Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 756

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 756 (NJ DDR 1976, S. 756); letzteren als Zeugin lag daher nahe und ist nadizu-holen. Was die Reiseandenken anbelangt, hat die Klägerin nur den Besitz des ägyptischen Sitzkissens eingeräumt. Der Besitz an den 50 Münzen ist ebenfalls nicht erörtert worden. Diese soll nach Darstellung des Verklagten die Klägerin an sich gebracht haben. Das Kreisgericht war gemäß §2 Abs. 2 ZPO von sich aus verpflichtet, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Es durfte sich unter den in diesem Verfahren gegebenen Umständen nicht auf die persönliche Vernehmung des Verklagten zu seinem eigenen Vortrag beschränken. Vielmehr wäre es wie bereits dargelegt geboten gewesen, auch auf Zeugenbeweis zuzukommen. Ferner wären die Prozeßparteien falls noch erforderlich anzuhalten gewesen, weitere sachdienliche Beweismittel zu benennen. Weiter war zu prüfen, ob und zu welchen Beweisthlemen zweckmäßigerweise auch die Klägerin als Prozeßpartei zu vernehmen war. §§ 152, 157 Abs. 3, 154, 2 Abs. 2, 29 ZPO; § 39 FGB. 1. Wird die Berufungsschrift den gesetzlichen Erfordernissen nicht gerecht, dann hat das Berufungsgericht auch vor Abweisung des Rechtsmittels als offensichtlich unbegründet in der Regel die Ergänzung der Berufungsschrift zu verlangen und hierzu sachdienliche Hinweise zu geben. 2. Die Überprüfung eines Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch das Berufungsgericht hat soweit nicht seine Rechtskraft eingetreten ist entsprechend den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 ZPO zu erfolgen. 3. Im Verfahren über die Verteilung des gemeinsamen Eigentums und Vermögens der Ehegatten können allein aus der zulässigen Änderung von Sachanträgen grundsätzlich keine Schlußfolgerungen für die Zuweisung bestimmter Vermögensstücke an eine Prozeßpartei gezogen werden. OG, Urteil vom 7. September 1976 1 OFK 14/76. Das Kreisgericht hat nach der Ehescheidung die zum gemeinschaftlichen ehelichen Vermögen der Prozeßparteien gehörende Garage und das Motorrad mit Beiwagen entsprechend den übereinstimmenden Anträgen der Prozeßparteien in das Alleineigentum des Verklagten übertragen und den Vermögenswert einer Lebensversicherung je zur Hälfte geteilt. Das Gartengrundstück mit massiver Laube, das jede der Prozeßparteien für sich beanspruchte, hat es ebenfalls dem Verklagten zuerkannt und diesen verurteilt, der Klägerin 1 650 M zu erstatten. Die Entscheidung über das Gartengrundstück wurde damit begründet, daß die Klägerin schon mit ihrem ursprünglichen Antrag, in dem sie einen Wertausgleich für das Grundstück verlangt hatte, kein Interesse für dieses gezeigt habe. Hinzu komme, daß der Verklagte seit der Ehescheidung das Grundstück allein bewirtschafte und erhalte. Bei der Bemessung des Erstattungsbetrags ist das Kreisgericht von einem Grundstückswert von 754,50 M ausgegangen. Die Berufung def Klägerin wurde vom Bezirksgericht durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Die Abweisung einer Berufung in Zivil- und Familienrechtssachen ohne mündliche Verhandlung kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn in erster Instanz alle für die Entscheidung notwendigen Umstände ausreichend geklärt sind, in zweiter Instanz keine beachtlichen neuen Tatsachen vorgebracht wurden und die rechtliche Beurteilung des Gerichts erster In- stanz zu keinen wesentlichen Bedenken Anlaß gibt (vgl. OG, Urteil vom 1. Juni 1976 - 1 OFK 7/76 -)./ / Im vorliegenden Verfahren waren aus nachfolgenden Gründen keine Voraussetzungen