Dokumentation Neue Justiz (NJ), 44. Jahrgang 1990 (NJ 44. Jg., Jan.-Dez. 1990, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-562) Ausgabe Heft 1 bis Ausgabe Heft 5 von Seite 1 bis 228.DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 304 (NJ DDR 1990, S. 304); ?304 Neue Justiz 7/90 ihm die schwere Straftat verzeiht. Somit hat das Geschworenengericht nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile.5 In Russland konnte seinerzeit kein eigenes Schuldbekenntnis, wie umfangreich und ueberzeugend es auch schien, automatisch den Ausschluss des Geschworenengerichts bewirken. Aus diesem Grund verdient die Betrachtung von Voruntersuchung und Gerichtsverfahren, Organisation des Gerichts und der Staatsanwaltschaft sowie Rechten und Pflichten der russischen Anwaltskammer nach der Gerichtsreform von 1864 groesste Aufmerksamkeit. Das Grundlagengesetz widmet sich in einem weiteren Abschnitt der Struktur des Gerichtssystems. Gerichte der UdSSR sind das Oberste Gericht der UdSSR und die Militaertribunale. Zum Gerichtssystem der Unionsrepubliken gehoeren: Das Oberste Gericht der Unionsrepublik, die Obersten Gerichte der autonomen Republiken, Bezirks-, Kreis- und Stadtgerichte sowie Gerichte autonomer Gebiete und Bezirke. Jeder Republik steht das Recht zu, spezialisierte Gerichte einzufuehren, wenn sie es fuer notwendig halten. Fuer die Organisation der Taetigkeit der Gerichte ist das Justizministerium zustaendig. Es erarbeitet Vorschlaege fuer die Gerichtsorganisation und fuer die Durchfuehrung von Richterund Schoeffenwahlen, trifft die Auswahl der Richterkandidaten bzw. bereitet sie auf das Richteramt vor und sichert die Qualifizierung der Richter und Schoeffen sowie anderer bei Gericht beschaeftigter Personen. Das Justizministerium befasst sich auch mit Fragen der materiell-technischen Versorgung der Gerichte, der Durchsetzung von Gerichtsbeschluessen und der Fuehrung von Gerichtsstatistiken. Besonders hervorzuheben ist die Pflicht des Justizministeriums, Massnahmen zu treffen und durchzusetzen, die die Souveraenitaet der Richter bei direkter oder indirekter Einmischung einzelner Funktionaere oder Organe in ihre Taetigkeit garantieren. Die Grundlagen der Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken ueber das Gerichtssystem stellen m. E. einen bedeutenden Schritt auf dem Wege der Demokratisierung der sowjetischen Rechtsprechung dar. Sie schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen fuer die Realisierung demokratischer Prinzipien und sind auf die Liquidierung der alten Praxis gerichtet. 5 Vgl. N. T. Wolfe, ?Widerspruechliche Auffassungen ueber das Ge-schworenensystem in den USA?, NJ 1989, Heft 11, S. 458 ff. Bei anderen gelesen Richter und Perestroika Mit der Diskussion um den Rechtsstaat ist untrennbar die Gewaehrleistung der richterlichen Unabhaengigkeit verbunden. Wahl oder Berufung, Abhaengigkeiten von der territorialen Exekutive, Sozialstatus der Richter sind dabei nur einige Aspekte, mit denen sich die Rechtswissenschaftler und Justizpraktiker derzeit nicht nur bei uns theoretisch auseinandersetzen. Die folgenden Gedanken sind einem umfangreichen Aufsatz entnommen, den Prof. Dr. Valerij M. S a-vickij, Moskau, in: Recht in Ost und West (Berlin fWest]) 1990, Heft 2, S. 61 ff., unter dem Titel ?Perestrojka und Rechtsprechung in der UdSSR?, veroeffentlichte. Die staatlichen Stellen duerfen ueberhaupt keine Beruehrungspunkte mit der Richterschaft haben, gerade sie duerfen nicht entscheiden, wer in ihrem Hoheitsgebiet die Gerichtsbarkeit ausueben wird. Wer aber soll dann entscheiden? Das oberste Repraesentativorgan der Unionsrepublik (der Oberste Sowjet) und, soweit es um das Oberste Gericht der UdSSR geht der Oberste Sowjet der UdSSR. Er muss die Richter auf Vorschlag des jeweiligen Ministers der Justiz auf Lebenszeit ernennen, genauer gesagt, bis zur Pensionierung. Die Richter muessen unabsetzbar sein. Sie duerfen