Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 150

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 150 (NJ DDR 1990, S. 150); 150 Neue Justiz 4/90 Erinnerung an Hilde Neumann (1905-1959) Hilde Neumann, von 1953 bis 1959 Chefredakteurin der „Neuen Justiz“, wäre am 13. April 85 Jahre alt geworden. Sie starb im Alter von nur 54 Jahren nach langem, schwerem Leiden. Das Leben und Wirken Hilde Neumanns war untrennbar mit der Tätigkeit der Vereinigung Demokratischer Juristen verbunden. Der nachstehende Beitrag stützt sich auf Erinnerungen, die uns der Präsident der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, Rechtsanwalt Dr. h. c. Joe Nordmann aus Paris, freundlicherweise überlassen hat. D. Red. Die junge Berliner Rechtsanwältin Hilde Neumann gehörte schon vor 1933 zu den mutigen antifaschistischen Deutschen, die den Kampf gegen den heraufkommenden Hitlerfaschismus aufnahmen. Sie war die Tochter des bekannten sozialdemokratischen Rechtsanwalts Dr. Kurt Rosenfeld, der Rosa Luxemburg verteidigt hatte, nach der Novemberrevolution 1918 kurze Zeit preußischer Justizminister gewesen war und viele Jahre dem Deutschen Reichstag angehörte.1 Hilde Neumann, die in die Anwaltskanzlei ihres Vaters eingetreten war, widmete sich engagiert dem Schutz der Rechte der Werktätigen und der Verteidigung angeklagter Sozialdemokraten, und Kommunisten. Damit setzte sie sich den wütenden Angriffen der Nazis, insbesondere der SA-Banden, aus. Nach dem Machtantritt der Nazis war sie zur Emigration gezwungen, um der Verfolgung aus politischen und rassistischen Gründen zu entgehen. Gemeinsam mit ihrem Vater begab sie sich 1933 nach Paris, wo ich ihre Bekanntschaft machte. Es war nicht Hilde Neumanns Ziel, im Ausland eine neue Karriere als Rechtsanwältin zu beginnen. Vielmehr setzte sie mit dem gleichen Opfermut den antifaschistischen Widerstandskampf fort, den sie in Deutschland aufgenommen hatte: Sie trat in Paris in den Dienst der Internationalen Juristischen Vereinigung (Association Juridique Internationale AJI)1 2 und wurde bald darauf Exekutivsekretärin dieser Organisation. Der AJI, die 1929 gegründet worden war und sich u. a. dem Rechtsschutz derjenigen widmete, die „wirtschaftlich ausgebeutet, sozial benachteiligt und politisch unterdrückt“ wurden, gehörten damals viele international bekannte Juristen an.3 Präsident war der französische Rechtsanwalt Marcel Willard4, mit dem ich zusammenarbeitete. Nach- 1933 wurde die Solidarität mit den deutschen Antifaschisten zur wichtigsten Aufgabe der AJI. Es ging darum, in Juristenkreisen und darüber hinaus in der gesamten demokratischen Öffentlichkeit die Realität des Nazismus und seine Unterdrückungspraktiken zu enthüllen, die faschistische Rechtsauffassung zu entlarven, die ihren Ausdruck in der berüchtigten Formel fand: „Recht ist, was der Führer will.“ Als Exekutivsekretärin der AJI leistete Hilde Neumann hierbei umfangreiche propagandistische und organisatorische Arbeit. Große Anstrengungen widmete die AJI dem Kampf für die Befreiung Georgi Dimitroffs und seiner Mitangeklagten, die vor den Schranken des Reichsgerichts in Leipzig standen. Dutzende berühmter Rechtsanwälte stellten sich als Verteidiger zur Verfügung, aus Frankreich u. a. Vincent de Moro-Giafferi und Marcel Willard. Obwohl Willard vom Reichsgericht abgelehnt wurde, erzwang er seine Anwesenheit in Leipzig und unterbreitete dem Pflichtverteidiger Dimitroffs Vorschläge und Fragen zur Verteidigung. Seine offenen Briefe zu diesem Prozeß wurden von der ausländischen Presse aufmerksam verfolgt. Hilde Neumann hat dabei Wesentliches zur juristischen Vorbereitung und publizistischen Auswertung des Auftretens von Willard beigetragen. In die Geschichte des internationalen Antifaschismus eingegangen ist die Tätigkeit des Londoner Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Reichstagsbrandes vom 27. Februar 1933, bekannt geworden als „Londoner Gegenprozeß“.5 An der Vorbereitung und Durchführung der Arbeiten dieses aus acht namhaften Juristen bestehenden und von Kronan-walt Denis Nowell Pritt6 7 geleiteten Ausschusses hat Hilde Neumann erheblichen Anteil: Sie suchte die damals bekanntesten Anwälte und Politiker auf und gewann viele von ihnen für die Unterstützung des