Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 165 (NJ DDR 1990, S. 165); Neue Justiz 4/90 165 für ihn (den Betrieb d. Verf.) verwertbare Leistung gegenübersteht“? Das kann sich wohl nicht daraus ergeben, daß noch keine bestätigte Grundsatzentscheidung vorlag, und es ist auch kein Indiz, wenn die Buchung auf einer speziellen Position für schlechte Leitungstätigkeit erfolgte. Es ist immerhin ein materieller Wert geschaffen worden, den der Betrieb später vollständig und jetzt evtl, teilweise verwenden kann. Was geschieht mit der Elektro Verteilung? Der Betrieb hat eine Schadenminderungspflicht in analoger Anwendung zivil-rechtlicher Regelungen. Es verbietet sich hier u. E. ohne weitere Prüfungen den vollen Rechnungsbetrag als „entstandene Zahlungsverpflichtungen“ im Sinne des § 261 AGB zu werten. Letztere ergeben sich als „notwendig gewordene zusätzliche Geldleistungen, die der Betrieb zur Feststellung, Abwendung, Minderung und Behebung eingetretener oder drohender Schäden und anderer Nachteile auf der Grundlage von Rechtsvorschriften sowie darauf beruhender Rechtsverhältnisse, Entscheidungen gesellschaftlicher und staatlicher Gerichte, Staatlicher Vertragsgerichte und anderer Organe zu erbringen hat“ (vgl. Arbeitsrecht, Lehrbruch, Berlin 1984, S. 349). Diese Aufzählung beinhaltet Kosten, denen in der Regel keine verwertbaren Leistungen gegenüberstehen. Wie wäre denn die Situation rechtlich zu beurteilen, wenn der Betrieb irgendwann die Investition entsprechend den Rechtsvorschriften durchführt und die Verteilung nutzt? Audi zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlt die Aussage, was mit der Elektro-verteilung körperlich geschehen soll. Unbefriedigend ist auch die Aussage, daß der Kläger die Ausführung einer solchen rechtswidrigen Weisung hätte verweigern müssen. Eine Pflicht zur Verweigerung einer Weisung besteht gemäß § 83 Abs. 2 Satz 3 AGB nur, wenn deren Ausführung eine Straftat darstellt. Das setzt aber voraus, daß vom Werktätigen diese straf rech tliche Bedeutung erkannt wird. Wir haben es schon immer als einen Mangel angesehen, daß z. B. eine Pflicht zur Weisungsverweigerung bei ordnungsstrafrechtlich relevanten Folgen nicht besteht. Derartige Weisungen könnten u. E. nur unter den Tatbestand der Begründung von Arbeitspflichten, die über die arbeitsrechtlichen Pflichten hinausgehen, subsumiert werden, so daß letztlich das Verweigerungsrecht nur als „Kann-Bestimmung“ wirkt. Damit ist in manchen Fällen eine psychische Konfliktsituation für den Werktätigen nicht mehr zu vermeiden. Es wäre u. E. sinnvoll, künftig rechtlich zu regeln, daß dem Werktätigen ein Verweigerungsrecht zusteht, wenn Weisungen Rechtsvorschriften widersprechen. MANFRED LICHT, Vorsitzender der Konfliktkommission der Zwischengenossenschaftlichen Bauorganisation Mellingen II Meine Einwände zu dem Urteil des KrG Gotha gelten der Aussage in bezug auf die Weisungsverweigerungspflicht des Klägers. Wörtlich wird ausgeführt: „Er hätte die Ausführung einer solchen Weisung daher verweigern können und müssen.“ Diese Aussage widerspricht m. E. der bisher geltenden Rechtsauffassung in bezug auf die Voraussetzungen, unter denen Werktätige berechtigt sind, eine Weisung abzulehnen, und sie wird auch durch den § 83 Abs. 2 AGB nicht getragen. Bisher wurde immer davon ausgegangen, daß der Werktätige nur dann verpflichtet ist, eine Weisung nicht zu befolgen, wenn deren Durchführung eine Straftat darstellt. Nur so ist auch § 82 Abs. 2 AGB auslegbar, der für die anderen Tatbestände des Weisungsverweigerungsrechts ein „kann“ formuliert. Grundsätzlich kann der Werktätige von der Rechtmäßigkeit der erteilten Weisung ausgehen, so daß an die Ausübung des Weisungsverweigerungsrechts hohe Anforderungen zu stellen sind. Die Festschreibung einer generellen Pflicht des Werktätigen, auch dann eine Weisung abzulehnen, wenn sie wie hier allgemein gegen Rechtsvorschriften verstößt, stellt m. E. eine unzulässige Erweiterung der Weisungsverweigerungspflicht des § 83 Abs. 2 AGB dar. SIEGFRIED MÜLLER, Justitiar im Bau- und Montagekombinat Chemie, Halle III Obwohl die Rechtsanwendung arbeitsrechtlicher und wirtschaftsrechtlicher hier: investitionsrechtlicher Grundsätze bei der Sicherung der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen von aktueller Bedeutung sind, erscheint die in der Begründung des Urteils gegebene Auslegung zum Schaden streitbar. Ausgangspunkt der folgenden beachtenswerten Aspekte ist die Feststellung: „Die Begleichung des Rechnungsbetrags in Höhe von 7 915 M stellt sich für den Verklagten als eine entstandene Zahlungsverpflichtung i. S. des § 261 Abs. 1 AGB dar.