Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 155

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 155 (NJ DDR 1990, S. 155); Neue Justiz 4/90 155 Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Ehrenschutz Prof. Dr. LOTHAR REUTER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Die politischen Veränderungen in der DDR veranlassen zwingend, über den strafrechtlichen Ehrenschutz in neuer Weise nachzudenken. Unser bisheriges Verständnis des strafrechtlichen Ehrenschutzes war geprägt von der Priorität des Schutzes der Stellung und Tätigkeit der herrschenden Partei und der mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Organisationen sowie von Staatsorganen und deren Mitarbeitern. Der individuelle Ehrenschutz des Staatsbürgers war demgegenüber geringwertiger angesetzt. Das zeigt sich allein schon darin, daß Beleidigungen und Verleumdungen im Regelfall nicht als Straftaten, sondern als Verfehlungen zu beurteilen sind. Überhaupt gibt es-in der gesetzlichen Regelung des strafrechtlichen Ehrenschutzes und in seiner wissenschaftlichen Bearbeitung und Darstellung in der Literatur erstaunliche Defizite. Sie widerspiegeln in gewisser Weise die politische Deformierung des verfassungsmäßigen Grundrechts der Meinungsfreiheit und das Unvermögen, für die Ausübung dieses Grundrechts die richtigen Grenzen zu ziehen. In den gegenwärtigen tiefgreifenden Veränderungsprozessen löst sich das Grundrecht auf Meinungsfreiheit immer mehr von den zwanghaften Fesseln der Vergangenheit und ist als ein durch das Volk erstrittenes Gut lebendige Wirklichkeit geworden. Medienpluralismus, Aufhebung der verschleierten Zensur, Meinungsvielfalt und öffentliche Transparenz sind die äußeren Reflexe dieser Veränderungen. Freilich ist auch die negative Wirkung dieser Veränderungen nicht zu übersehen: Es häufen sich verletzende Angriffe auf Mitglieder der ehemaligen SED und auf Angehörige staatlicher Organe. Die Kultur der politischen Auseinandersetzung droht vielfach die Grenze zu überschreiten oder hat sie bereits überschritten. Die Betroffenen sind verunsichert. Sie wissen nicht, wie sie sich mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren können. Die Strafverfolgungsorgane sind weitgehend untätig, ja selbst in starkem Maße verunsichert, ln den Medien häufen sich Gegendarstellungen oder Berichtigungen. Wann wird es erste Strafverfahren gegen Chefredakteure geben, die ihre journalistischen Sorgfältspflichten verletzten (so wie es in der Weimarer Republik gang und gäbe war, allerdings in erster Linie gegen die Linkspresse) ? Im Zusammenhang mit der Darstellung einiger Aspekte des strafrechtlichen Ehrenschutzes unter den veränderten politischen Bedingungen in unserem Lande möchte ich eine Zwischenbemerkung zu einem in den letzten Monaten in der BRD lebhaft und kontrovers erörterten Fall machen: Zum Frankfurter „Soldaten-Urteil“.1 Ich greife diesen Fall auf, weil er das Problem der Grenzen verfassungsmäßiger Meinungsfreiheit aufwirft und die Unsicherheit in der strafrechtlichen Beurteilung deutlich macht. Es stellt sich die Frage, wie ein analoger Fall in der DDR zu beurteilen wäre. Worum geht es? Die 29. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. hat im Oktober 1989 den Arzt P. Augst freigesprochen. Er hatte 1984 in einer öffentlichen Diskussion Soldaten „potentielle Mörder“ genannt und gesagt, bei der Bundeswehr gebe es einen „Drill zum Morden“. Das Landgericht Frankfurt ä. M. sah damit zwar den Tatbestand der Beleidigung der Bundeswehr in objektiver und subjektiver Hinsicht als erfüllt an, kam jedoch zum Freispruch, weil es dem Arzt die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 .StGB/BRD zubilligte. Der Arzt habe als Vertreter einer Anti-Atomkriegs-Organisation während einer öffentlichen Diskussion mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr nur auf die schicksalhafte Verstrickung eines Soldaten aufmerksam machen wollen, „der auf gerufen ist, die Bevölkerung zu verteidigen, und im Krieg in die Situation geraten kann, gerade diese Bevölkerung zu vernichten, indem er Massenvernichtungswaffen einsetzen und dazu auch ausgebildet werden muß “.2 Die Reaktion auf diesen Freispruch reicht von Zustimmung3 bis hin zu einer Beleidigungs- und Bedrohungskampagne gegen den vorsitzführenden Richter und zu der Forderung, gegen ihn Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu erstatten. In den Bonner Koalitionsparteien war von „Skandal“ ebenso die Rede wie von der Ankündigung einer Gesetzesänderung, um