Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 169

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 169 (NJ DDR 1990, S. 169); Neue Justiz 4/90 169 die mit der gerichtlichen Tätigkeit nichts zu tun haben, weil andere Organe und Einrichtungen die Bürger nicht oder nicht ausreichend genug beraten und sie dann die Gerichte als letzten Anlaufpunkt in Anspruch nehmen. Dies wiederum spricht für die Beibehaltung der Rechtsauskunft. Ich schlage deshalb vor, im neuen GVG zu regeln, daß bei der Rechtsauskunft der Bürger erfragen kann, wo und wie er seine vermeintlichen Rechte einklagen kann, ohne daß die Richter sich auf materiell-rechtliche Debatten einlassen müssen. Eng verbunden mit der Frage der Unabhängigkeit steht die Anleitungspraxis der übergeordneten Gerichte und des Ministeriums. Einig -ist man sich bereits darüber, daß eine Anleitung durch das Ministerium der Justiz nicht mehr erfolgen soll. In erster Linie können die Rechtsprechung der II. Instanz oder Kassationsentscheidungen Anleitungsmittel sein. Dennoch sollte die Diskussion von Rechtsproblemen zur Qualifizierung der Richter in Foren des Richterbundes und Fachrichtertagungen zugelassen sein. Auf die dort erarbeiteten Rechtsauffassungen sollte nicht verzichtet werden, da nicht alle Entscheidungen deir übergeordneten Gerichte veröffentlicht werden können. Diese Form eines Meinungsbildungsprozesses wäre auch nicht als Weisung für künftige Entscheidungen oder Verantwortlichkeit für bereits getroffene Aussagen zu verstehen. In diesem Zusammenhang sollte auch die inhaltliche Stellung von Zurückverweisungen von Entscheidungen an die I. Instanz neu überdacht werden. Wenn überhaupt, sollte sich ein Weisungsrecht in solchen Entscheidungen nur auf die Verletzung zwingender prozessualer Vorschriften beziehen. Hartmut J u r c z o k , amt. Direktor des Kreisgeirichts Weißenfels Beim Lesen des Artikels von W. Peiler und G. Hünefeld gewinnt man den Eindruck, als würde es den Verfassern nur um die „weitere Vervollkommnung der Staats- und- Rechtsordnung“ und nicht um ihre radikale Erneuerung gehen. Ich bin zwar auch dagegen, daß die bisherige Tätigkeit der Richter pauschal einer negativen Wertung unterzogen wird und würde das in der gegenwärtigen Situation auch als besonders schädlich ansehen trotzdem kann ich der Einschätzung nicht zustimmen, daß Fehlurteile aus der Vergangenheit nicht von den Richtern, sondern nur von denen zu verantworten sind, die die Gesetze gemacht haben. Auf Grund eigener Erfahrungen (vgl. dazu in diesem. Heft, S. 145 d. Red.) halte ich die „ Justizirrtümer“ in der Rechtspflege der DDR für systembedingt. Die Richter waren dabei Täter und Opfer in einer Person. * Einerseits bringt es der Beruf eines Richters nun einmal mit sich, daß er nach außen -durch seine Rechtsprechung das vertreten muß, was von anderen gesetzgeberisch „erdacht“ und ausgelegt wurde. Deshalb halte ich es für unfair, wenn dieser Berufsstand stellvertretend für andere all das ausbaden soll, was von der ganzen Gesellschaft zu verantworten ist. Andererseits gab es aber auch Richter, die aus Profilierungssucht oder politischer Verblendung zuungunsten von Bürgern, die als regimefeindlich galten, besonders willfährig an rechtswidrigen oder überspitzten Entscheidungen mitgewirkt oder in unzulässiger Weise Druck auf ihre Richterkollegen ausgeübt haben. Soweit man diese Richter weiterhin im Amt -beläßt, sollte geprüft .werden, ob sie tatsächlich bei einem Gericht zweiter Instanz oder in Funktionen tätig sein können, in denen sie Einfluß auf die Berufung oder Abberufung von Richtern oder deren Meinungsbildung ausüben können. Meiner Meinung nach muß die Kaderfrage primär gelöst werden. Sie hat Vorrang vor der Veränderung von Gesetzen und Strukturen Ich kann mich auch nicht der Behauptung von Peiler und Hünefeld anschließen, daß die Unabhängigkeit der Richter bisher „prinzipiell . auqh gesellschaftliche Realität gewesen ist“. Allein die von ihnen bestätigte bisherige Praxis der Leitung der Rechtsprechung durch zentral abgestimmte Orientierungen oder Standpunkte, der Mitwirkung von Richtern an der „Koordinierung“ der Arbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane im Territorium sowie der „Anleitung“ in komplizierten Einzelfällen widerspricht dieser Einschätzung. Die von solchen Praktiken ausgehenden unzulässigen Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit waren so unbedeutend nicht,* wie die Verfasser des Beitrags es hinzustellen versuchen. Vielmehr wurde gerade, durch diese Mechanismen die planmäßige Einbeziehung der Gerichte in die Umsetzung der jeweiligen Sicherheitskonzeption erst möglich. Bei der Bewertung dieser Zusammenhänge darf man jedoch auch