Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 666

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 666 (NJ DDR 1976, S. 666); führen zu einem Ansteigen der von ihm ausgehenden Gefahren. Im Memorandum der Sowjetunion vom 28. September 1976 heißt es dazu u. a.: „Nach Angaben der UNO werden gegenwärtig in der Welt insgesamt etwa 300 Milliarden Dollar jährlich für die Rüstung ausgegeben, d. h. eine Million Dollar in zwei Minuten. Das liegt bedeutend über dem gesamten Nationaleinkommen der Entwicklungsländer Asiens und Afrikas.“ Ungefähr 400 000 Wissenschaftler in aller Welt forschen für die Rüstung in den USA sind es allein 250 00076/ Einige Beispiele sollen die Größenordnung, die das Wettrüsten erreicht hat, deutlicher machen: Im Rahmen der sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über die weitere Einschränkung der strategischen Rüstungen schlug die sowjetische Seite offiziell vor, den U-Boot-Raketenträger „Trident“ und den strategischen B 1-Bomber der USA sowie die entsprechenden Waffensysteme der UdSSR von der Liste der künftigen Rüstungen zu streichen. Die USA verwarfen diesen Vorschlag. Allein die niedrigsten Schätzungen der Kosten des B 1-Bomber-Programms von 11,4 Milliarden Dollar entsprechen den erforderlichen Mitteln zur Bekämpfung der Armut in den USA. Die Kosten eines einzigen Bombers dieser Art würden 85 Millionen Dollar betragen. Der Aufwand der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Ausrottung der Pocken in der ganzen Welt liegt bei 83 Millionen Dollar./7/ Die ungeheure Verschwendung der (ohnehin begrenzten) Rohstoff- und Energieressourcen unseres Planeten durch das Wettrüsten ergibt sich aus einer Aufstellung über den Prozentsatz des militärischen Verbrauchs einiger Rohstoffe im Verhältnis zum Gesamtverbrauch. Er betrug 1970 in den USA bei Bauxit 14,0, bei Kupfer 13,7, bei Blei 11,3 und bei Zink 11,0 Prozent./8/ Ungeachtet dessen gibt es verstärkte Bemühungen maßgeblicher Kreise des Imperialismus, die Rüstungsspirale noch weiter zu drehen. Das Kriegsministerium der USA sieht im Zeitraum bis 1980 vor, daß 40 neue Waffensysteme im Gesamtwert von 150 Milliarden Dollar entwik-kelt werden. USA-Militärs spekulieren in diesem Zusammenhang auf neue Superwaffen. Ihnen wird darin von ihren westeuropäischen Kollegen, insbesondere aus der BRD, sekundiert. So erklärte der Direktor des internationalen Militärstabes der NATO, Generalleutnant Schmückle, das wichtigste Problem für ihn sei: „Wem gelingt im militärischen Bereich als erstem der spektakuläre technologische Durchbruch, der über Jahre hinweg einseitige militärische Überlegenheit sichert?“ Der Westen setze mehr und mehr auf die Entwicklung neuer Waffensysteme, in denen sich die zerstörerischen Kräfte der Nukleargewalt und die Genauigkeit von Präzisionswaffen ergänzen./9/ Hinter diesem gigantischen Aufwand für die materielle Vorbereitung eines Weltkrieges stehen -die militärisch-industriellen Komplexe der imperialistischen Staaten. Den Rüstungsmonopolen sichert das Wettrüsten höchste Profite. Nach Berechnungen bürgerlicher Wirtschaftsexperten und Staatsorgane westlicher Staaten ist die Gewinnspanne bei Rüstungskonzernen fast immer höher als bei Monopolen, die für den Zivilsektor produzieren. So machte die Gewinnspanne (als Verhältnis des /6/ Vgl. die Hede des UdSSR-Vertreters J. Malik, UNO-Doc. A/C. 1/PV. 2072 vom 30. Oktober 1975, S. 44. /7/ Vgl. F. Bamaby, „World Armament and Disarmament“, The Bulletin of the Atomic Seientists, Bd. 32, Nr. 6 (Juni 1976). Zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der modernen Riistüngstechnik vgl. auch H. Klenner/G. Klenner, Menschenrechte unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen' Fortschritts, schritten