Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 161

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 161 (NJ DDR 1990, S. 161); Neue Justiz 4/90 161 die Erhöhung der Schreibmaterialpreise, die Verbesserung des materiellen Niveaus der Gerichte durch die Einführung neuer Schreib- und Computertechnik, die Einkommenssteigerungen der Mitarbeiter der Gerichte. Bei gleichbleibender Gebührenerhebung und Kostenregelung führt die sich daraus ergebende Diskrepanz zwischen dem finanziellen Aufwand der Verfahren und den nicht deckenden Gebühren zu einer weiteren Belastung des Staatshaushalts, die in der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungsphase ökonomisch nicht mehr vertretbar erscheint. Weiterhin muß berücksichtigt werden, daß das monatliche Bruttoarbeitseinkommen der Bevölkerung kontinuierlich gestiegen ist2 und weiter steigen wird. Bei unveränderter Kostenregelung bedeutet dies für den Bürger, daß er gemessen an seinem Einkommen für die Verfahrensdurchführung prozentual weniger Kosten aufzubringen hat. Diese Konstellation veranlaßt ihn nicht in ausreichendem Maße, bei der Verfahrenseinleitung v.erantwortungsbewußt vorzugehen bzw. den Konflikt eigenverantwortlich zu lösen (zunehmend wird in der Praxis ein sog. „Prinzipienstreit“ geführt). Diese Ursachen der Ineffektivität des Kostenrechts können m. E. nur beseitigt werden, indem es weitestgehend aufwandsdeckend gestaltet wird, ohne dabei seine soziale Prägung zu verlieren. Es gilt daher, insb. die Regelungen der Gerichtskosten-und Gerichtsgebührenfreiheit und der Gebührenwertbestimmung neu zu überdenken. Sozialen Belastungen oder gar Härten sind durch eine Erweiterung der Bestimmungen über die gesetzliche Befreiung von der Vorauszahlungspflicht entgegenzuwirken, aber auch durch die Stundung und den Erlaß von Gerichtskosten nach der Justizkostenordnung oder eine Befreiung von der Vorauszahlungspflicht auf Antrag. Nachfolgend einige konkrete Vorschläge zur Neuregelung, die bei der Änderung und Ergänzung der ZPO3 Berücksichtigung finden sollten. Einführung einer Auslagenpauschale für Post-, Fernsprech-, Telegramm- und Schreibgebühren Mit der Einführung der Auslagenpauschale würden der Auslagenfreibetrag von 3M (§164 Abs. 2 ZPO) und die insoweit vom Staatshaushalt getragenen Kosten entfallen. Es könnte damit ferner ein Ausgleich für die erhöhten Schreibmaterialkosten geschaffen werden. In Anlehnung an § 17 Abs. 1 RAGO sollte die Höhe der Auslagenpauschale direkt vom Gebührenwert abhängig sein. Ich schlage eine Pauschale in Höhe von 1 Prozent des Gebührenwerts, jedoch nicht mehr als 20 M vor. Die Einführung eines Auslagenpauschalbetrags würde 'die Kostenberechnung erleichtern. Änderung der Gerichtsgebühr für das Verfahren auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung Mit dem Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung soll dem Gläubiger unstreitiger zivilrechtlicher Geldansprüche in einem beschleunigten, vereinfachten und kostengünstigen Verfahren ein rechtskräftiger, vollstreckbarer Titel geschaffen werden.4 Die nach § 165 Abs. 3 ZPO vorgeschriebene Gerichtsgebühr von 5 M ist gemessen am Arbeitsaufwand des Verfahrens in keinem Fall kostendeckend. Sie hält den undisziplinierten Schuldner auch nicht an, seine Verpflichtungen künftig freiwillig zu erfüllen. Vorschlägen würde ich daher, die Gerichtsgebühr in Abhängigkeit Von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs zu regeln, wobei zwischen Ansprüchen bis 1 000 M und Ansprüchen über 1000 M zu differenzieren wäre. Bei Ansprüchen bis 1 000 M sollte die Gerichtsgebühr weiter 5 M betragen, bei Ansprüchen über 1 000 M 0,5 Prozent der Höhe des geltend gemachten Anspruchs (z. B. bei einem Anspruch von 3 000M also 15 M Gerichtsgebühr). Die Einführung einer solchen Gebührenregelung würde m. E. dem Anliegen des Verfahrens auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung und den Interessen des Gläubigers nicht zuwiderlaufen, da sie im Vergleich zum Klageverfahren weiterhin wesentlich kostengünstiger ist. Zu den Bestimmungen über die Gerichtskosten-bzw. Gerichtsgebührenfreiheit Die Gerichtskostenfreiheit für Arbeitsrechtsverfahren (§ 168 Abs. 1 ZPO) sollte aufgehoben werden. Um die Rechte der Werktätigen bei der Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche nicht durch kostenrechtliche Gesichtspunkte zu beeinträchtigen, sollte für sie in Arbeitsrechtssachen eine gesetzliche Befreiung von der Vorauszahlungspflicht geregelt werden. (Insoweit wäre eine Erweiterung der Bestimmungen des § 169 Abs. 2 ZPO erforderlich.) Die Aufhebung der Gerichtskostenfreiheit erscheint auch im Hinblick auf die