Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 133

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 133 (NJ DDR 1990, S. 133); Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 44. Jahrgang Heft 4/1990 Seiten 133 180 Dr. Uwe Ewald: DDR-Strafrecht quo vadis? 134 Prof. Dr. Herbert M a r r / Prof Dr. sc. Helmut Schmidt : Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen über den Umweltschutz 137 Wolfgang Gerhards : Anmerkungen zu den „Thesen zur Justizreform“ in der DDR ' 140 Dr. Christina Niedermeier : Aspekte der Anerkennung und Vollstreckung von DDR-Entscheidungen im Ausland - 142 „Als Richter politisch nicht tragbar“ (Ehemalige Richter'berichten über ihren Fall) Erinnerung an Hilde Neumann (1905 1959) Rainer Nittmann / Nils Schummer : Vereinbarungen, die in Vorbereitung der Lieferung von Obst und Gemüse durch individuelle Produzenten abgeschlossen werden zivilrechtliche Optionsverträge 167 Berichte Dr. Andreas G ä n g e 1 / Dr. Bärbel Richter: Rechtstheorie-Symposium im Zeichen von Gerechtigkeit, Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit 170 Dr. Aribert Ondrusch / Eva Pätzold: Forum zur weiteren Entwicklung des Arbeitsrechts 171 Bei anderen gelesen Zur Verfolgung von Umweltstraftaten in Österreich 139 Zum Aufbau eines freiheitlichen Rechtsstaates 153 Verwaltung und Gesetzlichkeit Dozent Dr. sc. Stefan Poppe : Unbestimmte Rechtsbegriffe und- Ermessensentscheidungen dm Verwaltungsrecht unter dem Aspekt der gerichtlichen Nachprüfung 148 Neue Rechtsvorschriften Prof. Dr. sc. Joachim Michas : Zumutbarkeit einer Tätigkeit bei der Arbeitsvermittlung 151 Zur Diskussion Dr. Götz Berger: Gegen die unbefristete Berufung des Richters 154 Prof. Dr. Lothar Reuter : Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Ehrenschutz 155 Britt Schieferdecker : Die Wiedereingliederung Strafentlassener Bürger 156 Dr. Hans Schönfeldt : Zur Haftunfähigkeit 158 Bernd Martin: Stellung und personelle Zusammensetzung eines Verfassungsgerichts 159 Dr. Ursula R o h d e : Zur Veränderung der Regelungen über den Umgang (§ 27 FGB) 160 Harald Krümling: Vorschläge zur Neuregelung des Kosten- und Gebührenrechts der ZPO 160 Erfahrungen aus der Praxis I. Dr. Petra Lingelbach : II. Dr. Torsten H u 1 z e r : Zum Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau 163 I. Manfred Licht: II. Siegfried Müller: III. Klaus Nitschke: Nochmals: Zur materiellen Verantwortlichkeit eines Leiters, der unter Verletzung seiner Arbeitspflichten eine Investitionsmaßnahme veranlaßte 164 Klaus Brey mann : Aufgaben der Zusammenarbeit von Juristen beider deutscher Staaten bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität 166 Briefe, an die Redaktion 168 Informationen 147, 169 Nachrichten Ehrendoktorwürde für Wolfgang Weiß 143 Richterbund der DDR gegründet 162 Gründung der Berufsvereinigung der Staatsanwälte der DDR 162 Erklärung der Redaktion der Zeitschrift „Betrifft JUSTIZ“ (BRD) 162 Rechtsprechung Familienrecht Oberstes Gericht: Berechnung des Gebührenwertes in Verfahren zur Eigentufns-verteilung nach Ehescheidung. 172 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Wahrung der Rechte des Urhebers bei der Herausgabe seines Werkes durch einen Verlag, insb. zu den Befugnissen hinsichtlich der äußeren Gestaltung. 173 BG Leipzig: Zum möglichen Nachweis der Existenz eines verlorengegangenen formgerechten Testaments zum Zeitpunkt des Erbfalls und zu seinem Inhalt. 174 V e r w a 11 u n g s r e c h t Oberstes Gericht: 1. Zum „gesellschaftlichen Interesse“ als Voraussetzung für die Verpflichtung zur Beseitigung eines widerrechtlich errichteten Bauwerks. 2. Zur Beachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. 176 Strafrecht Oberstes Gericht: Außergewöhnliche Strafmilderung bei Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls im schweren Fall, wenn die Schuld nicht erheblich ist. 177 Oberstes Gericht: Zum Tag des Beginns der bei der Strafenverwirklichung anzurechnenden Untersuchungshaft nach Zuführung und vorläufiger Festnahme. 178 Stadtgericht Berlin: Zur Prüfung aller tat- und täterbezogenen Umstände bei Beurteilung herabwürdigender Äußerungen (hier: bei gewaltsamem Einschreiten der VP gegen Menschenansammlungen zur Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte). 179 Stadtgericht Berlin: Freispruch nach Verurteilung wegen Rowdytums, weil die Beteiligung an Bürgeransammlungen zur Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte keine „Mißachtung der öffentlichen Ordnung“ i. S. des § 215 StGB ist. Anm. Dr. Lothar Franz 179;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 133 (NJ DDR 1990, S. 133) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 133 (NJ DDR 1990, S. 133)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X