Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 103 (NJ DDR 1990, S. 103); Neue Justiz 3/90 103 auf die gleiche Stufe gestellt würde wie der Bürger. Die Geltendmachung eines vermeintlichen Anspruchs durch das Individuum sei eine Auflehnung gegen den Staat, der ja die Gesamtinteressen der Gesellschaft vertritt. Eine völlig denkwidrige Konstruktion, aber logisch, wenn man von der Konzeption ausgeht, daß das Recht (im Verhältnis Staat Individuum) die Funktion habe, antagonistische Interessengegensätze im Zaum zu halten, das Verwaltungsrecht seiner Natur nach Rechtszweig einer antagonistischen Klassengesellschaft, nicht aber der sozialistischen, und die Verwaltungsrechtswissenschaft demnach eine bürgerliche Wissenschaft sei. Deshalb trat an die Stelle der Verwaltungsrechtswissenschaft eine nichtjuristische Disziplin, die sozialistische Organisations- oder Leitungswissenschaft, die sich mit den Beziehungen zwischen Staatsapparat und Individuum befaßt. Prämisse dieses Verständnisses vom Verhältnis Staat Bürger ist, daß die Organe des administrativen Systems, da sie die gesamtgesellschaftlichen Interessen verträten, stets den richtigen Standpunkt und somit immer recht hätten. Begründet wird diese Auffassung auf zweifache Weise: - 1. Bei jeder Entscheidung würde der Bürger angehört, er könne sich mit Anträgen oder Eingaben an die Verwaltungsorgane wenden und sie um eine seine persönlichen Interessen berücksichtigende Entscheidung bitten. Das Staatsorgan könne damit objektiv zwischen gesellschaftlichen und persönlichen Interessen abwägen. 2. Die Bürger und ihre demokratischen Organisationen würden auf umfassende Weise in das Leitungssystem einbezogen, wodurch die Entscheidungen der Verwaltungsorgane der demokratischen Mitwirkung oder Kontrolle unterlägen. Das sei auch dann der Fall, wenn die unmittelbare Kontrolle der Entscheidungen der ganzen Kette übergeordneter administrativer Organe obliegt.3 Aus diesem Verständnis heraus werden Zuständigkeiten und Befugnisse der Verwaltungsorgane nicht als Voraussetzung für die Gestaltung der Rechtsverhältnisse mit dem Bürger angesehen. In den verwaltungsrechtlichen Beziehungen bedeuteten sie nichts anderes als eine Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verwaltungsorgane untereinander oder der Aufgabenstellungen, die sie zu verwirklichen haben. Kompetenzüberschreitungen der Organe des administrativen Systems werden daher nicht als Rechtsverletzung, sondern lediglich als fehlerhafte Arbeitsweise gewertet. Natürlich gab es im administrativen System umfangreiche verwaltungsrechtliche Bestimmungen. Diese enthielten aber überwiegend Aufgabenstellungen für die Verwaltungsorgane, aus denen jedoch der Bürger kein Recht, keinen Anspruch ableiten konnte. Das Recht hat bekanntlich die Funktion, Verhaltensmaßstab zu sein, gleicher Maßstab für alle und objektiver Maßstab. Es sichert die Vorausschaubarkeit der Folgen des Verhaltens, des Bestehens von Rechten oder Pflichten. Das Verhalten ist kalkulierbar. Recht ist immer öffentlich: Gesetzgebung als Schaffung von Recht und gerichtliches Verfahren als Kontrolle über Einhaltung von Recht. Das administrative System, das das Recht in den Beziehungen zwischen dem Apparat und dem Individuum leugnet, kann deshalb diese Funktionen des Rechts nicht verwirklichen, will sie auch nicht verwirklichen. Es gibt vor, das führe zu einer formalen Leitung, zerstöre die lebendigen Beziehungen zwischen Individuum und seinem Staat. Für das administrative System gäbe es keine (den Apparat) bindenden Regeln, jedenfalls keine Regeln, auf die sich das Individuum stützen und von daher einen Anspruch geltend machen kann. Für das Verwaltungsorgan läge jeder Fall anders, sei spezifisch, konkret und ließe sich nicht allgemeinen Regeln, einem allgemeinen gleichen Maßstab unterwerfen. Damit gäbe es auch keine Objektivität der Entscheidungen. Es wird bewußt der Subjektivismus gewollt, ein Subjektivismus, der von den übergeordneten Organen beliebig gesteuert werden kann. Ohne Rechtsnormen weiß der Bürger nicht, was auf ihn. zukommt, ob seinem Antrag oder seiner Eingabe stattgegeben wird oder nicht. Die Entscheidung