Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 131 (NJ DDR 1990, S. 131); Neue Justiz 3/90 131 zugunsten des Beschuldigten. Der Beschluß beruhe insoweit auf einer Gesetzesverletzung (§§311 Abs. 2 Ziff. 1, 120, 121 StPO). Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die Verfügung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Wurde mit dem Verdacht begründet, daß der Beschuldigte durch den illegalen An- und Verkauf elektronischer Geräte von 1984 bis 1988 etwa 50 000 M Einnahmen erzielte, die nicht versteuert wurden (Vergehen gemäß § 176 StGB). Nachfolgende Ermittlungen ergaben bisher durch die Vernehmung des Beschuldigten und von Zeugen sowie durch Vorlage von Kaufverträgen, daß 1986/1987 mit etwa zehn Tischrechnern im Wert von je 1 800 M gehandelt wurde. Die Gesamteinnahmen des Beschuldigten erreichten etwa 15 000 M bis 16 000 M. Ein Steuerbescheid liegt noch nicht vor. In Anbetracht der Schwere der Beschuldigung-sowie der bisherigen Ermittlungen war der Erlaß eines Arrestbefehls nach § 120 Abs. 1 StPO zulässig. Der gemäß § 120 Abs. 2 StPO zu sichernde Geldbetrag wurde jedoch nicht angegeben. Ein Hinweis, daß die Vollziehung des Arrestbefehls durch Sicher-' heitsleistung abgewendet werden kann, fehlt (§ 2 Abs. 3 der 2. DB zur StPO). Eine Rechtsmittelbelehrung wurde nicht vorgenommen (§ 2 Abs. 4 der 2. DB zur StPO). Angesichts des bisher ermittelten Umfangs der Handelstätigkeit, der daraus abzuleitenden Einkommens- und Umsatzsteuernachforderungen sowie einer demnach zu erwartenden, der Tatschwere angemessenen Geldstrafe hätte der zu arrestierende Geldbetrag nicht höher als 70 000 M sein dürfen. Die Arrestierung des Spargirokontos mit dem Guthaben von 70 039 M wäre damit begründet gewesen, die Sicherung der weiteren Guthaben jedoch nicht. Dies hätten das Kreisgericht bei der richterlichen Bestätigung gemäß § 121 StPO und das Bezirksgericht bei der Entscheidung über die Beschwerde des Beschuldigten gemäß § 308 Abs. 3 StPO beachten müssen. Indem die Instanzgerichte aber die Sicherung von Vermögenswerten im Umfang von etwa 184 000 M bestätigten, verletzten sie das Gesetz, weil die vom Staatsanwalt getroffene Maßnahme nur teilweise sachlich berechtigt war. Die weiteren prozessualen Mängel nahmen sie nicht zum Anlaß, den verfügenden Staatsanwalt auf die Beseitigung hinzuweisen. Der Senat entschied daher gemäß §§ 321 Abs. 1, 322 Abs. 4 StPO in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR. Anmerkung: Der Entscheidung des Obersten Gerichts ist zuzustimmen. Zu einigen Fragen sind jedoch einige ergänzende, grundsätzliche Bemerkungen angezeigt. Der Arrestbefehl des Staatsanwalts bzw. des Prozeßgerichts gemäß § 120 StPO ist als strafprozessuale Sicherungsmaßnahme darauf gerichtet, die Verwirklichung einer Geldstrafe, die zügige Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs sowie die Beitreibung der Auslagen des Verfahrens zu gewährleisten. Gemäß § 1 Abs. 2 der 2. DB zur StPO vom 1. Oktober 1984 (GBl.I Nr. 31 S.379) kann ein Arrestbefehl auch zur Sicherung der Einziehung des Mehrerlöses gemäß § 170 Abs. 4 StGB oder der Zahlung des Gegenwerts erlassen werden. Im vorliegenden Fall wurde der Arrestbefehl zur Sicherung der Verwirklichung einer zu erwartenden Geldstrafe und einer Steuernachforderung erlassen. Daraus ergibt sich die Frage, ob eine Steuernachforderung als Schadenersatzanspruch i.S. des § 120 StPO anzusehen ist. (Daß es keine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist, ergibt sich aus § 23 ff. StGB. Ebenso ist eine Steuernachforderung kein Mehrerlös § 1 Abs. 2 der 2. DB zur StPO). Steuer- und Abgabendelikte sind Straftaten steuerpflichtiger Personen, die darauf gerichtet sind, daß Geldleistungen aus ihrem Einkommen bzw. Vermögen, die nach den bestehenden steuerrechtlichen Vorschriften an den Staatshaushalt abzuführen sind, nicht oder nicht in voller Höhe erbracht werden. Dem Staatshaushalt werden somit ihm zustehende Ansprüche vorenthalten, was zu einer materiellen Beeinträchtigung der Einnahmen führt. Schadenersatzansprüche werden im Strafverfahren gemäß § 24 StGB nach den Bestimmungen des Arbeits-, Agrar- oder Zivilrechts geltend gemacht. Folglich richtet sich auch die Bestimmung von Art und Umfang des Schadens nach diesen Festlegungen. Gemäß §336 ZGB ist Schaden der materielle Nachteil, der dem Geschädigten durch die