Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 664

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 664 (NJ DDR 1976, S. 664); Die beim Verklagten beschäftigte Klägerin lebt mit ihrer Mutter in häuslicher Gemeinschaft. Am 10. Oktober 1975 bescheinigte der die Mutter der Klägerin behandelnde Arzt, daß diese völlig arbeitsunfähig und nicht in der Lage sei, schwere Hausarbeiten zu verrichten. Sie sei auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen, so daß die Gewährung eines Hausarbeitstags für die Klägerin dringend befürwortet werde. Da der Verklagte der Klägerin dennoch keinen Hausarbeitstag gewährte, rief diese die Konfliktkommission an. Nachdem der Arzt auf Rückfrage eine Pflegebedürftigkeit der Mutter der Klägerin in,, dem Sinne verneint hatte, daß Anspruch auf Pflegegeld nach sozialvensiche-rungsrechtlichen Bestimmungen bestehe, wies diie Konfliktkommission den Antrag der Klägerin ab. Gegen die Entscheidung der Konfliktkommission erhob die Klägerin Klage. Sie trug vor, ihr Antrag sei zu Unrecht abgelehnt worden; das Gesetz verlange für die Gewährung des Hausarbeitstags keinen Pflegefall. Sie hat die Gewährung eines Hausarbeitstags beantragt. Das Kreisgericht hat den Beschluß der Konfliktkommission aufgehoben und den Verklagten verpflichtet, der Klägerin einen Hausarbeitstag zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß die ärztliche Bescheinigung als Voraussetzung für die Gewährung des Hausarbeitstags ausreiche. Danach sei die Mutter der Klägerin nicht in der Lage, häusliche Arbeiten durchzuführen. Die vom Verklagten gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat zu Recht dargelegt, daß der Klägerin ein Hausarbeitstag zusteht. Grundsätzlich ist festzustellen, daß die in § 8 Abs. 2 Buchst, b der VO über die durchgängige 5-Tage-Arbeits-woche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen vom 3. Mai 1967 (GBl. II S. 237) i. d. F. der VO über die Regelung der Arbeitszeit im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen vom 25. September 1968 (GBl. II S. 829) erwähnte Pflegebedürftigkeit nicht mit der Pflegebedürftigkeit gleichzustellen ist, die in § 55 der VO über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung - Renten VO - vom 4. April 1974 (GBl. I S. 201) bzw. § 11 der VO über Leistungen der Sozialfürsorge So-zialfürsorgeVO vom 4. April 1974 (GBl. I S. 224) als Voraussetzung für die Gewährung eines besonderen Pflegegeldes durch die Organe der Sozialversicherung genannt wird. Es muß also kein Pflegefall in medizinischer Hinsicht vorliegen. Vielmehr wird die in §8 Abs. 2 Buchst, b der o. g. VO genannte Pflegebedürftigkeit ausschließlich auf die häuslichen Arbeiten im gemeinsamen Haushalt bezogen, zu deren Ausführung der betreffende Familienangehörige nicht mehr in der Lage ist. Diese Definition allein entspricht dem Wesen des Hausarbeitstags und ergibt sich zwangsläufig aus seinem Sinn (vgl. J. Michas, Arbeitszeit und Erholungsurlaub, Arbeitsrecht in der Praxis, Heft 5, Berlin 1974, S. 42; Tribüne Nr. 199 vom 10. Oktober 1972). Der Hausarbeitstag für vollbeschäftigte werktätige Frauen ist ein untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Förderung der werktätigen Frauen, wie sie das Gesetzbuch der Arbeit im 11. Kapitel, insbesondere in den §§ 123, 125 und 127, darlegt. Er soll es ihnen ermöglichen, ohne Lohnausfall an einem Tag im Monat die notwendigsten häuslichen Arbeiten zu verrichten. Es ist die besondere Pflicht des Leiters des Betriebes, durch entsprechende Leitungsmaßnahmen und Vereinbarungen zu sichern, daß jeder Hausarbeitstag jeweils in dem Monat genommen wird, in dem er anfällt. Er kann in der Regel nicht nachgewährt werden, sondern verfällt, falls er in dem jeweiligen Monat nicht beansprucht wird. Inhalt