Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1976, Seite 649

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Seite 649 (NJ DDR 1976, S. 649); erläutern und damit die Errungenschaften und die Überlegenheit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung sichtbar zu machen. Es ist auch wichtig, den Lehrlingen auf der Grundlage des Jugendgesetzes ihre Rechte und Pflichten als Staatsbürger zu erklären und von hier aus die . Verbindung herzustellen zu typischen Rechtsbeziehungen junger Menschen, z. B. zum Lehrvertrag und anderen Fragen des Arbeitsrechts, zum Zivil-recht und zum Familienrecht. Wesentlich ist dabei, den Jugendlichen an Beispielen, die aus dem täglichen Leben gegriffen sind, die Verbindlichkeit und Unabdingbarkeit des sozialistischen Rechts und das Wesen der Initiativen der Werktätigen auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit deutlich zu machen. Eine weitere Aufgabe besteht darin, den Jugendlichen, ausgehend von ihrer Rolle als junge Staatsbürger und von ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, zu erklären, warum es auch noch unter den Bedingungen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR Erscheinungen der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen Jugendlicher gibt und welche staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten zur Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung notwendig sind. Staatsanwälte analysierten gemeinsam mit Lehrlingen bestimmte Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Jugendlicher und regten die Lehrlinge dadurch an, selbst darüber nachzudenken, wie sie innerhalb des Jugendverbandes wirksamer auf Jugendliche Einfluß nehmen können, die in ihrer Persönlichkeitsentwicklung Zurückbleiben. Die Aussprachen wurden jeweils nach Beendigung eines Ausbildungsjahres mit dem Pädagogenkollektiv, den Ausbildungsleitern und Lehrmeistern ausgewertet. Daraus wurden Schlußfolgerungen für die weitere rechtserzieherische Arbeit mit den Lehrlingen gezogen. Die Staatsbürgerkundelehrer, die an den Aussprachen teilnehmen, um im weiteren Unterricht die aufgeworfenen Probleme zu vertiefen und zu ergänzen, schätzten ein, daß diese Form der Rechtserziehung in besonderem Maße geeignet ist, bei den Lehrlingen sozialistisches Rechtsbewußtsein zu entwickeln und zu festigen. Sie hilft den Lehrlingen zu erkennen, daß das sozialistische Recht der Ausdruck des Willens der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist, daß es von den Prinzipien der Achtung der Menschenwürde und der Gerechtigkeit durchdrungen ist, daß Rechtsverletzungen in gebührender Weise geahndet werden und daß die Rechtsverwirklichung gemeinsam mit den Werktätigen erfolgt. Das Wachstum des Rechtsbewußtseins der Lehrlinge zeigt sich u. a. in einem stärkeren Gerechtigkeitsgefühl, in ihrer in Worten und Taten zum Ausdruck kommenden Achtung vor anderen Menschen sowie in ihrer stärkeren Lern- und Arbeitsdisziplin. Die Lehrlinge selbst brachten u. a. zum Ausdruck, daß die Veranstaltungen mit den Staatsanwälten deshalb so interessant für sie waren, weil sie alle Fragen stellen konnten und klare Antworten darauf erhielten und weil auch sie um ihre Meinung gefragt wurden und die Probleme gemeinsam mit den Erwachsenen erörtern konnten. Für die Zukunft wollen die Staatsanwälte und Pädagogen in den Aussprachen mit den Lehrlingen den Gedanken der persönlichen Verantwortung der Jugendlichen weiter ausbauen. Im Zusammenwirken mit der FDJ ist dazu vorgesehen, die Verantwortung der Schüler für die Die Durchsetzung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit ist ein wirksamer Erziehungsfaktor und trägt dazu bei, daß die Werktätigen im Umgang mit dem sozialistischen Eigentum im allgemeinen große Sorgfalt zeigen. Dennoch werden in manchen Betrieben die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit nicht konsequent angewandt. Bei der Auswertung von Beschlüssen der Konfliktkommissionen stellten wir fest, daß bei Schäden am sozialistischen Eigentum durch schuldhafte Arbeitspflichtverletzungen, die gleichzeitig Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten darstellen, von den Betrieben im Unterschied