Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 708

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 708 (NJ DDR 1976, S. 708); § 227 Abs. 2 ZGB für die Aufbewahrung (Mitteilung über Schäden an der Sache oder über ihr Abhandenkommen) und § 252 Abs. 2 und 3 ZGB für die Versicherung (Mitteilung solcher Umstände, auf deren Anzeigepflicht hingewiesen wurde). 3. Auskunftspflichten Insbesondere bei Beziehungen von längerer Dauer sowie bei solchen Beziehungen, in denen weitgehend individuelle Vereinbarungen den Vertragsgegenstand bestimmen, kann es wünschenswert sein, daß es den Vertragspartnern ermöglicht wird, vor der Erfüllung Auskunft über den Stand der Angelegenheit zu erhalten. Deshalb wurde z. B. bei hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen (§ 168 Abs. 2 ZGB) und bei persönlichen Dienstleistungen (§ 199 Abs. 2 ZGB) ausdrücklich eine solche Auskunftspflicht vorgesehen. 4. Beratungspflichten bei nichtqualitätsgerechter Leistung Für den Eintritt, der mit dem Zivilrechtsverhältnis verfolgten. Zielstellung ist insbesondere die qualitätsgerechte Leistung von entscheidender Bedeutung. Der besonderen Hervorhebung der qualitätsgerechten Leistung in Kauf- und Dienstleistungsbeziehungen auch durch die Gewährung von Garantierechten entspricht die Festlegung der Verpflichtung des Betriebes, den Bürger im Garantiefall zu beraten (§§158 Abs. 1 Satz 1, 168 Abs. 3 ZGB). 5. Pflichten zur Vermeidung, Abwehr und Minderung von Schäden Die zivilrechtlichen Bestimmungen zielen insgesamt darauf ab, die Bürger zu aktivem Verhalten zu veranlassen. Deshalb darf keine Regelung so verstanden werden, als würden die gesetzlich fixierten Schadenersatzansprüche es überflüssig machen, selbst tätig zu werden, um einen Schaden zu vermeiden, abzuwehren oder wenigstens zu mindern. Die §§ 83 Abs. 2, 254 Abs. 1, 323 bis 326, 341 ZGB legen diese Verpflichtung eindeutig fest. * Die Ausgestaltung der Pflicht zur Zusammenarbeit im ZGB und in weiteren Rechtsvorschriften ist nach alledem ein wesentliches Element des sozialistischen Charakters der zivilrechtlichen Regelung. Sie orientiert auf eine konfliktfreie Gestaltung derjenigen gesellschaftlichen Beziehungen, an deren Leitung das Zivilrecht mitwirkt. Reichsbahnhauptrat KLAUS ZETZSCHKE, wiss. Mitarbeiter im Ministerium für Verkehrswesen Dt. SIEGFRIED JOACHIM, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz Neue Rechtsvorschriften für die Personenbeförderung und den Ladungstransport für Bürger Den Werktätigen des Verkehrswesens ist die Aufgabe gestellt, im Fünfjahrplanzeiträum 1976 bis 1980 einen bedeutenden Leistungszuwachs zu erreichen./l/ So soll die Personenbeförderung auf 107 bis 109 Prozent und der Gütertransport auf 124 bis 126 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität der Leistungen im Personen- und Gütertransport gesteigert werden./2/ Die Weiterentwicklung des Verkehrswesens und der Einfluß, den es auf die Effektivität der gesamten Volkswirtschaft ausübt, stellen auch an das Verkehrsrecht höhere Anforderungen. Um die Übereinstimmung des Verkehrsrechts mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Erfordernissen zu gewährleisten, bedarf es der ständigen Vervollkommnung. Diesem Ziel dienen u. a. die AO über die Personenbeförderung durch den Kraftverkehr, Nahverkehr