Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 182

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 182 (NJ DDR 1990, S. 182); 182 Neue Justiz 5/90 Zur Reformverfassung einer gesamtdeutschen Bundesrepublik Ein verfassungspolitischer Diskussionsbeitrag Prof. Dr. HERWIG ROGGEMANN, I Osteuropa-Institut und Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin Einführung: Neue Justiz in einem neuen Deutschland? Ein Rückblick voraus. „Der Name dieser Zeitschrift bekundet, was sie will und bezweckt. Sie will dem deutschen Recht neue Ziele stecken und neue Wege weisen mit diesen Sätzen leitete Eugen Schiffer im Jahre 1947 die 1. Nummer der „Neuen Justiz“ ein. Des weiteren führte er u. a. aus: „Nicht darauf kommt es an, lediglich den Rechtsstaat wiederherzustellen, den die nationalsozialistische Schreckensherrschaft so grausam zerstört hatte, sondern einen neuen, und zwar einen demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. , An der Lösung dieser großen Aufgabe mitzuwirken, ist die Zeitschrift bestimmt. Sie wird sie zu lösen versuchen, ausgehend von der deutschen Rechtseinheit als einer unab-weislichen Notwendigkeit, in enger Verbindung mit der Gesetzgebung und Verwaltung, der Wissenschaft und der Rechtsprechung. Sie wird den Spuren jener faschistischen Vorstellungen nachgehen, die sich nur allzu tief in die Ideologie und Terminologie des Rechts eingeschlichen hatten, und sie rücksichtslos austilgen. Sie wird überall die Beziehungen zum praktischen, insbesondere zum wirtschaftlichen Leben pflegen, um das Recht aus der Isolierung zu befreien, in die es geraten war.“i Rechtserneuerung, Rechtsstaat, Rechtseinheit in Deutschland standen also vor mehr als vier Jahrzehnten schon einmal auf dem Programm dieser Zeitschrift, wie dies gegenwärtig erneut der Fall istf „Unser Bestreben ist es, den Prozeß der revolutionären Erneuerung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung zu unterstützen und zu fördern.“1 2 Die Schwierigkeiten rechts- und verfassungspolitischer Zielbestimmung und deren rechtswissenschaftlicher Bewältigung erscheinen damals, kurz nach der militärischen „Revolution von außen“ 1945 und zu Beginn der stalinistischen „Revolution von oben“ kaum geringer als heute, nach der zweiten deutschen Novemberrevolution, der demokratischen Revolution in der DDR von 1989. Während in jenen Anfangszeiten der NJ von sozialistischer oder kommunistischer Rechtspolitik expressis verbis noch keine Rede war, während Autoren wie Hans Peters über das Gesetzgebungsrecht der Länder, Richard Lange über Strafrechtserneuerung oder Heinrich M i 11 e i s über Rechtsgeschichte und Gegenwart schrieben, verlangte Karl Polak bereits, die Rechtswissenschaft in den Dienst der Arbeiterbewegung zu stellen3 4, und Heinz Such unternahm eine erste anspruchsvolle marxistische Rechtsbegründung.'5 6 Zwei Jahre später arbeitete Alfons S t e i n i g e r r in einem Vergleich der beiden damaligen deutschen Verfassungsentwürfe zum Bonner Grundgesetz und zur ersten DDR-Verfassung von 1949 Leitlinien eines sozialistischen Verfassungsverständnisses heraus, das u. a. durch Ablehnung der Gewaltenteilung, Schwächung der Abwehrfunktion der Grundrechte, Beseitigung des Berufsbeamtentums, Schwächung der förderativen Strukturen zugunsten der Zentralgewalt, Ablehnung richterlicher Verfassungskontrolle und Aufnahme der Wirtschaftsplanung als Verfassungsfunktion gekennzeichnet war. Doch tauchten Begriffe wie Sozialismus oder Kommunismus in der als gesamtdeutsche Übergangsund „Kompromißverfassung“ konzipierten ersten DDR-Ver-fassung vom 7. Oktober 1949 an keiner Stelle auf. Dasselbe galt für die Stellung der führenden Staatspartei SED: Die Rolle dieser beherrschenden politischen Organisation blieb ausgespart und außerhalb der Reichweite gesetzgeberischer Regelungskompetenz ein entscheidender Strukturmangel von Anfang an: Die sozialistische Wandlung fand weitgehend außerhalb der Verfassung statt, als Verfassungsdurchbrechung, der erst 1968 die sozialistische Legalisierung ohne demokratische Legitimierung folgte. Umgekehrt erschien noch vor kurzem die Erneuerung sozialistischer Staats- und Rechtsordnung als legitime rechtspolitische Zielsetzung der die Wahlen in der DDR am 18. März 1990 den Boden entzogen haben: Der Sozialismus ist in der DDR ebenso wie in den anderen ehemals sozialisti- schen Staaten Osteuropas (Republik Polen, Republik Ungarn, Tschechische und Slowakische