Pflichtverletzung eines arideren entsteht. Das ist im vorliegenden Sachverhalt unzweifelhaft gegeben. Somit besteht ein berechtigter Schadenersatzanspruch des Staates gegenüber dem Angeklagten, und damit beruht der Arrestbefehl auf gesetzlicher Grundlage, soweit auch die weiteren in § 120 StPO genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ob und inwieweit die Besorgnis besteht, daß die Verwirklichung der zu erwartenden Geldstrafe, einer Mehrerlöseinziehung oder der Zahlung des Gegenwerts, der zügigen Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs und der Beitreibung der Auslagen des Verfahrens ohne den Erlaß eines Arrestbefehls wesentlich erschwert werden würde, das muß anhand der Ermittlungsunterlagen geprüft und im Arrestbefehl begründet werden. Diese Besorgnis kann sich, wie M. Gö-der/G. Raabe (in NJ 1983, Heft 8, S. 334) richtig darlegen, „aus zu erwartenden hohen materiellen Ansprüchen an den Beschuldigten bzw. Angeklagten ergeben, wenn Anzeichen dafür bestehen, daß er das vorhandene Vermögen vor Abschluß des Verfahrens aufbraucht, um sich so den Forderungen zu entziehen. Auch bei mangelndem Wiedergutmachungswillen kann eine Sicherungsmaßnahme nach § 120 StPO angewendet werden“. Daß die Höhe des zu sichernden Geldbetrags konkret zu bestimmen und eine Prüfung der sachlichen Berechtigung des Arrestbefehls hinsichtlich der Höhe des zu sichernden Geldbetrags vorzunehmen ist, ergibt sich aus § 120 Abs. 2 StPO und § 2 der 2. DB zur StPO. Dazu gehört auch, daß in dem Arrestbefehl genau bestimmt wird, ob dieser sich auf das gesamte, pfändbare Vermögen des Beschuldigten oder Angeklagten erstrecken soll oder nur auf bestimmte Teile des Vermögens. Dem Obersten Gericht ist darin zuzustimmen, daß das ar-restierte Vermögen in seiner Höhe in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe des zu sichernden Geldbetrags (Geldstrafe, Schadenersatzforderung usw.) stehen muß. Das war im vorliegenden Fall ganz offensichtlich nicht gegeben. Dabei entsteht aber zuweilen das Problem, daß es zum Zeitpunkt des Erlasses des Arrestbefehls (insb. in einem frühen Stadium der Ermittlungen) sehr schwierig sein kann, z. B. die Höhe des Schadenersatzanspruchs oder der zu erwartenden Geldstrafe genau zu beziffern. So kann es durchaus Vorkommen, daß zunächst eine wesentlich höhere Summe festgelegt wird, als dies nach den weiteren Ermittlungen geboten und gerechtfertigt ist. In diesem Fall ist der Staatsanwalt bzw. das Prozeßgericht verpflichtet, den Arrestbefehl in seiner Höhe abzuändern, da es nicht zulässig ist, den Beschuldigten oder den Angeklagten in seiner Verfügungsgewalt über sein Vermögen in einem Maße einzuschränken, das sachlich nicht geboten ist. Hier gilt auch der Verfassungsgrundsatz, daß die Rechte des Bürgers im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, wie dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist (Art. 99 Abs. 4 Verf.; §3 StPO). Andererseits kann auch der Umstand eintreten, daß im Zuge der weiteren Ermittlungen festgestellt wird, daß der im Arrestbefehl angegebene Betrag nicht der zu erwartenden Höhe der Geldstrafe, der Schadenersatzansprüche, des einzuziehenden Mehrerlöses oder des Gegenwertes entspricht, weil bei seinem Erlaß von einer wesentlich geringeren Summe auszugehen war. Auch in diesem Fall ist der Arrestbefehl in seiner Höhe zu verändern. Das ergibt sich eindeutig aus § 3 Abs. 3 der 2. DB zur StPO. Gemäß § 120 Abs. 4 StPO ist der Arrestbefehl aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Weitere Aufrechterhaltung nicht mehr vorliegen. Daher haben der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Prozeßgericht jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung oder die Änderung des Arrestbefehls vorliegen. Wann eine Aufhebung des Arrestbefehls zu erfolgen hat ist in §3 Abs. 2 Ziff.l bis 5 der 2. DB zur StPO festgelegt (vgl. G. Rommel/H. Plitz ln NJ 1985, Heft 1, S18 ff.). Dr. sc. WALTER GRIEBE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin ßuchumschau * 124 Internationales Privatrecht: Kommentar zum Rechtsanwendungsgesetz Herausgeber: Ministerium der Justiz Staatsverlag der DDR, Berlin 1989 124 Seiten; EVP (DDR): 12,80 M Mit der Herausgabe dieses zwar wenig voluminösen, mit Blick auf die gegenwärtige politische Entwicklung aber sehr;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.