Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 181

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 181 (NJ DDR 1990, S. 181); Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 44. Jahrgang Heft 5/1990 Seiten 181-228 Prof. Dr. Herwig Roggemann: Zur Reformverfassung einer gesamtdeutschen Bundesrepublik Ein verfassungspolitischer Diskussionsbeitrag 182 Prof. Dr. sc. Hans Weber: Aufdeckung „weißer Flecken" in der Strafrechtsentwicklung und Strafrechtsreform 185 Prof. Dr. sc. Lothar Reuter: Das Strafrecht im Emeuerungsprozeß der Gesellschaft 188 Rundtischgespräch zu Problemen der Rehabilitierung 191 Prof. Dr. Lothar L o t z e : Die Idee des Sozialismus und der Rechtsstaatlichkeit 195 Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Christian Kirchner, LL. M.: Überlegungen zur Schaffung eines Wirtschaftsrechts der DDR für eine Transformationsphase bis zur Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland 197 Prof. Dr. sc. Anita G r a n d k e : Zur Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht (Aus Üntersuchungsergebnissen des Wissenschaftsbereichs Familienrecht der Humboldt-Universität) 200 Dr. sc. Helga L i e s k e : Zum Grundrecht auf Wohnraum 203 Dokumentation Dr. Wolfgang Harich, Dr. Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig durch Kassationsurteil des Obersten Gerichts freigesprochen (Urteil des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 30. März 1990) 206 Bremer Erklärung zur demokratischen Justiz 208 Recht und Justiz im Ausland Prof. Dr. sc. Horst Luther/ Dozent Dr. sc. Lothar W e 1 z e 1: Zur strafrechtlichen Bewertung von Sitzdemonstrationen gegen Massenvernichtungswaffen in der BRD 210 Neue Rechtsvorschriften Joachim Lehmann /Ulrike Rieger: Überblick über die Gesetzgebung :im I. Quartal 1990 214 Dr. Peter Sander: Rechtsfragen der beruflichen Umschulung 218 Erfahrungen aus der Praxis Margarete Schönfeldt/ Dr. Hans Schönfeldt: Bedenken gegen die Beibehaltung der gerichtlichen Rechtsauskunft 221 Prof. Dr. sc. Wolfgang S u r k a u : Entweder Verwarnung mit Ordnungsgeld oder Ordnungsstrafe 221 Aus der Redaktion berichtet 190 Informationen 220 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zum Anspruch auf Freistellung im Rahmen eines Fernstudiums. 222 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Herabsetzung des Gebührenwertes, wenn es das Gericht unterlassen hat, die ln einer weiteren Klage geltend gemachten Ansprüche einzubeziehen. . 223 Zivilrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Form der Genehmigung eines ohne Vertretungsbefugnis abgeschlossenen Grundstücksnutzungsvertrags. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Nutzer einer Bodenfläche Eigentümer der von ihm errichteten Baulichkeiten werden kann. 3. zum Anspruch des Grundstüdesnutzers auf Wertersatz für Baulichkeiten und Anpflanzungen nach Beendigung der Nutzung. 223 Oberstes Gericht: 1. Zur Beurteilung eines Wege- und Uberfahrtrechts, das vor Inkrafttreten des ZGB als Grunddienstbarkeit begründet worden ist. 2. Zur Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Anlage, durch die die Ausübung eines Wege- und Uberfahrtrechts beeinträchtigt wird. 225 Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Überprüfung von Berichten über steuerliche Feststellungen und Steuerbescheiden bei ihrer Verwendung als Beweismittel in Strafverfahren. 225 BG Potsdam: 1. Zum Voriiegen einer allgemeinen Gefahr bei Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit. 2 Auswirkungen des Grades alkoholischer Beeinflussung auf die Fahrtüchtigkeit. Anm. Dr. Rolf Schröder 227 Werter Leser der „Neuen Justiz"! Nach Redaktionsschluß haben wir erfahren, daß allen Abonnenten ohne Kenntnis der Redaktion mit entsprechender Etikettierung (Kundennummer und Artikel-Nr. der NJ) ein Exemplar der DtZ (Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift) des Verlags C. H. Beck, München, zugesandt worden ist. Wie zahlreiche Leseranrufe belegen, wurde damit der Anschein erweckt, als sei die NJ eingestellt und durch die DtZ ersetzt worden. Das ist jedoch nicht der Fall. Wir beabsichtigen auch nicht, einem mit unlauteren Methoden arbeitenden BRD-Verlag (vorgesehen war lediglich die Übersendung eines Werbeprospekts für Bücher) ohne weiteres das Feld zu überlassen, und hoffen, daß Sie auch künftig unser Leser bleiben. Nach wie vor sind wir der Auffassung, daß der komplizierte Prozeß der Rechtsangleichung einer sehr differenzierten Betrachtungsweise bedarf, die in besonderem Maße auch die spezifischen Erfahrungen der DDR-Juristen berücksichtigen muß. Das wird u. a. in dem 16seitigen Material des Ministeriums der Justiz zur Durchführung einer auf die Rechtsangleichung beider deutscher Staaten .gerichteten Rechts- und Justizreform deutlich, das in unserem Heft 6/90 als Beilage veröffentlicht wird. Ihre Redaktion „Neue Justiz";

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.