nur in besonderen, gesetzlich geregelten Faellen abgesetzt werden (etwa im Falle der Begehung eines Verbrechens, im Falle einer schweren Krankheit, auf eigenen Wunsch usw.). Die Unabhaengigkeit der Volksrichter von der oertlichen Staatsmacht muss auch dadurch gewaehrleistet werden, dass fuer Fragen ihrer Parteimitgliedschaft (Disziplin und Verantwortung) nicht die Parteiorganisation des Gebiets zustaendig ist, in dem sie wirken, sondern der naechsthoeheren territorialen Einheit. Die Beduerfnisse der Richter bezueglich der Gerichtsgebaeude, bezueglich Transportmittel und sonstiger Arbeitsmittel duerfen ebenso nicht ueber die oertlichen staatlichen Organisationen erfuellt werden, sondern zentralisiert, damit die Richer nicht in jene Konfliktsituation geraten, bei der der heutige Wohltaeter sich morgen auf der Anklagebank befindet. Man kann nun natuerlich fragen, wodurch garantiert wird, dass ein auf Lebenszeit ernannter Richter wirklich ein kompetenter, kluger und gerechter Richter sein wird? Ich antworte: Solche Garantien gibt es nicht, es gibt sie freilich genausowenig in irgendwelchen anderen Taetigkeitsbereichen. Es ist jedoch unbedingt noetig, den Mechanismus der Richterrekrutierung sorgfaeltig zu durchdenken, um die moeglichen Fehler zu minimieren Weiter ist es unbedingt noetig, die fast schon unmenschliche Ueberlastung der Richter zu vermindern. In der UdSSR gibt es 16 000 Richter etwa ebensoviel wie in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bevoelkerung der UdSSR betraegt jedoch 287 Mio., die der Bundesrepublik Deutschland 60 Mio. Dies bedeutet, dass die Belastung eines sowjetischen Richters fuenfmal so hoch ist wie die eines bundesrepublikanischen Richters. Dazu muss man beruecksichtigen, dass unsere Richter noch zusaetzlich bestimmte Funktionen erfuellen, von denen die Richter der Bundesrepublik Deutschland ueberhaupt keine Vorstellungen haben: Die Propaganda des Rechts, die Arbeit mit den Beisitzern, die Kontrolle derjenigen, die auf Bewaehrung verurteilt werden, bestimmte Rechtfertigungsberichte und darueber hinaus auch noch Arbeit in der Landwirtschaft!). Dadurch wird die Behandlung von Streitigkeiten zu einer Fliessbandarbeit: Es ist nicht selten, dass ein Richter pro Tag etwa dreissig Zivilsachen behandeln muss! Es ist schlicht so, dass man sich ueber die moegliche Belastung und die moeglichen Entscheidungszeiten bei Gerichten ueberhaupt noch keine gruendlichen Gedanken gemacht hat welche Qualitaet der Rechtsprechung kann man unter solchen Umstaenden erwarten? Kommen wir zur Bezahlung der Richter. In den USA sind die Richter z. B. hochbezahlte Beamte. In unserem Land erhaelt ein Richter mindestens 170 Rubel, wenn er auf dem Land arbeitet, und 200 Rubel, wenn er in der Stadt arbeitet. Die durchschnittliche Bezahlung in der UdSSR betraegt aber 230 Rubel. Der Leiter eines beliebigen Kontors etwa im Bereich des Handels erhaelt mindestens 400 Rubel. Wie aber soll sich das Sozialprestige der Richterschaft verbessern, wenn ihre Arbeit vom Staat so niedrig bezahlt und damit gering geschaetzt wird? Dieser Missstand muss daneben auch noch deswegen behoben werden, weil aus diesen Gruenden oft versucht wird, die Richter zu bestechen. Die Richter muessen auch materiell unabhaengig sein Ich werde oft gefragt, ob die Richter nicht wegen ihrer Unabhaengigkeit auch parteilos sein muessen, ob sie nicht ihre Mitgliedschaft in der Partei fuer die Zeit ihrer Funktion als Richter zumindest ruhen lassen muessen? Auch dies ist eine komplizierte Frage, die ich, um ehrlich zu sein, fuer mich selbst noch nicht entschieden habe Wenn wir naemlich entscheiden, dass ein Richter nicht Mitglied der Partei an der Macht sein soll, so schliessen wir ihn gleichzeitig mit dem Verlassen der KPdSU auch vom politischen Leben aus: Ist dies nicht auch eine Beeintraechtigung seiner Persoenlichkeitsrechte?;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.