Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 664

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 664 (NJ DDR 1976, S. 664); Die beim Verklagten beschäftigte Klägerin lebt mit ihrer Mutter in häuslicher Gemeinschaft. Am 10. Oktober 1975 bescheinigte der die Mutter der Klägerin behandelnde Arzt, daß diese völlig arbeitsunfähig und nicht in der Lage sei, schwere Hausarbeiten zu verrichten. Sie sei auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen, so daß die Gewährung eines Hausarbeitstags für die Klägerin dringend befürwortet werde. Da der Verklagte der Klägerin dennoch keinen Hausarbeitstag gewährte, rief diese die Konfliktkommission an. Nachdem der Arzt auf Rückfrage eine Pflegebedürftigkeit der Mutter der Klägerin in,, dem Sinne verneint hatte, daß Anspruch auf Pflegegeld nach sozialvensiche-rungsrechtlichen Bestimmungen bestehe, wies diie Konfliktkommission den Antrag der Klägerin ab. Gegen die Entscheidung der Konfliktkommission erhob die Klägerin Klage. Sie trug vor, ihr Antrag sei zu Unrecht abgelehnt worden; das Gesetz verlange für die Gewährung des Hausarbeitstags keinen Pflegefall. Sie hat die Gewährung eines Hausarbeitstags beantragt. Das Kreisgericht hat den Beschluß der Konfliktkommission aufgehoben und den Verklagten verpflichtet, der Klägerin einen Hausarbeitstag zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die ärztliche Bescheinigung als Voraussetzung für die Gewährung des Hausarbeitstags ausreiche. Danach sei die Mutter der Klägerin nicht in der Lage, häusliche Arbeiten durchzuführen. Die vom Verklagten gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat zu Recht dargelegt, daß der Klägerin ein Hausarbeitstag zusteht. Grundsätzlich ist festzustellen, daß die in § 8 Abs. 2 Buchst, b der VO über die durchgängige 5-Tage-Arbeits-woche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen vom 3. Mai 1967 (GBl. II S. 237) i. d. F. der VO über die Regelung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen vom 25. September 1968 (GBl. II S. 829) erwähnte Pflegebedürftigkeit nicht mit der Pflegebedürftigkeit gleichzustellen ist, die in § 55 der VO über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung - Renten VO - vom 4. April 1974 (GBl. I S. 201) bzw. § 11 der VO über Leistungen der Sozialfürsorge So-zialfürsorgeVO vom 4. April 1974 (GBl. I S. 224) als Voraussetzung für die Gewährung eines besonderen Pflegegeldes durch die Organe der Sozialversicherung genannt wird. Es muß also kein Pflegefall in medizinischer Hinsicht vorliegen. Vielmehr wird die in §8 Abs. 2 Buchst, b der o. g. VO genannte Pflegebedürftigkeit ausschließlich auf die häuslichen Arbeiten im gemeinsamen Haushalt bezogen, zu deren Ausführung der betreffende Familienangehörige nicht mehr in der Lage ist. Diese Definition allein entspricht dem Wesen des Hausarbeitstags und ergibt sich zwangsläufig aus seinem Sinn (vgl. J. Michas, Arbeitszeit und Erholungsurlaub, Arbeitsrecht in der Praxis, Heft 5, Berlin 1974, S. 42; Tribüne Nr. 199 vom 10. Oktober 1972). Der Hausarbeitstag für vollbeschäftigte werktätige Frauen ist ein untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Förderung der werktätigen Frauen, wie sie das Gesetzbuch der Arbeit im 11. Kapitel, insbesondere in den §§ 123, 125 und 127, darlegt. Er soll es ihnen ermöglichen, ohne Lohnausfall an einem Tag im Monat die notwendigsten häuslichen Arbeiten zu verrichten. Es ist die besondere Pflicht des Leiters des Betriebes, durch entsprechende Leitungsmaßnahmen und Vereinbarungen zu sichern, daß jeder Hausarbeitstag jeweils in dem Monat genommen wird, in dem er anfällt. Er kann in der Regel nicht nachgewährt werden, sondern verfällt, falls er in dem jeweiligen Monat nicht beansprucht wird. Inhalt Seite