Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 109 (NJ DDR 1990, S. 109); Neue Justiz 3/90 109 nur der Gerichte, sondern auch anderer staatlicher Organe und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen, Betriebe und Arbeitskollektive sowie weiterer gesellschaftlicher Kräfte, die nach Beendigung und damit außerhalb des Strafverfahrens stattfinden. Eigenständigkeit und Charakter des Rechts der Strafenverwirklichung Die Regelung der Verwirklichung der Strafen (ohne und mit Freiheitsentzug) hat sich inzwischen auch zu einer eigenständigen rechtlichen Materie entwickelt. Das ist ein Ausdruck dafür, daß die Strafenverwirklichung als spezifischer gesellschaftlicher Prozeß auch spezifische rechtliche Grundlagen hat. Es gibt eigene Zuständigkeiten für die Verwirklichung der Strafen sowie Möglichkeiten und rechtliche Formen, im Interesse einer effektiven Verwirklichung der Strafen Entscheidungen zu treffen. Die Strafenverwirklichung ist zu einem eigenen Gegenstand rechtlicher Regelungen geworden (insb. im StGB, in der StPO, im Strafvollzugsgesetz und im Wiedereingliederungsgesetz). Diese Entwicklung widerspiegelt sich auch darin, daß die Verwirklichung der Strafen zu einem erheblichen Teil in besonderen Rechtsakten (z. B. im Strafvollzugsgesetz) geregelt ist. Wegen der Komplexität der dabei zu gestaltenden gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Verflechtung mit mannigfachen gesellschaftlichen Beziehungen geht ihre Regelung weit über das Strafrecht und das Strafprozeßrecht hinaus. Das Recht der Strafenverwirklichung hat sich zu einer eigenständigen rechtlichen Materie entwickelt. Es muß zu einem speziellen Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und Lehre sowie der Gesetzgebung werden.10 11 Notwendigkeit einer komplexen rechtlichen Neuregelung der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug Das zur Zeit geltende Recht der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug, wie es sich historisch herausgebildet hat, entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Entwicklung und den theoretischen Erkenntnissen zur Verwirklichung der Strafen. Es gibt keine geschlossene, den Gesamtprozeß der Verwirklichung umfassende Regelung. Die derzeitigen Normen erfassen nur einzelne Seiten, nicht aber den Verwirklichungsprozeß als Ganzes. Die Strafen ohne Freiheitsentzug (insb. die Verurteilung auf Bewährung und die Geldstrafe) haben in der Strafrechtspflege der DDR seit vielen Jahren eine große Bedeutung. Der Anteil der Verurteilung auf Bewährung und der Geldstrafe an den gerichtlichen Verurteilungen betrug in den Jahren 1980 bis 1988 durchschnittlich 57 Prozent. Dabei entfielen allein auf die Verurteilung auf Bewährung etwa 34 Prozent. Sie ist damit die am häufigsten angewendete Strafe ohne Freiheitsentzug.11 Hinzu kommen Zusatzstrafen, die ihrem Wesen nach ebenfalls Strafen ohne Freiheitsentzug sind. Sie wurden bei über 20 Prozent der Verurteilten ausgesprochen. Dabei dominierten die Geldstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis.12 Die Wirksamkeit der Strafen ohne Freiheitsentzug hängt außer von ihrem richtigen Ausspruch und was die Verurteilung auf Bewährung betrifft ihrer differenzierten Ausgestaltung vor allem von ihrer zügigen und konsequenten Verwirklichung ab. Dieser hohe Stellenwert der Verwirklichung für die Durchsetzung der Strafzwecke in ihrer Einheit von Schutz, Erziehung und Vorbeugung erfordert große Anstrengungen der für die Verwirklichung zuständigen staatlichen Organe (§ 339 Abs. 1 StPO) und der zur Mitwirkung hieran verpflichteten Leiter der Betriebe, staatlicher Organe und Einrichtungen,' Vorstände der Genossenschaften, Leitungen gesellschaftlicher Organisationen, gesellschaftlichen Kollektive und anderen gesellschaftlichen Kräfte (§§ 31, 32'StGB; § 342 Abs. 1 StPO). Diese Tatsache stellt zugleich hohe Ansprüche an die entsprechende Rechtsetzung. Im Unterschied zu den Strafen mit Freiheitsentzug, deren Vollzug seit 1968 im Strafvollzugsgesetz zusammenfassend normiert ist13, fehlt es bis jetzt an einer komplexen Regelung der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug. Die entsprechenden Bestimmungen befinden sich gegenwärtig in verschiedenen Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, insb. im Strafgesetzbuch14, in der Strafprozeßordnung15 und in der 1. DB zur StPO.16 Verschiedene bedeutsame Fragen werden auch in zentralen Leitungsdokumenten17 behandelt. Zu wichtigen Problemen (z. B. den Aufgaben und Grundsätzen der Verwirklichung dieser Strafen sowie der Rechtsstellung der staatlichen Organe und Bürger im Verwirklichungsprozeß) fehlen gesetzliche Regelungen. Diese Situation mindert die Wirksamkeit der Strafenverwirklichung, die ein wichtiges Stadium der Durchsetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Die gesellschaftlichen Erfordernisse der weiteren Zurückdrängung der Kriminalität verlangen auch insoweit, die Rechtsordnung zu vervollkommnen. Ziel der Neuregelung: Vervollkommnung des Rechts