dem strafrechtlichen Schulz der Soldaten vor Beleidigung besser zu entsprechen/* Uns interessiert hier dieser Fall nur in der Verallgemeinerung. Auch steht nach erneuter Revision eine Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts noch aus. Doch soll angemerkt sein, daß ähnliche Strafverfahren bereits 1984 in der BRD durchgeführt worden sind3 und es auch eine Parallele zu dem 1932 gegen Carl v. Ossietzky vor dem Schöffengericht Berlin-Charlottenburg wegen Beleidigung der Reichswehr durchgeführten Prozeß gibt/* Für unsere Überlegungen sind bei all diesen Fällen mehrere Fragen von Bedeutung: Wäre die in politischer Diskussion aufgestellte Behauptung, Soldaten seien „potentielle Mörder“ überhaupt eine Beleidigung? Gegen wen würde sie sich richten? Wer sollte darauf reagieren? Wäre sie aus Gründen der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt? Wie wäre die Wahrnehmung berechtigter Interessen zu begreifen? Es erweist sich, daß auf diese Fragen auf der Grundlage unseres Strafrechts keine hinreichenden Antworten formuliert werden können. Im folgenden sollen einige Überlegungen zu dieser Problematik vorgestellt werden, ohne schon eine geschlossene Konzeption zur weiteren rechtlichen Gestaltung des strafrechtlichen Ehrenschutzes zu entwickeln. 1. In einer sich pluralistisch umbildenden Gesellschaft ist die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Bürger eine existentielle Vpraussetzung der Demokratieentwicklung schlechthin. Sie ist unabdingbar für die Entfaltung von menschlicher Individualität, von Schöpfertum und menschlicher Selbstverwirklichung. Andererseits muß Meinungsfreiheit dort eine Schranke finden, wo sie mißbraucht wird zur Propagierung menschheitsfeindlicher Ideen des Faschismus, Militarismus und Rassismus und wo sie die jedem Bürger uneingeschränkt zustehende Ehre angreift. Die persönliche und staatsbürgerliche Ehre läßt sich nicht auf das subjektive Ehrgefühl begrenzen und auch nicht darauf, was der einzelne für seinen guten Ruf hält. Sie ergibt sich vielmehr objektiv aus der Individualität des einzelnen als Mensch, aus seiner persönlichen Würde und seinem sittlich-sozialen Verhalten in unserer Gesellschaft. Insofern folgt sie aus dem Anspruch der Achtung der Persönlichkeit. Ehrverletzungen sind folglich nicht zu bagatellisieren; der Schutz der Ehre muß in der Hierarchie der strafrechtlichen Schutzobjekte einen höheren Stellenwert einnehmen, auch weil er seinerseits Bedingung für eine kulturvoll geübte Meinungsfreiheit ist. 2. Sowenig Meinungsfreiheit mit Ehrverletzungen vereinbar ist, so sehr setzt sie Toleranz voraus. Das Toleranzprinzip ist als Maßprinzip menschlichen Verhaltens in unserer Ge- 1 2 3 4 5 6 1 Das Urteil ist im Oktober 1989 zunächst mündlich begründet worden, wurde jedoch nach der öffentlichen Kritik schriftlich abgesetzt. P. Augst war bereits am 8. Dezember 1987 von der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte als Revisionsinstanz dieses Urteil am 2. Dezember 1988 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Frankfurt a. M. zurückgewiesen. 2 Vgl. das Interview mit dem Frankfurter Richter Heinrich Gehrke, in: Der Spiegel (Hamburg) 1989, Nr. 44, S. 34. 3 Vgl. R. Merkel, „Uber die Frage, ob man Soldaten potentielle Mörder nennen dürfe und weshalb dafür einiges spricht“, Die Zeit (Hamburg) vom 3. November 1989; „Heftiges Echo auf ,Sol-daten-Urteil'“, Deutsche Richterzeitung (Köln/Berlin [West]/Bonn/ München) 1989, Nr. 12, S. 465 ff. 4 Vgl. „Ursachen eines Fehlurteils“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Oktober 1989, S. 1. 5 So hatte das Oberlandesgericht Koblenz bereits am 24. Mai 1984 in einem Revisionsurteil festgestellt, daß der auf Collagen ver- , breitete Text „Soldaten sind alle bezahlte Mörder“ den Tatbestand des § 130 Ziff. 3 StGB/BRD (Volksverhetzung) erfülle (Der Strafverteidiger 1985, Nr. 1, S. 15). 6 vgl. die Darstellung des Prozesses bei Kurt R. Grossmann, Ossietzky Ein Deutscher Patriot, München 1963, S. 314 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten im Jahre auf insgesamt Personen; davon unterhielten Beschuldigte Verbindung zu kriminellen Menschenhändler-banden und anderen feindlichen Einrichtungen; Beschuldigte Verbindung zu anderen Einrichtungen oder Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels bei gleichzeitiger Herausarbeitung und Nutzung von Ansatzpunkten zur Bandenbekämpfung ist vor der Beantragung von Fahndungen von der Möglichkeit der Fahndungsberatung der Linie Gebrauch zu machen.