Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 83

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 83 (NJ DDR 1976, S. 83); Eine Karte bekommt der Verurteilte, eine andere erhält der Leiter des Betriebes zusammen mit der schriftlichen Information des Kreisgerichts. Ist vor dem Leiter Bericht zu erstatten, so behält er die Karte. Ist die Berichterstattung vor dem Kollektiv angeordnet, dann enthält die Information an den Leiter die Aufforderung, die Karte dem Kollektiv auszuhändigen. Ist die Berichterstattung vor dem Gericht vorgesehen, bleibt eine Karte in den Akten. Diese Kontrollkarte ermöglicht dem Gericht, dem Leiter des Betriebes bzw. dem Kollektiv jederzeit ohne großen Aufwand einen Überblick über die Kontrolltermine und die Ergebnisse bisheriger Berichterstattungen des Verurteilten. So war z. B. eine auf Bewährung Verurteilte verpflichtet worden, vor dem Leiter Bericht über die Wiedergutmachung materieller Schäden und die Verwendung des Familieneinkommens zu erstatten. Als die Verurteilte zum ersten Berichtstermin auf Grund familiärer Schwierigkeiten (der Ehemann war krank) die Die Aufgabe der Rechtsprechung, das bewußtseinsgestaltende Element des sozialistischen Rechts u. a. auch durch Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit direkt im Betrieb oder vor organisierter Öffentlichkeit im Gericht zur Wirkung zu bringen, hat das Plenum des Obersten Gerichts auf seiner 10. Tagung eindringlich hervorgehoben (vgl. NJ 1974 S. 450). Dabei ist die richtige Auswahl geeigneter Verfahren ebenso wichtig wie die gründliche Vorbereitung und erzieherisch wirksame Durchführung der Hauptverhandlung und die Auswertung des Verfahrens. Das Gericht sollte insbesondere dann für die Teilnahme von Werktätigen aus einem Betrieb sorgen, wenn dort Straftaten durch Vernachlässigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit begünstigt und wiederholt von verschiedenen Tätern begangen wurden. Die Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit bietet eine gute Gelegenheit, die mit dem Betriebsgeschehen zusammenhängenden begünstigenden Bedingungen der Straftat und deren negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft darzulegen und dadurch bei den Werktätigen eine Atmosphäre Informationen fälligen Beiträge nicht in der vorgeschriebenen Zeit beglichen hatte, informierte der Leiter das Gericht, verweigerte den Vermerk auf der Kontrollkarte und forderte die Verurteilte auf, auch von sich aus dem Gericht Mitteilung zu machen. In diesem Fall hätte der Leiter die Sache auch selbst klären können, zumal sich die Verurteilte bereit erklärt hatte, bei Erhalt des Lohnes in einer Woche die Rückstände zu begleichen. Positiv ist jedoch die konsequente Kontrolle durch den Leiter bei der Realisierung dieser Verpflichtung zu bewerten. Die verantwortungsbewußte und rationelle Kontrolle der Verwirklichung von Verurteilungen auf Bewährung ist eine wichtige Aufgabe des Gerichts, die mit einer wirksamen ideologisch-erzieherischen Arbeit in den Kollektiven zu verbinden ist. Nur so kann die mit den Strafrechtsänderungsgesetzen angestrebte höhere Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung erreicht werden. RENATE STRANOVSKY, Direktor des Kreisgerichts Neubrandenburg der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen zu schaffen. Zugleich kann die Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit zum Ausgangspunkt für weitere Initiativen der Werktätigen in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit werden. Unter diesen Gesichtspunkten organisierte das Kreisgericht Spremberg die Mitwirkung von Werktätigen aus einem Kraftverkehrsbetrieb an Verfahren, die gegen Mitarbeiter dieses Betriebes wegen Diebstahls von sozialistischem Eigentum