“ Zweifelsfrei steht fest, daß durch den Auftrag vom 27. Mai 1987 und die Auftragsbestätigung vom 1. Juni 1987 die vertragschließenden Partner sich so verhalten haben, als ob ein Wirtschaftsvertrag gemäß § 64 Vertragsgesetz i. V. m. § 9 der 2. DVO zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge über Investitionen und über die Instandsetzung von Grundmitteln vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 16 S. 329) zustande gekommen wäre. Beiden Partnern ist in Vorbereitung des Wirtschaftsrechtsverhältnisses vorzuwerfen, daß sie ihren Pflichten zum ordnungsgemäßen Verhalten bei der Vorbereitung und Gestaltung von Willenserklärungen nicht nachgekommen sind, d. h. es ist von der fehlenden Prüfung der dem Vertragsabschluß zugrunde liegenden Voraussetzungen beiderseits auszugehen. Rechtlich relevant jedoch ist, daß wegen des Fehlens der dem Wirtschaftsrechtsverhältnis notwendigen Voraussetzungen für den Vertragsabschluß hier: Nichtvorliegen der Grundsatzentscheidung oder eines in Rechtsvorschriften geregelten Ausnahmefalls der Wirtschaftsvertrag ab der Auftragsbestätigung schwebend unwirksam war (§ 9 Abs. 1 und 2 der 2. DVO zum Vertragsgesetz; § 3 Abs. 1 der VO über die Durchführung von Investitionen vom 27. März 1980 [GBl. I Nr. 13 S. 107] i. V. m. § 68 ZGB). Der Sachlage folgend, daß bis zum Zeitpunkt der körperlichen Abnahme der in Auftrag gegebenen Leistung die Vertragsabschlußvoraussetzungen nicht gegeben waren, war der Vertrag nichtig (vgl. Vertragsgesetz, Kommentar, Berlin 1989, S. 205 zu § 64). Sowohl der Leistende, VEB Energiekombinat, als auch der Verklagte/Kläger, auch wenn sie sich dessen nicht bewußt waren, haben objektiv gegen geltende Rechtsnormen verstoßen. Obwohl das Vertragsgesetz die Nichtigkeitsregelung nicht enthält, finden die Bestimmungen der §§ 68 und 69 ZGB Anwendung (vgl. Grundsätzliche Feststellung Nr. 2/1983 über die Anwendung von Bestimmungen des ZGB auf Wirtschaftsrechtsverhältnisse vom 16. Mai 1983, in: Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertragsgerichts 1983, Nr. 3). Nichtigkeit bedeutet nach den zivilrechtlichen Regelungen, daß das Wirtschaftsrechtsverhältnis kraft Gesetzes keine Wirksamkeit hat und aus dem nichtigen Vertrag keine Rechte und Pflichten hergeleitet werden können. Der Verklagte war daher zur Finanzierung des Rechnungsbetrags weder berechtigt noch verpflichtet. Zu prüfen war daher durch den Verklagten als juristische Person die An-' Wendung des § 69 Abs. 1 ZGB auf Rückgabe der unberechtigt erlangten Kaufpreisleistung entsprechend §§ 356 und 357 ZGB, da die Zahlung ohne Vorhandensein eines Rechtsgrunds erfolgte. Insoweit ist die rechtliche Begründung des Urteils, die Zahlung und Buchung des Rechnungsbetrages stelle sich für den Verklagten als Schadenersatz dar, nicht haltbar. Geht man von der zeitlichen Abfolge des ordnungsgemäßen Verhaltens bei der Abnahme der Leistung, der Rechnungslegung, der Rechnungsfinanzierung und der Durchsetzung der Kaufpreisrückforderung aus, so ist zu konstatieren, daß mit der Antragstellung an die Konfliktkommission am 15. Juli 1988 für den Verklagten kein Rechtsschutzbedürfnis bestand, da er selbst eigene Pflichten nicht erfüllt hat. Schaden im Sinne des § 261 Abs. 1 AGB wäre für den Verklagten erst dann gegeben, wenn der VEB Energiekombinat den unberechtigt erlangten Preis zurückzahlt und gleichzeitig gegenüber dem Verklagten Ansprüche aus außervertraglicher zivil-rechtlicher Verantwortlichkeit gemäß § 330 ff. ZGB geltend gemacht und durchgesetzt hätte. Prämissen, die weder sachlich noch rechtlich angedacht und geprüft wurden. Die durch das Kreisgericht vorgenommene rechtliche Würdigung des Streitfalls ist m. E., bezogen auf den eingetretenen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorgangs gelöst, sofern dadurch wirksam und dauerhaft von den inoffiziellen Kräften und Arbeitsmethoden abgelenkt wird. Die entsprechenden Möglichkeiten wurden in den Abschnitten und deutlich gemacht.