Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 91

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 91 (NJ DDR 1976, S. 91); send Reklamationseingaben, die über mehrere Jahre hinweg bei der Handelsinformation Berlin eingegangen sind, ergab, daß von den ihr Recht Suchenden nur ein geringer Anteil Arbeiter waren, so kann die Schlußfolgerung daraus nur sein, daß vorrangig bei den Arbeitern eine zielgerichtete Rechtspropaganda über die Garantieansprüche beim Einzelhandelskauf notwendig ist Die Frage der Wirksamkeit des Kaufrechts in den Reihen der Werktätigen ist damit auch ein Maßstab für die Beantwortung der Frage, inwieweit das Zivilrecht bereits als Leitungsinstrument des sozialistischen Staates wirksam ist. Die vorstehend genannten Kriterien und Maßstäbe für die Bedeutung des Prinzips der Einheit von Rechten und Pflichten im ZGB haben inhaltlich eine Reihe von spezifischen Bezugspunkten zu allgemeinen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und damit auch rechtlichen Entwicklung. Auf einige soll hier näher eingegangen werden. Das Prinzip der Einheit von Rechten und Pflichten und die sozialistische Moral In der Präambel des ZGB wird festgestellt, daß im Zivilrecht der DDR die von den Anschauungen der Arbeiterklasse bestimmten Prinzipien der sozialistischen Moral ihren Ausdruck finden. Diese Prinzipien bestimmen zutiefst die Einheit der Rechte und Pflichten. So wie die sozialistischen Rechtsnormen immer der moralischen Bewertung unterliegen/10/, trifft das auch für die auf der Grundlage der Zivilrechtsnormen von den Rechtssubjekten eigenverantwortlich gestalteten und für außervertraglich entstandene Rechtsverhältnisse zu. Die moralische Bewertung geht von dem Grundsatz aus, daß das, was ein am Zivilrechtsverkehr Beteiligter rechtens von anderen für sich beanspruchen kann, auch der Gegenseite zugestanden und geachtet werden muß. Dieser Grundsatz, der in § 7 ZGB hinsichtlich der Achtung der Persönlichkeit klar formuliert ist, hat durchgängige Geltung. Als weiterer moralischer Maßstab wird die jederzeit verantwortungsbewußte Rechtsausübung verlangt (§ 15 ZGB); die Ausübung eines Rechts ist nicht nur dann unzulässig, wenn damit unmittelbar gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird, sondern ebenso auch dann, wenn damit Ziele verfolgt werden sollen, die den Grundsätzen der sozialistischen Moral widersprechen. Damit wird die große Bedeutung sichtbar, die die Wechselwirkung zwischen Rechts- und Moralnormen auf dem Gebiet des Zivilrechts spielt. Nach § 45 Abs. 3 ZGB ist es den Vertragspartnern zwar ausdrücklich gestattet, Vereinbarungen zu treffen, die das ZGB entweder nicht regelt oder die von seinen Bestimmungen abweichen, soweit es sich nicht um zwingende Regelungen handelt; mit der Maßgabe, daß Vereinbarungen dieser Art nicht gegen Inhalt und Zweck des ZGB verstoßen dürfen, wird jedoch die Grenze der eigenverantwortlichen Gestaltung von Zivilrechtsbeziehungen i. S. des § 8 ZGB innerhalb der Prinzipien der sozialistischen Moral gezogen. Und das Gesetz bestimmt bei Verstößen hiergegen auch die Sanktionen. So ist nach § 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ein Vertrag nichtig, wenn er mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar ist. Mit dem ZGB werden bewährte Gesetzgebungsmethoden fortgesetzt, die insbesondere in der Familien- und Arbeitsrechtsgesetzgebung angewendet wurden: Auf kasuistisdi-perfektionistische Regelungen wurde weitgehend verzichtet; das Schwergewicht liegt auf Grundsätzen, allgemeinen Bestimmungen und unverzichtbaren Einzelregelungen. Das ZGB wäre aber auch überfor- /10/ VgL Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, a. a. O., S. 446. dert, wenn verlangt würde, daß es die Vielzahl der denkbaren Lebensvorgänge erfaßt, in denen durch unqualifizierte Rechtsausübung aus den unterschiedlichsten Gründen gegen die sozialistische Moral verstoßen werden könnte, und diesen Verstößen mit in die Einzelheiten gehenden Rechtsnormen begegnet Entscheidend ist vielmehr, daß das ZGB eine Grundlage für die eigenverantwortliche Gestaltung aller in seine Regelungsbereiche gehörenden Zivilrechtsverhältnisse sowie für Lösungen im Konfliktfall enthält. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die in § 16 ZGB vermittelte Orientierung, daß Bürger und Betriebe, falls sie ihre Zivilrechtsbeziehungen nicht eigenverantwortlich gesellschaftsgemäß zu lösen vermögen, zwar die Hilfe der Gerichte oder anderer zuständiger Organe in Anspruch nehmen können, dem Verlangen auf Rechtsschutz jedoch eigene Bemühungen der Beteiligten um eine Beilegung des Konflikts vorausgehen sollen. Damit wird nicht nur die umfassende gesellschaftsgemäße Durchsetzung der eingegangenen oder anderswie entstandenen Zivilrechtsverhältnisse garantiert, es werden damit auch wiederum moralische Anforderungen verbunden. Dort allerdings, wo die Besorgnis besteht, daß die sozialistische Moral durch objektiv mögliche Rechtsausübung verletzt werden könnte, steuert das ZGB dem direkt entgegen. Dazu enthält insbesondere das Erbrecht anschauliche Beispiele. So ist es ein Gebot der sozialistischen Moral, dem überlebenden Ehegatten und oft auch noch weiteren zum Haushalt gehörenden Personen nach Möglichkeit das Leben in der gewohnten Umgebung zu sichern und Verärgerungen in der häuslichen Umgebung zu vermeiden. Deshalb wäre ein rechtlicher Anspruch, daß Kinder ihr Erbrecht auch an dem zum Nachlaß gehörenden Teil des ehelichen Hausrats ausüben können, moralisch nicht gerechtfertigt. Obwohl bisher insoweit kaum Erbansprüche der Kinder geltend gemacht worden sind, erschien zum völligen Ausschluß möglicher Ausnahmefälle eine gesetzliche Absicherung angezeigt. Deshalb bestimmt § 365 Abs. 1 Satz 3 ZGB, daß dem Ehegatten neben seinem Erbteil auch die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände zustehen./ll/ Auch das Pflichtteilsrecht findet seine Begründung in der sozialistischen Moral: Es entspricht dem sozialistischen Wesen des persönlichen Eigentums, das seine Hauptquelle in der persönlichen Arbeitsleistung hat. Die Einschränkung des Kreises der Pflichtteilsberechtigten trägt zum einen zur Festigung der Familienbeziehungen bei. Zum anderen kann die im gemeinschaftlichen Testament gewollte alleinige Nutzung des überwiegend auf gemeinsamen Arbeitsleistungen beruhenden ehelichen Vermögens durch den überlebenden Ehegatten nicht dadurch weitgehend eingeschränkt werden, daß Pflichtteilsansprüche von Personen geltend gemacht werden können, die keinen Anteil an der Bildung des Familienvermögens haben und für die auch kein Bedürfnis besteht, ihnen aus sozialen Gesichtspunkten Zuwendungen aus dem Nachlaß zu gewähren. Das Prinzip der Einheit von Rechten und Pflichten und die Übereinstimmung der persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen Das Prinzip der Einheit der Rechte und Pflichten und das Prinzip der Übereinstimmung der persönlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen werden in der Präambel des ZGB im direkten Zusammenhang genannt. Dieser Zusammenhang findet seine /ll/ Vgl. St. Supranowitz, „Zum Verlauf und zu einigen Ergebnissen der Diskussion über den Entwurf des Zivilgesetzbuchs“, NJ 1975 S. 413 ff. (417 1). 91;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.