zur Anwendung des § 157 Abs. 3 ZPO gegeben: Das Bezirksgericht hätte vorerst die Klägerin anhalten sollen, ihre Berufungsschrift, die nicht allenthalben den Erfordernissen des § 152 Abs. 1 ZPO gerecht wurde, zu ergänzen (§ 152 Abs. 2 ZPO). Dabei wäre sie auf die zu konkretisierenden Punkte und die mögliche Unterstützung durch die Rechtsantragstelle hinzuweisen gewesen. Erst dann hätte umfassend beurteilt werden können, in welchem Umfang und aus welchen Gründen das Urteil des Kreisgerichts geändert werden sollte. Auch ohne Ergänzung und Konkretisierung war dem Berufungsschriftsatz der Klägerin jedoch bereits zu entnehmen, daß sie nach wie vor auf der Übertragung des Grundstücks in ihr Alleineigentum besteht. Hierzu ist aus den Akten ersichtlich, daß das Kreisgericht den für die Entscheidung erheblichen Sachverhalt nicht ausreichend geklärt hat und deshalb seine Beweiswürdigung nicht bedenkenfrei ist. Wenn insoweit in der Berufungsschrift nichts dargetan wird, schließt das nicht aus, daß ' der Rechtsmittelsenat dem in mündlicher Verhandlung nachgehen mußte. Die Überprüfung des Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (§ 154 Abs. 1 Satz 1 ZPO) hat soweit nicht die Rechtskraft eingetreten ist entsprechend den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 ZPO zu erfolgen, der gleicherweise für das Verfahren erster und zweiter Instanz grundsätzliche Bedeutung hat. Der Rechtsmittelsenat war demnach verpflichtet, in einem konzentrierten und zügigen Verfahren von sich aus, ohne insoweit an Anträge oder Ausführungen der Prozeßiarteien gebunden zu sein, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen, soweit das durch das Kreisgericht noch nicht geschehen war, wahrheitsgemäß festzustellen und nach den zutreffenden Rechtsvorschriften zu entscheiden. Dabei kam der Überprüfung der Darlegungen des Gerichts erster Instanz zum Sachverhalt und zur rechtlichen Beurteilung besondere Bedeutung zu. Das ist nicht in gebotenem Maße geschehen. Das Bezirksgericht hätte vor allem erkennen müssen, daß bei der Bewertung der auf dem Grundstück befindlichen Laube nicht die erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Der vom Kreisgericht beauftragte Sachverständige L. hat einen Zeitwert von 416 M ermittelt. Die Schätzungskommission des Kreisverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter gelangte zu einem Zeitwert von 980,88 M, wobei sie allerdings nur mit der Schätzung der Anpflanzungen und sonstigen Garteneinrichtungen beauftragt worden war. Dessen ungeachtet war es notwendig, um die Interessen desjenigen Beteiligten zu wahren, der auf einen Geldausgleich zu verweisen war, die Ursachen der gegebenen Differenz zu klären und die den gesetzlichen Vorschriften gerecht werdende Bewertung festzustellen. Das Kreisgericht hatte die Problematik erkannt und den Sachverständigen L. ersucht, sein Gutachten zu ergänzen. Diese Beweisanordnung blieb jedoch'unerledigt. Eine Mahnung beim Schätzer ist nicht erfolgt. Im Urteil der Kammer für Familienrechtssachen wurde bei der Errechnung des Erstattungsbetrags ohne Begründung vom niedrigeren Schätzwert ausgegangen. Die Klarstellung ist daher im Berufungsverfahren noch nachzuholen. Ferner war zu beachten, daß das Kreisgericht sämtliche Sachwerte, über die noch zu befinden war und die einen beachtlichen Teil des gemeinsamen Vermögens der Prozeßparteien ausmachen, dem Verklagten zugesprochen / / Das Urten Ist ln NJ 1976 S. 658 veröffentlicht. - D. Red. 756;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

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