Gegenprozesses. Mit der gleichen Beharrlichkeit und Hingabe, die Hilde Neumann dieser großen politischen Aufgabe widmete, setzte sie in der AJI ihr Wirken für die antifaschistische Solidarität fort, ohne jemals ihre Person in den Vordergrund zu stellen. Sie leistete täglich eine enorme Arbeit: Sie organisierte an der Pariser Universität Konferenzen und Vorträge über das Recht im faschistischen Deutschen Reich, sorgte für die Herausgabe von Bulletins und Broschüren über die Tätigkeit der AJI, bereitete die Entsendung von Prozeßbeobachtern nach Deutschland vor, sammelte Unterschriften unter Manifeste und Appelle an die Öffentlichkeit. Nach dem faschistischen Überfall auf Frankreich wurde Hilde Neumann zunächst interniert und konnte dann nach Mexiko entkommen. Anfang 1947 kehrte Hilde Neumann aus der Emigration nach Deutschland zurück und wurde in Berlin mit leitenden Funktionen beim Aufbau des antifaschistisch-demokratischen Justizwesens betraut. Zugleich widmete sie sich mit großer Energie der Arbeit der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen und der Bildung einer deutschen Sektion dieser Organisation. Sie nahm 1949 als Delegierte am IV. Kongreß der IVDJ in Rom teil und hob hervor, daß es „Juristen aus allen Ländern als ihre vordringliche Aufgabe erkannt haben, das Recht in den Dienst des Friedens zu stellen“.! Maßgeblich trug sie zum Gelingen des V. IVDJ-Kongresses bei, der 1951 in Berlin unter der Losung „Das Recht im Dienste des Friedens“ stattfand und die Aufgaben der demokratischen Juristen bei der Erhaltung des Friedens sowie die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte zum Thema hatte. Auf diesem Kongreß wurde Hilde Neumann als Vertreterin der demokratischen Juristen Deutschlands zum Sekretär der IVDJ gewählt. Zugleich nahm sie in der Vereinigung Demokratischer Juristen in der DDR ihre Verantwortung als Mitglied des Vorstandes und später als Sekretär wahr. Hilde Neumann und ich haben für die IVDJ viele Aufgaben und Missionen gemeinsam erfüllt. Hilde war immer gut informiert und präzise in ihren. Formulierungen. Ihre Urteile waren sicher und voller Einfühlungsvermögen, ihre Ratschläge waren stets von Nutzen. Wir hatten die gleichen Auffassungen von einer offenen Organisation demokratischer Juristen in einer schwierigen Periode der internationalen Entwicklung. Bis zum letzten Tage ihres zu kurzen Lebens verlangte Hilde Neumann, über die Arbeit der IVDJ, deren Erfolge und Probleme auf dem laufenden gehalten zu werden. Man kann Hilde Neumanns Persönlichkeit am besten mit den Worten Spinozas charakterisieren, der' Standhaftigkeit und Großmut als die erste und einzige Grundlage des Lebens bezeichnete. Die Freundschaft, die mich mit Hilde Neumann verband, ist für mich ein wichtiges Element meines Lebens. 1 vgl. dazu W. Kießling, „Kurt Rosenfeld in Anwalt der Arbeiterbewegung“, NJ 1987, Heft 3, S. 93 ff. 2 Vgl. dazu V. Schöneburg, „Rechtswissenschaft von ,unten’ Zum 60. Gründungstag der Internationalen Juristischen Vereinigung“, NJ 1989, Heft 12, S. 487 ff. 3 Beispielsweise aus Frankreich Vincent Auriol (von 1947 bis 1954 Präsident der IV. Republik) und Pierre Cot (später mehrfach Minister und Präsident der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen IVDJ), aus Großbritannien die Kronanwälte und Unterhaus-Abgordneten Sir Richard Stafford Cripps (später mehrfach Minister) und Denis Nowell Pritt (von 1949 bis 1960 Präsident der IVDJ), aus Spanien Prof. Jimenez de Asua (Vizepräsident des spanischen Parlaments), aus Belgien die Anwälte Soudan und Pierre Vermeylen (beide später Minister), aus Schweden Prof. Georg Branting (langjähriger Abgeordneter des schwedischen Reichstags). 4 Vgl. den von Hilde Neumann stammenden Gedenkartikel „Zum Tode Marcel Willards“, NJ 1956, Heft 6, S. 161. 5 Der.Bericht des Ausschusses ist abgedruckt bei: D. N. Pritt, Der Reichstagsbrand (Die Arbeit des Londoner Untersuchungsausschusses), Berlin 1959, S. 43 ff. 6 Vgl. dazu H. Klenner, „Kronanwalt Denis Nowell Pritt (1887-1972) und die Rechtsentwicklung von .unten’“, NJ 1987. Heft 9, S. 346 ff. 7 Vgl. H. Neumann, „Bericht über den Internationalen Juristen-Kongreß in Rom“, NJ 1949, Heft 11, S. 278 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.