Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 119

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 119 (NJ DDR 1990, S. 119); Neue Justiz 3/90 119 Beweise vorzulegen, sowie das Recht auf anwaltlichen Beistand haben. c) Das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen kann durch eine Verwaltungsbehörde oder eine andere nicht gerichtliche Einrichtung durchgeführt werden, doch sollte die Anrufung eines Gerichts sowie ein kontradiktatorisches Verfahren stets möglich sein. d) Wenn ein Verhalten sowohl einen Straftatbestand als auch den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung erfüllt, darf der Täter nicht zweimal bestraft werden; zumindest sollte eine bereits verhängte Sanktion bei der Zumessung einer weiteren Sanktion in einem zweiten Verfahren wegen derselben Tat in vollem Umfang angerechnet werden. 4. Zugang zu Informationen sowie Rechts- und Tatsachenforschung a) Im Verwaltungsrecht sollten alle Bürger das Recht und die Möglichkeit zu vollem Zugang zu allen Informationen, Daten und Entscheidungen haben, die Verwaltungsbehörden in ihren Angelegenheiten getroffen haben, vorausgesetzt, daß der Schutz der Privatsphäre in angemessener Weise beachtet wird. b) Forschungen auf dem Gebiet des Verwaltungsstrafrechts sollten erleichtert, gefördert, finanziell unterstützt und durchgeführt werden, um wesentliche Informationen auf diesem Rechtsgebiet hervorzubringen. Das Rechtssystem der USA Impressionen von einer Studienreise Prof. Dt. sc. Dr. h. c. EBERHARD POPPE, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg Durch Vermittlung des Botschafters der USA in der DDR, Richard C. Barkley, weilten vier DDR-Juristen ein Richter, ein Rechtsanwalt und zwei Rechtswissenschaftler ab Mitte Oktober für drei Wochen zu einem Studienaufenthalt in den USA (vgl. die Information in NJ 1990, Heft 1, S. 37). Als Gäste der U.S.-Information Agency, einer Einrichtung des amerikanischen Außenministeriums, die die Studienreise vorbildlich vorbereitet hatte, konnten sie sieh über das Rechtssystem der USA informieren. Von den vielfältigen Eindrücken von dieser Studienreise sollen hier diejenigen geschildert werden, die im gegenwärtigen Prozeß der Erneuerung des politischen Systems und damit auch des Rechtssystems der DDR bedenkenswert sein können. Wohl sind die Gesellschaftssysteme der USA und der DDR unterschiedlich, aber im Streben nach humanistischen Werten und bei der Gewährleistung der Menschenrechte ist der Austausch von Ideen, Erkenntnissen und Erfahrungen sehr wertvoll. Im Polizeibüro in Portland (Oregon) übergab man uns einen in durchsichtiger Folie verschweißten Text, den jeder Polizist bei sich trägt und der auch hierzulande aus amerikanischen Krimis wohlbekannt ist. Es geht um die sog. Miranda-Doktrin, die aus dem Urteil des Obersten Gerichts der USA im Fall Miranda gegen Arizona vom Jahre 1966 abgeleitet ist. Danach hat jeder Polizist, der einen Bürger festnehmen oder verhaften will, ihm den Grund dafür zu nennen und dann wörtlich zu erklären: „Es ist meine Pflicht, Sie zu warnen, bevor Sie irgendeine Erklärung abgeben, daß: 1. Sie schweigen können. 2. Was Sie sagen, kann und wird gegen Sie vor Gericht genutzt werden. 3. Sie haben das Recht, mit einem Anwalt zu sprechen und ihn anwesend zu wissen, während Sie befragt werden. 4. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, kann einer berufen werden, um Sie kostenlos zu vertreten. Haben Sie Ihre Rechte verstanden? Sind Sie im Verständnis dieser Rechte bereit, mit mir zu sprechen?“ Der englische Originaltext mag griffiger klingen als meine deutsche Übersetzung. Die Miranda-Doktrin soll hier nur als eines von vielen Beispielen zur Kennzeichnung von Positionen des amerikanischen Rechtssystems stehen, die sich in 200jähriger Entwicklung in vielen demokratisch ausgetragenen Kontroversen herausgebildet haben und von der Mehrheit des Volkes getragen werden. Die Miranda-Formel ist nicht in der USA-Verfassung enthalten, aber sie ist verbindlich für alle mit Polizeibefugnissen ausgestatteten Organe. Sie hat die Kraft einer Verfassungsbestimmung, nachdem das Oberste Gericht der USA im Miranda-Fall festgestellt hatte, daß die durch die Verfassung zugesicherte Freiheit und Würde des Menschen jede mögliche . rechtliche Gewährleistung erfahren müsse. Es ist die Stärke dieses Rechtssystems, daß die Verfassung und das Oberste Gericht nicht nur wegen ihrer formellen Stellung in der Gesellschaftshierarchie respektiert werden, sondern weil ihre Regelungen und Entscheidungen den Bestand und die Entwicklung der Gesellschaft fördern. Einer unserer Gesprächspartner in Washington war Warren E. Burger. Der heute über achtzigjährige Jurist