Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 666

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 666 (NJ DDR 1976, S. 666); führen zu einem Ansteigen der von ihm ausgehenden Gefahren. Im Memorandum der Sowjetunion vom 28. September 1976 heißt es dazu u. a.: „Nach Angaben der UNO werden gegenwärtig in der Welt insgesamt etwa 300 Milliarden Dollar jährlich für die Rüstung ausgegeben, d. h. eine Million Dollar in zwei Minuten. Das liegt bedeutend über dem gesamten Nationaleinkommen der Entwicklungsländer Asiens und Afrikas.“ Ungefähr 400 000 Wissenschaftler in aller Welt forschen für die Rüstung in den USA sind es allein 250 00076/ Einige Beispiele sollen die Größenordnung, die das Wettrüsten erreicht hat, deutlicher machen: Im Rahmen der sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über die weitere Einschränkung der strategischen Rüstungen schlug die sowjetische Seite offiziell vor, den U-Boot-Raketenträger „Trident“ und den strategischen B 1-Bomber der USA sowie die entsprechenden Waffensysteme der UdSSR von der Liste der künftigen Rüstungen zu streichen. Die USA verwarfen diesen Vorschlag. Allein die niedrigsten Schätzungen der Kosten des B 1-Bomber-Programms von 11,4 Milliarden Dollar entsprechen den erforderlichen Mitteln zur Bekämpfung der Armut in den USA. Die Kosten eines einzigen Bombers dieser Art würden 85 Millionen Dollar betragen. Der Aufwand der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Ausrottung der Pocken in der ganzen Welt liegt bei 83 Millionen Dollar./7/ Die ungeheure Verschwendung der (ohnehin begrenzten) Rohstoff- und Energieressourcen unseres Planeten durch das Wettrüsten ergibt sich aus einer Aufstellung über den Prozentsatz des militärischen Verbrauchs einiger Rohstoffe im Verhältnis zum Gesamtverbrauch. Er betrug 1970 in den USA bei Bauxit 14,0, bei Kupfer 13,7, bei Blei 11,3 und bei Zink 11,0 Prozent./8/ Ungeachtet dessen gibt es verstärkte Bemühungen maßgeblicher Kreise des Imperialismus, die Rüstungsspirale noch weiter zu drehen. Das Kriegsministerium der USA sieht im Zeitraum bis 1980 vor, daß 40 neue Waffensysteme im Gesamtwert von 150 Milliarden Dollar entwik-kelt werden. USA-Militärs spekulieren in diesem Zusammenhang auf neue Superwaffen. Ihnen wird darin von ihren westeuropäischen Kollegen, insbesondere aus der BRD, sekundiert. So erklärte der Direktor des internationalen Militärstabes der NATO, Generalleutnant Schmückle, das wichtigste Problem für ihn sei: „Wem gelingt im militärischen Bereich als erstem der spektakuläre technologische Durchbruch, der über Jahre hinweg einseitige militärische Überlegenheit sichert?“ Der Westen setze mehr und mehr auf die Entwicklung neuer Waffensysteme, in denen sich die zerstörerischen Kräfte der Nukleargewalt und die Genauigkeit von Präzisionswaffen ergänzen./9/ Hinter diesem gigantischen Aufwand für die materielle Vorbereitung eines Weltkrieges stehen -die militärisch-industriellen Komplexe der imperialistischen Staaten. Den Rüstungsmonopolen sichert das Wettrüsten höchste Profite. Nach Berechnungen bürgerlicher Wirtschaftsexperten und Staatsorgane westlicher Staaten ist die Gewinnspanne bei Rüstungskonzernen fast immer höher als bei Monopolen, die für den Zivilsektor produzieren. So machte die Gewinnspanne (als Verhältnis des /6/ Vgl. die Hede des UdSSR-Vertreters J. Malik, UNO-Doc. A/C. 1/PV. 2072 vom 30. Oktober 1975, S. 44. /7/ Vgl. F. Bamaby, „World Armament and Disarmament“, The Bulletin of the Atomic Seientists, Bd. 32, Nr. 6 (Juni 1976). Zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der modernen Riistüngstechnik vgl. auch H. Klenner/G. Klenner, Menschenrechte unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen' Fortschritts, schritten