Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 129 (NJ DDR 1990, S. 129); Neue Justiz 3/90 129 haben die damaligen Eheleute nach Erteilung aller hierfür erforderlichen Genehmigungen, einschließlich der Zustimmung des VEB Gebäudewirtschaft als Rechtsträger der Bodenfläche, eine Garage errichtet, die zum Zeitpunkt der Ehescheidung im wesentlichen fertiggestellt war. Diese Garage hat der Verklagte P. im Juli 1987 an den Verklagten R. verkauft Die Klägerin hat vorgetragen: Sie habe den Eheleuten R. bereits im Mai 1987 ihr eigenes Interesse an der Garage mitgeteilt und in der Folgezeit auch ihren geschiedenen Ehemann diesbezüglich informiert. Dennoch habe dieser ohne ihr Wissen und ihr Einverständnis die Garage dem Verklagten R. verkauft. Sie hat beantragt festzustellen, daß der Kaufvertrag zwischen den Verklagten P. und R. über die Garage nichtig ist. Die Verklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie haben vorgetragen: Im November 1986 hätten sich die Eheleute P. außergerichtlich über die Aufteilung des gemeinschaftlichen Eigentums geeinigt. Im Zusammenhang mit dem Auszug des Verklagten aus der ehelichen Wohnung , sei im März 1987 eine mündliche Neuaufteilung des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgt. Sie hätten sich dahin geeinigt, daß die Klägerin diese Wohnung behält, während sie an der Garage kein Interesse genabt habe. Aus ihren Äußerungen habe der Verklagte P. geschlossen, daß die Garage bei den Vermögenswerten bleibe,' diejihm zugefallen seien. Erst als die Klägerin im Mai 1987 den Pkw ihres Vaters geerbt habe, hätte sie ihr Interesse an der Garage bekundet. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Verklagte P. die Garage bereits der Familie R. versprochen gehabt. Er habe die Garage als deren Alleineigantümer an den Verklagten R. verkauft. Das Kreisgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung dieser Entscheidung hat es ausgeführt: Die Garage sei weder Gegenstand der außergerichtlichen Einigung vom 5. November 1986 über die Eigentumsverteilung der damaligen Eheleute P. gewesen, noch wären später nachweisbare Vereinbarungen getroffen worden, die das Alleineigentum des einen oder anderen ehemaligen Ehepartners an der Garage begründen. Der Verklagte P. habe daher nicht rechtswirksam zugunsten eines Dritten über die Garage verfügen können. Auf die Berufung der Verklagten hat das Bezirksgericht das Urteil des Kreisgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Dem Kassationsantrag ist zunächst dahin zu folgen, daß die Feststellung der Instanzgerichte richtig ist, wonach die während der Ehe der geschiedenen Eheleute P. errichtete Garage deren persönliches gemeinschaftliches Eigentum geworden ist, da zweifelsfrei der Rechtsträger des Grundstücks (VEB Gebäudewirtschaft) schriftlich seine Zustimmung zur Grundstücksnutzung als Voraussetzung zur Erlangung der Baugenehmigung erteilt hatte. Wie das Oberste Gericht im Urteil vom 24. Januar 1989 2 OZK 24/88 * ausgeführt hat, dient das für den Abschluß von Nutzungsverträgen über Bodenflächen geregelte Schrifterfordernis des § 312 Abs. 1 Satz 2 ZGB dem Schutz des Nutzungsberechtigten. Es ist auch dann als gewahrt zu beurteilen, wenn zwar der Vertrag nur mündlich abgeschlossen wurde, aber hinzu kommt, daß der Überlassende schriftlich erklärt hat, die betreffende Bodenfläche dem Berechtigten zur Nutzung überlassen zu wollen, und dies tatsächlich auch geschehen ist. Unrichtig ist dagegen die Rechtsauffassung des Bezirksgerichts, daß der Verklagte P. Alleineigentümer der Garage geworden wäre, weil er durch gerichtliche Entscheidung berechtigt worden war, das Nutzungsverhältnis an der ehemaligen Ehewohnung fortzusetzen, ein enger Zusammenhang zwischen Nutzungsverhältnis an der Ehewohnung und Nutzungsverhältnis an der Garage bestehe und somit die Errichtung der Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrages geworden sei. Soweit es sich dabei auf sein Urteil vom 31. August 1982 3 BZB 30/82 - (NJ 1983, Heft 11, S. 469) stützt, hat es nicht beachtet, daß dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Abgesehen davon kann dem Bezirksgericht schon deshalb nicht gefolgt werden, weil allein ein Wechsel des Nutzungsberechtigten an einer Bodenfläche bzw. die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses durch einen