Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 107 (NJ DDR 1990, S. 107); Neue Justiz 3/90 107 der daraus abgeleitete Straftatbestand der Verletzung von gerichtlichen Maßnahmen und von Zusatzstrafen (§ 238 StGB). Bedenkenswert erscheint in diesem Zusammenhang weiter, die vornehmlich administrativ angelegten Bewährungsauflagen (z.B. Umgangs-, Verwendungs-, Besitz- und Aufenthaltsverbot sowie Arbeitsplatzbindung) bei der Verurteilung auf Bewährung und der Strafaussetzung auf Bewährung (§§ 33 und 45 StGB) zu streichen und die entsprechenden Widerrufsgründe wesentlich einzuschränken. Schließlich ist im 6. StÄG die m. E. überfällige Beseitigung der zunehmend als problematisch erkannten Vorschrift des § 249 StGB (Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten) zu realisieren. Zur Bewältigung des sozialen Phänomens der Asozialität hat sich auch in der DDR das Strafrecht xals völlig ungeeignet erwiesen. Diese Vorschrift produzierte vor allem zusammen mit den §§ 48 und 238 StGB Rückfälligkeit. Rechtsstaatlich ist § 249 StGB u. a. auch deshalb nicht haltbar, weil die Rechtsordnung der DDR keine allgemeine Rechtspflicht, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen, enthält.5 Abwegig wird diese Vorschrift aber erst recht unter den sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen in der DDR. Rückfallregelung und Voraussetzung für das Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Das 5. StÄG hatte angesichts der zunehmend geübten Praxis der Nutzung der Möglichkeit außergewöhnlicher Strafmilderung gemäß § 63 Abs. 3 StGB die Rückfallbestimmung des §44 StGB entschärft; mehr war damals nicht erreichbar. Es wäre zu begrüßen, wenn es nunmehr mit einem weiteren Schritt in dieser Richtung zu einer völligen Streichung kommen würde; zumindest sollte aber der schwerwiegende Abs. 2 des § 44 StGB aufgehoben werden. Der hohe Strafrahmen führte in der Praxis zu überhöhten Strafaussprüchen bei Rückfalltätern. Scharfe, jedoch damals nicht publizierbare Kritik erfuhr die Einführung des § 25 Abs. 2 StGB durch das 5. StÄG, einer Generalklausel zum Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus mangelndem gesellschaftlichem Interesse. Diese Regelung kann in letzter Konsequenz aus politischen Motiven in einem beliebigen Pall de facto das Strafrecht überhaupt außer Kraft setzen; es ist ein Generalvorbehalt des ganzen Strafrechts ein Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Deshalb sollte auch diese Vorschrift jetzt aufgehoben werden. Indessen lehren uns die Erfahrungen der gesellschaftlichen Entwicklung in jüngster Zeit, nachdenklich zu sein. Mit der Erneuerung in unserer Gesellschaft wurden demonstrative politische Aktivitäten, die nach dem noch (geltenden (politischen) Strafrecht strafbar wären, n’cht mehr verfolgt. Aus begründeter Opportunität wurde eine Strafverfolgung nicht eingeleitet; dabei hätte man sich auf § 25 Abs. 2 StGB berufen können. Es kann und soll hier nicht die relevante Praxis der Nichtverfolgung in dieser Zeit untersucht werden; ebensowenig kann hier das generelle strafprozessuale Problem des Legalität- und Opportunitätsprinzip diskutiert werden.6 Jedenfalls sollte eine Regelung in Erwägung gezogen werden, die einem bestimmten Justizorgan (z. B. dem Generalstaatsanwalt) unter gesetzlich genau beschriebenen Voraussetzungen (z. B. Drohen folgenschwerer Nachteile für die Republik) bei ganz bestimmten Straftaten die Befugnis einräumt, von einer Strafverfolgung abzusehen.7 1 Da die im 6. StÄG vorgesehenen Ad-hoc-Änderungen (vor allem Streichungen) des geltenden Rechts sehr weitgehende, der Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit entsprechende begünstigende Wirkungen mit sich bringen, ist gesetzlich auch sicherzustellen, daß diese Begünstigung rückwirkend alle Betroffenen erreicht: Bereits ausgesprochene Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit sollten nicht (bzw. nicht mehr weiter) zu verwirklichen sein, Strafregistereintragungen sind zu löschen und eingeleitete Strafverfahren einzustellen. 5 Art. 24 Verf. erkennt das Recht auf Arbeit als verfassungsmäßiges Grundrecht an, statuiert aber keine Rechtspflicht, zu arbeiten bzw. gar einer geregelten Arbeit nachzugehen. Das AGB hingegen regelt nur Rechte und Pflichten namentlich in bezug auf konkrete Arbeitsrechtsverhältnisse. 6 Im Lehrbuch Strafverfahrensrecht (Berlin 1987) fehlt eine entsprechende Erörterung. 