Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 665

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 665 (NJ DDR 1976, S. 665); ?NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FUeR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 22/76 2. NOVEMBERHEFT S. 665-696 Dt. WALTER KRUTZSCH, Berlin ) Das Wettruesten beenden, zur Abruestung uebergehen! In dem Memorandum der Sowjetunion zur Einstellung des Wettruestens und zur Abruestung, das am 28. September 1976 der XXXI. Tagung der UN O-V oll Versammlung zur Eroerterung vorgelegt und als offizielles Dokument der UNO verbreitet wurde/1/, wird die Abruestung als ?das nach seinen Massstaeben groesste und nach seiner Bedeutung wichtigste Problem der zwischenstaatlichen Beziehungen? bezeichnet. Mit diesem Dokument und der Rede des Ministers fuer Auswaertige Angelegenheiten der UdSSR, A. A. Gromyko, in der Generaldebatte der XXXI. Tagung setzt die Sowjetunion ihre prinzipielle Politik des Kampfes gegen das Wettruesten und fuer den Uebergang zur Abruestung fort. Die Hauptaufgaben in diesem Kampf sind in dem vom XXV. Parteitag der KPdSU beschlossenen Programm des weiteren Kampfes fuer Frieden und internationale Zusammenarbeit, fuer die Freiheit und Unabhaengigkeit der Voelker verankert./2/ Die Generaldebatte auf der XXXI. UNO-Vollversammlung legt Zeugnis davon ab, dass dieses Friedensprogramm des XXV. Parteitages ein nachhaltiges Echo in der Weltoeffentlichkeit hervorgerufen hat. Seine Vorschlaege spielen in vielen Reden der Vertreter sozialistischer und national befreiter Staaten eine entscheidende -Rolle, upd auch westliche Staatenvertreter koennen nicht umhin, diesen Vorschlaegen Aufmerksamkeit zu zollen. Man kann schon jetzt feststellen, dass die XXXI. Tagung der UNO-Vollversammlung wesentlich von den sozialistischen Initiativen zur Abruestungsfrage gepraegt wird. Indem sie sich als Vorkaempfer des Friedens und der Abruestung im Voelkerforum der UNO nachhaltig Gehoer verschaffen, tragen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft der historischen Mission des Sozialismus Rechnung, der seit seinem Eintritt in die Geschichte die Beseitigung des Krieges und die Abruestung auf seine Fahnen geschrieben hat. Diese prinzipielle politische Linie liegt worauf bereits die Klassiker des Marxismus-Leninismus hinwiesen/3/ in dem Charakter der sozialistischen Gesellschaft begruendet. Mit der Beseiti- /l/ Veroeffentlicht In: Prawda vom 30. September 1976; deutsch ln: horizont 1976, Nr. 44, S. 15 fl. 121 Vgl. L. I. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU und die naechsten Aufgaben der Partei ln der Innen- und Aussenpolitik, Berlin 1976, S. 32 fl. /3/ Im ?Manifest der Kommunistischen Partei? heisst es: ?Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation faellt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander? (Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 479). Und ln der ?Ersten Adresse des Generalrats ueber den Deutsch-Franzoesischen Krieg? vom 23. Juli 1870 formulierte K. Marx, dass ?eine neue Gesellschaft entsteht, deren Internationales Prinzip der Friede sein wird, weil bei Jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht die Arbeit 1? (Marx/Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 7). W. I. Lenin bezelchnete in seinem Aufsatz ?Uber die Losung der .Entwaffnung1? die Abruestung als ?ein Ideal des Sozialismus? (Werke, Bd. 23, Berlin 1968, S. 92). gung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurden auch die Wurzeln der Aggressionspolitik, des Strebens nach Unterdrueckung und Ausbeutung anderer Voelker fuer immer beseitigt. Die junge Sowjetmacht bekannte sich bereits in ihren ersten aussenpolitischen Aktivitaeten zur Abruestung als ihrem Ideal./4/ Als einziger Staat der Welt trat sie mit realen Abruestungsvorschlaegen der Friedensdemagogie der. imperialistischen Staaten entgegen. Ihr Eintreten fuer die Abruestung war ein wichtiger Bestandteil ihrer Friedenspolitik zur Abwendung der drohenden Gefahren eines neuen Weltkrieges. Heute steht die UdSSR in der ersten Reihe einer starken Front der Kraefte, die fuer die Abruestung eintreten: der sozialistischen Bruderlaender, der nichtpaktgebundenen Staaten sowie der kommunistischen und Arbeiterparteien, breiter Kreise der Werktaetigen und anderer progressiver Kraefte in den kapitalistischen Staaten. Die Bedeutung und Kompliziertheit der Aufgabe, die zu loesen ist, erfordert das vereinte Handeln all dieser Kraefte des Friedens und des Sozialismus. Die Erfolge, die in den letzten Jahren bei der Durchsetzung der Entspannung in den internationalen Beziehungen, besonders in Europa, erreicht werden konnten, wirken sich positiv auf die Bemuehungen zur Sicherung des Friedens aus. Sie sind ein Ausdruck der Veraenderungen des internationalen Kraefteverhaeltnisses zugunsten des Friedens und des Sozialismus. Mit Recht kann heute von der Entspannung als der Haupttendenz im internationalen Leben gesprochen werden. Gleichzeitig darf nicht uebersehen werden, dass es auch eine gegenlaeufige Tendenz gibt. Das ist gerade im Verlaufe der letzten Monate deutlich geworden. Daraus folgt: Um den Entspannungsprozess zu sichern, zu vertiefen und auf weitere Regionen auszudehnen, sind noch groessere Anstrengungen notwendig. Eine Fortsetzung des Wettruestens laeuft dem Entspannungsprozess zuwider, gibt den Entspannungsgegnern in vieler Beziehung Rueckhalt und Auftrieb. Deshalb ist der Kampf um die Beendigung des Wettruestensund um den Uebergang zur Abruestung eine notwendige Massnahme zur Sicherung und Materialisierung des Entspannungsprozesses. Gegenwaertige Dimensionen des Wettruestens Die gegenwaertigen Dimensionen des von den imperialistischen Laendern gegen den Sozialismus in Gang gesetzten und immer wieder aufs neue angeheizten Wettruestens/5/ 74/ Vgl. dazu P. A. Steiniger, Oktoberrevolution und Voelkerrecht, Berlin 1967, S. 18 fl-, 123 fl. (127/128). IS/ Vgl. K. Georgijew, ?Wer schuert eigentlich das Wettruesten??, horizont 1976, Nr. 34, S. 3 f. 665;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 665 (NJ DDR 1976, S. 665) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 665 (NJ DDR 1976, S. 665)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.

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