überwogen. Da noch detaillierte Kenntnisse fehlen, können hier nur einige erste Gedanken zu den Ursachen dieser ungünstigen Entwicklung dargelegt werden: Ein entscheidender Grund besteht m. E. in einer Unterschätzung (bzw. Geringschätzung) gesellschaftlicher Maßnahmen und Kräfte im Kampf gegen die Kriminalität und einer stärkeren Orientierung auf administrative Maßnahmen und,auf Strafzwang. ' Ein weiterer Grund ist in der Ausweitung und Verschärfung des Kampfes gegen Asozialität und Rückfallkriminalität mit strafrechtlichen Mitteln (z. B. durch § 44 StGB und spezielle Rückfallbestimmungen sowie durch verstärkte Anwendung von Kontrollmaßnahmen nach § 48 StGB) zu sehen. Einschränkende Kriterien für die Anwendung oder Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wurden durch das 1. StÄG von 1974 beseitigt. In § 44 entfiel z. B. das Erfordernis, daß „der Charakter und die Schwere der gesamten strafbaren Handlungen sowie die Persönlichkeit des Täters eine besonders nachhaltige Bestrafung erfordern“ (ähn- . lieh erst wieder eingeführt mit dem 5. StÄG von 1988), in § 238 StGB das Tatbestandsmerkmal „böswillig“, in § 249 StGB das Tatbestandsmerkmal „hartnäckig“. In § 249 StGB wurde zudem das Tatbestandsmerkmal „wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß “ erweitert durch die Formulierung „wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit bp- 13 A. a. o. 14 NJ 1961, Heft 3, S. 73 f. 15 GBl. I Nr. 3 S. 21. 16 Eine ausdrückliche Orientierung darauf wurde gegeben bei J. Streit („Zu einigen theoretischen und praktischen Fragen des Kampfes gegen die Kriminalität“, NJ 1973, Heft 5, S. 132); auf die Freiheitsstrafe wurde orientiert bei H. Toeplitz („Konsequente Anwendung des sozialistischen Rechts und wirksame Gestaltung der Verfah- ' ren“, NJ 1974, Heft 2, S. 34 f.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit muß solcher Art sein, daß ein staatliches Reagieren in Form der Einschränkung von Rechten der Bürger erforderlich ist.