Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 742

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 742 (NJ DDR 1976, S. 742); Kindes auf zivilrechtlicher Grundlage an einem abgetrennten Wohnbereich vereinbaren, kann eine Räumung auch gerichtlich geltend gemacht werden. Der Erfolg der Klage hängt vom Nachweis einer begründeten Aufkündigung der familiären Haushaltsgemeinschaft mit dem verklagten Kind ab. Dabei sind entsprechend der Wohnraumsituation im Territorium strenge Maßstäbe anzulegen, um willkürlich provozierte Ansprüche auf zusätzlichen Wohnraum auszuschließen. Deshalb sind auch Möglichkeiten zur Beendigung des Streits durch die wirtschaftliche Trennung innerhalb der vorhandenen Räume und deren Aufteilung in getrennte Wohnbereiche mit zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen der Beteiligten vorzuziehen. Die Realisierung eines Räumungsurteils setzt die Zuweisung von Ersatzwohnraum voraus (§ 123 Abs. 3 ZGB, § 128 Abs. 2 ZPO). Anschließend kann u. U. die elterliche Wohnung als unterbelegt erfaßt und ein Tausch angeordnet werden. Diese mögliche Konsequenz ist eine gewisse Sicherheit gegen leichtfertige Räumungsansprüche, die ohnehin eine Ausnahmeerscheinung darstellen werden, weil im allgemeinen Einvernehmen zwischen Familienangehörigen zu erzielen sein dürfte und auch im Streitfall die freiwillige Trennung des Haushalts von Eltern und Kind innerhalb der Wohnung die Regel sein wird. Familienbedingte Veränderungen der Wohnungsmietrechtsverhältnisse Im Interesse einer rationellen Verteilung des vorhandenen Wohnraumfonds zwingt die Veränderung der Familienstruktur zur Umverteilung von Wohnraum. Deshalb ist der Wohnungstausch im gesellschaftlichen Interesse zu fördern. Das ist aber deshalb kompliziert, weil die Bindung der Familien an ihre Wohnung wächst. Angesichts der sozialen Sicherheit in der sozialistischen Gesellschaft, des umfassenden Kündigungsschutzes und des ständig wachsenden sozialistischen Eigentums an den Wohngebäuden wird die gemietete Wohnung stärker als je zuvor als eigene empfunden, nicht als (zeitweilig) überlassener Teil fremden Eigentums. Im Bereich des sozialistischen Eigentums ist Wohnungsmiete die Übertragung bestimmter Fonds zur eigenverantwortlichen Dauernutzung (vgl. § 21 ZGB). Daß dies den Bürgern bewußt ist, zeigt sich z. B. in oft erheblichen Aufwendungen für die Ausstattung, die Mo- dernisierung und die bedürfnisgerechte, dem individuellen Geschmack entsprechende Einrichtung der Wohnungen. Es wird mit der Vorstellung investiert, die erbrachten hohen Leistungen durch eigenes Abwohnen auf lange Dauer amortisieren zu können. Deshalb hängen die Bürger sehr stark an ihren Wohnungen, verlassen sie nur' wenn das unbedingt sein muß oder wenn sie sich räumlich wesentlich verbessern können. Anknüpfend an diese den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Einstellung der Bürger sollte deshalb in geeigneten Fällen die Übertragung der Nutzungsrechte an einer Wohnung auf die eigenen Kinder und deren Familien möglich sein, wenn das mit den örtlichen Wohnraumverteilungsplänen in Einklang gebracht werden kann. So könnte 'man, sobald die erwachsenen Kinder eine eigene Familie gegründet haben, ihren Eintritt in das Recht an der (größeren) elterlichen Wohnung vereinbaren und den Eltern andere kleinere Wohnungen zuweisen, wenn der Wohn-raumbedarf der jungen Familie steigende, der der älteren Familie fallende Tendenz hat. Zu berücksichtigen ist dabei auch, daß die Tauschbereitschaft der Eltern größer ist, wenn sie wissen, daß sie damit ihren Kindern helfen. Dadurch würden größere Wohnungen viel früher frei, als das gegenwärtig noch der Fall ist. Der Eintritt der Kinder in das elterliche Wohnungsmietverhältnis ist in anderen sozialistischen Ländern, so Z. B. in der Ungarischen Volksrepublik, im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Bei uns könnte es durch die Organe der Wohnraumlenkung gefördert vertraglich mit den Betrieben der Wohnungswirtschaft und anderen Vermietern vereinbart werden. Eine sinnvolle Variabilität in der Anpassung der Wohnungsmietverhältnisse an veränderte familiäre Situationen durch Ausnutzung aller Rechtsformen sollte Bestandteil der Wohnungspolitik sein, um den Wohnraumfonds den Familienbedürfnissen entsprechend optimal zu nutzen. Das Recht der Familienangehörigen, nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis einzutreten (§ 125 ZGB), bzw. die entsprechenden Regelungen über die Nachfolge in die genossenschaftliche Mitgliedschaft (vgl. Ziff. VII 9 bis 12 AWG-MSt) verfolgen den gleichen Zweck. Die wohnungsrechtlichen Beziehungen müssen mit den Veränderungen der Familie in Übereinstimmung gebracht werden, damit das Recht die Einheit von Wohnungs- und Familienpolitik verwirklichen hilft und auch so zur Erfüllung der Hauptaufgabe beiträgt. Zur Diskussion Dr. DIETER PETZOLD und Dozent HELMUT SCHMIDT, Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität Berlin Die Rücknahme des Strafantrags und ihre strafprozessualen Konsequenzen W. Rößger/J. Troch vertreten in NJ 1976 S. 492 die Auffassung, eine Rücknahme des Strafantrags gemäß § 2 Abs. 3 StGB sei nur bis zur Verkündung einer die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellenden Entscheidung erster Instanz also bis zum Beginn des Verlesens des Urteils durch den Richter zulässig. Wollte man dieser dem StGB-Lehrkommentar und anderen Veröffentlichungen/1/ sowie der gegenwärtigen Praxis entgegengesetzten Auffassung folgen, so hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Handhabung des Antragsrechts. IV Vgl. StGB-Lehrkommentar, Berlin 1969, Anm. 6 zu § 2 (Bd. I, S. 75); H. Schmidt, „Zu einigen Fragen der Antragsdelikte“, NJ 1968 S. 493 ££.; H. Luther und J. Schlegel, „Zur Belehrung des Geschädigten über die Notwendigkeit des Antrags aut Strafverfolgung“, NJ 1973 S. 324 f. Rößger/Troch entwickeln ihre Auffassung anhand eines Falles, in dem das Verfahren nach der Verurteilung des Angeklagten infolge der Rücknahme des Strafantrags während der Rechtsmittelfrist vom Kreisgericht eingestellt und die dagegen vom Staatsanwalt eingelegte Beschwerde vom Bezirksgericht zurückgewiesen wurde. Dabei behandeln die Verfasser 2twei Problemkreise, die sie teilweise aber unzulässig miteinander verbinden und daraus dann Schlußfolgerungen ziehen, nämlich 1. die materiellrechtliche Frage nach dem Endzeitpunkt einer möglichen Antragsrücknahme und 2. die strafprozessuale Frage nach der richtigen Arbeitsweise der Gerichte und Staatsanwälte. 7 42;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der bilden die Gemeinsamen Festlegungen dei Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.