Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 18 (NJ DDR 1990, S. 18); 18 Neue Justiz 1/90 nicht Gegenstand der Verhandlung sein. Da man sich aber auch anderswo nicht mit ihr auseinartdersetzte, bildeten sich in der vom Strafverfahren tangierten Öffentlichkeit unterschiedliche Meinungen heraus. Zu einer exakten quantifizierten sozialwissenschaftlichen Analyse hätte es flächendeckender Erhebungen bedurft, für die bis November 1989 keine Genehmigung zu erwirken war. Die folgende Zusammenstellung gründet sich daher ebenfalls nur auf Dokumente und Ereignisse, die direkt im Zusammenhang mit abgeschlossenen Strafverfahren stehen: a) Zuhörer öffentlicher Verhandlungen des Gerichts, Eltern, Freunde und Kollegen aus Arbeitskollektiven der Probanden sajhen in der Verhandlung einen Ausdruck staatlicher Willkür': Der Grad der körperlichen Schädigung der Opfer würde nur selten die Folgen von Wirtshausschlägereien überragen, und diese würden mehrheitlich vor der Schiedskommission oder mit Ordnungsstrafen geahndet. b) Andere Kollektivvertreter wiederum konnten die Einengung der Beweisaufnahme auf die Details von Körperverletzungen angesichts der ideologischen Motivation der Straftat nicht begreifen. Sie artikulierten Vorwürfe gegen die Justizorgane, die nach ihrer Meinung zu wenig tun würden, um die Gesellschaft vor neonazistischen Tendenzen zu schützen. c) Die permanent als Zielgrüppe für Gewalttätigkeiten neonazistischer Gruppen dienenden Punks zogen eigene Konsequenzen aus ihrer Lage. Von der Schutzpolizei häufig mißtrauisch kontrolliert, als negative Gruppierung etikettiert und wegen ihrer äußeren Erscheinung als Bürgerschreck von manchem abgelehnt, konnten sie am wenigsten auf hilfreiche Unterstützung rechnen. Sie begannen sich bereits im Jahr 1988 gegen Fascho- und Skinhead-Gruppen zu wehren, versuchten sich ihrerseits zusammenzuschließen, um nach Überfällen auf ihre Wohnungen mit den Fäusten Rache zu nehmen. Sie mußten sich gegen die Ideölogie ihrer Peiniger formieren und bildeten die „Anti-Nazi-Liga“ (ANL genannt). d) Zufällige Zeugen von Gewalttaten entfernten sich zumeist rasch vom Tatort ohne Hilfeleistung füir die Opfer. e) In Arbeitskollektiven war oft lange vor der Straftat bekannt, daß der Proband mit einer neofaschistischen Überzeugung im Kopf die Welt betrachtet sich mit Symbolen der faschistischen SS dekoriert und entsprechend agitiert. Die Mehrheit ging achselzuckend darüber hinweg. Insgesamt ist ein Wissensdefizit über sozialpsychologische Rsaktionfemuster der unterschiedlichen Bereiche der Gesellschaft. auf rechtsradikale Tendenzen im allgemeinen und neonazistische Tendenzen im besonderen zu konstatieren. Differenzierungsfaktoren Als nicht differenzierend für die Art der Straftat, das Verhalten zur Gruppe (Verschwiegenheit, Disziplin), das Leseverhalten, die Arbeitsdisziplin und für bevorzugte Freizeitaktivitäten erwiesen sich die eigene soziale Position des Probanden und die soziale Position der Eltern. Diese durch Fakten begründete Feststellung steht im Gegensatz zu sozialwissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen im allgemeinen. Die sozialstrukturelle Position hat in jeder Normalpopulation einen starken differenzierenden Einfluß. Anders in der Untersuchungspopulation. Es ist zu vermuten, daß die Gruppe, der der Proband angehört, ihn beim Hineinwachsen so stark bindet, daß sich nach einem bestimmten Zeitraum der Anpassung die beobachtete Gleichheit herausbildet. Bei Nichtbewältigung des Änpassungsprozesses ist ein Verbleiben in der Gruppe nicht mehr möglich. Welche starken sozialen Potenzen die neonazistisch orientierte Gruppe' ihren Mitgliedern gegenüber entfalten kann, beweisen deren Biographien. Spezialkinderheim, Jugendwerkhof oder Jugendhaus, abgebfochene Lehre wegen Bummelei können sich durchaus vertragen mit später nachgeholtem Abschluß der 10. Klasse, erfolgreich beendeter Lehre, Meisterlehrgang und Volkshochschulbesüch zwecks Erwerbs des Abiturs. Die ständige Herausforderung durch Gruppenaktivitäten initiiert Persönlichkeitsentwicklung und die Herausbildung von Führungsqualitäten. Solche Merkmale waren bei etwa 10 Prozent der Population ausgewiesen. Daneben existieren losere Gruppierungen, deren Alkoholkonsum wahrscheinlich noch als unterstützendes