Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 730

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 730 (NJ DDR 1976, S. 730); dens, gegen Aggressionen und gegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen geleistet. Sie waren und sind ein wesentliches Element internationalen Friedens- und Freiheitskampfes sie werden es auch in Zukunft bleiben. Wir stimmen mit dem Mitglied der sowjetischen Anklagevertretung in Nürnberg und heutigen Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR, Lew N. Smir-now, überein, der zum Ausdrude gebracht hat: „Die hohen und edlen Prinzipien, die im Urteil des Nürnberger Gerichtshofes ihren Ausdruck gefunden haben, leben weiter und werden den vollen Sieg davontragen, denn sie entsprechen dem Willen Millionen einfacher Menschen, die den Krieg hassen und dafür kämpfen, die Pläne der Brandstifter eines neuen Krieges zu durchkreuzen.“ /3/ * Wenn wir mit dem 30. Jahrestag der Verkündung des Nürnberger Urteils zugleich den 30. Jahrestag der Gründung der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen würdigen, so geschieht dies, weil beide Ereignisse, der Prozeß vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg und die Entstehung der IVD J, in engem Zusammenhang stehen: Es waren Juristen aus den Anklagevertretungen der Sowjetunion und anderer Staaten der Anti-Hitler-Koalition sowie Juristen, die als Beobachter am Nürnberger Prozeß teilnahmen, welche den Entschluß faßten, eine internationale Juristenorganisation ins Leben zu rufen, um die im antifaschistischen Kampf begründete Zusammenarbeit bei der Sicherung des Friedens fortzusetzen. Die Teilnehmer des Gründungskongresses der IVDJ, die sich Ende des Jahres 1946 im Kassationsgerichtshof in Paris zusammenfanden, kamen von den verschiedenen Fronten des antifaschistischen Kampfes. Sie trugen in sich die Lehren und Erfahrungen, die sie in diesem Kampf gewonnen hatten, und sie waren fest entschlossen, das Recht bewußt in den Dienst des Friedens und des sozialen Fortschritts zu stellen. In ihrem Statut erklärte die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen zu ihren Aufgaben zusammenzuarbeiten, um die in der Charta der Vereinten Nationen gewiesenen Ziele zu erreichen und das gemeinsame Handeln von Juristen zu sichern, um im Bereich des Rechts das Studium und die Verwirklichung demokratischer Prinzipien zu fördern, die der Erhaltung des Friedens und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten dienen; die demokratischen Rechte und Freiheiten in Gesetzgebung und Praxis wiederherzustellen, zu verteidigen und zu entwickeln; die Unabhängigkeit aller Völker zu unterstützen und jeder rechtlichen und faktischen Einschränkung dieser Unabhängigkeit entgegenzutreten; Kontakte und Meinungsaustausch zwischen Juristen und Juristenorganisationen aller Länder zu erleichtern und Verständnis und guten Willen unter ihnen zu fördern. Mit diesen Aufgaben, zu denen sich antifaschistischdemokratische Juristen aus aller Welt vor nunmehr 30 Jahren bekannten, wiesen sie der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen ihren Weg als erste allumfassende internationale Juristenorganisation, deren antifaschistische Zielsetzung aus dem Jahre 1946 sich zu einer antiimperialistischen Zielsetzung entwickelte. Es entspricht den Gesetzmäßigkeiten unserer Zeit, daß-die IVDJ diesen Weg Seite an Seite und im engen Zusammenwirken mit den Kräften des Friedens und des /3/ Der deutsche Imperialismus und der zweite Weltkrieg, Heft 6: Das Urteil von Nürnberg gilt, Berlin 1960, s. 13. Fortschritts ging und daß ihre Erfolge in diesem Bündnis begründet sind. Die Juristen und die Juristenorganisationen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in denen die wesentliche Quelle des Unrechts, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, beseitigt und mit der Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse unter Führung ihrer, marxistisch-leninistischen Partei qualitativ neue historische Dimensionen für die Funktion des Rechts in der Gesellschaft und für das Wirken der Juristen erschlossen wurden spielten von Anfang an eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung und Festigung der IVDJ. Sie haben wesentlichen Anteil an dem Wirken, den Initiativen, den Erfolgen und dem Prestige der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen. Es ist immöglich, in diesem Rahmen die zahllosen Initiativen und Aktivitäten der IVDJ in den 30 Jahren ihres Wirkens darzulegen. Es muß jedoch mit Genugtuung anerkannt werden, daß sie in ihrem spezifischen Bereich juristisch-politischen Wirkens einen würdigen Beitrag zur progressiven Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt geleistet hat. Dieser Beitrag umfaßt - die unbeirrbare Verteidigung und Weiterentwicklung der im Ergebnis des Kampfes der Völker gegen die faschistische Aggression begründeten Normen des demokratischen Völkerrechts, die Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker gegen kolonialistische und neokolonialistische Ausbeutung und politische und ökonomische Abhängigkeit, die Anprangerung und Verurteilung imperialistischer Kriegsabenteuer, Aggressionen und Einmischungen in die souveränen Rechte der gleichberechtigten Staaten, die Verteidigung der elementaren Menschenrechte und Grundfreiheiten, den entschiedenen Kampf gegen jede Form des Rassismus und der Diskriminierung sowie aktive Solidarität und juristische Hilfe für die Opfer faschistischer Diktaturen, imperialistischer Willkür und bürgerlicher Klassenjustiz. Die Tätigkeit der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen ist zugleich gekennzeichnet durch das ständige Bemühen, die fortschrittlichen Juristen aller Länder in Kontakten und Begegnungen zusammenzuführen, um ihnen den Austausch von Gedanken und Erfahrungen sowie das Kennenlemen der Probleme und Aufgaben unter ihren unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnissen zu ermöglichen. Das Ergebnis gemeinsamer Beratungen waren und sind Aktionen für die Sicherung des Friedens und des sozialen Fortschritts. Als Juristen der Deutschen Demokratischen Republik würdigen wir das unermüdliche Wirken der IVDJ bei der Verteidigung und Anerkennung der souveränen Rechte des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden und für seine ungehinderte Teilnahme am internationalen Leben. Die Tatsache, daß die Vereinigung der Juristen der DDR seit ihrer Gründung gleichberechtigt Aufnahme, Freundschaft und Beteiligung an der Verantwortung in der Arbeit der IVDJ fand, wird Grundlage unserer weiteren Aktivität in dieser Organisation sein. Die Bilanz des 30jährigen Wirkens der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen weist bedeutende Erfolge im antiimperialistisch-demokratischen Kampf an der Seite der Kräfte des Friedens und des Fortschritts aus. Seit Jahren hat die IVDJ in Anerkennung ihrer Lei- 730;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage konkreter Anforderungsbilder die geeignetsten als Kandidaten auszuwählen. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat; Werbungsgespräch sprachliche Einflußnahme des operativen Mitarbeiters auf den Kandidaten mit dem Ziel, dessen Bereitschaft zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.