nicht außer acht lassen, daß jeder Mensch und damit auch jeder Richter geneigt ist, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Da in der Vergangenheit nur die Kritik an richterlicher Tätigkeit „von oben“ erfolgt ist und jede Informationen Am 16. März 1990 wurde in Berlin die Jugendgerichts- und Sozialhilfevereinigung (JGSH e. V.) als regionaler Zusammenschluß bei offener Mitgliedschaft für das gesamte Gebiet der DDR gegründet. Die Vereinigung stellt sich das Ziel, eine umfassende Kommunikation zu Fragen der sozialen Konflikte im Jugendalter und besonders zur Jugendkriminalität herbeizuführen, um Probleme zu verdeutlichen und Wege zu ihrer Bewältigung zu finden. Es ist ihr vordringliches Anliegen, Praktikern und Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen auszutauschen. Besonders angesprochen sind Richter, Schöffen, Jugendbeistände, Staatsanwälte, Mitarbeiter der Kriminalpolizei, der Abteilung Innere Angelegenheiten und der Jugendhilfe sowie Bürgerkomitees, Bürgerinitiativen und die kirchliche Jugendfürsorge. Die Vereinigung wird zu verschiedenen Themen Veranstaltungen mit Partnerorganisationen aus der BRD durchführen. Auch werden Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen (z. B. zum Jugendstrafrecht der BRD) stattfinden. Adresse: Akademie der Wissenschaften der DDR, Institut für Rechtswissenschaft, JGSH, Otto-Nuschke-Str. 10/11, Berlin, 1086. Kritik „von unten“ unterbunden wurde, ist verständlich erweise oft so entschieden worden, daß „die da oben“ zufirie-dengestellt waren. Deshalb ist es -u. a. erforderlich, daß unabhängig vom Rechtsmittelverfahren auch eine öffentliche Auseinandersetzung mit richterlichen Entscheidungen erfolgen kann. Der Rahmen hierfür wäre rechtlich abzustecken. -Udo Gemballa, Bereichsjustitiar im VEB Verlade-und Transportanlagen Leipzig Hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Richter für die zurückliegende Rechtsprechung berührt dieser Beitrag, wie ich meine, ein heißes Eisen. So schreiben die Autoren: „Für die infolge einer überspitzten Staatsschutz- und Sicherheitsdoktrin entwickelte Strafgesetzgebung und die daraus folgende Auslegung und Anwendung der Tatbestände trifft die Richter keine Verantwortung. Der Richter ist an das Gesetz gebunden, und es steht ihm nicht frei, es anzuwenden oder nicht.“ Schließt man sich dieser Auffassung an, so führt das m. E. dazu, daß auch die Richter des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs außerhalb der Verantwortung stehen, denn auch sie waren schließlich an das Gesetz gebunden und hatten auf die Gesetzgebung selbst nicht unmittelbaren Einfluß. Auch ihnen stand es folglich nicht frei, darüber zu befinden, ein Gesetz anzuwenden oder nicht. Ihnen könnte nur der Vorwurf gemacht werden, sich bei einem breitgefächerten Strafrahmen grundsätzlich (oder doch überwiegend) für die zulässige Höchststrafe ausgesprochen zu haben. Auch der zweite Teil dieser Aussage ist nicht unproblematisch: „Für die Kriminalisierung bestimmter Verhaltensweisen, die sich aus heutiger Sicht als Fehler erwies, weil ihr das Prinzip zugrunde lag, politische Konflikte mit dem Mittel des Strafrechts zu lösen, tragen diejenigen Organe die Verantwortung, die diese Rechtsvorschriften initiiert, geschaffen und verbindlich ausgelegt haben.“ In der Konsequenz bedeutet das beispielsweise, daß für die Verurteilung eines Bürgers nach § 213 StGB (ungesetzlicher Girenzübertritt) nicht der erkennende Richter, sondern der der Gesetzesvorlage zustimmende Volkskammerabgeordnete Prof. Manfred von Ardenne oder Gustav Adolf Schur verantwortlich ist, wobei ich unterstelle, daß beide zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Strafgesetzbuchs der Volkskammer angehörten. Dieser Auffassung kann man durchaus sein, ich bin mir jedoch nicht sicher, ob die Autoren diese Konsequenz wollten. Die Verantwortung des Richters für das Recht und für das Gesetz und seine Abhängigkeit vom Gesetz sind sicher immer ein brisantes Thema. Es ist mir heute auch klar, warum sich Verantwortliche in der Bundesrepublik so schwer getan haben, zu einer Verurteilung der ehemaligen Richter des Dritten Reiches zu gelangen. Die Auffassung, daß der Richter an das Gesetz gebunden ist, aber für das Gesetz selbst nicht verantwortlich zeichnet, muß m. E. für alle Richter zutreffen, unabhängig unter welchem politischen System sie gerichtet haben. Es wäre sicher von Nutzen, wenn die Diskussion zu dieser Problematik fortgesetzt werden würde. Rolf Damisch, . Justitiar im VEB Ziegelwerke Karl-Marx-Stadt Die Redaktion ist ebenfalls an weiteren Meinungen, insbesondere aus dem Bereich der Justizpraktiker, interessiert.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.