und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1976, Heft 1, s. 22 ff. /8/ Twenty-first Annual Report of the Activities of the Joint Comittee on Defense Production, US Congress, Washington 1972, S. 15 (zitiert nach SIPRI Yearbook 1976, S. 97). /9/ Frankfurter Allgemeine vom 9. September 1976. Bruttogewinns zum Kapitaleinsatz gerechnet) 1969 in der verarbeitenden Industrie der USA insgesamt 20,1 Prozent, in der Rüstungsindustrie jedoch 56,1 Prozent aus. Bei den Versuchen, -den ungeheuren Rüstungsaufwand zu rechtfertigen, der den Völkern immer drückendere Lasten aufbürdet, werden besonders in letzter Zeit mit verstärktem Eifer die nicht sehr originellen Behauptungen von der angeblichen außerordentlichen Steigerung des Rüstungsaufwandes der UdSSR und der „friedenserhaltenden“ Wirkung -des „Gleichgewichts des Schreckens“ erneuert. Die Tatsachen besagen -das Gegenteil. Während sich in der Zeit von 1970 bis 1975 die jährlichen Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten mehr als verdoppelten, fand im gleichen Zeitraum keine vergleichbare Steigerung -der Verteidigungsausgaben der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder statt. Die Ausgaben -der UdSSR gingen sogar zurück. Wie es mit der „erhöhten Sicherheit“ durch Wettrüsten in Wirklichkeit bestellt ist, geht aus einer Studie westlicher Experten hervor. Sie beschäftigt sich mit -den Folgen der Einführung neuester Entwicklungen von Interkontinentalraketen, die sich selbständig mit höchster Präzision ins Ziel steuern und in der Lage sind, die in Bunkern gesicherten (gehärteten) strategischen Nuklearraketen des Gegners auszuschalten. Als Antwort auf eine solche Waffe, so besagt die Studie, sei ein „launch-on-waming-system“ notwendig, d. h. ein System, -das die eigenen Interkontinentalraketen bereits zu einem Zeitpunkt abfeuert, in -dem die feindlichen Raketen die Horizontlinie überqueren./10/ Was für Gefahren eine derartige Entwicklung im Falle des Versagens der Meßinstrumente, einer Fehlinterpretation sowie politischer oder krimineller Provokationen mit sich bringt, ist offensichtlich. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie die wissenschaftlich-technische Weiterentwicklung der Rüstungen alles andere als stabilisierend auf -die internationale Lage wirken würde. Zu Recht heißt es daher im Memorandum der Sowjetunion: „Gebietet man -dem Wettrüsten nicht Einhalt, wird es der Vertiefung -der politischen Entspannung in den Beziehungen zwischen den Staaten unvermeidlich Grenzen setzen.“ Bisherige internationale Vereinbarungen zur Einschränkung des Wettrüstens Die sozialistischen Staaten streben die allgemeine und vollständige Abrüstung an. Solange -dies auf Grund der Gegnerschaft -der imperialistischen Staaten jedoch nicht durchsetzbar ist, sind Teilmaßnahmen der einzige Weg, um sich dem Endziel anzunähem. Im Rahmen der UNO und des Genfer Abrüstungsausschusses sind bereits eine ganze Anzahl multilateraler Abkommen mit weltweitem Geltungsbereich abgeschlossen worden. Der Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959/11/, der Vertrag über die Prinzipien für die Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Weltraum-Vertrag) vom 27. Januar 1967/12/ sowie der Vertrag über das Verbot -der Stationierung von Kernwaffen und anderen Massenvemichtungswaffen auf dem Meeresgrund und Ozeanboden und in -deren Untergrund (Meeresboden-Vertrag) vom 11. Februar 1971/13/ /10/ Vgl. F. Bamaby, a. a. O. /II/ GBl. 1975 II S. 69; Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, Berlin 1973, S. 683 ff. /12/ GBl. 1968 I S. 125; Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, S. 936 fl, flZj GBl. 1972 -I S. 140; Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1973, S. 1195 fl. 666;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.