Föderative Republik) kein verfassungsfestes Staatsziel mehr, ein „sozialistischer Rechtsstaat“0 kein vorgegebener Verfassungsinhalt. Was bedeutet das? Will man nicht akzeptieren, daß die DDR und ihr Rechtssystem zu einem 40jährigen Irrtum der deutschen Nachkriegsgeschichte erklärt werde und dies erschiene in der Tat inakzeptabel , so bedürfen Fragen nach den Inhalten legitimer rechtspolitischer Zielsetzung in der gegenwärtigen DDR, nach den Aufgaben der Verfassungsgebung in der DDR und ihren sich rekonstituierenden Ländern, nach Bewährtem und Bewahrenswertem in der Rechts- und Verfassungsordnung der DDR auf dem Wege in die deutsche Rechtseinheit einer überzeugenden Antwort. Schwierigkeiten des interdeutschen und innerdeutschen Rechtsgesprächs auf dem Wege in die Rechtseinheit Die historisch einmalige Chance, im Verhältnis zwischen den beiden Staaten deutscher Nation7 eine produktive, wissenschaftlich anspruchsvolle, beidseitige Rechtsvergleichung zu entwickeln, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden deutschen Rechtsordnungen herauszuarbeiten8, zu analysieren und zu bewerten, und so die Frage nach Vorzügen und Mängeln beider Systeme einer wissenschaftlichen Beantwortung näher zu bringen, konnte nicht genutzt werden. Rechtsvergleichung als Grundlagendisziplin moderner Rechtswissenschaft9 ist in der DDR wie in allen anderen (ehemaligen) sozialistischen Staaten unterentwickelt. Soweit sie sich als Verfassungsvergleichung entfalten konnte, war sie für Politikbegründung und verfassungsrechtliche Begründung des Marxismus-Leninismus und des Führungsmonopols der sozialistischen Partei in die Pflicht genommen.10 11 In der Bundesrepublik ist demgegenüber das Verfassungsrecht der DDR von einer Reihe von Autoren zum Gegenstand ausführlicher Untersuchungen gemacht worden.11 Diese Asymmetrie erzeugt in der DDR bei Studenten, Rechtswis-senschaftlem und rechtsunterworfenen Bürgern ein kritisches Informationsdefizit gerade in dem Zeitpunkt, in dem umfassende Information über Entwicklungen und Fehlentwicklungen der eigenen und der anderen deutschen RechtS- 1 Vgl. NJ 1947, Heft 1, S. 1. 2 Vgl. „Ein Wort der Redaktion“, NJ 1990, Heftl; vgl. auch die Erklärung des Redaktionskollegiums im Zusammenhang mit der Bewältigung der stalinistischen Vergangenheit und der Überwindung des bürokratisch-administrativen Systems im Partei- und Staatsapparat, ebenda, S. 7. 3 NJ 1947, Heft 3, S. 54 ff., S. 58. 4 H. Such „Marxismus und lnteressenjurisprudenz“, NJ 1947, Heft 11/ 12, S. 229 ff. 5 A. Steiniger, „Zwei Verfassungsentwürfe“, NJ 1949, Heft 3, S. 49 ff. 6 Dem K. A. Mollnau noch in NJ 1990, Heft 1, S. 2 ff. eine bemerkenswerte Studie gewidmet hat. 7 Vgl. dazu die insoweit gelungene Formulierung in Art. 1 der Verfassung der DDR i. d. F. vom 6. April 1968, wo sich die DDR als „sozialistischer Staat deutscher Nation“ bezeichnet. 8 Vgl. zu dieser historisch einmaligen Konstellation unter komparativem Aspekt R. Dahrendorf, Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München 1966, S. 450: „Ich wüßte kein historisches Beispiel für ein politisches und soziales Experiment ähnlichen Maßstabs“; Komparative Ansätze hat der Verfasser versucht, in: H. Roggemann, Die Verfassung der DDR. Entstehung, Analyse, Vergleich, Text., Opladen 1970; ders Die DDR-Verfassungen. Einführung in das Verfassungsrecht der DDR, 4. Aufl., Berlin (West) 1989; zur Kritik daran vgl. F.-C. Schroeder, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 17. November 1989; S. Dorier, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1990, S. 257 f. 9 Dazu F. Kübler, Juristenzeitung (Tübingen) 1977, Nr. 4, S. 113 ff.; P. Häberle (Juristenzeitung 1989, Nr. 20, S. 913 ff.) spricht von Rechtsvergleichung als „fünfter Auslegungsmethode“. 10 Vgl. die zahlreichen derartigen Bezugnahmen auf das Recht der Bundesrepublik, in: Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost) 1984; zum Problem ferner G. Haney, Juristenzeitung 1990, Nr. 3, S. 103. 11 Vgl. z. B. G. Brunner, Kontrolle in Deutschland. Eine Untersuchung zur Verfassungsordnung in beiden Teilen Deutschlands, Köln 1972; ders., Einführung in das Recht der DDR, 2. Aufl., München 1979; S. Mampel, Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar, 2. Aufl., Frankfurt a. M. 1982; O. Luchterhandt, Der verstaatlichte Mensch. Die Grundpflichten des Bürgers in der DDR, Opladen 1982.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.