der beiden bisherigen Nut- zer nicht automatisch den Eigentumsübergang an der darauf errichteten Baulichkeit bewirkt, auch nicht zwischen geschiedenen Ehegatten- (vgl. § 296 Abs. 2 ZGB). Auch dann, wenn das Recht eines Wohnungsmieters zur Nutzung eines Grundstücksteils wegen Beendigung des Wohnungsmietverhältnisses erlischt, geht nicht zugleich das Eigentumsrecht an der gemäß § 296 ZGB vom Mieter auf der vom Vermieter überlassenen Bodenfläche errichteten Baulichkeit verloren (vgl. OG, Urteil vom 14. Januar 1986 - 2 OZK 34/85 - NJ 1986, Heft 10, S. 426). Insbesondere aber hat das Bezirksgericht nicht beachtet, daß zwischen den damaligen Eheleuten und dem Rechtsträger der Bodenfläche ein Nutzungsvertrag gemäß § 312 Abs. 1 ZGB über die Bodenfläche zustande gekommen ist, nicht aber ein Nutzungsverhältnis an der Garage, die von den an der Bodenfläche Nutzungsberechtigten errichtet worden und mithin deren Eigentum ist. Der Nutzungsvertrag der damaligen Eheleute über die Bodenfläche ist bisher nicht beendet worden. Demgegenüber hatte das Kreisgericht zutreffend ausgeführt, daß die Garage nicht Gegenstand der schriftlichen außergerichtlichen Vereinbarung der damaligen Eheleute P. vom 5.' November 1986 war und auch später keine die Garage betreffenden konkreten Vereinbarungen zwischen den geschiedenen Eheleuten getroffen worden sind. Hätte sich die Vereinbarung vom 5. November 1986 auch auf das gemeinschaftliche Eigentum an der Garage erstrecken und damit einem der Ehegatten das Alleineigentum daran übertragen werden sollen, hätte dies darin eindeutig zum Ausdruck kommen müssen, weil § 296 Abs. 2 ZGB zur Übertragung des Eigentums an einer Baulichkeit die Schriftform verlangt. Das Kreisgericht hatte daher richtig erkannt, daß die geschiedenen Eheleute P. in bezug auf die gemeinschaftliche Garage keine Eigentumsverteilung vorgenommen haben. Sie sind somit gemeinschaftlich deren Eigentümer und im übrigen auch gemeinsam Nutzungsberechtigte an der Bodenfläche, auf der die Garage errichtet wurde, geblieben. Der Verklagte P. war, da die familienrechtliche Vertretungsbefugnis an das Bestehen der Ehe gebunden ist und auch dann nicht fortbesteht, wenn die eheliche Eigentumsgemeinschaft geschiedener Eheleute noch nicht aufgehoben wurde (hier: hinsichtlich der Garage), nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Klägerin die Garage an den Verklagten R. zu verkaufen (vgl. OG, Urteil vom 15. Januar 1988 - 2 OZK 30/87 - NJ 1988, Heft 10, S. 433). Da die Klägerin auch nachträglich keine Zustimmung erteilt hat, ist der zwischen den Verklagten im Juli 1987 abgeschlossene Kaufvertrag gemäß § 68 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB nichtig. Der zutreffende Hinweis des Bezirksgerichts, daß ein Kaufvertrag über die Garage zu seiner Wirksamkeit noch eines Vertrages des Erwerbers mit dem Rechtsträger über die Übertragung des Nutzungsrechts an der Bodenfläche auf ihn sowie der staatlichen Genehmigung dieses Nutzungsvertrages bedarf (vgl. dazu OG, Urteil vom 23. Juni 1987 2 OZK 10/87 - NJ 1987, Heft 12, S. 511) ist daher für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Die darauf beruhenden Ausführungen, der Rechtsträger der Bodenfläche könne trotz der vom Bezirksgericht angenommenen Wirksamkeit des Kaufvertrages den Nutzungsvertrag auch mit der Klägerin abschließen, falls der Verklagte P. die Garage der Klägerin verkaufen würde, stehen nicht nur dem Grundsatz der Vertragstreue entgegen (vgl. OG, Urteil vom 23. Juni 1987 2 OZK 10/87 a. a. O.), sondern weisen die eigentliche Lösung des Konflikts dem Rechtsträger der Bodenfläche zu. Berechtigt wird mit dem Kassationsantrag auch darauf hingewiesen, daß es an einem’ selbständigen Feststellungsinteresse in der Regel immer dann mangelt, wenn der Anspruch im Wege einer Leistungsklage durchgesetzt werden kann (vgl. OG, Urteil vom 24. Juli 1986 2 OZK 12/86 NJ 1987, Heft 4, S. 166). Da die Klägerin mit der Klage erkennbar anstrebt, selbst die Garage zu nutzen, hätte sie gemäß § 2 Abs. 3 ZPO von den Instanzgerichten darauf hingewiesen werden müssen, einen Antrag auf Herausgabe der Garage durch den Verklagten R. an die Klägerin und den Verklagten P. als gemeinschaftliche Eigentümer der Garage Veröffentlicht in NJ 1989, Heft 7, S. 297. - D. Red.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.