Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 111

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 111 (NJ DDR 1990, S. 111); Neue Justiz 3/90 111 Strafrechtspflege, die eine dem Recht der Strafenverwirklichung eng verwandte Rechtsmaterie regeln (StGB, StPO und StVG). Aus den dargelegten gesellschaftlichen und rechtlichen Besonderheiten der Strafenverwirklichung, ihrer Eigenständigkeit und qualitativen Verschiedenheit von den Regelungsgegenständen der anderen Gesetze der Strafrechtspflege sollten daher die gebotenen juristischen und gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen werden. Hierzu bieten die anstehenden, auch zeitlich parallel verlaufenden Vorbereitungen für Neuregelungen auf den Gebieten sowohl des Strafverfahrensrechts als auch des Strafenverwirklichungsrechts eine günstige Gelegenheit. Aus dem Grundsatz, daß in dem Gesetz zur Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug alle, allgemeinen und speziellen Bestimmungen, welche allein die Realisierung dieser Strafen regeln, zusammengefaßt werden sollten, folgt zunächst, daß in dieses Gesetz keine Rechtsvorschriften aufgenommen werden können, die nur für die Verwirklichung solcher Strafen oder Maßnahmen gelten, die nicht zu den Strafen ohne Freiheitsentzug gehören. Kein Gegenstand dieses Gesetzes kann daher die Verwirklichung von Wiedereingliederungsmaßnahmen, der Einziehung des Mehrerlöses und d.er in einer Hauptverhandlung angeordneten Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung (§11 Abs. 1 Einwei-sungsG; §§15 Abs. 2, 16 Abs. 3 StGB; §248 Abs. 4 StPO) sein,20 . Wir schlagen vor, die Regelungen über die Verwirklichung dieser Strafen und Maßnahmen im Interesse einer exakten Rechtssystematik in die jeweiligen Gesetze (Wiedereingliede-rungs- und Einweisungsgesetz) und anderen Rechtsvorschriften (MehrerlösAO) einzufügen. Die Strafaussetzung auf Bewährung und deren Widerruf sowie die Beendigung des Vollzugs der Freiheitsstrafe (§§ 349 bis 351 StPO), die die Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug betreffen, sollten in das Strafvollzugsgesetz übernommen werden. Die notwendigen Änderungen und Ergänzungen dieser Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften könnten in einem Einführungsgesetz zum Gesetz über die Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug oder in dessen Schlußbestimmungen vorgesehen werden. Aus der Gegenstandsbestimmung des Verwirklichungsgesetzes ergibt sich weiter, daß im StGB lediglich die zur Beschreibung des rechtspolitischen Ziels der Strafen .ohne Freiheitsentzug erforderlichen allgemeinen Aussagen zur ' Verwirklichung verbleiben sollten.21 Alle weiterführenden, konkreten Regelungen sollten Bestandteil des Verwirklichungsgesetzes werden. Das dargelegte Systematisierungsmodell muß schließlich zur Folge haben, daß in das künftige Verwirklichungsgesetz 'auch solche Regelungen nicht aufgenömmen werden können, die für die Verwirklichung aller Strafen (also auch derjenigen mit Freiheitsentzug) von Bedeutung sind. Da der gegenwärtige Gesetzgebungsplan nicht vorsieht, ein umfassendes Gesetz zu schaffen, in dem die Verwirklichung sämtlicher Strafen geregelt wird22, halten wir es für richtig, diejenigen Bestimmungen, die sich auf die Verwirklichung aller Strafen beziehen, aus Gründen der Zweckmäßigkeit im 8. Kapitel der StPO zu belassen, obwohl sie dem Wesen und Inhalt nach ebenfalls zum Strafenverwirklichungsrecht gehören. Solche Rechtsvorschriften von allgemeiner Bedeutung sind die Regelungen über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Verwirklichung (§§ 338, 339 StPO), die Voraussetzungen für die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidungen.(§ 340 StPO), die Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 341 StPO)23, das Absehen von der Verwirklichung (§ 354 StPO), die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe (§ 355 StPO), die Auslegung des Urteils (§ 356 StPO), die Zuständigkeit und die Besetzung des Gerichts sowie das Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen über die Verwirklichung, soweit diese Entscheidungen weiterhin im 8. Kapitel der StPO geregelt werden (§§ 357, 358 StPO), die Rechtsmittel gegen diese gerichtlichen Entscheidungen (§ 359 StPO) und die Verjährung der Verwirklichung (§§ 360, 361 StPO). Zu diesen Querschnittsfragen der Verwirklichung zählen u. E. auch die Bestimmungen in Abschn. II (Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen) und Abschn. III (Benachrichtigungen) der 1. DB zur StPO. Soweit sie nicht in das 8. Kapitel der StPO eingearbeitet werden können, müssen sie in der 1. DB zur StPO verbleiben, weil es zweckmäßig ist, diese Fragen komplex und zusammenhängend (einschließlich der differenzierten Festlegungen zu den einzelnen Strafarten) in einer übergreifenden Rechtsvorschrift zu regeln. Die meisten Vorschriften der Abschn. IV und V der 1. DB dagegen gehören u. E. zum Regelungsgegenstand des Gesetzes zur Verwirklichung von Strafen ohne Freiheitsentzug oder einer Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz, weil sie konkrete Normen über die Zuständigkeit für die jeweilige Art und Weise der Verwirklichung dieser Strafen enthalten. 