Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 144 (NJ DDR 1990, S. 144); 144 Neue Justiz 4/90 Verträge geschlossen. Zum Teil werden darin Fragen der Anerkennung und Vollstreckung mit anderen Fragen, z. B. der Zuständigkeit, der Zustellung, verbunden. Einige Staaten bevorzugen die Vereinbarung multilateraler Verträge (z. B. die skandinavischen Staaten), während andere der zweiseitigen Vereinbarung Briorität geben. Die DDR hat bisher den Weg zweiseitiger Vereinbarungen gewählt und Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung, sofern sie mit dem jeweiligen Partner vereinbart wurden, in die Rechtshilfeverträge (RHV) aufgenommen. Dadurch wurde die Anerkennung und Vollstreckung einiger Kategorien von DDR-Entscheidungen, vor allem von Unterhaltsentscheidungen, in einer Reihe von Ländern überhaupt erst möglich,c Das erhöht zweifellos die Rechtssicherheit der durch inländische Entscheidungen Berechtigten. Außerdem ist es möglich, im Rahmen solcher Verträge weitergehende Vereinbarungen zu treffen, insbesondere über die sog. „Vollstreckungshilfe“, die die Prozeßsituation des An-tragstellers/Vollstreckungsgläubigers erheblich vereinfacht und mit der Unterstützung beim Anhängigmachen eines Vollstreckungsverfahrens im anderen Staat gewährt wird. Vollstreckungshilfe bedeutet, daß die staatlichen Organe der Vertragsstaaten, vor allem des Entscheidungsstaates, dem Antrag-steller/Vollstreckungsgläubiger insbesondere bei der Übermittlung seines Antrags an die zuständigen Organe des anderen Staates helfen. Das können Gerichte sein7, aber auch zentrale Stellen, die als Übermittlungs- und Empfangsstellen fungieren.8 Die Vollstreckungshilfe umfaßt häufig auch die Unterstützung bei der richtigen Formulierung des Antrags. Sie führt aber nicht zu einer Veränderung der Stellung der Prozeßpartei, und die Initiative für die Verfahrensführung obliegt weiter dem Antragsteller/Vollstreckungsgläubiger. Von einer „quasi Rechtshilfe“ kann also nicht die Rede sein. Die vertragliche Vereinbarung bietet darüber hinaus die Möglichkeit, den Kreis der anerkennungs- und vollstreckungsfähigen Entscheidungen verbindlich zu fixieren und ggf. zu erweitern. Beispielsweise kann die mögliche Anerkennung von Prozeßvergleichen (gerichtlichen Einigungen) vereinbart werden.9 Weitere Vereinbarungen ermöglichen es, Einigungen, die vor Verwaltungsorganen geschlossen werden, anzuerkennen und zu vollstrecken.10 * Für Kindesunterhaltsregelungen bedeutet das z. B., daß Einigungen, die in der DDR vor den Organen der Jugendhilfe getroffen wurden, im Staat des Vollstreckungsschuldners anerkannt und vollstreckt werden können. Liefen derartige spezielle Vereinbarungen nicht vor, ist die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen nur dann möglich, wenn eine Entscheidung in einem Gerichtsverfahren herbeigeführt wurde. Im Zusammenhang mit anderen Vereinbarungen im Vertrag z. B. zur Zuständigkeit, zu den' Zustellungsanforderungen oder mit der sog. „lis alibi pendens “-Regel (Rechtshängigkeitsklausel), kann außerdem ein höheres Maß an Vorhersehbarkeit und Sicherheit für die Anerkennung und 'Vollstrek-kung der unter Beachtung dieser vereinbarten Regeln ergangenen Entscheidungen erzielt werden. Schließlich können die vertraglichen Vereinbarungen Bedingungen enthalten, die es dem Antragsteller praktisch überhaupt erst möglich machen, die Anerkennung und Vollstrek-kung im anderen Staat zu betreiben. Dazu gehört z. B. auch die kostenfreie Unterstützung bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, einschließlich der Anerkennung und Vollstreckung.!1 Das Verfahren der Vollstreckung bzw. Zwangsvollstreckung im anderen Staat selbst unterliegt ausschließlich, d. h. auch dann, wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung über die Anerkennung und Vollstreckung besteht, dem einzelstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaates. Darauf weisen die RHV hin. Es verdient daher besonderer Hervorhebung, wenn in Verträgen ausnahmsweise vereinbart wurde, ob und wenn ja auf welcher Basis (Recht des Entscheidungsstaates und/oder des Vollstreckungsstaates) Einspruchsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners gegeben sein sollen. Der Rahmen der Vereinbarungen zur Anerkennung und Vollstreckung ist jedoch ausgeschöpft, wenn die inländische Entscheidung im Partnerstaat anerkannt und vollstreckt werden kann. Die konkreten Vollstreckungsmaßnahmen unter- liegen nicht der Vereinbarung. Auch die Übermittlung von Sachen oder die Überweisung von Geldbeträgen im Ergebnis der Vollstreckung sind nicht Gegenstand der Vereinbarungen zur Anerkennung und Vollstreckung. Wollen die Staaten ihre Beziehungen auch auf diesem Gebiet auf eine vertragliche Basis stellen, dann sind andere Vereinbarungen, z. B. zum Transfer von Unterhalitsbeträgen, möglich. Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsposition inländischer Gläubiger notwendig Für den DDR-Gläubiger, der die Anerkennung und Vollstrek-kung in einem Staat betreiben muß, mit dem die. DDR dazu nicht durch völkerrechtlichen Vertrag gebunden ist, gibt es also keine „Garantie“ dafür, daß die Entscheidung im anderen Staat tatsächlich Wirkungen bis hin zur Vollstreckung entfalten kann. Vielmehr gilt hier der „Grundsatz der Nichtanerkennung“12 * * * * * *, wenn auch häufig in abgeschwächter bzw. modifizierter Form. Diesem Umstand sollte im Rahmen der Rechtsberatung der Gerichte unbedingt Rechnung getragen werden. Der ratsuchende Gläubiger muß möglichst genau über die Chancen der Rechtsverfolgung im anderen Staat informiert werden. Eine entsprechende Rechtsberatung ist auch dann erforderlich, wenn die Anerkennung und Vollstreckung auf der Basis einer völkerrechtlichen Vereinbarung betrieben werden soll, denn es gilt, realistische Vorstellungen dahingehend zu entwickeln, daß die Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Staat ggf. Besonderheiten hat, die sie von der Durchsetzung des Anspruchs im Inland unterscheidet. Es wäre m. E. zu überlegen, wie die Situation inländischer Gläubiger zukünftig verbessert werden könnte. Da die Vereinbarung in völkerrechtlichen Verträgen insbesondere dazu angetan ist, substantielle Verbesserungen für die Anerkennung und Vollstreckung im Partnerstaat herbeizuführen, wäre es am praktikabelsten, das Netz schon bestehender Vereinbarungen zu erweitern, beispielsweise auch durch den Beitritt zu multilateralen Verträgen mit einer hohen Zahl von Mitgliedstaaten. Zu denken wäre beispielhaft an den Beitritt zum New Yorker Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956.19 Der Rahmen vertraglicher Zusammenarbeit sollte unbedingt -genutzt werden, um die Möglichkeiten der Durchsetzung inländischer Ansprüche zu erweitern und schrittweise'auch zu einer Vereinfachung der Verfahrensweisen zu kommen. 6 Wenn der RHV DDR Finnland vom 1. Oktober 1987 (GBl. n 1988 Nr. 1 S. 9) in Kraft tritt, wird z. B. erstmals die Möglichkeit gegeben sein. DDR-Entscheidungen in einem skandinavischen Land zur Anerkennung und Vollstreckung zu bringen. 7 Vgl. z. B. Art. 58 des. RHV DDR-Ungarn vom 30. Oktober 1957 (GBl. I 1958 Nr. 21 S. 278) i. d. F. des Prot, vom 10. Februar 1977 (GBl. II Nr. 10 S. 204). 8 Vgl. z. B. Art. 33 des RHV DDR Finnland vom 1. Oktober 1987, a. a. O.; Art. 12, 13 des Abkommens DDR Königreich Belgien über die Geltendmachung und die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen vom 12. Dezember 1984 (GBl. II 1985 Nr. 4 S. 41). 9 Vgl. z. B. Art. 52 Abs. 2 des RHV DDR UdSSR vom 19. September 1979 (GBl. II 1980 Nr. 1 S. 12). 10 Vgl. z. B. Art. 54 des RHV DDR Polen vom 1. Februar 1957 (GBl. I Nr. 52 S. 414) i. d. F. des Prot, vom 18. April 1975 (GBl. II Nr. 12 S. 246). 11 Vgl. z. B. Art. 39 bis 41 des RHV DDR-Republik Frankreich vom 30. Januar 1987 (GBl. II Nr. 5 S. 41). 12 Vgl. M. HofmannH. Fincke. a. a. O., S. 153. 13 Gesetz vom 26. Februar 1959 (Bundesgesetzblatt/BRD 1959 II s. 149). Demnächst im Staatsverlag der DDR Länderverfassungen 1946/47 Textausgabe für Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü- ringen 64 Seiten; EVP (DDR): 4,80 M Diese Textausgabe enthält die Verfassungen der 5 Länder der damaligen Sowjetischen Besatzungszone: des Landes Thüringen vom 20. Dezember 1946 / der Provinz Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 1947 / des Landes Mecklenburg vom 16. Januar 1947 / der Mark Brandenburg vom 6. Februar 1947 / des Landes Sachsen vom 28. Februar 1947. Die Länderverfassungen waren das Ergebnis intensiver Beratungen und heftiger Debatten der Abgeordneten in den 5 Landtagen. Diese Länderparlamente am 20. Oktober 1946 gewählt setzten sich aus Abgeordneten der SED, CDU und LDPD sowie der VdgB, im Land Sachsen audi des Kulturbundes und der Frauenausschüsse zusammen. Der demokratische Charakter, des Zustandekommens dieser Verfassungen und das historisch wie verfassungsrechtlich progressive Wesen ihres Inhalts bieten für die gegenwärtige Diskussion um eine neuerliche Landesgliede- rung der DDR und um die Verfassungen der künftigen Länder sachliche An- knüpfungspunkte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der dokumentierten Untersuchungshandlungen des Ermitt-lungsverfahrens und deren Ergebnisse müssen Staatsanwalt und Gericht sowie die anderen am Strafverfahren Beteiligten zu den gleichen Feststellungen wie das Untersuchungsorgan gelangen können.