Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 13 (NJ DDR 1990, S. 13); Neue Justiz 1/90 13 Konfliktstoff mit sich. Nachbarn beeinflussen sich wechselseitig durch viele Handlungen, die sie auf dem eigenen Territorium durchführen. Zu nennen sind, insbesondere physische Einwirkungen infolge von Eingriffen in die natürliche Umwelt, durch die Errichtung von Industrieanlagen u. a. m. Aber auch politisch können Aktivitäten auf Nachbarstaaten viel unmittelbarer einwirken als auf andere Staaten (z. B. Bedrohungen durch militärische Aktionen wie Truppenkonzentrationen). Immer wieder kam und kommt es zwischen Nachbarstaaten wegen besonderer Interessenkonflikte zu kriegerischen Auseinandersetzungen; vor allem strittige Grenzfragen dienten oft als Vorwand oder „Rechtfertigung“ für Aggressionen gegenüber Nachbarstaaten, wie insbesondere' die europäische Geschichte belegt. Unter Berücksichtigung der positiven wie der negativen Begleitumstände zwischenstaatlicher Nachbarschaft wird insgesamt deutlich, daß Nachbarstaaten in besonderem Maße voneinander abhängig sind. Sehr kontrovers wurde bisher in der Literatur wie auch im Rahmen der UNO die Frage diskutiert, bis zu welcher geographischen Distanz zwischen Staaten (noch) von „Nachbarschaft“ gesprochen werden kann. Dabei scheint sich inzwischen die allgemeine Überzeugung durchzusetzen, daß auch (sub-)regionale Staatenbeziehungen vom Begriff der Nachbarschaft erfaßt werden.8 9 Diese Tendenz hat u. E. auf Grund der gewachsenen (sub-)regionalen Interdependenzen in der Gegenwart ihre volle Berechtigung gerade auch in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Sie setzt allerdings nicht die Tatsache außer Kraft, daß die Beziehungen zwischen unmittelbar angrenzenden Nachbarn stets ihre Spezifik behalten werden; viele Berührungspunkte, Kooperationschancen und auch Reibungsflächen sind und bleiben mit dem Bestehen einer gemeinsamen Grenze verknüpft. Durch die Verknüpfung des Nachbarschaftsbegriffs mit dem Adjektiv „gut“ entsteht eine Wortverbindung, die eine wertende Komponente in sich aufnimmt. Die Wertung „gute“ Nachbarschaft impliziert eine, Hervorhebung bestimmter Nachbarschaftsbeziehungen im Vergleich zu anderen. Nicht allein die Tatsache, daß sich Staaten in räumlicher Nähe zueinander befinden und dementsprechend besondere (positive, wie negative) Interdependenzen zwischen ihnen bestehen, wird mit „gut" bewertet, sondern ein bestimmtes höheres Niveau nachbarschaftlicher Beziehungen, das erreicht wird, wenn die Nachbarn ihr Verhältnis aktiv gestalten, wenn sie die Potenzen der Nachbarschaft nutzen bzw. deren Belastungen meistern. Auf der zwischenstaatlichen Ebene werden allerdings je nach Interessenlage der Staaten oft unterschiedliche, ja sogar gegensätzliche Wertmaßstäbe angewendet. Zugrunde liegen dem in erster Linie Grundinteressen der Staaten der beiden sozialen Systeme; aber auch andere Faktoren, wie die geographische Lage, die natürlichen Umweltbedingungen oder die ethnische Struktur, bedingen spezifische Interessen bezüglich der Gestaltung nachbarlicher Beziehungen. Dies erschwert die Beschreibung dessen, was „gute Nachbarschaft“ ist, schließt sie jedoch u. E. auch nicht aus, da es unter den Bedingungen des nuklear-kosmischen Zeitalters allgemeine Menschheitsinteressen gibt, denen alle Staaten auch in ihren Nachbarschaftsbeziehungen Rechnung tragen müssen bzw. die zum Kompromiß zwischen widerstreitenden Nachbarschaftsinteressen zwingen. Es ist also nach dem gemeinsamen Nenner in bezug auf Wertvorstellungen über „gute“ Nachbarschaft zu suchen. Das Gerüst einer guten Nachbarschaft bilden u. E. folgende unverzichtbare Faktoren: 1'. der politische Wille zur positiven Gestaltung der Nachbarschaftsbeziehungen in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Grundprinzipien der ÜN-Charta, insbesondere der gegenseitigen Achtung der souveränen Gleichheit bezüglich der Territorialhoheit sowie der Personalhoheit; 2. politisch-militärische Stabilität (gleiche Sicherheit, Entspannung, Abbau von Konfrontationen, umfassender Dialog, Einstellung des Wettrüstens und Abrüstung); 3. eine intensive, umfassende Kooperation, die auch die einvernehmliche Bewältigung der spezifischen Nachbarschaftsprobleme gewährleistet (z. B. Schadensverhinderung, -begrenzung bzw. -Wiedergutmachung im Umweltbereich); 4. Toleranz gegenüber den Eigenheiten des Nachbarstaates (einschließlich der Respektierung seines gesellschaftlichen Systems); 5. ein gewisses Maß an gegenseitigem Vertrauen (Berechenbarkeit). Unter Berücksichtigung dieser sowohl materiellen wie geistigen Momente erscheint es durchaus auch gerechtfertigt, von einem Klima der guten Nachbarschaft zu sprechen. Gute Nachbarschaft in der Staatenpfaxis Innerhalb der völkerrechtlich relevanten Staatenpraxis zeigt sich, daß der Begriff der guten Nachbarschaft vor allem im Vertragsrecht eine gesicherte Basis hat. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung, Anerkennung bzw. Überprüfung völkergewohnheitsrechtlicher Recht.e und Pflichten sind Bezugnahmen auf gute Nachbarschaft nur sehr vereinzelt und auch nur in einseitigen Staatenäußerungen nachweis-bar.!l Schon ein komprimierter Überblick über die Vertragspraxis belegt dagegen eine weltweite Verbreitung und Verwendung der Kategorie „gute Nachbarschaft“ in verschiedenstem geographischen, sachlichen und sozialen Kontext. Gute Nachbarschaft wird vor allem zitiert im Rahmen bilateraler Beziehungen, insbesondere zwischen unmittelbar aneinandergrenzenden Staaten, hinsichtlich der Regelung von Grenzfragen im engen oder weiteren Sinn sowie im Rahmen von Freundschaftsverträgen zwischen Staaten gleicher Gesellschaftsordnung. Dies sind vorherrschende Tendenzen in der Vertragspraxis, die das allgemeine Umfeld der Verwendung dieses Begriffs umreißen. Dessen Einbindung in die Vertragsstrukturen wird durch diese allgemeinen Kennziffern jedoch noch nicht erhellt. Dieser Punkt hat u. E. allerdings elementare Bedeutung für die Beantwortung der theoretisch wie praktisch wichtigen Frage, ob und ggf. welche juristische Relevanz der Begriff der guten Nachbarschaft besitzt. Generell dominieren deklaratorische Bekenntnisse zu bzw. Bezugnahmen auf gute Nachbarschaft, die vertraglichen Rechten und Pflichten vorangestellt werden. Dies erfolgt oft in der Überschrift des Vertrages10 11 12, in der Vertragspräambel11 und z. T. auch in einzelnen Vertragsartikeln1'-. In diesen Fällen wirken die Verweise auf gute Nachbarschaft als Zielbestimmung für die vertraglich statuierten Rechte und Pflichten. In einigen Fällen erfolgen Bezugnahmen auf gute Nachbarschaft im Rahmen selbständiger, in sich abgeschlossener Vertragsbestimmungen, welche die Entwicklung guter Nachbarschaft als solche postulieren, ohne dieses gpstulat mit konkreten Rechten und Pflichten zu untersetzen. Dabei handelt es sich vor allem um Grundsatzartikel in bilateralen Verträgen mit allgemeiner politischer Gegenstandsbestimmung (z. B. Art. 1 des Grundlagenvertrages DDR BRD). Damit sind die Verschiedenen Formen der vertraglichen Einbettung des Begriffs der guten Nachbarschaft zugleich funktional erfaßt; der Begriff wird in dieser Weise verwendet, genauer: eingesetzt. Dabei postulieren die Staaten in den meisten Fällen nicht abstrakt „gute Nachbarschaft“, sondern gebrauchen Formulierungen wie „gutnachbarliche Beziehungen“, „gutnachbarliches Zusammenleben“, „gutnachbarliche Bande“, „gutnachbarliche Zusammenarbeit“, „Verhältnis der guten Nachbarschaft“ bzw. „Geist der guten Nachbarschaft“. Gute Nachbarschaft soll offenkundig bestimmte außerrechtliche Erscheinungen im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen näher qualifizieren; sie steht für eine bestimmte angestrebte Form der realen Beziehungen, des Zusammenlebens, der Zusammenarbeit usw.13 14 Auch werden Verweise auf gute Nachbarschaft-in der Regel nicht isoliert, sondern unter Beifügung weiterer Zielsetzungen der Partner fixiert, insbesondere: Freundschaft, Zusammenarbeit, Frieden, Sicherheit. Ein analoges Ergebnis erbringt die Analyse der politischnichtrechtlichen Staatenpraxis zum Begriff der guten Nachbarschaft.1'1 Stellung und Rolle dieser Kategorie im Völkerrecht, so sie durch den Willen von Nachbarstaaten in den Kontext völkerrechtlicher Verträge Eingang findet, können und müssen demnach allein funktional und zugleich in ihrer Relation zu nichtrechtlichen Verwendungsformen bestimmt werden.' Wenn Vertragsparteien diese ihrem Wesen nach außerrechtliche Kategorie der internationalen Beziehungen in das System völkerrechtlicher Verhaltensregulierung ein-fügen, so geschieht das mit der Absicht, der völkerrechtlichen Organisierung und Normierung ihres Nachbarschaftsverhält- 8 Dazu ausführlich M. Tegtmeier, a. a. O., S. 61 ff. 9 Vgl. dazu M. Tegtmeier, a. a. O., S. 12 ff. 10 Beispielsweise beim Vertrag über gute Nachbarschaft zwischen Algerien und Libyen vom ■ 7. Dezember 1969 (in: Archiv der Ge- - genwart 1969, S. 15141). 11 Beispielsweise beim Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der BRD und der CSSR vom 11. Dezember 1973 (in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a. a. O., S. 891). 12 Beispielsweise in Art. 6 des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der VR Polen vom 28. Mai-1977 (GBl. der DDR II Nr. 10 Si 199). 13 In diese Richtung weisen auch die Aktivitäten der UN-Vollver-sammlung. 14 Vgl. M. Tegtmeier, a. a. O., S. 16 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.