20 Vgl. hierzu §§ 39 bis 41, 50 bis 53 der 1. DB zur StPO. 21 Vgl. die in Fußnote 14 aufgeführten Bestimmungen. 22 Allerdings liegt der Gedanke nahe, ein alle Strafen umfassendes Verwirklichungsgesetz zu schaffen. Das würde die Lösung der konzeptionellen Probleme ■ wesentlich erleichtern. Zwar handelt es sich bei der Verwirklichung der Strafen ohne und mit Freiheitsentzug um Rechtsmaterien, die verschiedene Lebensbereiche betreffen und sich an unterschiedliche Adressaten richten. Das spricht dafür, sie (zunächst) in gesonderten Gesetzen zu kodifizieren perspektivisch sollte jedoch ein einheitliches Gesetz über die Verwirklichung der Strafen angestrebt werden. 23 Da die Anrechnung der Untersuchungshaft eine Frage ist, die nur bei der Verwirklichung einer Freiheits- oder Haftstrafe zu beachten ist, sollte sie, falls es zu einer Änderung des StVG kommt, in dieses Gesetz eingearbeitet werden. Dasselbe gilt für die Regelung des § 344 Abs. 4 StPO. Ärztliche Aufklärungspflicht und zivilrechtliche Verantwortlichkeit für Schadenszufügung Dozent Dr. sc. HELMUT GRIEGER und Dr. DIETER KLIMESCH, Lehrstuhl Zivil- und Verfahrensrecht an der Hochschule für Recht und Verwaltung, Potsdam In Fachdiskussionen zwischen Ärzten und Juristen nehmen Fragen der ärztlichen Aufklärungspflicht und der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit für Schadenszufügung einen bedeutenden Platz ein.1 Uns erscheint es notwendig, zunächst den richtigen theoretischen Ausgangspunkt zu finden. Im folgenden legen wir deshalb unsere Auffassung zur rechtlichen Einordnung des medizinischen Betreuungsverhältnisses dar, von der sich die weiteren Überlegungen zum Inhalt, Umfang und zu den zivilrechtlichen Folgen der Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht ableiten. Charakter der Rechtsbeziehungen zwischen Gesundheitseinrichtung und Patient Nach unserer Ansicht sind die Rechtsbeziehungen zwischen Gesundheitseinrichtung und Patient in das Zivilrecht einzuordnen und als zivilrechtlicher Vertrag zu charakterisieren. Diese Rechtsposition ist nicht unumstritten. Die Auffassungen dazu weichen erheblich voneinander ab. Sie können im wesentlichen in vier Gruppen eingeteilt werden: 1. Die erste Gruppe charakterisiert die Beziehungen zwischen Gesundheitseinrichtung und Patient als Rechtsbeziehungen, die dem Zivilrecht zuzuordnen und als zivilrechtlicher Vertrag zu beurteilen sind, wobei gleichzeitig auf die Mitwirkung anderer Rechtszweige, wie des Staats-, Verwal-tungs- und Arbeitsrechts, hingewiesen wird. Sie hebt hervor, daß diese Komplexität der rechtlichen Erfassung des medizinischen Betreuungsverhältnisses nicht im Gegensatz zu seiner zivilrechtlich vertraglichen Einordnung stünde.1 2 2. Die zweite Gruppe charakterisiert das medizinische Betreuungsverhältnis als ein komplexes Rechtsverhältnis unter zivilrechtlicher Leitung. Es werde durch staats-, Verwaltung-, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Normen so ausgestaltet, daß die Konstruktion des zivilrechtlichen Vertrages 1 Vgl. „Rechtsfragen der ärztlichen Aufklärung, Thesen des juristisch-medizinischen Arbeitskreises der Vereinigung der Juristen der DDR“, NJ 1989, Heft 4, S. 139 ff. 2 Vgl. z. B. G. Becker/M. Mühlmann, „Der zivilrechtliche Charakter des Verhältnisses zwischen Arzt und Patient“, NJ 1967, Heft 3, S. 81; G. Becker, Die Funktion des Zivilrechts bei der Durchsetzung des Grundrechts auf Gesundheitsschutz auf dem Gebiet der medizinischen Betreuung, Diss. A, Leipzig 1969, S. 52; K. Schumann, „Gedanken zur gesetzlichen Regelung der ärztlichen Schweigepflicht im künftigen Zivilgesetzbuch“, in: H. Kraatz/ H. Szewczyk, Ärztliche Aufklärungs- und Schweigepflicht, Jena 1967, S. 141; A. Marko/C. Rietz, „Einige Aspekte der rechtlichen Gestaltung der Beziehungen der Bürger zu den staatlichen Einrichtungen des Bildungs- und Sozialwesens“, Staat und Recht 1976, Heft 7, S. 701; A. Persicke/R. Püschel, Grundfragen der materiellen Verantwortlichkeit staatlicher Gesundheitseinrichtungen der DDR bei der medizinischen Betreuung von Patienten, Diss. A, Potsdam-Babelsberg 1973, S, 382 bis 385; K. Franke, Das Recht im Alltag des Haus- und Betriebsarztes, Berlin 1974, S. 86; M. Mühlmann/H.-G. Keune, „Das medizinische Betreuungsverhältnis und die allgemeine Betreuungspflicht der Gesundheitseinrichtungen“, in: R. Gürtler/J. Mandel/G. Rothe, Rechtsprinzipien im Gesundheitswesen, Berlin 1980. S. 129.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners gegen den Bereich das Objekt; So benötigt beispielsweise ein der zu Sicherungsaufgaben an der Staatsgrenze der eingesetzt ist, Kenntnisse über mögliche Formen und Methoden der Zusammenarbeit mit den Werktätigen müssen den Bedingungen der Lage und den Erfordernissen des Einzelfalles angepaßt sein, wobei die bereits seit langem in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Kontaktpersonen systematisch zu erhöhen, Um unsere wichtigsten inoffiziellen Kräfte nicht zu gefährden. grundsätzliche Aufgabenstellung für die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den; ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.