Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 704

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 704 (NJ DDR 1976, S. 704); % Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der geeignete Zeitpunkt dann erreicht ist, wenn der Verurteilte die gesetzlichen Voraussetzungen des § 45 StGB erfüllt, im Strafvollzug keine weitergehenden Bewährungssituationen geschaffen werden können und die auszusetzende Strafzeit sowie die notwendig aufzuerlegenden Erziehungsmaßnahmen noch angemessen sind, um den Stimulierungscharakter der Strafaussetzung zu wahren. Während in der Gewährung der Strafaussetzung die Anerkennung des positiven Verhaltens des Verurteilten vordergründig zum Ausdruck kommt, wird in der Bewährungszeit das Verhalten des Verurteilten durch erzieherische Maßnahmen und staatliche Kontrolle, aber auch durch die Androhung des Vollzugs des Strafrestes stimuliert. Um verhaltensstimulierend und rückfallverhindernd zu wirken, müssen die Maßnahmen zur Ausgestaltung des Bewährungs- und Erziehungsprozesses für den Verurteilten überschaubar und realisierbar sein. Aspekte der Ausgestaltung des Bewährungs- und Erziehungsprozesses Im Unterschied zur Festlegung und Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung, die nach den Grundsätzen der Strafzumessung vorgenommen wird, erfolgt die Individualisierung der Bewährung bei Strafaussetzung vorrangig täterbezogen. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen dazu eine Reihe von Maßnahmen und Möglichkeiten vor. Der Stimulierungscharakter der Sträfaussetzung auf Bewährung kommt in der Anerkennung der Leistungen im Strafvollzug und in den mit staatlicher Aufsicht und Kontrolle verbundenen Forderungen nach weiterem positivem Verhalten des Verurteilten zum Ausdruck. Jeder individuell festgelegte Bewährungs- und Wiedereingliederungsprozeß muß diese beiden Elemente enthalten. Die konkreten Verhaltensanforderungen richten sich danach, inwieweit der Verurteilte ihrer bedarf und welche spezifischen Persönlichkeitsmängel bei ihm noch vorhanden sind; sie dürfen aber auch nicht den Aspekt der Anerkennung seines bisherigen positiven Verhaltens im Strafvollzug außer Kraft setzen. Ob die Bewährungszeit wirksam ausgestaltet werden kann, hängt im wesentlichen auch vom Umfang der Kenntnisse über die Person des Verurteilten ab. Die in der Strafakte vorhandenen und die in der Strafvollzugseinrichtung gesammelten Informationen über den Straftäter sind daher bei der Auswahl und Festlegung von Maßnahmen sorgfältig zu prüfen. Bei der Antragstellung gemäß § 349 Abs. 6 StPO ist eine aussagekräf- tige Beurteilung des Strafgefangenen mit einzureichen, die es dem Gericht in Verbindung mit der Gerichtsakte ermöglicht, geeignete erzieherische Maßnahmen festzulegen. Die Verantwortung des Gerichts für die Festlegung und Ausgestaltung der Bewährungszeit schließt nicht aus, daß die Strafvollzugseinrichtung begründete Vorschläge dazu unterbreitet. Solche Vorschläge, die auf der genauen Kenntnis des Entwicklungsweges des Strafgefangenen beruhen, sind für die Entscheidung des Gerichts sowie für die Arbeit des Staatsanwalts bei der Vorbereitung des Antrags auf Strafaussetzung auf Bewährung sehr wichtig. Die über Monate und Jahre währenden Erfahrungen der Strafvollzugseinrichtung mit dem Strafgefangenen ermöglichen vielfältige Informationen und auf den Täter bezogene Vorschläge zur Ausgestaltung des Bewährungs- und Wiedereingliederungsprozesses. * Zusammenfassend ergibt sich für die Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung: 1. Auf der Grundlage der Beurteilung des Straftäters durch die Strafvollzugseinrichtung, der Strafakte und der Stellungnahme des Staatsanwalts hat das Gericht zunächst festzustellen, ob in diesem speziellen Fall die gesetzlichen Voraussetzungen einer Strafaussetzung auf Bewährung gemäß § 45 Abs. 1 StGB gegeben sind, d. h. ob in Ansehung aller vorliegenden Faktoren der Zweck der Freiheitsstrafe erreicht und damit ihr weiterer Vollzug nicht mehr erforderlich ist und ob eine gesellschaftliche Erziehung unter staatlicher Kontrolle möglich und ausreichend ist, um den weitergehenden Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit i. S. des Art. 2 StGB zu erreichen. 2. Ergeht eine positive Entscheidung, ist gemäß § 45 Abs. 1 StGB eine Bewährungszeit festzusetzen, die sich innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens von einem Jahr bis zu fünf Jahren bewegen muß. Die Dauer der Bewährungszeit muß dem Strafrest angemessen und entsprechend den bisherigen Bewährungs- und Erziehungsfortschritten des Täters für die weitere Erziehung und Kontrolle notwendig sein. 3. Es ist zu prüfen, mit welchen erzieherischen Maßnahmen der Bewährungs- und Wiedereingliederungsprozeß des Verurteilten zu unterstützen ist und welche Kontrollen und Kontrollfristen dazu erforderlich sind. Bei dieser Prüfung spielt die Frage, welche spezifischen Erziehungsziele bei dem jeweiligen Täter unter Beachtung seiner persönlichen Umstände erreicht werden sollen, eine wesentliche Rolle. Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Prof. Dr. sc. JOACHIM GÖHRING, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Pflicht der Betriebe und Bürger, bei der Begründung, Ausübung und Erfüllung zivilrechtlicher Rechte und Pflichten vertrauensvoll zusammenzuwirken Die Grundsätze des sozialistischen Zivilrechts, die insbesondere in der Präambel und im Ersten Teil des ZGB enthalten sind, erfassen die prinzipiellen Positionen der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen für die Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen, an deren staatlich-rechtlicher Leitung das Zivilrecht mitwirkt. Die Grundsätze sind der Ausgangspunkt für die Ausgestaltung des ZGB im Detail und zugleich prinzipielle Orientierung für die Anwendung seiner einzelnen Bestimmungen./!/ tll Vgl. M. Mühlmann, „Die Funktion der Grundsätze des ZGB bei der Verwirklichung des sozialistischen Zivilrechts“, NJ 1975 S. 625 ft. Die Pflicht zur Zusammenarbeit als zivilrechtlicher Grundsatz Unter den Grundsätzen des Zivilrechts nimmt die Pflicht zur Zusammenarbeit einen hervorragenden Platz ein. Bereits die Präambel (Abs. 4 und 5) verweist darauf, daß im Zivilrecht der DDR die von den Anschauungen der Arbeiterklasse bestimmten Prinzipien der sozialistischen Moral ihren Ausdruck finden und daß das Zivilrecht vor allem den aktiven Einsatz der Bürger, ihre Mitwirkung an der Gestaltung der Arbeitsund Lebensbedingungen sowie an der Gestaltung der wechselseitigen Beziehungen der Betriebe und Bürger 704;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.