Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 669

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 669 (NJ DDR 1976, S. 669); Da bestimmte Mächte einem timfassenden Verbot aller chemischen Waffen weiterhin Widerstand entgegensetzen, wäre es ein möglicher Weg, zunächst mit den gefährlichsten tödlichen Kampfstoffen zu beginnen und dann das Verbot auf alle anderen Arten chemischer Waffen auszudehnen. Auch auf dem Gebiet der chemischen Waffen benutzten in der Vergangenheit imperialistische Staaten die Kontrollfrage als Vorwand, um Fortschritte zu verhindern. Der Vertreter der USA im Genfer Abrüstungsausschuß entwickelte z. B. in seiner Rede vom 13. April 1976 eine Vielzahl von Problemen, die nach seiner Auffassung mit der Kontrolle verbunden seien, und legte eine Reihe von Fragen vor, ohne darauf eine Antwort geben zu können./30/ Die UdSSR und die anderen sozialistischen Staaten vertreten die Auffassung, daß ebenso wie bei der Konvention über das Verbot der bakteriologischen (biologischen) Waffen die nationalen Mittel der Mitgliedstaaten ausreichen, um die Einhaltung einer derartigen Übereinkunft zu garantieren. Im Memorandum beweist die UdSSR ein weiteres Mal ihre Verständigungsbereitschaft, indem sie im Interesse einer schnellen Herbeiführung einer Übereinkunft auf diesem Gebiet die Prüfung zusätzlicher Kontrollverfahren, besonders bei der Vernichtung von Vorräten an chemischen Waffen, in Aussicht stellt. Das Memorandum verweist ferner auf die. Bedeutung des Verbots der Entwicklung neuer Arten und neuer Systeme von Massenvernichtungswaffen/31/ eine Frage, über die in diesem Jahr die Verhandlungen im Genfer Abrüstungsausschuß begannen. Die Sowjetunion hatte vor einem Jahr den Abschluß eines diesbezüglichen Vertrages auf der XXXI. Tagung der UNO-Vollversammlung vorgeschlagen./32/ Die Verhütung der Entwicklung neuer Arten und Systeme von Massenvernichtungswaffen ist ebenso dringend wie die Beseitigung der vorhandenen Waffen dieser Art. Zu einer'Zeit, in der die Ergebnisse von Wissenschaft und Technik ständig völlig neue Anwendungsmöglichkeiten eröffnen, ist es jederzeit möglich, daß neuartige Massen Vernichtungswaffen auftauchen, die an Vernichtungskraft den bestehenden gleichkommen oder sie womöglich noch übertreffen. Was dies für Belastungen für die internationale Lage mit sich bringen würde, ist kaum vorstellbar. Vorschläge zur Abrüstung bei konventionellen Waffen sowie zur Truppenreduzierung und zur Beseitigung von Militär basen Das Memorandum betont auch die Notwendigkeit, der Abrüstung auf dem Gebiet der sog. konventionellen Waffen größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ein. moderner Panzer, ein modernes Kampfflugzeug können mit den entsprechenden Typen der 40er Jahre kaum noch verglichen werden. Die seit dem zweiten Weltkrieg geführten Kriege wurden ausnahmslos mit konventionellen Waffen ausgefochten, haben aber Millionen von Menschenleben gefordert und unermeßliches Leid über viele Völker gebracht. Die Sowjetunion unterstreicht erneut ihre Bereitschaft, das Wettrüsten auf diesem Gebiet durch entsprechende Vereinbarungen zu beenden. Mit der Forderung nach Beseitigung aller ausländischen Militärbasen und nach Rückzug aller Truppen von ausländischen Territorien bekräftigt die UdSSR ihre konstruktive Haltung gegenüber allen Bemühungen zur Beseitigung der Gefahren militärischer Konfrontationen. Die Reduzierung- von Truppen und Rüstungen ist beson- /30/ Conference of the Committee on Disarmament, CCD/PV. 702. /31/ Einzelheiten dazu bei M. A. Milsehtejn/L. S. Semejko, „Die USA und die Frage neuer Arten von Massenvemichtungs-waflen“, horizont 1976, Nr. 26, S. 8, und Nr. 27, S. 8 f. /32/ Der Entwurf des Abkommens ist veröffentlicht in: DNO-Bilanz 1975/76 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1976), S. 186 ff. ders in bestimmten Regionen wichtig. In Europa stehen sich die beiden mächtigsten Streitkräftegruppierungen der Welt direkt gegenüber. Deshalb setzen sich die sozialistischen Staaten bei den Wiener Verhandlungen dafür ein, Vereinbarungen über die Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa abzuschließen. Das Ziel dabei ist eine Vereinbarung, die die hohe Konzentration der mächtigsten Streitkräftegruppierungen der beiden Weltsysteme vermindert, ohne das bestehende militärische Kräfteverhältnis zugunsten einer Seite zu verändern. ‘ An den Wiener Verhandlungen zur Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa sind 19 Länder beteiligt. Direkte Teilnehmer sind UdSSR, DDR, CSSR, Volksrepublik Polen, BRD, Belgien, Niederlande, Luxemburg, USA, Kanada, Großbritannien. Während der Verhandlungen haben die teilnehmenden sozialistischen Staaten eine Reihe konstruktiver Vorschläge unterbreitet. Diese Maßnahmen sehen eine Reduzierung der Landstreitkräfte, Luftstreitkräfte und Rüstungen einschließlich der Kernwaffen in mehreren Etappen vor./33/ Im Februar 1976 unterbreiteten die sozialistischen'Staa-ten eine neue Initiative./34/ Danach sollen für den Anfang in diesem Jahr nur die Truppen der UdSSR und der USA reduziert und die Streitkräfte der anderen Verhandlungspartner vorläufig auf dem bisherigen Niveau „eingefroren“ und in der zweiten Etappe (1977/78) abgebaut werden. Weiter wurden konkrete Vorschläge über die beiderseitige Herabsetzrung der Zahl bestimmter Waffenarten gemacht. Die Vorschläge der sozialistischen Staaten gehen davon aus, daß in jeder Hinsicht das Prinzip der unverminderten Sicherheit aller Beteiligten gewahrt sein muß. Ob Fortschritte möglich sind, hängt davon ab, inwiefern die westlichen Staaten das Ziel aufgeben, das militärische Kräfteverhältnis durch derartige Verhandlungen einseitig zu ihren Gunsten zu verändern. Im Memorandum sind konkrete Vorschläge besonders im Hinblick auf die Umwandlung des Indischen Ozeans in eine Zone des Friedens enthalten. Dabei wird klar herausgestellt: Die Schlüsselfrage besteht in der Beseitigung aller ausländischen Militärbasen in diesem Gebiet. Die Übereinstimmung der Interessen der Staaten des Gebietes des Indischen Ozeans mit den Interessen der UdSSR bei der Schaffung der Friedenszone ist eine gute Grundlage für die künftige Zusammenarbeit. Die Sowjetunion weist darauf hin, daß durch das Gebiet des Indischen Ozeans die einzige ganzjährig offene Seeverbindung zwischen dem europäischen Teil der UdSSR und dem sowjetischen Fernen Osten besteht. Vorschläge zu Verhandlungen über die Einstellung des Wettrüstens und über die Abrüstung Der letzte Abschnitt des Memorandums ist den Formen der Verhandlungen über die Einstellung des Wettrüstens und über die Abrüstung gewidmet. Die Sowjetunion macht deutlich, daß ein solch wichtiges komplexes und schwieriges Problem, -wie es die Abrüstung darstellt, auf verschiedenen Wegen in Angriff genommen werden muß. Deshalb befürwortet die UdSSR Verhandlungen im bilateralen, regionalen und multilateralen Rahmen. Sowohl die Beratungen innerhalb der UNO-Vollversammlung als auch Beratungen in kleineren Verhandlungsgremien sind für die Erreichung konkreter Ergebnisse zu nutzen. Die Sowjetunion unterstreicht erneut, daß ein möglichst breites und repräsentatives internationales Forum not- /33/ Vgl. horizont 1975, Nr. 9, S. 21; I. Oeser, „Kampf sozialistischer Staaten für praktische Ergebnisse der Wiener Verhandlungen“, Deutsche Außenpolitik 1976, Heft 6, S. 805 £E. /34/Vgl. K. Borissow, „Wien: Wie geht es weiter?“, Neue Zeit 1976, Heft 15, S. 4 f. 669;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.