Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 7 (NJ DDR 1976, S. 7); und den Kampf gegen den Hitlerfaschismus fortzusetzen. W. Pieck wurde einer der Führer der deutschen antifaschistischen Bewegung in der Emigration./25/ Seit März 1933 stand der Kampf gegen den faschistischen Terror in Deutschland, für die Freilassung G. Di-mitroffs und E. Thälmanns im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der IRH. In allen Teilen der Erde wurden gewaltige internationale Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen organisiert. Dieser Kampf wurde von der Kommunistischen Internationale, den kommunistischen Parteien und den Sektionen der IRH geleitet. Während des Leipziger Prozesses war er Ibesondens intensiv. Auf desm XIII. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (Dezember 1933) brachte W. Pieck im Namen der Anwesenden den Willen zum Ausdruck, alle Kräfte anzuspannen, um die Freilassung Dimitroffs und seiner Genossen durchzusetzen./26/ Auf dem 6. Plenum des Zentralkomitees der IRH der UdSSR rief W. Pieck die Werktätigen der Sowjetunion auf, die Hilfsaktionen des internationalen Proletariats für die Rettung Dimitroffs und der anderen Gefangenen des Nazismus, für ihre Befreiung aus den Händen der Henker weiter zu verstärken./27/ Die KPD und die RHD, die unter der Leitung W. Piecks standen, spielten eine bedeutende Rolle in der internationalen Protestaktion gegen die geplante Verurteilung Dimitroffs und der anderen Kommunisten im Reichstagsbrandprozeß. Sie trugen dazu bei, daß die Faschisten in Leipzig eine vernichtende moralisch-politische Niederlage erlitten und Dimitroff und seine Genossen gerettet wurden. Nach ihrer Befreiung konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Kampf für ßie Freilassung E. Thälmanns. W. Pieck rief dazu auf, die Anstrengungen der Werktätigen Deutschlands und der ganzen Welt hierfür zu vereinen und nicht zuzulassen, daß die Faschisten den Führer des deutschen Proletariats umbringen./28/ „Die Rettung Thälmanns ist Sache der Ehre des internationalen Proletariats“/29/ diese Worte W. Piecks inspirierten die fortschrittlichen Kräfte in allen Ländern, riefen sie zum Kampf gegen die faschistischen Henker auf. Die machtvolle Welle der internationalen Solidarität brachte in diesen Jahren sowohl die Versuche, einen provokatorischen Prozeß gegen E. Thälmann zu inszenieren, als auch die Pläne, ihn ohne Urteil und Untersuchung hinzurichten, zum Scheitern. W. Pieck leistete einen großen Beitrag bei der Entfaltung der sowjetischen Solidaritätsbewegung für E. Thälmann und die in den Konzentrationslagern schmachtenden deutschen Antifaschisten. Viele seiner Reden und Artikel in der sowjetischen Presse sind dieser Frage gewidmet. Auf einer internationalen Veranstaltung zum Andenken an Clara Zetkin am 19. Juni 1935 in Moskau unterstrich W. Pieck die Notwendigkeit, alle Kräfte zu vereinen, um die Ermordung E. Thälmanns zu verhindern./30/ Als er am 17. September 1937 in Moskau auf einer Massenkundgebung im Zentralen Park für Kultur und Erholung sprach, wies er darauf hin, daß die Aktion zum Schutze E. Thälmanns auch Kampf für die Freilassung aller politischen Häftlinge, der besten Söhne des deutschen /25/ Vgl. dazu E. Kalbe, Freiheit für Dimitroff, Berlin 1963, S. 145. /26/ Vgl. XU. Plenum des EKKI, Stenografischer Bericht, Moskau 1934, S. 3 (russ.). /27/. Vgl. Zentrales Staatliches Archiv der Oktoberrevolution und des sozialistischen Aufbaus der UdSSR (ZGAOR), f. 8265, op. l, ed. Chr. 54, 1.16. /28/ Vgl. W. PleCk, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. V, Berlin 1972, S. 23. /29/ Ebenda, S. 56. /30/ Vgl. ZGAOR, f. 8265, d. 100, 11. 