der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug Die umfassende und einheitliche Regelung der Verwirklichung soll spürbar zu einer höheren Qualität und Wirksamkeit der Strafen ohne Freiheitsentzug beitragen. Zugleich soll angestrebt werden, daß auch die Bedeutung der Zusatzstrafen als strafrechtliche Mittel zur Verstärkung der Wirksamkeit der Hauptstrafen sowie bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Verhütung erneuter Straffälligkeit wächst. Mit der effektiveren Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug soll deren Rolle als Alternative zu den Strafen mit Freiheitsentzug erhöht werden. Auch auf diese Weise soll der Trend des Rückgangs der Strafen ohne Freiheitsentzug aufgehalten und ihr Anwendungsbereich soweit als möglich ausgebaut werden. Die Neugestaltung soll die Regelungen insgesamt auf ein höheres Niveau heben und Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit auf einem wichtigen Gebiet der Strafrechtspflege festigen und weiterentwickeln. Bei der rechtlichen Neuregelung der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug sind auch die neuen theoretischen Erkenntnisse über das Wesen der Strafen Verwirklichung und die darin eingeschlossenen gesellschaftlichen Prozesse sowie über das Wechselverhältnis von Strafenverwirklichung und Strafverfahren auszuwerten und in rechtliche Regelungen umzusetzen. Diese Neuregelung bedeutet demzufolge, komplexe, gut überschaubare gesetzliche Bestimmungen für diesen wichtigen Bereich der Strafrechtspflege zu schaffen. Dabei ist Bewährtes zu übernehmen, sind die Erfahrungen in der Rechtspraxis zu verallgemeinern und die neuen Erkenntnisse der Strafprozeßrechtswissenschaft18 weiterzuentwickeln. Konzeptionelle Lösung der Gesetzgebungsaufgabe Bei den vorbereitenden Arbeiten zur Neufassung stellt sich die Frage, ob die Bestimmungen zur Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug künftig noch im Rahmen der Strafprozeßordnung zu konzipieren sind oder ob sie eine gesonderte Kodifikation erfordern. Die oben dargestellten Überlegungen über Inhalt und Wesen der Strafenverwirk- 10 Vgl. auch Strafrecht der DDR, Lehrbuch. Berlin 1988, S. 124. 11 Allerdings wurde die Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug (ö. FE) in den zurückliegenden Jahren zugunsten der Strafen mit Freiheitsentzug (m. FE) teilweise merklich eingeschränkt. Die Zahl der registrierten Straftaten verringerte sich z. B. im vergleich von 1971 zu 1988 um 8 Prozent, deren Häufigkeitszahl pro 100 000 Einwohner um etwa 6 Prozent, die der ermittelten Täter um ca. 15 Pfozent und die der Verurteilten um rund 13 Prozent. Die Verurteilungen auf Bewährung gingen nur um 7 Prozent, die Geldstrafen dagegen um etwa 41 Prozent zurück. Demgegenüber wuchs die Zahl der Strafen m. FE um etwas mehr als 5 Prozent. Ihr Anteil an den Verurteilten betrug 1971 36 Prozent und 1988 43,7 Prozent. Der Anteil der Strafen o. FE sank von rund 64 Prozent auf 56,4 Prozent. Hinzu kommt, daß bei etwa jeder fünften Verurteilung auf Bewährung der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe angeordnet wurde. Folglich machten Strafen m. FE am Ende mehr als die Hälfte der zu verwirklichenden Strafen aus. Die Zahlen von 1989 signalisieren einen entgegengesetzten Trend: 68,6 Prozent Strafen o. FE und 31,4 Prozent Strafen m. FE. Die Ursachen für diese Schwankungen bedürfen einer gründlichen Analyse. 12 In den Jahren 1980 bis 1988 betrug der durchschnittliche Anteil der Zusatzstrafen an gerichtlichen Verurteilungen bei Geldstrafe 12,5 Prozent, Aufenthaltsbeschränkung 0,7 Prozent, Fahrerlaubnisentzug 7,3 Prozent sowie Tätigkeitsverbot und Entzug anderer Erlaubnisse 0,2 Prozent (die letzte Zahl bezieht sich nur auf die Jahre 1983 bis 1988). 13 Seit dem 5. Mai 1977 gelten das Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) StVG vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 109) sowie die 1. und 2. DB zum StVG vom gleichen Datum (GBl. I Nr. 11 S. 118 und S. 123). Sie sind an die Stelle des Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetzes vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 3 S. 109) in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 5 S. 109) und der 1. DB zum SVWG vom 25. März 1975 (GBl. I Nr. 17 S. 313) getreten. 14 Vgl. z. B. §§ 30 Abs. 3, 32, 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 35, 36 Abs. 1 und 3, 39 Abs.3 bis 6, 41 Abs. 2, 45, 46, 65 Abs. 3 und 77 StGB. 15 Vgl. das 8. Kapitel der StPO (§§ 338 bis 361). 16 Die 1. DB zur StPO ist vom 20. März 1975 (GBlrl Nr. 15 S. 285) und gilt i. d. F. der ÄnderungsAO vom 27. Juli 1979 (GBl. I Nr. 23 S. 224). 17 Vgl. Fußnote 7. 18 Vgl. dazu auch E. Buchholz, „Persönliche Freiheit und Verwirklichung strafrechtlicher Verantwortlichkeit“, NJ 1989, Heft 9, S. 355 ff. (357 f.); A.-M. Arnold/I. Blaschke, „Differenzierte Gestaltung des Bewährungs- und Wiedereingliederungsprozesses bei integrationsgestörten Tätern“, NJ 1989, Heft 11, S. 444 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Konspiration zu erfolgen hat.