fällt nicht auf Grund von Regeln, sondern auf Grund der konkreten Um- stände, die das Verwaltungsorgan nach einem völlig freien Ermessen wertet. Das Verwaltungsorgan sieht bei der Bewertung nicht auf das Gesetz, sondern schielt stets auf das übergeordnete Organ, welche Entscheidung diesem genehm sein würde. Damit wird die Gesamtheit der Entscheidungen vom Inhalt her von den übergeordneten administrativen Organen, letztlich von der Spitze des Systems gesteuert. Verwaltungsrecht als Leitungsinstrument des Apparats Eine zweite Konzeption erkennt ein Verwaltungsrecht als Regelungssystem der Beziehung zwischen Individuum (Bürger, Betrieb) und Staat an, läßt aber nur das objektive Recht, das vom Gesetzgeber gesetzte als Recht gelten und negiert die subjektiven Rechte der Individuen. Das Recht wird auf die Funktion eines Leitungsinstruments degradiert, es wird zu einem Instrument in der Hand des Apparats zur Leitung der Gesellschaft, zur Leitung der Bürger. Die Anerkennung subjektiver Rechte steht dem Begriff „Recht als Leitungsinstrument der Gesellschaft“ entgegen. Das subjektive Recht ist ein Rechtsinstitut des Bürgers zur Verwirklichung seines - von der Gesellschaft anerkannten persönlichen Interesses, aber er leitet damit nicht die Gesellschaft. Die Ausklammerung subjektiver Rechte aus dem Verwaltungsrecht macht das Individuum praktisch rechtlos, macht es zum Objekt des administrativen Systems. Der Bürger kann weder seine Interessen als Anspruch gegenüber einem Staatsorgan geltend machen, noch kann er seine Interessen gegen Eingriffe seitens der Staatsorgane gebührend schützen. Das Verwaltungsrecht, als Leitungsinstrument aufgefaßt, räumt dem Individuum zur Verwirklichung seiner Interessen lediglich die. Möglichkeit ein, einen Antrag an das Verwaltungsorgan zu stellen. Das gilt im Prinzip auch für die Verwirklichung zahlreicher in der Verfassung verankerter Grundrechte, z. B. das Recht auf Vereinigung (Art. 29) und das Versammlungsrecht (Art. 28 Abs. 1). Auf die Spitze getrieben, hält das administrative System generell die individuelle Verwirklichung zahlreicher Grundrechte zunächst für nicht erlaubt (verboten); erst über die staatliche Genehmigung eines Antrags wird dessen Realisierung gestattet. Über den Antrag entscheidet das Verwaltungsorgan nicht auf Grund strikter Bindung an das Gesetz, sondern nach freiem Ermessen. Wenn der Gesetzgeber auf eine strikte Bindung der entscheidenden Organe an das Gesetz verzichtet, also Ermessensentscheidungen zuläßt, macht er das im Vertrauen darauf, daß dieses Organ durch seine Nähe zur Sache, durch die Kenntnis aller Umstände und ihre Bewertung die zweckmäßigste Entscheidung treffen kann.15 Das übergeordnete Organ im administrativen System teilt aber dieses Vertrauen nicht. Es weist deshalb das unterstellte Organ an, wie es zu entscheiden hat, oder es zieht den Fall an sich heran. Damit tritt an die Stelle der Regulierung der Entscheidung durch das Gesetz die Regulierung durch den Apparat. An die Stelle der Untadeligkeit und Unfehlbarkeit des Gesetzes tritt die „Unfehlbarkeit“ des Apparats. An die Stelle der Öffentlichkeit des Gesetzes tritt die Nichtöffentlichkeit des Apparats. An die Stelle der Objektivität des Gesetzes tritt die Subjektivität des Apparats. An die Stelle subjektiver Rechte der Bürger tritt die Unterworfenheit des Bürgers unter das Ermessen des Apparats. Ebensowenig wie die strikte Bindung an das Gesetz paßt ein echtes Rechtsmittel gegen eine getroffene Verwaltungsentscheidung nicht zum administrativen System, erst recht nicht eine Klageerhebung vor Gericht. Dort, wo es Regelungen über Beschwerden gibt, sind diese verfahrensmüßig unbedeutend ausgestaltet und stehen der Eingabe näher als einem wirklichen Rechtsmittel. 3 Über die Frage, Inwieweit das administrative System überhaupt eine Entseheidungsdemokratie und nicht nur eine „Durchführungsdemokratie" zulassen kann, sollen hier keine Ausführungen gemacht werden. 1 Vgl. speziell zur Problematik der Ermessensentscheidungen K. aönninger, „Ermessensentscheidungen der Verwaltungsorgane", NJ 1990, Heft 1, S. 23 £.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.