und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1976, Heft 1, s. 22 ff. /8/ Twenty-first Annual Report of the Activities of the Joint Comittee on Defense Production, US Congress, Washington 1972, S. 15 (zitiert nach SIPRI Yearbook 1976, S. 97). /9/ Frankfurter Allgemeine vom 9. September 1976. Bruttogewinns zum Kapitaleinsatz gerechnet) 1969 in der verarbeitenden Industrie der USA insgesamt 20,1 Prozent, in der Rüstungsindustrie jedoch 56,1 Prozent aus. Bei den Versuchen, -den ungeheuren Rüstungsaufwand zu rechtfertigen, der den Völkern immer drückendere Lasten aufbürdet, werden besonders in letzter Zeit mit verstärktem Eifer die nicht sehr originellen Behauptungen von der angeblichen außerordentlichen Steigerung des Rüstungsaufwandes der UdSSR und der „friedenserhaltenden“ Wirkung -des „Gleichgewichts des Schreckens“ erneuert. Die Tatsachen besagen -das Gegenteil. Während sich in der Zeit von 1970 bis 1975 die jährlichen Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten mehr als verdoppelten, fand im gleichen Zeitraum keine vergleichbare Steigerung -der Verteidigungsausgaben der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder statt. Die Ausgaben -der UdSSR gingen sogar zurück. Wie es mit der „erhöhten Sicherheit“ durch Wettrüsten in Wirklichkeit bestellt ist, geht aus einer Studie westlicher Experten hervor. Sie beschäftigt sich mit -den Folgen der Einführung neuester Entwicklungen von Interkontinentalraketen, die sich selbständig mit höchster Präzision ins Ziel steuern und in der Lage sind, die in Bunkern gesicherten (gehärteten) strategischen Nuklearraketen des Gegners auszuschalten. Als Antwort auf eine solche Waffe, so besagt die Studie, sei ein „launch-on-waming-system“ notwendig, d. h. ein System, -das die eigenen Interkontinentalraketen bereits zu einem Zeitpunkt abfeuert, in -dem die feindlichen Raketen die Horizontlinie überqueren./10/ Was für Gefahren eine derartige Entwicklung im Falle des Versagens der Meßinstrumente, einer Fehlinterpretation sowie politischer oder krimineller Provokationen mit sich bringt, ist offensichtlich. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie die wissenschaftlich-technische Weiterentwicklung der Rüstungen alles andere als stabilisierend auf -die internationale Lage wirken würde. Zu Recht heißt es daher im Memorandum der Sowjetunion: „Gebietet man -dem Wettrüsten nicht Einhalt, wird es der Vertiefung -der politischen Entspannung in den Beziehungen zwischen den Staaten unvermeidlich Grenzen setzen.“ Bisherige internationale Vereinbarungen zur Einschränkung des Wettrüstens Die sozialistischen Staaten streben die allgemeine und vollständige Abrüstung an. Solange -dies auf Grund der Gegnerschaft -der imperialistischen Staaten jedoch nicht durchsetzbar ist, sind Teilmaßnahmen der einzige Weg, um sich dem Endziel anzunähem. Im Rahmen der UNO und des Genfer Abrüstungsausschusses sind bereits eine ganze Anzahl multilateraler Abkommen mit weltweitem Geltungsbereich abgeschlossen worden. Der Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959/11/, der Vertrag über die Prinzipien für die Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Weltraum-Vertrag) vom 27. Januar 1967/12/ sowie der Vertrag über das Verbot -der Stationierung von Kernwaffen und anderen Massenvemichtungswaffen auf dem Meeresgrund und Ozeanboden und in -deren Untergrund (Meeresboden-Vertrag) vom 11. Februar 1971/13/ /10/ Vgl. F. Bamaby, a. a. O. /II/ GBl. 1975 II S. 69; Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, Berlin 1973, S. 683 ff. /12/ GBl. 1968 I S. 125; Völkerrecht, Dokumente, Teil 2, S. 936 fl, flZj GBl. 1972 -I S. 140; Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1973, S. 1195 fl. 666;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.