Dokumentation Neue Justiz (NJ), 44. Jahrgang 1990 (NJ 44. Jg., Jan.-Dez. 1990, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-562) Ausgabe Heft 1 bis Ausgabe Heft 5 von Seite 1 bis 228.DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 304 (NJ DDR 1990, S. 304); ?304 Neue Justiz 7/90 ihm die schwere Straftat verzeiht. Somit hat das Geschworenengericht nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile.5 In Russland konnte seinerzeit kein eigenes Schuldbekenntnis, wie umfangreich und ueberzeugend es auch schien, automatisch den Ausschluss des Geschworenengerichts bewirken. Aus diesem Grund verdient die Betrachtung von Voruntersuchung und Gerichtsverfahren, Organisation des Gerichts und der Staatsanwaltschaft sowie Rechten und Pflichten der russischen Anwaltskammer nach der Gerichtsreform von 1864 groesste Aufmerksamkeit. Das Grundlagengesetz widmet sich in einem weiteren Abschnitt der Struktur des Gerichtssystems. Gerichte der UdSSR sind das Oberste Gericht der UdSSR und die Militaertribunale. Zum Gerichtssystem der Unionsrepubliken gehoeren: Das Oberste Gericht der Unionsrepublik, die Obersten Gerichte der autonomen Republiken, Bezirks-, Kreis- und Stadtgerichte sowie Gerichte autonomer Gebiete und Bezirke. Jeder Republik steht das Recht zu, spezialisierte Gerichte einzufuehren, wenn sie es fuer notwendig halten. Fuer die Organisation der Taetigkeit der Gerichte ist das Justizministerium zustaendig. Es erarbeitet Vorschlaege fuer die Gerichtsorganisation und fuer die Durchfuehrung von Richterund Schoeffenwahlen, trifft die Auswahl der Richterkandidaten bzw. bereitet sie auf das Richteramt vor und sichert die Qualifizierung der Richter und Schoeffen sowie anderer bei Gericht beschaeftigter Personen. Das Justizministerium befasst sich auch mit Fragen der materiell-technischen Versorgung der Gerichte, der Durchsetzung von Gerichtsbeschluessen und der Fuehrung von Gerichtsstatistiken. Besonders hervorzuheben ist die Pflicht des Justizministeriums, Massnahmen zu treffen und durchzusetzen, die die Souveraenitaet der Richter bei direkter oder indirekter Einmischung einzelner Funktionaere oder Organe in ihre Taetigkeit garantieren. Die Grundlagen der Gesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken ueber das Gerichtssystem stellen m. E. einen bedeutenden Schritt auf dem Wege der Demokratisierung der sowjetischen Rechtsprechung dar. Sie schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen fuer die Realisierung demokratischer Prinzipien und sind auf die Liquidierung der alten Praxis gerichtet. 5 Vgl. N. T. Wolfe, ?Widerspruechliche Auffassungen ueber das Ge-schworenensystem in den USA?, NJ 1989, Heft 11, S. 458 ff. Bei anderen gelesen Richter und Perestroika Mit der Diskussion um den Rechtsstaat ist untrennbar die Gewaehrleistung der richterlichen Unabhaengigkeit verbunden. Wahl oder Berufung, Abhaengigkeiten von der territorialen Exekutive, Sozialstatus der Richter sind dabei nur einige Aspekte, mit denen sich die Rechtswissenschaftler und Justizpraktiker derzeit nicht nur bei uns theoretisch auseinandersetzen. Die folgenden Gedanken sind einem umfangreichen Aufsatz entnommen, den Prof. Dr. Valerij M. S a-vickij, Moskau, in: Recht in Ost und West (Berlin fWest]) 1990, Heft 2, S. 61 ff., unter dem Titel ?Perestrojka und Rechtsprechung in der UdSSR?, veroeffentlichte. Die staatlichen Stellen duerfen ueberhaupt keine Beruehrungspunkte mit der Richterschaft haben, gerade sie duerfen nicht entscheiden, wer in ihrem Hoheitsgebiet die Gerichtsbarkeit ausueben wird. Wer aber soll dann entscheiden? Das oberste Repraesentativorgan der Unionsrepublik (der Oberste Sowjet) und, soweit es um das Oberste Gericht der UdSSR geht der Oberste Sowjet der UdSSR. Er muss die Richter auf Vorschlag des jeweiligen Ministers der Justiz auf Lebenszeit ernennen, genauer gesagt, bis zur Pensionierung. Die Richter muessen unabsetzbar sein. Sie duerfen