Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 65 (NJ DDR 1976, S. 65); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 30. JAHRGANG 3/76 1. FEBRUARHEFT S. 65-88 Pro/. Dr. habil. CLAUS J. KREUTZER, Leiter des Lehrstuhls Sozialistisches Recht an der Handelshochschule Leipzig Hauptaufgabe und Zivilgesetzbuch Auf der 13. Tagung des Zentralkomitees der SED hat Genosse Erich Honecker die Bedeutung des Zivilgesetzbuchs als der ersten geschlossenen Regelung des sozialistischen Zivilrechts in der DDR und als Verkörperung der progressiven Prinzipien unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung hervorgehoben. Er betonte in diesem Zusammenhang: „Das Zivilgesetzbuch ist seinem Gegenstand und seiner Zielsetzung nach eng mit der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe verknüpft. Seine Regelungen dienen der kontinuierlichen Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger.“ III Das Wesen der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe Der VIII. Parteitag der SED formulierte als Hauptaufgabe die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität./ Diese Hauptaufgabe wurde auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED als langfristige strategische Orientierung bezeichnet, die auf den Gesetzmäßigkeiten unserer sozialistischen Entwicklung beruht./3/ Mit der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, mit der Existenz des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln können Ausgangspunkt der Produktion nur die Bedürfnisse der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen, der Gesamtheit wie jedes einzelnen sein. Die grundlegende Übereinstimmung der gesellschaftlichen, kollektiven und individuellen Interessen ist kennzeichnend für die sozialistische Gesellschaft. Dabei sind die Klasseninteressen der Arbeiterklasse die bestimmenden, und die notwendig auftretenden Widersprüche müssen in Richtung wachsender Übereinstimmung der Interessen gelöst werden. Auf dem VIII. Parteitag wurde davon ausgegangen, daß jetzt die Notwendigkeit besteht, noch wirksamer als bisher die stetige Verbesserung der Arbeits- dnd Le- 11/ E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 13. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1974, S. 64. /2/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 38. /3/ Vgl. E. HoneCker, Zur Einberufung des IX. Parteitages, in: 14. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 14. bensbedingungen der Werktätigen, die Befriedigung ihrer berechtigten Konsumwünsche zu gewährleisten. Die konsequente Durchsetzung des Prinzips der Verteilung nach der Leistung erfordert nicht nur eine entsprechende Bezahlung, sondern die Sicherung eines gebrauchswertmäßig entsprechenden Anteils an den Ergebnissen der gemeinsamen Arbeit. Auf der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED wurde dazu festgestellt: „Die Entscheidung, ein noch engeres Wechselverhältnis zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, zwischen der Erhöhung der Produktion und der Verbesserung der Lebensbedingungen unseres Volkes herzustellen, entsprach und entspricht den konkreten Erfordernissen. Dieser immer fester zu verknüpfende Zusammenhang erleichtert die Fortschritte auf beiden Gebieten sowohl bei der Stärkung der Wirtschaftskraft als auch bei der Hebung des Lebensstandards. So erweist sich die Hauptaufgabe in der Wirklichkeit unseres Landes als Beschleuniger der sozialökonomischen Entwicklung.“/4/ Die Voraussetzungen für die stetige Verbesserung der Lebensbedingungen werden durch die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft bestimmt. So wie im Sozialismus das Ziel der Produktion nur durch die Interessen der Werktätigen bestimmt werden kann, so kann auch seine Verwirklichung nur durch ihre Arbeit gewährleistet werden. In der DDR ist die Zahl der Arbeitskräfte praktisch weitgehend konstant. Eine ständige, spürbare Erhöhung des Lebensstandards soll sie nicht zu Lasten der Zukunft gehen fordert, daß die Arbeitsproduktivität in einigen Bereichen schneller wächst als die Warenproduktion und daß die Warenproduktion schneller wächst als die Grundfonds. Der VIII. Parteitag bestimmte deshalb die intensiv erweiterte Reproduktion als den Hauptweg der Weiterentwicklung der Volkswirtschaft der DDR. Der Zuwachs an Produktion kann nicht durch zusätzliche Arbeitskräfte und auch nicht nur durch den Einsatz von mehr vergegenständlichter Arbeit erreicht werden. Das eigentliche Kriterium der Intensivierung ist die Steigerung der Effektivität der lebendigen und der vergegenständlichten Arbeit./5/ /4/ E. Honecker, Zur Durchführung der Parteiwahlen 1975/76, ln: 15. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1975, S. 24. /5) Vgl. W. G. Afanasjew, Wissenschaft, Technik und Leitung in der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1971, S. 34 ff.; „Aufgaben der sozialistischen Kombinate und Betriebe bei der Intensivierung ihres Produktionsprozesses (Thesen)“, WirtsChafts- 65;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.