Prof. Dr. sc. Michael Benjamin : Das Prinzip des demokratischen Zentralismus Grundlage für Aufbau, Zusammenwirken und Tätigkeit der staatlichen Organe 633 Paul G r ö n e r t / Edmund Seifert: über die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der chemischen Industrie 635 Neue Rechtsvorschriften Dr. Siegfried P e t z o I d / Dr. Norbert König / Dr. Sighart L ö r I e r / Heinz Martin / Peter Speer: Überblick über die Gesetzgebung im III. Quartal 1976 638 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Hubert Thiel: Die Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen über Reise und Erholung in den Leistungsbedingungen des Reisebüros der DDR . 644 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Kleiner Geldbeutel weniger Recht 647 Aus der Praxis für die Praxis Woldemar Hummel / Ursula Eichstädt/ Ewald Fenner : Zusammenarbeit mit einer Betriebsberufsschule bei der Rechtserziehung der Lehrlinge 648 Hans-Jürgen S e i d I i t z : Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit bei Schadensfällen im Zusammenhang mit Leistungen der Staatlichen Versicherung 649 Dr. Joachim Schlegel : Probleme des Schadenersatzes und der Verpflichtung zur Wiedergutmachung bei Verkehrsstraftaten 650 Detlev Claus / Karlheinz S I o b o d d a : Erzieherisch wirksame Berichterstattung auf Bewährung Verurteilter 651 Günter Schönemann : Zum Ausspruch eines Gaststättenverbots 651 Informationen . 652 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur rechtlichen Beurteilung einer wiederholten Eigentumsstraftat, die wegen geringer Schadenshöhe als Verfehlung zu beurteilen wäre und allein wegen der Vorstrafen die Schwere eines Vergehens erlangt. 2. Zur Verurteilung auf Bewährung bei vorbestraften Angeklagten 653 Oberstes Gericht: Kriterien für die Beurteilung des straftatbegründenden materiellen Gehalts der Verletzung von Preisbestimmungen im Sinne der Erheblichkeit des Mehrerlöses 654 Zivilrecht BG Karl-Marx-Stadt: 1. Zur Frage, ob sich die Partner eines wegen Preisverstoßes teilweise nichtigen Kaufvertrags (hier: über den Verkauf eines gebrauchten Kfz) hinsichtlich der Preisvereinbarung ihres ungesetzlichen Handelns bewußt waren. 2. Zum Recht des Staatsanwalts, im Rechtsmittelverfahren Antrag auf Einziehung des durch einen Preisverstoß zu Unrecht Erlangten zugunsten des Staates zu stellen. Anm. Dr. Wilhelm Huribeck 656 Staatliches Notariat Pirna: Zu den Voraussetzungen für die Obertragung des Alleineigentums an einem Hausgrundstück auf einen Erben im Nachlaßaufteilungsverfahren 657 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Pflicht des Gerichts, bei komplizierter Wahrheitsermittlung jede Möglichkeit zur Sachaufklärung zu nutzen. 2. Zu den Vorausssetzungen für die Abweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet 658 BG Leipzig: Zur Beurteilung der Art, Tiefe und Dauer ehelicher Konflikte und zu den Voraussetzungen für ihre überwindbarkeit in jungen Ehen 659 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Abweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet, wenn im Eheverfahren die Kostenentscheidung des kreisgerichtlichen Urteils abzuändern ist 661 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Gestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen mit dem Werktätigen bei innerbetrieblichen Strukturänderungen. 2. Zur Unzulässigkeit des Gerichtswegs, wenn die Klageforde- rung des Werktätigen auf die Überprüfung einer Leitungsentscheidung über Strukturänderungen des Betriebes gerichtet ist 661 KrG Neubrandenburg: Zu den Anforderungen an den Ausspruch einer Kündigung durch den Werktätigen 663 BG Suhl: Zum Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung eines Hausarbeitstags 663 664;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.