zu anderen Arbeitspflichtverletzungen die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen kaum geltend gemacht wurde. Da diese Schäden insbesondere dann, wenn sie mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs Zusammenhängen, durch Leistungen der Staatlichen Versicherung ausgeglichen werden, untersuchten Staatsanwaltschaft und Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung gemeinsam eine Reihe derartiger Schadensfälle. Dabei zeigte sich, daß in den Betrieben vielfach trotz wiederholter Aufforderung der Staatlichen Versicherung und Erläuterung der diesbezüglichen Pflichten des Betriebes die Anwendung der erzieherischen Maßnahme der materiellen Verantwortlichkeit unterblieb, weil die Leiter der Betriebe die falsche Auffassung vertraten, daß versicherte Schadensfälle in dieser Hinsicht anders zu bewerten seien, wenn nicht der Betrieb, sondern ein Dritter geschädigt wurde, oder daß bei Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit der Werktätige doppelt bestraft würde, da er als Schadensverursacher eines Verkehrsunfalls in der Regel bereits durch die Volkspolizei bzw. bei einer Straftat nach § 196 StGB durch ein gesellschaftliches oder staatliches Gericht zur Verantwortung gezogen wurde. Auf Hinweis der Staatlichen Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch die Bildung von Ordnungsbrigaden weiter zu erhöhen. Ferner wird die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft „Sozialistisches Recht“ vorbereitet, in der interessierte Lehrlinge mit konkreten Fragen der Rechtsverwirklichung im Betrieb vertraut gemacht werden sollen. WOLDEMAR HUMMEL und URSULA EICHSTÄDT, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt EWALD FENNER, Direktor der Betriebsberufsschule „Georg Garreis" des VEB Bau- und Montagekombinat Süd, Kombinatsbetrieb Industriebau Karl-Marx-Stadt Versicherung, daß bei Nichtanwendung der materiellen Verantwortlichkeit ein Teil der Versicherungsleistungen vom Betrieb zurückgefordert wird, wurde zum Teil erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit oder auch gar nicht reagiert. Diese Haltung zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit bei versicherten Schadensfällen steht mit der sozialistischen Gesetzlichkeit nicht in Einklang (vgl. Fragen und Antworten, NJ 1976 S.400). Die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit nach §§ 112 ff. GBA ist nicht in das Ermessen des Leiters eines Betriebes gestellt. Darauf hat bereits K.-H. S k o b j i n (Arbeit und Arbeitsrecht 1976, Heft 16, S. 507 f.) zu Recht hingewiesen. Die gesetzliche Pflicht der Leiter, auch bei versicherten Schadensfällen die materielle Verantwortlichkeit zu prüfen und geltend zu machen, ergibt sich aus § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft vom 15. November 1968 (GBl. I S. 355), aus §10 Abs. 2 der VO über die Versicherung der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft sowie über die Tierseuchen- und Schlachtviehversicherung der Tierhalter vom 25. April 1968 (GBl. II S. 307) und aus § 10 Abs. 2 der VO über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen vom 18. November 1969 (GBl. II S.679). Um auch in dieser Hinsicht die Erziehungsfunktion des sozialistischen Rechts konsequent zu gewährleisten, wurde zwischen der Kreisstaatsanwaltschaft und der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung folgende Vereinbarung getroffen: Der Direktor der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung fordert von den Betrieben, unverzüglich die Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit zu prüfen, wenn ihm derartige Schadensfälle zur Regulierung gemeldet werden. Reagieren Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit bei Schadensfällen im Zusammenhang mit Leistungen der Staatlichen Versicherung 649;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 30. Jahrgang 1976, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Die Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 760. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 30. Jahrgang 1976 (NJ DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-760).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.