Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 15

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 15 (NJ DDR 1990, S. 15); Neue. Justiz 1/90 15 kein und die Möglichkeiten des Vertrages weiter auszuschöpfen. "21 Insgesamt stand und steht in diesen wie in allen Nachbarschaftsbeziehungen das Erfordernis, die für das konkrete Staatenverhältnis spezifischen und notwendigen Absprachen, Festlegungen und Normen zu fixieren, die der Entwicklung guter Nachbarschaft unter Berücksichtigung der besonderen bilateralen Bedingungen dienen Welchen Bedingungen muß hier im Verhältnis der beiden deutschen Staaten insbesondere Rechnung getragen werden? Erstens begründet die nationale Vergangenheit enge Gemeinsamkeiten in Kultur, Sprache und Geschichte, wie sie in dieser Weise zwischen Nachbarstaaten nicht generell anzutreffen sind. Gleichzeitig wurzelt darin aber auch die gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in Europa und' in der Welt, wenn man die Lehren aus zwei Weltkriegen berücksichtigt, die in diesem Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Zweitens muß konstatiert und zugleich respektiert werden, daß im Ergebnis dieser Weltkriege und der Nachkriegsentwicklung als geschichtliches Resultat die DDR, die BRD und Berlin (West) entstanden. Wenn man im Widerspruch dazu fortfährt, die „deutsche Frage“ pauschal für offen zu erklären22, so ist vor allem hihsichtlich der territorialen Komponente auf die Parallelität gleichartiger Forderungen nach dem ersten Weltkrieg zu verweisen, wo bereits während der Weimarer Republik die Wiederherstellung der Grenzen des Kaiserreiches im Osten verfochten wurde. Hierin lag einer der Faktoren für den zweiten Weltkrieg. Der Unterschied besteht „hur“ darin, daß man sich damals gegen den bestehenden Friedensvertrag wandte, während man sich heute auf das Fehlen eines formellen Friedensvertrages beruft. Aber damals wie heute führte dieses Verhalten bei den Nachbarstaaten zu begründetem Mißtrauen. Die DDR, die BRD und Berlin (West) bilden in ihrer heutigen Gestalt einen unverzichtbaren Bestandteil der europäischen Friedensordnung. Die Geschichte hat für einen überschaubaren Zeitraum die nationale Frage im Sinne der Herausbildung von zwei Staaten auf deutschem Boden beantwortet. Drittens war, ausgehend von den geschichtlichen Erfahrungen, für den europäischen Entspannungsprözeß die conditio sine qua non, daß die territorial-politischen Ergebnisse des zweiten Weltkrieges als unantastbar respektiert werden. Das Vierseitige Abkommen über Berlin (West), die Normalisierungsverträge der BRD mit der UdSSR, der Volksrepublik Polen und der CSSR sowie der Grundlagenvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten selbst waren die politische und völkerrechtliche Voraussetzung für die Verabschiedung der Schlußakte von Helsinki und die Dynamik des KSZE-Prozesses überhaupt. Viertens ist unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen in der nationalen Frage davon auszugehen, daß es zwei deutsche Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und demzufolge auch zwei deutsche Staatsvölker gibt, die jeweils unabhängig voneinander ihr Selbstbestimmungsrecht besitzen und es ausüben. Unterschiede in der sozialen und politischen Struktur sind auch zwischen anderen Nachbarstaaten (z. B. BRD und CSSR, Finnland und Sowjetunion) gegeben und stellen kein Hindernis für eine gute Nachbarschaft im Sinn'e der friedlichen Koexistenz dar. Diese grundsätzlich auch für das Verhältnis zwischen DDR und BRD gegebene/ dominierende Situation weist aber im Vergleich zu anderen Nachbarstaaten verschiedener Gesellschaftsordnung eine spezifische Besonderheit auf: Sie liegt in der Tatsache der deutschen Nationalität in beiden Staaten, dem „deutsch-deutschen Verhältnis“ begründet. Die beiden Staaten sind nicht nur schlechthin politische und geographische Nachbarn, sondern eben auch durch eine gemeinsame Nationalgeschichte, Sprache, kulturelles Erbe und andere Gemeinsamkeiten sowie die gemeinsame Verantwortung für den Frieden geprägt. Theoretisch wie politisch ergibt sich daraus, daß die'soziale Verschiedenheit beider deutscher Staaten sich zugleich objektiv mit einer gewissen ethnischen oder nationalen Komponente verbindet, so daß ihrem gegenseitigen Verhältnis der Charakter einer in besonderer Weise qualifizierten guten Nachbarschaft gegeben werden kann und muß. Die Logik dieses Gedankens, den auch Ministerpräsident Modrow in der Regierungserklärung vom ,17. November 1989 entwickelte23, gestattet, und gebietet es beiden deutschen Staaten auch, nach neuen Wegen und Formen in der Gestaltung ihrer Beziehungen zu suchen. Um Berechenbarkeit und Beständigkeit in der Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit wie in der Wahrnehmung der Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden zuverlässig zu gewähr- leisten, sollte die Schaffung einer völkerrechtlichen Vertragsgemeinschaft angestrebt werden. Eine solche Vertragsgemeinschaft, die als eine qualifizierte völkerrechtliche Staa-tenverbindüng weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge und Abkommen hinausgehen würde, setzt die Gleichberechtigung und die Respektierung der Selbständigkeit des jeweils anderen Partners im Sinne der friedlichen Koexistenz voraus. Auf dieser Grundlage könnte die Vertragsgemeinschaft perspektivisch Raum für die Entwicklung konföderativer Strukturen im Verhältnis der beiden deutschen Staaten bieten. Fünftens berühren alle mit der Abrüstung auf dem Boden der beiden deutschen Staaten verbundenen Fragen (einschließlich einschlägiger Projekte für kernwaffenfreie und chemiewaffenfreie Zonen) einerseits das Problem der Militärstützpunkte und der Stärke der Truppenpräsenz1 der vier Hauptmächte der Antihitlerkoalition und andererseits unmittelbar daVerhältnis zwischen der Organisation des Warschauer Vertrages und der NATO. Gleichzeitig haben beide deutsche Staaten eine verantwortungsvolle Rolle im Prozeß der weiteren Friedenssicherung an der Trennlinie beider Militärblöcke und sozialen Systeme durch eigene Abrüstungs-initiativeri zu übernehmen. Das entspricht auch ihren gegenseitigen Verpflichtungen,, wie sie in Art. 5 des Grundlagenvertrages fixiert sind. Die beiderseitigen Anstrengungen zur stabilen Bewahrung des Friedens in Mitteleuropa sind das Kernproblem der Beziehungen zwischen des DDR und der BRD. Sechstens ist, ausgehend von den Nachkriegsdokumenten bezüglich der Rechtslage der beiden deutschen Staaten, das Problem eines Friedensvertrages mit den Mächten der Antihitlerkoalition im wesentlichen als erledigt zu betrachten. Von dieser grundsätzlichen Feststellung ausgehend, gibt es allerdings noch Überreste des Nachkriegsregimes auf den Territorien der DDR, der BRD und von Berlin (West) als Ausdruck von Rechten und Verantwortung der Vier Mächte. Siebentens besteht hinsichtlich der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten das Problem, daß die BRD diese Grenze nicht als solche völkerrechtlichen Charakters betrachtet und respektiert. Die Unverletzlichkeit und die völkerrechtliche Akzeptanz dieser Staatsgrenze ist jedoch unverzichtbar für gute Nachbarschaft, erst recht, wenn sie auf qualifizierter Ebene im Rahmen einer Vertragsgemeinschaft entwickelt werden soll. Wenn man auch davon ausgehen kann, daß seitens der BRD die Einhaltung des Gewaltverbots in bezug auf die gemeinsame Grenze nicht in Frage gestellt wird, so führen doch die Rechtspositionen, die auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag beruhen2'1, zu erheblichen Belastungen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. Es wäre der guten Nachbarschaft auch dienlich, wenn sich beide Seiten darauf verständigen könnten, daß die Flußmitte der Elbe den Grenzverlauf bildet. Alle Gegenargumente sind nicht überzeugend.25 26 Achtens belastet wohl kein Problem das Verhältnis der beiden deutschen Staaten so sehr wie die Frage der Staatsbürgerschaft. Ausgangspunkt aller Erörterungen muß sein, daß jeder Staat seine eigenen Staatsbürger hat und die Staatsbürgerschaft anderer Staaten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht respektiert. Dies ist eine Konsequenz aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten, ohne dessen strikte Anwendung gute Nachbarschaft in qualifizierter Form und eine echte Vertragsgemeinschaft nicht entwickelt werden können. Dieses Prinzip wird aber durch die BRD verletzt, wenn sie Staatsbürger der DDR als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland betrachtet und behandelt.20 Damit Verstößt, die BRD zugleich gegen den völkerrechtlichen' Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates (Interventionsverbot). Gute Nachbarschaft kann letztlich nur dauerhaft gedeihen, wenn beide deutsche Staaten in ihren gegenseitigen Beziehungen strikt dieses völkerrechtliche Gebot achten. Dies gilt für die Respektierung der jeweiligen Staatsbürgerschaft 21 ND vom 9. September 1987. S. 1 f. 22 Vgl. zu dieser Problematik H. Ridder, „Anmerkungen zur .deutschen Frage“*, NJ 1988. Heft 11, S. 444 ff. 23 Vgl. ND vom 18./19. November 1989, S. 5. 24 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 36, S. 7 ff. 25 Vgl. dazu D. Schröder, Die Elbe-Grenze, Rechtsfragen und Dokumente, Baden-Baden 1936. 26 Dazu eingehend G. Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, 2. Aufl., Berlin 1986, S. 184 ff.; ders., „Bewegung in der Staatsangehörigkeitsdoktrin der BRD? (Zu einem bemerkenswerten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts)“, NJ 1988, Heft 9, S. 365 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.