229-233. Volkes, Kampf gegen die Kriegsbrandstifter, die deutschen Faschisten, sei./31/ In der Presse verallgemeinerte W. Pieck die Erfahrungen des Kampfes der IRH. Im Jahre 1935 erschien in einem Sammelband der Artikel „Vom Terror Noskes zum Hitlerfaschismus“, in dem er das Klassenwesen des Terrors in Deutschland aufzeigte und deutlich machte, daß Hitler die terroristischen Traditionen der reaktionären deutschen Bourgeoisie fortsetzte und massenhaft anwandte./32/ Die Zeitschrift „Rundschau“ veröffentlichte in dieser Zeit anläßlich des 15. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Internationale einen Artikel, in dem W. Pieck die Wechselbeziehungen zwischen der Komintern und der IRH untersuchte. In dem Artikel wurde festgestellt, daß die Komintern und die KPD der IRH stets Hilfe und Unterstützung gewährten und daß sie dazu beigetragen haben, daß die IRH zu einem Bestandteil des internationalen Befreiungskampfes, zu einer Organisation der internationalen proletarischen Solidarität geworden sei./33/ In der Broschüre „Die Helden der proletarischen Solidarität“ (Moskau 1936) zeigte W. Pieck an einer Fülle von Tatsachenmaterial den Umfang der Arbeit, die die Rote Hilfe in Deutschland unter den Bedingungen des Faschismus leistete, und zog die Schlußfolgerung, daß die RHD der Sache der proletarischen Solidarität getreu aktiv am Kampf für die antifaschistische Einheitsfront teilnehmen muß. An der Vorbereitung und Durchführung des VII. Kongresses der Kommunistischen Internationale sowie an der Tätigkeit der Kommunistischen Internationale zur Ausarbeitung der neuen Strategie und Taktik unter den Bedingungen des Vormarschs des Faschismus und der Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges war W. Pieck aktiv beteiligt. Die Tätigkeit der IRH nahm auf dem Kongreß einen bedeutenden Platz ein. In dem Referat, das G. Dimitroff auf dem Kongreß hielt, wurden die Erfolge und auch die Mängel der IRH bei der Durchführung gemeinsamer Aktionen der Werktätigen, aller Antifaschisten und Demokraten zur Unterstützung verfolgter Revolutionäre, Hitlergegner und Opfer des bürgerlichen und faschistischen Terrors hervorgehoben. Die IRH wurde aufgerufen, im Rahmen der antifaschistischen Volksfront zu einer Massenbewegung, einer Art „Rotes Kreuz“ der Volksfront, wie G. Dimitroff sagte, zu werden./34/ Auf der Grundlage der Beschlüsse des VII. Kongresses der Kommunistischen Internationale arbeitete die KPD unter Führung W. Piecks auf der Brüsseler Konferenz (Oktober 1935) ein Programm des gemeinsamen Kampfes aller antifaschistischen Kräfte Deutschlands für den Sturz der Hitlerdiktatur aus. Im Referat stellte er fest, daß in Deutschland bereits erste Erfolge bei der Verwirklichung der Einheitsfront erreicht worden waren und daß diese in gemeinsamen Aktionen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilosen bei der Unterstützung der politischen Häftlinge und deren Familien ihren Ausdruck fanden./35/ Als der Bürgerkrieg in Spanien begann, leiteten W. Pieck und andere Führer der Kommunistischen Internationale und der IRH wirksame Maßnahmen zur Entfaltung internationaler Hilfsaktionen für die Anhänger der spanischen Republik ein. In einem Artikel in der „Rundschau“ rief W. Pieck die Werktätigen aller Länder dazu auf, dem spanischen Volk zu helfen, da ßl/ Vgl. Intemationalnyj majak .(Moskau), 1937, Heft 19, S. 8. /32/ 15 Jahre weißer Terror, Paris 1935. 133/ Rundschau, 1934, Heft 19, S. 687-689. /34/ Vgl. G. Dimitrofl, Ausgewählte Werke, Bd. 1, Moskau 1957, S. 478 (russ.). /35/ Vgl. W. Pieck, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. V, S. 193, 194, 209, 314, 315 u. a. V 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.