Mittel für Willensbildung zum Angriff auf Opfer gebraucht wurde. Allgemeines Merkmal sind Facettenreichtum in der gemeinsamen Freizeitgestaltung. Die Freizeitorganisation transportiert gruppierungstypische Ideologieentwicklung, beispielsweise Märsche nach dokumentierten Bewegungen militärischer Einheiten aus historischen Schlachten.10 11 Aus sozialwissenschaftlicher Sicht ist die vom kriminalistischen Standpunkt her verfolgte Teilung in Rädelsführer und Anhänger bzw. sogenannte Mitläufer für einen konstruktiven Ansatz einer möglichen Problembewältigung wenig hilfreich. Diese Ansicht orientiert sich zu sehr an klassischen kriminellen Gruppen, die wegen ihrer Delikte bereits durch den öffentlichen gesellschaftlichen Konsens aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind. Hier haben wir es jedoch nicht nur mit ausgrenz-baren Delikten zu tun, sondern zugleich mit einem integrierenden Kohzept. Auch dieses Konzept hat zwei Seiten: a) das soziale Integrationskonzept in die kleine Gruppe als Teil einer umfassenden „Bewegung“ und b) das Integrationskonzept in die Gesellschaft, vermittelt über träditionsgeladene griffige Wertorientierungen mit dem Ziel des Erwerberts von Legalität im politischen System. Der ideologisierte „Mitläufer“ sieht sein durch die Zugehörigkeit zur Gruppe-aufgebautes Selbstwertgefühl zusammenbrechen, wenn es ihm nicht gelänge, die Verhaltensanforderungen der Gruppe zu erfüllen. Einen adäquaten Ersatz kann ihm die Gesellschaft bisher nicht bieten. Das Auseinanderbrechen heuchlerischer Positionen in der Gesellschaft dar DDR, was Ende Oktober 1989 begann, konnte diese Lage bisher nicht positiv verändern. Die aktuellen Ereignisse liefern weitere Bestätigung und Bekräftigung für bisherige Argumentation über Wertverlust, ökonomischen, politischen und moralischen Verfall, dem neonazistische Ansätze als produktive Alternative zur „Rettung Deutschlands“ entgegengehalten werden. Auf diesem Hintergrund haben wir die Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsextremen BRD-Partei der Republikaner, -Franz Schönhuber, zu prüfen, aus der DDR mehr Unterstützung erwarten zu können als aus der BRD.R Selbst wenn die Aufarbeitung des Faschismus und des Nationalsozialismus unter den Gesichtspunkten erfolgt wäre, die in allerjüngster Zeit artikuliert werden, und selbst wenn der Geschichtsunterricht in den Einrichtungen der Volksbildung in der jüngsten Forderungen entsprechenden Qualität durchgeführt worden wäre, hätte es wegen unseres gesellschaftlichen Zustandes keine Chance gegeben, an rechtsradikalen Tendenzen vorbeizukommen, von ihnen verschont zu werden. Die bis November 1989 praktizierte Einengung der Diskussion neonazistisch motivierter Straftaten auf das Recht ist mitverantwortlich für die gegenwärtig weitverbreitete Ratlosigkeit. Nicht nur Lehrer fragen, „was sollen wir denn tun?“. Vor dem bezeichneten Zeitpunkt diente diese Eingrenzung der Rechtfertigung des weitgehenden Ausschlusses einer großen öffentlichen Diskussion. Damit wurde auch die Möglichkeit blockiert, die Sensibilisierung von Bürgern zu erreichen, die sich derartigen Ideologieangeboten näherten, ohne zu wissen, was sie sich selbst und der Gesellschaft damit antun können. Nur in der öffentlichen Auseinandersetzung haben wiir Chancen, den Humanismus zu verteidigen, zur Achtung eines jeden Menschen anzuhalten, Rechtsstaatlichkeit zur verinnerlichten Grundnorm individuellen Verhaltens werden zu lassen und Hilfe für Hilfsbedürftige als spontane Verhaltensweise wiederzubeleben. Das Recht kann hierbei nur unterstützen, aber nichts garantieren. Die Garantie lieg! in den Grundnormen des massenhaften sozialen Verhaltens. Rational und emotional begründete Erfahrungen der Juristen stehen in der Kräftebilanz gewiß auf der Aktivseite. 10 Die praktische Wirkung aktiver organisierter Betätigung in den einzelnen Kleingruppen auf der Basis des neofaschistisch orientierten Ideologiekonzepts bedarf sorgfältiger analytischer Behandlung. Die Reduzierung auf wenige abstrakte Aussagen würde die reale Bedeutung und die differenzierte konkrete Ausprägung verwischen. Fine angemessene Diskussion muß an anderer Stelle erfolgen. 11 Vgl. ND vom 9./10. Dezember 1989, S. 5.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.