Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 731

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 731 (NJ DDR 1976, S. 731); stungen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und bei der UNESCO inne, und die internationalen nichtstaatlichen Organisationen erwiesen ihr in diesem Jahr erneut ihr Vertrauen mit der Wiederwahl der IVDJ in das Büro ihrer Konferenz. Der X. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen 1975 in Algier hat die Aufgaben für die Tätigkeit der Organisation in den kommenden Jahren geWiesen./4/ Es erfüllt uns mit Genugtuung, daß sich in der Aufgabenstellung der IVDJ eine juristische Ausprägung wichtiger Punkte des Friedensprogramms der KPdSU widerspiegelt. Für uns ergibt sich daraus die Verpflichtung, in der IVDJ gemeinsam mit den Juristen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten sowie mit den fortschrittlichen Juristen in aller Welt an der Verwirklichung dieser großen Aufgaben mitzuwirken. /4/ Vgl. W. Baur, „Weltkongreß der fortschrittlichen Juristen ln Algier“, NJ 1975 S. 365 fl. Anknüpfend an die Erfahrungen der Vergangenheit und aus ihnen Lehren ziehend, stehen wir heute vor der Aufgabe, einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten. Das erfordert, auch mit den Mitteln des Rechts die Einstellung des Wettrüstens, konkrete Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung mit dem Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung sowie den Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu unterstützen. Der Sicherung des Friedens dient unser notwendiger Beitrag zur Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, insbesondere der Unantastbarkeit der Grenzen, der Unverletzbarkeit der Souveränität, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Nürnberg ist noch immer nicht nur eine Tatsache der Geschichte, sondern auch eine Anleitung zum Handeln, um der Sehnsucht der Völker nach stabilem Frieden und Sicherheit Geltung zu verschaffen. WASSILI WASSILJEWITSCH KULIKOW, Stellvertreter des Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR Aktuelle Lehren des Nürnberger Prozesses Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Vortrag, den W. W. Kulikow am 25. November 1976 auf der Veranstaltung der Vereinigung der Juristen der DDR zum 30. Jahrestag der Verkündung des Nürnberger Urteils und der Gründung der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen gehalten hat. D. Red. Der Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher behält auch nach 30 Jahren seine aktuelle internationale Bedeutung. Er ist als ein antifaschistischer Prozeß in die Geschichte eingegangen. Und doch ist bekannt, daß der Faschismus auch nach dem zweiten Weltkrieg noch mancherorts lange fortbestand, z. B. in Spanien und in Portugal. Seit vielen Jahren herrscht in der Südafrikanischen Union ein Rassistenregime. Mit Hilfe eines Staatsstreichs konnte eine Junta der „Schwarzen Obristen“ in Griechenland vorübergehend die Macht an sich reißen. Später senkte sich in Chile die finstere Nacht des Terrors einer faschistischen Militärdiktatur über das Land. Es ist nicht zu übersehen, daß der moderne Faschismus die Methoden zur Aufrechterhaltung seiner Macht den Erfahrungen Hitlerdeutschlands entlehnt. Eben deshalb können die historischen Erfahrungen des Nürnberger Prozesses, durch den gleichsam eine pathologisch-anatomische Obduktion des deutschen Faschismus vorgenommen wurde, heute von den demokratischen Kräften für die Entlarvung der faschistischen Regimes effektiv genutzt werden. Der Nürnberger Prozeß war nicht mir antifaschistisch, sondern auch antiimperialistisch. Er enthüllte die Tatsache, daß der Imperialismus das Kernstück der deutschen Aggressionspolitik war und daß sich auf diesem Nährboden der Faschismus entwickelte. Der Nürnberger Prozeß war antiimperialistisch und antimonopölistisch, weil er die Verbindung des Faschismus . mit dem Imperialismus, mit den Monopolen enthüllte. Man kann die Bedeutung des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher und seiner Nachfolgeprozesse schwerlich überschätzen, denn diese Prozesse waren die erste Reaktion der internationalen Rechtsprechung auf die verbrecherische Tätigkeit der Monopole. Und darin besteht auch ihre Aktualität. Heute helfen die Materialien der Nürnberger Prozesse, den Mechanismus der nationalen und internationalen Monopole als einen Hauptfaktor der aggressiven, reaktionären Politik der imperialistischen Staaten aufzudecken. Neben der politischen und der juristischen Bedeutung des Nürnberger Prozesses ist vor allem auch seine gewaltige moralische Bedeutung hervorzuheben. Die Zeiten, da man die öffentliche Meinung der Welt ignorieren konnte, sind längst vorbei. Mit jedem Jahr wird die öffentliche Meinung zu einem gewichtigeren Faktor der internationalen Politik, und sie greift immer aktiver in die Fragen von Krieg und Frieden ein. Ohne Übertreibung kann man sagen, daß die Nürnberger Prinzipien von großer Bedeutung für die moralische Stärkung des Kampfes Hunderter Millionen Menschen sind, die sich an der Bewegung der friedliebenden Kräfte beteiligen. Die Ankläger im Nürnberger Prozeß hoben hervor, daß dieser Prozeß eine Chronik ist, der sich die Historiker bei der Suche nach der Wahrheit, die Politiker bei der Suche nach der Vorbeugung zuwenden können. Gerade diese Qualität verleiht dem Prozeß seine außerordentliche aktuelle Bedeutung. So ist z. B. wohlbekannt, daß in der BRD nur ein geringer Teil der Nazi- und Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen wurde. Diese Praxis der BRD-Staatsorgane förderte revanchistische und neonazistische Kräfte. Die Dokumente des Nürnberger Prozesses sind deshalb für die demokratischen Kräfte der BRD ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Revanchismus und Neonazismus. Vielleicht ist der Name Nürnberg seit den Tagen des Kriegsverbrecherprozesses noch niemals so oft in der Presse aufgetaucht wie während der Aggression gegen Vietnam. Und progressive amerikanische Juristen gehörten zu den ersten, die sich zur rechtlichen Qualifizierung dieser Aggression der Nürnberger Prinzipien bedienten. Der Triumph der Nürnberger Ideen zeigte sich in zahlreichen Tatsachen, u. a. darin, daß sich amerikanische Soldaten weigerten, am Vietnamkrieg teilzunehmen. Als sie vor Gericht gestellt wurden, begründeten sie ihre Weigerung mit den Nürnberger Prinzipien über die Verantwortlichkeit für die Aggression. Auf die Ideen von Nürnberg berufen sich auch die ge- 7 31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicherheit unter allen operativen Lagebedinounqen. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung als offizielles staatliches Untersuchungshaf.