und die Fahrgastschiffahrt Personenbeförderungsordnung (PBO) vom 18, März 1976 (GBl. I S. 206) und die AO über den öffentlichen Ladungstransport des Kraftverkehrs für Bürger Ladungstransportordnung Kraftverkehr (LTOK) vom 16. Juni 1976 (GBl. I S. 353), die am 1. Juni bzw. 1. September 1976 in Kraft getreten sind. Diese Anordnungen lösen eine Reihe Allgemeiner Beförderungsbestimmungen ab (§ 45 PBO, § 58 LTKO) und schaffen für andere Transportbeziehungen .erstmalig spezielle Rechtsvorschriften (z. B. für den Taxiverkehr und den Gütertaxi- und Möbeltransport). Zum Gegenstand der Regelungen der PBO und der LTOK Die PBO und die LTOK regeln Beziehungen, die Bürger mit Verkehrsbetrieben eingehen und die auf die Erbringung von Beförderungs- und Transportleistungen gerichtet sind. Diese Beziehungen sind Dienstleistungs- Hl Vgl. Ef. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 61. /2 / Vgl. Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980, Berlin 1976, S. 83. 708 beziehungen (vgl. §231 ZGB); sie ordnen sich damit in die durch das ZGB gestalteten Zivilrechtsbeziehungen ein. Die Grundsätze des ZGB waren deshalb auch Grundlage für die Ausarbeitung der PBO und der LTOK. Die PBO regelt diejenigen Beziehungen, die von den Bürgern mit den Verkehrsbetrieben des örtlich geleiteten Verkehrswesens (Kraftverkehr, Städtischer Nahverkehr, Fahrgastschiffahrt) eingegangen werden. Diese Verkehrsbetriebe befördern tagtäglich Millionen Werktätige zum Arbeitsplatz und bringen viele Bürger in die Naherholungsgebiete./3/ Verkehrsbetriebe im Sinne der PBO sind unabhängig von der Eigentumsform alle Betriebe und Betreiber (Halter) von Fahrzeugen, die öffentliche Beförderungsleistungen- erbringen, also auch einzelne Fuhrunternehmer. Nicht zum Geltungsbereich der PBO gehört der Werkverkehr./4/ Werden Bürger befördert, ohne daß sie in-vertragliche Beziehungen zu einem Verkehrsbetrieb treten, ist die PBO ebenfalls nicht anzuwenden. Das betrifft insbesondere den sog. vertragsgebundenen Berufs- und Schülerverkehr, der wegen seines wirtschaftsrechtlichen Charakters gesondert geregelt worden ist/5/, und die Beförderung im Rahmen eines Vertrags zwischen Bürger und Reiseveranstalter (z. B. Reisebüro) über die Gestaltung von Reisen und Erholungsaufenthalten/6/. /3/ Für die Beförderung mit der Deutschen Reichsbahn gelten weiterhin die Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrs-Ordnung (EVO) i. d. F. der AO Nr. 30 zur Änderung der Eisenbahnverkehrs-Ordnung vom 8. Januar 1970 (GBl. II S.17), einschließlich ihrer Tarif bestimmungen. (4/ Diese Beziehungen werden in der Regel nach arbeitsrecht-liChen Grundsätzen gestaltet, so z. B. in den Fällen, in denen Betriebsangehörige mit betriebseigenen Kraftomnibussen befördert werden. 151 Vgl. AO über den vertragsgebundenen Berufs- und Schülerverkehr mit Kraftomnibussen Vertragsverkehrsordnung Kraftomnibus (VVO-KOM) vom 18. März 1976 (GB1.-Sdr. Nr. 828). /6/ Diese Beziehungen regeln sich nach den Bestimmungen der §§ 204 ff. ZGB und weiteren spezieUen Rechtsvorschriften, insbesondere der AO über die Allgemeinen Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der DDR vom 27. Juni 1976 (GBl. I S. 406). Vgl. hierzu H. Thiel in NJ 1976 S. 45 ff., 644 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.