und Politiker war von 1969 bis 1986 Chief Justice (Präsident) des Obersten Gerichts der USA und damit nächst dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der USA der dritthöchste Repräsentant dieses Staates. Obwohl auf Lebenszeit berufen, legte er aus eigenem Entschluß sein Richteramt nieder, um sich ganz dem Vorsitz der Kommission zum 200. Jahrestag der USA-Verfassung zu widmen. Am. Beispiel der Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall Brown gegen Board of Education of Topeca aus dem Jahre 1954, die die bis dahin herrschende Rassentrennung im staatlichen Bildungswesen untersagte und die gemeinsame Ausbildung weißer und afroamerikanischer Schüler und Studenten zuließ, erläuterte Warren E. Burger uns, daß die Verfassung als höchstes geschriebenes Recht ihre Lebenskraft nur dann behält, wenn ihre Regelungen den Zeitumständen entsprechend angewendet werden. Das verbindlich festzustellen und Vertrauen in die Geltung und Wirksamkeit des Rechts im ganzen Land zu schaffen, dazu braucht es gleichermaßen Verfassung und Verfassungsgericht. Im legendären Little Rock (Arkansas) schilderte uns eine Lehrerin, wie 1957 der damalige USA-Präsident Eisenhower die Nationalgärde einfliegen lassen mußte, um das Brown-Urteil des Obersten Gerichts durchzusetzen und afroamerikanischen Schülern den Zugang zum College zu verschaffen. Es währte über ein Jahr, bis die vielbeschworene „Herrschaft des Rechts“ (rule of law) in dieser Frage und in diesem Bundesstaat hergestellt war. Demokratische Rechtskultur ist arbeits-, zeit- und kostenaufwendig, keine Gesellschaft erhält sie zum Nulltarif, aber sie ist unabdingbar für Fortschritt und Ansehen der Gesellschaft. Das Brown-Urteil und seine Durchsetzung haben die USA rechtzeitig davor bewahrt, des Rassismus und der Apartheid als Staatspolitik bezichtigt zu werden. Sicher wird die Formel von der „Herrschaft des Rechts“ in den USA nicht selten strapaziert. So ist die Freilassung beschuldigter Gewaltverbrecher gegen Kaution wohl eher der Überfüllung der Gefängnisse geschuldet, in denen gegenwärtig rund 1 Million US-Bürger Strafen verbüßen, und dem Unwillen der Steuerzahler, den Bau neuer Gefängnisse zu finanzieren, ajs der unbedingten „Herrschaft des Rechts“. In einer Hinsicht gilt dieses Rechtsstaatsprinzip aber uneingeschränkt: Dje Richter sind unabhängig und nur dem Recht und Gesetz verpflichtet. Deshalb genießen sie in der Öffentlichkeit hohes Vertrauen, auch Sympathie, wozu auch gehört, daß die Medien Richter wegen ihrer Exzentrik in der Verhandlungsführung verspotten oder auch wegen eines Urteils scharf kritisieren. Aber man weiß, daß die Richter sich vor ihrer Ernennung oder Wahl (häufig auf Lebenszeit) in der Öffentlichkeit einer harten Prüfung ihrer Integrität unterziehen mußten und daß sie hohes berufliches Ethos, ja Idealismus besitzen, denn ihre Kontrahenten, die Rechtsanwälte, haben häufig ein viel höheres Einkommen. Das Wissen um die richterliche Unabhängigkeit ist eine feste Position, um Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben, Unabhängigkeit vor allem auch gegenüber dem Drängen und den Versuchungen, die von den jeweils politisch und'oder ökonomisch Herrschenden ausgehen. Daß übrigens auch Richter in den USA gegenüber solchen Einflüssen anfällig sein können, bewiesen Abberufungsverfahren gegen zwei der etwa 1000 vom USA-Präsidenten auf Lebenszeit berufenen Bundesrichter, die während unseres Studienaufenthalts wegen Korruption vor dem US-Senat durchgeführt wurden. Wir sind vielen Richtern begegnet, die uns hohen Respekt abforderten. Die „Herrschaft des Rechts“ gibt ihnen viel Macht über Menschen. Um zu verhindern, daß diese Macht und sie selbst mißbraucht werden, verteidigen sie entschieden ihre Unabhängigkeit, wenngleich mancher beklagte, daß eine soziale Vereinsamung der Preis dafür ist. Überall, wo wir in den USA waren, hatten wir Begegnungen mit Rechtsanwälten. Ihre Zahl wird in den USA mit etwa 600 000 angegeben, für die Jahrhundertwende werden etwa 2 Millionen vorausgesagt. Ohne die Tätigkeit der Anwälte für Banken, Versicherungen, Industrie und Handel wäre das Wirtschaftsleben der USA chaotisch. Aber sie sind auch Schlüsselfiguren für den Bürger zum Schutz seiner Rechte (etwa im Sinne der o. g. Miranda-Klausel) oder im Kampf um sein Recht. Anwälte und Richter bestätigten uns übereinstimmend, daß der Bürger selbst in der einfachsten Zivil.- oder Familienrechtssache ohne Anwalt im Dschungel der Verfahrensvorschriften und des zumindest in den Einzelstaaten gegenüber dem gesetzten Recht (Statute Law) weitgehend als primäre Rechtscjuelle angesehenen Fallrechts;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.