Seite Prof. Dr. sc. Michael Benjamin : Das Prinzip des demokratischen Zentralismus Grundlage für Aufbau, Zusammenwirken und Tätigkeit der staatlichen Organe 633 Paul G r ö n e r t / Edmund Seifert: über die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der chemischen Industrie 635 Neue Rechtsvorschriften Dr. Siegfried P e t z o I d / Dr. Norbert König / Dr. Sighart L ö r I e r / Heinz Martin / Peter Speer: Überblick über die Gesetzgebung im III. Quartal 1976 638 Erläuterungen zum neuen Zivilrecht Hubert Thiel: Die Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen über Reise und Erholung in den Leistungsbedingungen des Reisebüros der DDR . 644 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Kleiner Geldbeutel weniger Recht 647 Aus der Praxis für die Praxis Woldemar Hummel / Ursula Eichstädt/ Ewald Fenner : Zusammenarbeit mit einer Betriebsberufsschule bei der Rechtserziehung der Lehrlinge 648 Hans-Jürgen S e i d I i t z : Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit bei Schadensfällen im Zusammenhang mit Leistungen der Staatlichen Versicherung 649 Dr. Joachim Schlegel : Probleme des Schadenersatzes und der Verpflichtung zur Wiedergutmachung bei Verkehrsstraftaten 650 Detlev Claus / Karlheinz S I o b o d d a : Erzieherisch wirksame Berichterstattung auf Bewährung Verurteilter 651 Günter Schönemann : Zum Ausspruch eines Gaststättenverbots 651 Informationen . 652 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur rechtlichen Beurteilung einer wiederholten Eigentumsstraftat, die wegen geringer Schadenshöhe als Verfehlung zu beurteilen wäre und allein wegen der Vorstrafen die Schwere eines Vergehens erlangt. 2. Zur Verurteilung auf Bewährung bei vorbestraften Angeklagten 653 Oberstes Gericht: Kriterien für die Beurteilung des straftatbegründenden materiellen Gehalts der Verletzung von Preisbestimmungen im Sinne der Erheblichkeit des Mehrerlöses 654 Zivilrecht BG Karl-Marx-Stadt: 1. Zur Frage, ob sich die Partner eines wegen Preisverstoßes teilweise nichtigen Kaufvertrags (hier: über den Verkauf eines gebrauchten Kfz) hinsichtlich der Preisvereinbarung ihres ungesetzlichen Handelns bewußt waren. 2. Zum Recht des Staatsanwalts, im Rechtsmittelverfahren Antrag auf Einziehung des durch einen Preisverstoß zu Unrecht Erlangten zugunsten des Staates zu stellen. Anm. Dr. Wilhelm Huribeck 656 Staatliches Notariat Pirna: Zu den Voraussetzungen für die Obertragung des Alleineigentums an einem Hausgrundstück auf einen Erben im Nachlaßaufteilungsverfahren 657 Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Pflicht des Gerichts, bei komplizierter Wahrheitsermittlung jede Möglichkeit zur Sachaufklärung zu nutzen. 2. Zu den Vorausssetzungen für die Abweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet 658 BG Leipzig: Zur Beurteilung der Art, Tiefe und Dauer ehelicher Konflikte und zu den Voraussetzungen für ihre überwindbarkeit in jungen Ehen 659 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Abweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet, wenn im Eheverfahren die Kostenentscheidung des kreisgerichtlichen Urteils abzuändern ist 661 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Gestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen mit dem Werktätigen bei innerbetrieblichen Strukturänderungen. 2. Zur Unzulässigkeit des Gerichtswegs, wenn die Klageforde- rung des Werktätigen auf die Überprüfung einer Leitungsentscheidung über Strukturänderungen des Betriebes gerichtet ist 661 KrG Neubrandenburg: Zu den Anforderungen an den Ausspruch einer Kündigung durch den Werktätigen 663 BG Suhl: Zum Umfang der Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung eines Hausarbeitstags 663 664;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.