nur in besonderen, gesetzlich geregelten Faellen abgesetzt werden (etwa im Falle der Begehung eines Verbrechens, im Falle einer schweren Krankheit, auf eigenen Wunsch usw.). Die Unabhaengigkeit der Volksrichter von der oertlichen Staatsmacht muss auch dadurch gewaehrleistet werden, dass fuer Fragen ihrer Parteimitgliedschaft (Disziplin und Verantwortung) nicht die Parteiorganisation des Gebiets zustaendig ist, in dem sie wirken, sondern der naechsthoeheren territorialen Einheit. Die Beduerfnisse der Richter bezueglich der Gerichtsgebaeude, bezueglich Transportmittel und sonstiger Arbeitsmittel duerfen ebenso nicht ueber die oertlichen staatlichen Organisationen erfuellt werden, sondern zentralisiert, damit die Richer nicht in jene Konfliktsituation geraten, bei der der heutige Wohltaeter sich morgen auf der Anklagebank befindet. Man kann nun natuerlich fragen, wodurch garantiert wird, dass ein auf Lebenszeit ernannter Richter wirklich ein kompetenter, kluger und gerechter Richter sein wird? Ich antworte: Solche Garantien gibt es nicht, es gibt sie freilich genausowenig in irgendwelchen anderen Taetigkeitsbereichen. Es ist jedoch unbedingt noetig, den Mechanismus der Richterrekrutierung sorgfaeltig zu durchdenken, um die moeglichen Fehler zu minimieren Weiter ist es unbedingt noetig, die fast schon unmenschliche Ueberlastung der Richter zu vermindern. In der UdSSR gibt es 16 000 Richter etwa ebensoviel wie in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bevoelkerung der UdSSR betraegt jedoch 287 Mio., die der Bundesrepublik Deutschland 60 Mio. Dies bedeutet, dass die Belastung eines sowjetischen Richters fuenfmal so hoch ist wie die eines bundesrepublikanischen Richters. Dazu muss man beruecksichtigen, dass unsere Richter noch zusaetzlich bestimmte Funktionen erfuellen, von denen die Richter der Bundesrepublik Deutschland ueberhaupt keine Vorstellungen haben: Die Propaganda des Rechts, die Arbeit mit den Beisitzern, die Kontrolle derjenigen, die auf Bewaehrung verurteilt werden, bestimmte Rechtfertigungsberichte und darueber hinaus auch noch Arbeit in der Landwirtschaft!). Dadurch wird die Behandlung von Streitigkeiten zu einer Fliessbandarbeit: Es ist nicht selten, dass ein Richter pro Tag etwa dreissig Zivilsachen behandeln muss! Es ist schlicht so, dass man sich ueber die moegliche Belastung und die moeglichen Entscheidungszeiten bei Gerichten ueberhaupt noch keine gruendlichen Gedanken gemacht hat welche Qualitaet der Rechtsprechung kann man unter solchen Umstaenden erwarten? Kommen wir zur Bezahlung der Richter. In den USA sind die Richter z. B. hochbezahlte Beamte. In unserem Land erhaelt ein Richter mindestens 170 Rubel, wenn er auf dem Land arbeitet, und 200 Rubel, wenn er in der Stadt arbeitet. Die durchschnittliche Bezahlung in der UdSSR betraegt aber 230 Rubel. Der Leiter eines beliebigen Kontors etwa im Bereich des Handels erhaelt mindestens 400 Rubel. Wie aber soll sich das Sozialprestige der Richterschaft verbessern, wenn ihre Arbeit vom Staat so niedrig bezahlt und damit gering geschaetzt wird? Dieser Missstand muss daneben auch noch deswegen behoben werden, weil aus diesen Gruenden oft versucht wird, die Richter zu bestechen. Die Richter muessen auch materiell unabhaengig sein Ich werde oft gefragt, ob die Richter nicht wegen ihrer Unabhaengigkeit auch parteilos sein muessen, ob sie nicht ihre Mitgliedschaft in der Partei fuer die Zeit ihrer Funktion als Richter zumindest ruhen lassen muessen? Auch dies ist eine komplizierte Frage, die ich, um ehrlich zu sein, fuer mich selbst noch nicht entschieden habe Wenn wir naemlich entscheiden, dass ein Richter nicht Mitglied der Partei an der Macht sein soll, so schliessen wir ihn gleichzeitig mit dem Verlassen der KPdSU auch vom politischen Leben aus: Ist dies nicht auch eine Beeintraechtigung seiner Persoenlichkeitsrechte?;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.