Wirtschaftsreform und stärkere Profilierung verschiedener Eigentumsformen der Betriebe vertretbar. In Wegfall geraten sollte die Gerichtsgebührenfreiheit bei Verfahren wegen Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft oder Feststellung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsfeststellung (§ 168 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO). In allen drei Verfahrensarten ist das minderjährige Kind selbst nicht Prozeßpartei (§§ 56 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1 FGB). Eine Kostenbelastung des Kindes scheidet damit aus. Die Mutter des Kindes, der Ehemann bzw. der bisherige Vater des Kindes können eigenverantwortlich darüber entscheiden, ob sie ein Verfahren einleiten oder nicht. Ihre Eigenverantwortung im Hinblick auf die Klärung der familienrechtlichen Stellung des Kindes wird mit der Berechnung einer Gerichtsgebühr m. E. nicht negativ beeinflußt (bei dem sich aus § 172 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO ergebenden Gebührenwert beträgt die Gerichtsgebühr 50 M [§ 165 Abs. 1 ZPO]). Ist ein zur Verfahrenseinleitung Berechtigter nachweislich nicht in der Lage, den Gerichtsgebührenvorschuß zu zahlen, so wäre ihm auf Antrag Befreiung von der Vorauszahlungspflicht nach § 170 Abs. 1 ZPO zu gewähren. Zur Berechnung und Höhe des Gebührenwerts Nach § 172 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO wird der Gebührenwert für die Verteilung des gemeinschaftlichen ehelichen Vermögens nach dem höchsten gestellten Antrag, jedoch nicht mehr als nach der Hälfte des Gesamtvefmögens berechnet. Die weitere Regelung in § 172 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, wonach innerhalb eines Eheverfahrens dieser Wert nur berechnet wird, soweit die Hälfte des Gesamtvermögens 3 000 M übersteigt, sollte ersatzlos aufgehoben werden. Sie ist für die Prozeßparteien schwer verständlich und unüberschaubar. Das Anliegen dieser Regelung bestarid meiner Meinung nach vordergründig darin, denjenigen Eheleuten Kostenerleichterungen zu verschaffen, die sich bereits im Ehescheidungsverfahren zur gerichtlichen Aufhebung der ehelichen Eigentums- und Vermögensgemeinschaft entschließen. Dem mit der Antragstellung auf Vermögensverteilung verbundenen höheren Arbeitsaufwand der Gerichte wird mit einer solchen Bestimmung nur in unzureichendem Maße entsprochen. Auch führt eine solche Antragstellung in der Praxis nür selten zu einer höheren Rechtssicherheit der in Scheidung lebenden Ehepartner, da wegen des Umfangs und der Komplexität der Anträge zur Vermögensverteilung in der Regel zunächst eine Teilentscheidung zur Ehesache selbst ergeht und erst nach einer weiteren, oft umfangreichen Sachverhaltsaufklärung eine abschließende Entscheidung. Neu erarbeitet werden sollten auch die Orientierungen zur Berechnung des Gebührenwerts für sonstige Geldforderungen, Ansprüche oder Rechte (§ 172 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO), insbesondere für Ansprüche auf Unterlassung von Besitz-und Eigentumsstörungen.5 In diesen Verfahren, in denen nicht selten verfestigte konträre Rechtsauffassungen der Prozeßparteien und eine grobe Mißachtung des Rechts durch eine Prozeßpartei festzustellen sind, ist die Sachverhaltsaufklärung und die Beweisführung häufig kompliziert. Dem werden die gegenwärtigen Orientierungen zur Höhe des Gebührenwerts nicht gerecht. Der Gebührenwert für derartige Verfahren sollte daher mindestens 500 M betragen und bei einer größeren Intensität der Beeinträchtigung deutlich darüber liegen. Einer Gesetzesänderung bedarf es hierzu nicht; das Problem könnte im Wege der Rechtsäuslegung geklärt werden. , Mit einer derartigen Gebührenwert- und Kostenregelung ergebe sich ferner eine deutlichere kostenrechtliche Abgrenzung zwischen der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte und der staatlichen Gerichte. Die Bürger würden stärker veranlaßt werden, einfache zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Schiedskommissionen auszutragen. 2 Vgl. Statistisches Jahrbuch der DDR 1989, Berlin 1989, S. 51. 3 Vgl. G.-A. Lübphen'I. Vehmeier, „Überlegungen zur Weiterentwicklung des Zivilprozeßrechts“, NJ 1988, Heft 8, S. 337 f. 4 Vgl. Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 181 ff. 5 Vgl. u. a. OG, Urteil vom 2. Juni 1977 - 2 OZK 21/77 - (NJ 1977, Heft 18, S. 665); Fragen und Antworten in NJ 1978, Heft 2, S. 85.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers festgelegte politisch-operative Zielstellung für den Inhalt und die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den zur Erreichung einer hohen gesellschaftlichen und politisch-operativen Wirksamkeit.