durchgeführt wurden. Mehrere Omnibusfahrer hatten über einen längeren Zeitraum hinweg von den kassierten Fahrgeldern Beträge zwischen 760 und 1200 M nicht an den Betrieb abgeführt. Bereits im Ermittlungsverfahren hatten die Kriminalisten und der Staatsanwalt erhebliche Mängel im Kontroll- und Sicherheitssystem bei der Abrechnung der Fahrgelder festgestellt und für die Beseitigung dieser straftatbegünstigenden Faktoren gesorgt. An der Hauptverhandlung im Gebäude des Kraftverkehrsbetriebes nahmen etwa 50 Mitarbeiter des Betriebes teil, unter ihnen Werktätige aus der Kontrollabteilung, Meister und andere Leiter, Mitglieder der Konfliktkommission und das Schöffenaktiv. Die Auswertung des Verfahrens hatte zur Folge, daß weitere Straftaten von Omnibusfahrern aufgeklärt werden konnten. Gegen diese drei Täter führte das Gericht die Hauptverhandlungen vor einem nach den jeweiligen Arbeitsbereichen differenzierten Teilnehmerkreis von je 10 Kraftfahrern und Leitungskadern im Gerichtsgebäude durch. Der Betriebsleiter gab den Teilnehmern an der Hauptverhandlung, vor allem den gesellschaftlichen Anklägern aus dem Betrieb und den Mitgliedern des Schöffenaktivs, konkrete Aufträge zur Auswertung der Verfahren in den Arbeitskollektiven. In allen Verfahren wurden die Angeklagten auf Bewährung verurteilt. Neben differenziert festgelegten Verpflichtungen nach § 33 StGB wurde in zwei Verfahren die öffentliche Bekanntmachung der Urteile gemäß § 50 StGB durch Aushang im Betrieb angeordnet. Die Auswertung der Verfahren und die öffentliche Bekanntmachung der beiden Urteile führten im Betrieb zu lebhaften Diskussionen und vor allem zur kritischen Auseinandersetzung mit solchen Mitarbeitern, die eine gleichgültige Einstellung zum sozialistischen Eigentum erkennen ließen. Die Leitung des Kraftverkehrsbetriebes legte im Ergebnis der gründlichen Auswertung dieser Verfahren folgende Maßnahmen fest: regel- mäßige Inventuren hinsichtlich der Fahrscheine und der kassierten Geldbeträge, verstärkte Kontrollen der Fahrscheindruckautomaten und Gewährleistung ihrer Funktionssicherheit sowie des richtigen Regi-strierens der kassierten Beträge. Den Schwerpunkt der politisch-ideologischen Arbeit bildete die Erziehung aller Mitarbeiter zu einer verantwortungsbewußten Einstellung gegenüber dem sozialistischen Eigentum. Mit diesen Maßnahmen wurde die Bewegung zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Betrieb gefördert. Gleichzeitig führte die im Zusammenhang mit der Auswertung der Strafverfahren geleistete ideologische Arbeit bereits nach sehr kurzer Zeit zu höheren Leistungen und konkreten Ergebnissen auf ökonomischem Gebiet. RENATE HILDEBRANDT, Direktor des Kreisgerichts Spremberg HANS SCHULZ, Stellv. Direktor des Bezirksgerichts Cottbus Erhöhung der Wirksamkeit von Strafverfahren durch Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit Vom 17. bis 21. November 1975 fand in Warschau die 13. Sitzung der Beratung der Vertreter der Mitgliedsländer des RGW für Rechtsfragen statt. Wichtigster Punkt der Tagesordnung war der Entwurf für „Einheitliche Bestimmungen zur Gründung und Tätigkeit Internationaler Wirtschaftsorganisationen in den Mitgliedsländern des RGW“, der dem Exekutivkomitee des RGW vorgelegt wird. Dieser Entwurf, der auf den bereits von der 61. Sitzung des Exekutivkomitees bestätigten Musterbedingungen aufbaut und praktische Erfahrungen auswertet, enthält eine allgemeine rechtliche Regelung der mit den Internationalen Wirtschaftsorganisationen verbundenen Beziehungen. Ferner wurden der Entwurf der Musterbedingungen von Verträgen über die Durchführung von Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsarbeiten auf der Grundlage 83;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.