7 . So steht z. B. nach § 153 b Abs. 4 StPO der BRD dem General- bundesanwalt die Befugnis zu, unter bestimmten Voraussetzungen bei Hochverrat und anderen Staatsschutzsachen (vgl. § 74 a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 GVG der BRD) von der Strafverfolgung abzusehen. Theoretische und konzeptionelle Probleme einer künftigen Regelung der Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug Prof. Dr. sc. HANS WEBER, Hochschule für Recht und Verwaltung, Potsdam Justizrat HORST WILLAMOWSK1, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Neufassung der Strafprozeßordnung sind entsprechend dem Gesetzgebungsplan des Ministerrats der DDR bis Ende 1990 auch fundierte Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug vorzülegen. Dazu wirken in einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Ministeriums der Justiz Vertreter zentraler Rechtspflegeorgane, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte aus Bezirken und Kreisen sowie Strafprozeßrechtswissenschaftler zusammen. Historische Entwicklung des Rechts der Strafenverwirklichung Bereits im Strafgesetzbuch und in der Strafprozeßordnung von 1968 wurde die Verwirklichung der Strafen ausführlich geregelt. Erstmals hat dieses StGB das Prinzip der Einheit von Ausspruch, Bemessung und Ausgestaltung der Strafen sowie ihrer Verwirklichung durchgesetzt, indem bei den einzelnen Strafarten die Grundsätze und teilweise auch die Verantwortung für ihre Verwirklichung normiert wurden.1 Das 8. Kapitel der StPO enthält detaillierte Bestimmungen über die Verwirklichung-von Strafen ohne Freiheitsentzug, insb. der Verurteilung auf Bewährung, die den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Rechtsverwirklichung auf diesem Gebiet bilden. Für die Strafenverwirklichung gelten solche grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien wie Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Individualisierung, Humanismus und demokratische Mitwirkung der Bürger in vollem Umfang. Die Novellen zum Strafrecht und zum Strafprozeßrecht von 1974 und 1979 haben die Strafen ohne Freiheitsentzug und ihre Verwirklichung weiter ausgebaut.2 Seither haben die Gerichte die Möglichkeit, im Rahmen der. Verurteilung auf Bewährung entsprechend den konkreten, sich aus der Straftat und der Täterpersönlichkeit ergebenden Erfordernissen in differenzierter Weise unterschiedliche Bewährungsverpflichtungen auszusprechen.3 4 Im Zuge dieser Änderungen und Ergänzungen wurde der Kreis der staatlichen Organe erweitert, die an der Verwirklichung von Strafen ohne Freiheitsentzug mitwirken/1 Zugleich hat sich die Verantwortung der Leiter von staatlichen Organen, Einrichtungen und Betrieben für die Verwirklichung 1 Vgl. z. B. §§ 30 Abs. 3, 31, 32 , 34 , 36 Abs. 3, 39 Abs. 4 und 5, 41 Abs. 2, 45, 46, 50 Abs. 2, 51 Abs. 2 und 3 und 52 Abs. 2 StGB. 2 Vgl. Insb. H. Duft/H. Weber, „Höhere Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung und Strafaussetzung auf Bewährung“, NJ 1975, Heft 2, S. 34 ff.; H. Willamowski, „Ziel und Hauptrichtungen der Änderungen der StPO“, NJ 1975, Heft 4, S. 97 ff. (101); H. Weber®. Willamowski/A. zoch, „Höhere Anforderungen an die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“, NJ 1975, Heft 22, S. 653 ff., Heft 23, S. 677 ff. und Heft 24, S. 713 ff. Mit dem 3. StÄG wurden 1979 jedoch auch Auflagen eingeführt, die ihrem Charakter nach administrative Reglementierungen darstellen und mit einer Verurteilung auf Bewährung kaum zu vereinbaren sind. Das betrifft insb. die Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverbote (§ 33 Abs. 4 Ziff. 3 und 4 StGB). 3 Der Anteil der Bewährungsverpflichtungen an sämtlichen Verurteilungen auf Bewährung betrug im Durchschnitt der Jahre 1980 bis 1988 in der DDR bei Wiedergutmachung des Schadens 54.1 Prozent, Bewährung am Arbeitsplatz 42,5 Prozent, Verwendung des Arbeitseinkommens und anderer Einkünfte 4,8 Prozent, Umgangs-, Besuchs-, Besitz- und Verwendungsverboten zusammen 1,5 Prozent, unbezahlter gemeinnütziger Freizeitarbeit 12.2 Prozent, fachärztlicher Behandlung 1,9 Prozent und Berichterstattung vor dem Gericht, dem Leiter, dem Kollektiv oder einem bestimmten staatlichen Organ insgesamt 36,4 Prozent. 4 Verwirklichungsorgane sind nicht nur die Gerichte. So tragen die Räte der Kreise z. B. die Verantwortung für die Verwirklichung der unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit, die fachärztliche Behandlung und die Aufenthaltsbeschränkung. Die Organe des Ministeriums für Innere Angelegenheiten sind zuständig für die Verwirklichung bestimmter Zusatzstrafen (z. B. den Fahrerlaubnisentzug und die Einziehung von Gegenständen). Vgl. hierzu im einzelnen § 339 Abs. 1 StPO; § 26 ff. der 1. DB zur StPO.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.